von Dr. Johannes Resch Richter machen in der Regel keine Politik. Sie sprechen „Recht“. Was sie darunter verstehen, steht im Gesetz. Ob das Gesetz gerecht ist, interessiert Richter in der Regel nicht. Nur wenn Gesetze grobe Verstöße gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte enthalten, können Richter ein Gesetz in Frage Weiterlesen
Kategorie: Recht
Familienersatz wird als „Kinderförderung“ verkauft
„Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300.000“ und „Die Betreuungsquote stieg damit von 17,6 auf 32,5 Prozent“. So wird in einer Pressemeldung des Familienministeriums zur „Evaluation des Kinderförderungsgesetzes“ formuliert. Zur hier verwendeten Wortwahl meldet Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, entschieden Kritik an: „Die Weiterlesen
Prof. Sinn thematisiert Konstruktionsfehler im Rentenrecht
Mut bewies Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftforschung, bei einem universtätsöffentlichen Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 15.12.2014, als er die Diskriminierung der Eltern in unserem Rentenrecht thematisierte. Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann, und Weiterlesen
Leben wir in einem Rechtsstaat? (Fh 2014/3)
von Dr. Johannes Resch In der Mitgliederzeitschrift unseres Verbandes wurde bereits mehrmals auf das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz eingegangen (Fh 1/2013; Fh 2/2014). Grund ist, dass ausgerechnet in diesem Gesetz die Geringschätzung der Erziehungsarbeit besonders deutlich zum Ausdruck kommt. So erhalten erwerbstätige Eltern bei einem ersten Kind ein Elterngeld von Weiterlesen
60 Jahre Kindergeld – eine Erfolgsgeschichte? (Fh 2014/3)
von Gertrud Martin und Wiltraud Beckenbach Ende des Jahres 1954 beschloss der Deutsche Bundestag mehrere Gesetze, wonach Eltern auf Antrag für dritte und weitere Kinder unter 18 Jahren monatlich 30 DM Kindergeld beziehen konnten. Ein Kommentator schrieb dazu: „Wie man sieht, ist eine solche Regelung noch weit entfernt von einer Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz
Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Wir halten es mit rechtstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht einmal eingegangen wird. Das gilt um so mehr, als deren Weiterlesen
Hamse ma ‘nen Euro ? (Fh 2014/2)
Unser Verband bittet um Spenden zur Finanzierung einer Beschwerde zum Elterngeldgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Wie auch im Bericht zur Vorstandssitzung und der JHV am 28. Juni 2014 erwähnt, hat der Vorstand unseres Verbandes beschlossen, eine Beschwerde beim EGMR wegen der gezielten Diskriminierung von Eltern mit zweitem Weiterlesen
Methusalem-Komplott … wir müssen h e u t e handeln! (Fh 2014/2)
von Monika Bunte Ein berühmter Mann ist früh gestorben. Dr. Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wurde nur 55 Jahre alt. Er bekam viele lobende Nachrufe bezüglich seiner intellektuellen Brillanz und des Aufspürens neuer Themen, aber einige kritische Stimmen waren auch dabei, und den kritischen Stimmen will ich mich Weiterlesen
Gehirnwäsche empfohlen – Eltern sollen sich „freiwillig“ der Staatsideologie unterordnen
Eine aktuelle Studie „Familienleitbilder in Deutschland, ihre Wirkung auf Familiengründung und Familienentwicklung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beschreibt die Konkurrenz von „tradierten“ und „modernen“ Leitbildern, die Eltern in ihrem Bemühen um Kindeswohl und ökonomische Sicherheit überfordern und den Kinderwunsch beeinträchtigen. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Die Weiterlesen
Unvollständige Vielfalt
Anlässlich des „Diversity-Tages“ am 3. Juni veröffentlichte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, ein schwungvolles Bekenntnis zu einer diskriminierungsfrei lebbaren „Vielfalt der Lebensentwürfe“, … „damit sich alle als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft fühlen“.* Die Vielfalt der Herkunft und der Kulturen sieht die Ministerin als „Chance für Weiterlesen
