Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte Art der Betreuung ihrer Kinder nur ansatzweise verwirklichte. 150 € Betreuungsgeld gegenüber dem etwa 10-fachen Betrag für einen Krippenplatz schaffen keine Gleichstellung. Es ist aber Weiterlesen
Verband Familienarbeit e.V. – Beiträge
Bundesverfassungsgericht: Bund für U3-Betreuung nicht zuständig
Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen. Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.: „Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig Weiterlesen
Schreiben des EGMR vom 18.6.2015
Anmerkung der Redaktion Zum Verständnis, welche „Voraussetzungen“ bei unserer Beschwerde laut obigem Schreiben angeblich „nicht erfüllt waren“, fügen wir die o.g. Artikel 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention hier an: ARTIKEL 34 Individualbeschwerden Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Weiterlesen
Die Beteiligung an „Wahlen und Abstimmungen“ ist ein urdemokratisches Recht. Auch für Kinder! (Fh2015/1)
von Gertrud Martin Im Jahr 1919 wurde den Frauen in Deutschland das politische Wahlrecht eingeräumt, für das sich die frühen Frauenrechtlerinnen unermüdlich eingesetzt hatten. Wir Heutigen sollten diese Errungenschaft nicht geringschätzen, nur weil die Vorstellung, Frauen könnten vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, heute so absurd erscheint, wie sie damals schon war. Weiterlesen
Blick über die Grenze / Frauenquote, Fairtrade und Familienarbeit (Fh 2015/1)
Blick über die Grenze von Thea Philipp-Schöllermann An Bänz Friedli, Kolumnist des Migros-Magazins, der als bekanntester Schweizer Hausmann seit neun Jahren über die Leiden und Freuden des Familienarbeitsalltags schreibt, wird im Mai 2015 der „Salzburger Stier“, die wichtigste Auszeichnung für Kleinkunst im deutschsprachigen Raum, verliehen. Auf die Frage, ob der Weiterlesen
Gedanken zum unbefristeten „Mammut-Streik“ in Kitas, Horten und anderen Einrichtungen (Fh 2015/1)
von Ulrike Brandhorst, Gertrud Martin und Gudrun Nack Seit 8. Mai wird bundesweit gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst eine höhere Eingruppierung, die zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würde. In einer Urabstimmung haben die Mitglieder den unbefristeten Streik beschlossen. Weiterlesen
Jürgen Borchert verlässt die Richterbank (Fh 2015/1)
von Dr. Johannes Resch Richter machen in der Regel keine Politik. Sie sprechen „Recht“. Was sie darunter verstehen, steht im Gesetz. Ob das Gesetz gerecht ist, interessiert Richter in der Regel nicht. Nur wenn Gesetze grobe Verstöße gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte enthalten, können Richter ein Gesetz in Frage Weiterlesen
Familienersatz wird als „Kinderförderung“ verkauft
„Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300.000“ und „Die Betreuungsquote stieg damit von 17,6 auf 32,5 Prozent“. So wird in einer Pressemeldung des Familienministeriums zur „Evaluation des Kinderförderungsgesetzes“ formuliert. Zur hier verwendeten Wortwahl meldet Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, entschieden Kritik an: „Die Weiterlesen
Die 32-Stunden-Arbeitswoche für gestresste Eltern – eine rhetorische Seifenblase
In einem sehr persönlich gehaltenen Interview (DIE ZEIT vom 08.01.2015, Link zur verkürzten Fassung) räumt Arbeitsministerin Andrea Nahles freimütig ein: „Man bekommt doch kein Kind, nur um dann damit beschäftigt zu sein, es irgendwie wegzuorganisieren, weil man arbeiten gehen muss.“ Diese Einlassung einer SPD-Politikerin und selbst betroffenen Mutter kommentiert Gertrud Weiterlesen
Prof. Sinn thematisiert Konstruktionsfehler im Rentenrecht
Mut bewies Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftforschung, bei einem universtätsöffentlichen Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 15.12.2014, als er die Diskriminierung der Eltern in unserem Rentenrecht thematisierte. Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann, und Weiterlesen
