von Johannes Resch Unter Bezugnahme auf den Beitrag Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen geben wir auszugsweise das Schreiben unseres Rechtsanwalts wieder, auf das dort hingewiesen wurde. Im Bescheid aus Straßburg wurde behauptet, es seien formale Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Gericht nicht erfüllt gewesen, ohne dass dazu weitere Weiterlesen
Kategorie: Justiz gegen selbst erziehende Eltern
Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen (Fh 2015/3)
von Johannes Resch Am 31. Juli 2014 wurde mit Unterstützung des Verbandes Familienarbeit e.V. eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Berechnung des Elterngeldes nach dem ab 2007 geltenden Elterngeldgesetz (BEEG) eingelegt. Sie wurde durch eine große Spendenaktion der Mitglieder und Freunde unseres Verbandes finanziert. Beschwerdeführerin war Weiterlesen
Ist Justitia blind? (Fh 2015/3)
von Gertrud Martin Als Kinder haben wir gelernt, dass die allegorische Figur der Justitia eine Augenbinde trägt, weil sie ohne Ansehen der Person Gerechtigkeit übe. Heute gewinnen Klageführende immer öfter den Eindruck, dass die Augenbinde die Gerichtsbarkeit am Erkennen der Wahrheit hindert und ihr hilft, Urteile zu vermeiden, die der Weiterlesen
Leben wir in einem Rechtsstaat? (Fh 2014/3)
von Dr. Johannes Resch In der Mitgliederzeitschrift unseres Verbandes wurde bereits mehrmals auf das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz eingegangen (Fh 1/2013; Fh 2/2014). Grund ist, dass ausgerechnet in diesem Gesetz die Geringschätzung der Erziehungsarbeit besonders deutlich zum Ausdruck kommt. So erhalten erwerbstätige Eltern bei einem ersten Kind ein Elterngeld von Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz
Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Wir halten es mit rechtstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht einmal eingegangen wird. Das gilt um so mehr, als deren Weiterlesen
Hamse ma ‘nen Euro ? (Fh 2014/2)
Unser Verband bittet um Spenden zur Finanzierung einer Beschwerde zum Elterngeldgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Wie auch im Bericht zur Vorstandssitzung und der JHV am 28. Juni 2014 erwähnt, hat der Vorstand unseres Verbandes beschlossen, eine Beschwerde beim EGMR wegen der gezielten Diskriminierung von Eltern mit zweitem Weiterlesen
500 € Geldstrafe wegen Hinweis auf das Grundgesetz
Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als Wegbereiter staatlicher Bevormundung durch Rollenzuweisung statt Gleichberechtigung Laut einem am 15. März 2013 zugestelltem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) – AZ: L12 EG 22/12 – wurde eine Mutter zu einer Geldstrafe von 500 € verurteilt, weil sie ihre Berufung gegen die Berechnung des Elterngeldes nicht Weiterlesen
Grundgesetz auf dem Abstellgleis (Fh 2013/1)
Grundrechte der Eltern werden beiseite geschoben von Johannes Resch Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gilt als Hüter der Verfassung und der darin verankerten Grundrechte. Dafür genießt es bis heute ein hohes Ansehen. Namentlich für die Grundrechte der Eltern hat es in der Vergangenheit mehrere Urteile gesprochen, die die Familienpolitik der jeweiligen Regierungen Weiterlesen
