Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen. Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.: „Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig Weiterlesen
Kategorie: Recht
Die Beteiligung an „Wahlen und Abstimmungen“ ist ein urdemokratisches Recht. Auch für Kinder! (Fh2015/1)
von Gertrud Martin Im Jahr 1919 wurde den Frauen in Deutschland das politische Wahlrecht eingeräumt, für das sich die frühen Frauenrechtlerinnen unermüdlich eingesetzt hatten. Wir Heutigen sollten diese Errungenschaft nicht geringschätzen, nur weil die Vorstellung, Frauen könnten vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, heute so absurd erscheint, wie sie damals schon war. Weiterlesen
Gedanken zum unbefristeten „Mammut-Streik“ in Kitas, Horten und anderen Einrichtungen (Fh 2015/1)
von Ulrike Brandhorst, Gertrud Martin und Gudrun Nack Seit 8. Mai wird bundesweit gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst eine höhere Eingruppierung, die zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würde. In einer Urabstimmung haben die Mitglieder den unbefristeten Streik beschlossen. Weiterlesen
Jürgen Borchert verlässt die Richterbank (Fh 2015/1)
von Dr. Johannes Resch Richter machen in der Regel keine Politik. Sie sprechen „Recht“. Was sie darunter verstehen, steht im Gesetz. Ob das Gesetz gerecht ist, interessiert Richter in der Regel nicht. Nur wenn Gesetze grobe Verstöße gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte enthalten, können Richter ein Gesetz in Frage Weiterlesen
Familienersatz wird als „Kinderförderung“ verkauft
„Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300.000“ und „Die Betreuungsquote stieg damit von 17,6 auf 32,5 Prozent“. So wird in einer Pressemeldung des Familienministeriums zur „Evaluation des Kinderförderungsgesetzes“ formuliert. Zur hier verwendeten Wortwahl meldet Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, entschieden Kritik an: „Die Weiterlesen
Prof. Sinn thematisiert Konstruktionsfehler im Rentenrecht
Mut bewies Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftforschung, bei einem universtätsöffentlichen Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 15.12.2014, als er die Diskriminierung der Eltern in unserem Rentenrecht thematisierte. Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann, und Weiterlesen
Leben wir in einem Rechtsstaat? (Fh 2014/3)
von Dr. Johannes Resch In der Mitgliederzeitschrift unseres Verbandes wurde bereits mehrmals auf das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz eingegangen (Fh 1/2013; Fh 2/2014). Grund ist, dass ausgerechnet in diesem Gesetz die Geringschätzung der Erziehungsarbeit besonders deutlich zum Ausdruck kommt. So erhalten erwerbstätige Eltern bei einem ersten Kind ein Elterngeld von Weiterlesen
60 Jahre Kindergeld – eine Erfolgsgeschichte? (Fh 2014/3)
von Gertrud Martin und Wiltraud Beckenbach Ende des Jahres 1954 beschloss der Deutsche Bundestag mehrere Gesetze, wonach Eltern auf Antrag für dritte und weitere Kinder unter 18 Jahren monatlich 30 DM Kindergeld beziehen konnten. Ein Kommentator schrieb dazu: „Wie man sieht, ist eine solche Regelung noch weit entfernt von einer Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz
Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Wir halten es mit rechtstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht einmal eingegangen wird. Das gilt um so mehr, als deren Weiterlesen
Hamse ma ‘nen Euro ? (Fh 2014/2)
Unser Verband bittet um Spenden zur Finanzierung einer Beschwerde zum Elterngeldgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Wie auch im Bericht zur Vorstandssitzung und der JHV am 28. Juni 2014 erwähnt, hat der Vorstand unseres Verbandes beschlossen, eine Beschwerde beim EGMR wegen der gezielten Diskriminierung von Eltern mit zweitem Weiterlesen
