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500 € Geldstrafe wegen Hinweis auf das Grundgesetz
Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als Wegbereiter staatlicher Bevormundung durch Rollenzuweisung statt Gleichberechtigung Laut einem am 15. März 2013 zugestelltem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) – AZ: L12 EG 22/12 – wurde eine Mutter zu einer Geldstrafe von 500 € verurteilt, … Weiterlesen
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Achtung! Petition zur Gleichberechtigung von Müttern
Bitte beachten Sie die Petition zur Gleichberechtigung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://www.openpetition.de/petition/online/3-entgeltpunkte-bei-der-rente-auch-fuer-muetter-die-ihre-kinder-vor-1992-geboren-haben Bei diesen älteren Müttern wird bisher nur ein Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente anerkannt. Auch drei Erziehungsjahre … Weiterlesen
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„Herr Schäuble, wofür ist denn nun kein Geld da?“
Finanzminister Wolfgang Schäuble gab bei einem Treffen der Süd-West-Landesgruppe der CDU sinngemäß zu verstehen, dass er Widerstand gegen die Einführung des Ehegattensplittings für Eingetragene Partnerschaften Gleichgeschlechtlicher für vergeblich halte (Schwarzwälder Bote vom 27.02.2013). Die Diskussion, welche Linie zwischen „konservativ“ und … Weiterlesen
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Städte- und Gemeindebund empfiehlt Abschaffung des Kindergeldes
In einer Pressemeldung vom 04.02.2013 empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Abschaffung des Kindergeldes und damit gleichzeitig sogar eine Besteuerung des Existenzminimums der Kinder, um kommunale Einrichtungen zu finanzieren und die Haushalte der Kommunen zu entlasten. In einer … Weiterlesen
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Durchsichtiges Intrigenspiel der Wirtschaftslobby
Im Leitartikel des Spiegel vom 4.2.2013 wurden „Ergebnisse“ aus einem internen Zwischenbericht bekannt zu einem von Justiz- und Familienministerium bei der Prognos-AG in Auftrag gegebenen Gutachten über die staatlichen familienpolitischen Finanzleistungen. Darin werden fast alle Zahlungen, die den Eltern direkt … Weiterlesen
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Mehr Rentengerechtigkeit für ältere Mütter ist keine Finanzierungsfrage
Positives von den CDU-Frauen Die Ehrenvorsitzende des Verbandes Familienarbeit e. V., Wiltraud Beckenbach, äußert sich zur von der CDU-Frauen-Union geforderten Erhöhung der Renten älterer Mütter: „Nach dem erbärmlichen Gezerre um das Betreuungsgeld ist die Forderung der CDU-Frauen-Union auf Anrechnung von … Weiterlesen
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