Verband Familienarbeit unterstützt eine Klage gegen Bevormundung der Eltern bei der U3-Betreuung

  Das Problem ist bekannt: Eltern, die ihr U3-Kind in eine Krippe geben, werden mit mindestens 1000 bis 1200 €/Monat unterstützt, mit denen ein Krippenplatz staatlich subventioniert wird. Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, gehen dagegen leer aus. Ihnen werden nicht einmal die 150 € Betreuungsgeld gegönnt, die zwischen 2013 Weiterlesen

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel

Zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldes lobt das Familienministerium diese Leistung als „vollen Erfolg“, der einen „Richtungswechsel“ markiere (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.12.2016). Vom gleichen Ministerium wurde bei Einführung eine Zielvorgabe gemacht, nach der eine Erhöhung der Geburtenrate auf 1,7 bis 2015 erreicht werden sollte (1). Dazu stellt Johannes Resch, stellv. Weiterlesen

Schwesig degradiert Kinder zur Verfügungsmasse kurzfristiger Wünsche von Erwachsenen

Laut Pressemeldung des Bundesfamilienminsteriums vom 7. Januar* tritt ab sofort eine Änderung der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ in Kraft. Um „zeitgemäß“ zu agieren, gewährt Frau Schwesig künftig auch Paaren, die, obwohl sie ohne Trauschein zusammenleben, unter „unerfülltem Kinderwunsch“ leiden, einen Zuschuss zur Finanzierung einer künstlichen Befruchtung. Weiterlesen

Briefwechsel in Sachen Erhalt des Betreuungsgelds (Fh 2015/3)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld abgesprochen und den Bundesländern zugewiesen hatte, versicherte der bayrische Ministerpräsident Seehofer umgehend, dass er ein eigenes Landesbetreuungsgeld einführen werde. Um in Baden-Württemberg Gleiches anzustoßen, wandten wir uns an Ministerpräsident Kretschmann: Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Weiterlesen

Nach dem Urteil des BVerfG: Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel müssen den Ländern überlassen werden

Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte Art der Betreuung ihrer Kinder nur ansatzweise verwirklichte. 150 € Betreuungsgeld gegenüber dem etwa 10-fachen Betrag für einen Krippenplatz schaffen keine Gleichstellung. Es ist aber Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Bund für U3-Betreuung nicht zuständig

Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen. Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.: „Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig Weiterlesen

Die Beteiligung an „Wahlen und Abstimmungen“ ist ein urdemokratisches Recht. Auch für Kinder! (Fh2015/1)

von Gertrud Martin Im Jahr 1919 wurde den Frauen in Deutschland das politische Wahlrecht eingeräumt, für das sich die frühen Frauenrechtlerinnen unermüdlich eingesetzt hatten. Wir Heutigen sollten diese Errungenschaft nicht geringschätzen, nur weil die Vorstellung, Frauen könnten vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, heute so absurd erscheint, wie sie damals schon war. Weiterlesen

Gedanken zum unbefristeten „Mammut-Streik“ in Kitas, Horten und anderen Einrichtungen (Fh 2015/1)

von Ulrike Brandhorst, Gertrud Martin und Gudrun Nack Seit 8. Mai wird bundesweit gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst eine höhere Eingruppierung, die zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würde. In einer Urabstimmung haben die Mitglieder den unbefristeten Streik beschlossen. Weiterlesen

Statistik zeigt: Familienpolitik auf dem Holzweg

Zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Nov.) und den zähen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Stellung: „Die Statistik zur Bevölkerungsentwicklung zeigt immer eindeutiger, dass die Strategie von ‚Vereinbarkeit von Familie und Beruf‘, Weiterlesen

Diabolus (Fh 2013/3)

von Bärbel Fischer Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg http://forum-familiengerechtigkeit.de Bekäme ich als ein DIABOLUS von meinem Vorgesetzten den Auftrag, die Gesellschaft zu zerstören, so würde ich strategisch mit der Zerstörung der Familie beginnen. Zunächst würde ich Ehe und Treue als überholt deklarieren und Volksvertreter mit mehreren gescheiterten Ehen als Weiterlesen