Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 1. September 2019 in Brandenburg

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert eine ideelle und finanzielle Anerkennung der Familienarbeit. Unter Familienarbeit verstehen wir die Sorgearbeit für eigene Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Das Bündnismitglied „Verband Familienarbeit e.V.” vertritt diese Forderung seit Jahrzehnten. Das Bündnis hat Wahlprüfsteine mit gezielten Fragen zur Familienpolitik versandt an die Landesverbände von 9 Weiterlesen

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert eine ideelle und finanzielle Anerkennung der Familienarbeit. Unter Familienarbeit verstehen wir die Sorgearbeit für eigene Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Das Bündnismitglied „Verband Familienarbeit e.V.” vertritt diese Forderung seit Jahrzehnten. Das Bündnis hat Wahlprüfsteine mit gezielten Fragen zur Familienpolitik versandt an die Landesverbände von 10 Weiterlesen

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel

Zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldes lobt das Familienministerium diese Leistung als „vollen Erfolg“, der einen „Richtungswechsel“ markiere (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.12.2016). Vom gleichen Ministerium wurde bei Einführung eine Zielvorgabe gemacht, nach der eine Erhöhung der Geburtenrate auf 1,7 bis 2015 erreicht werden sollte (1). Dazu stellt Johannes Resch, stellv. Weiterlesen

Justitia, nicht nur blind, sondern auch taub und stumm? (Fh 2016/1)

von Johannes Resch Unter Bezugnahme auf den Beitrag Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen geben wir auszugsweise das Schreiben unseres Rechtsanwalts wieder, auf das dort hingewiesen wurde. Im Bescheid aus Straßburg wurde behauptet, es seien formale Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Gericht nicht erfüllt gewesen, ohne dass dazu weitere Weiterlesen

Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen (Fh 2015/3)

von Johannes Resch Am 31. Juli 2014 wurde mit Unterstützung des Verbandes Familienarbeit e.V. eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Berechnung des Elterngeldes nach dem ab 2007 geltenden Elterngeldgesetz (BEEG) eingelegt. Sie wurde durch eine große Spendenaktion der Mitglieder und Freunde unseres Verbandes finanziert. Beschwerdeführerin war Weiterlesen

Familienersatz wird als „Kinderförderung“ verkauft

„Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300.000“ und „Die Betreuungsquote stieg damit von 17,6 auf 32,5 Prozent“. So wird in einer Pressemeldung des Familienministeriums zur „Evaluation des Kinderförderungsgesetzes“ formuliert. Zur hier verwendeten Wortwahl meldet Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, entschieden Kritik an: „Die Weiterlesen

Leben wir in einem Rechtsstaat? (Fh 2014/3)

von Dr. Johannes Resch In der Mitgliederzeitschrift unseres Verbandes wurde bereits mehrmals auf das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz eingegangen (Fh 1/2013; Fh 2/2014). Grund ist, dass ausgerechnet in diesem Gesetz die Geringschätzung der Erziehungsarbeit besonders deutlich zum Ausdruck kommt. So erhalten erwerbstätige Eltern bei einem ersten Kind ein Elterngeld von Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Wir halten es mit rechtstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht einmal eingegangen wird. Das gilt um so mehr, als deren Weiterlesen

Hamse ma ‘nen Euro ? (Fh 2014/2)

Unser Verband bittet um Spenden zur Finanzierung einer Beschwerde zum Elterngeldgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Wie auch im Bericht zur Vorstandssitzung und der JHV am 28. Juni 2014 erwähnt, hat der Vorstand unseres Verbandes beschlossen, eine Beschwerde beim EGMR wegen der gezielten Diskriminierung von Eltern mit zweitem Weiterlesen