Wahl-O-Mat ignoriert die Eltern

Der kürzlich von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Wahl-OMat zur Bundestagswahl ignoriert die Rechte und Interessen von Eltern. Bei den 38 Fragen kommen Eltern nur einmal vor (im Zusammenhang mit dem Bafög). Eltern haben so anhand des Wahl-O-Mats keine Möglichkeit, sich über die Haltung der Parteien zu ihren spezifischen Weiterlesen

Interview zur frauengerechten Sprache

Interview geführt von Jenniffer Ehry-Gissel für die fh 3/2020 Maria Elisabeth – „Marlies“ – Krämer wurde 1937 im Saarland geboren. Sie ist Feministin, Umweltschützerin, Autorin und Kommunalpolitikerin. Ihr Herzensthema ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Sprache. Dieses Anliegen vertritt sie mit Nachdruck und durchläuft eine gerichtliche Instanz Weiterlesen

70 Jahre „Schutz der Familie“ im Grundgesetz – eine bittere Bilanz (Fh 2019/2)

von Johannes Resch Der Vorwurf, der Staat versage gegenüber dem Auftrag des Grundgesetzes zum Schutz der Familie, wiegt schwer. Aber er lässt sich sachlich begründen und seine Berechtigung ist rechnerisch nachweisbar. Schon die „große Rentenreform“ 1957 bedeutete eine Enteignung der Eltern. Damit wurden der Familie die wirtschaftlichen und in der Weiterlesen

Antwort der Parteien in Sachsen-Anhalt auf die Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2016

1. Betreuungsgeld Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die bisherige Benachteiligung selbst Weiterlesen

Antwort der Parteien in Baden-Württemberg auf die Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2016

1. Betreuungsgeld Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die bisherige Benachteiligung selbst Weiterlesen

Antwort der Parteien in Rheinland-Pfalz auf die Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2016

1. Betreuungsgeld Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die bisherige Benachteiligung selbst Weiterlesen

Schreiben des EGMR vom 18.6.2015

Anmerkung der Redaktion Zum Verständnis, welche „Voraussetzungen“ bei unserer Beschwerde laut obigem Schreiben angeblich „nicht erfüllt waren“, fügen wir die o.g. Artikel 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention hier an: ARTIKEL 34 Individualbeschwerden Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Weiterlesen

Die „Bildungsoffensive“ – Ausweg oder Flop?

Von Dr. Johannes Resch Gebannt blicken Wirtschaft und Politik auf den sich immer schärfer abzeichnenden Fachkräftemangel. Krampfhaft wird nach Lösungen gesucht. Die Aktivitäten bewegen sich aber nach dem gleichen ideologischen Muster, das auch die Probleme selbst verursacht hat. Entscheidende Hintergründe werden ignoriert.Seit Jahren propagiert Bildungsministerin Schavan im Einvernehmen mit der Weiterlesen