von Johannes Resch In einer aktuellen Presseerklärung legt der DFV einen 10-Punkte-Katalog familienpolitischer Forderungen vor, den wir unseren Leser/innen gerne zur Kenntnis bringen wollen. Mehr-Kind-Politik ist mehr als Nachteilsausgleich: Sie muss Anreize und Spielräume schaffen, damit mehr Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können. Steuer- und Abgabengerechtigkeit. Eltern zahlen für jedes Weiterlesen
Kategorie: Recht
Rentenpolitik aus dem Tollhaus
Die aufgrund des 2004 eingeführten „Nachhaltigkeitsfaktors“ künftig sinkenden Renten sind wieder aktuelles Thema. Es wird die drohende Altersarmut, die vor allem weiblich sei, beklagt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, sagt dazu: „Von allen Bundestagsparteien sind heute Konzepte zu hören, die eigentlich nach Schilda gehören. So Weiterlesen
Justitia, nicht nur blind, sondern auch taub und stumm? (Fh 2016/1)
von Johannes Resch Unter Bezugnahme auf den Beitrag Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen geben wir auszugsweise das Schreiben unseres Rechtsanwalts wieder, auf das dort hingewiesen wurde. Im Bescheid aus Straßburg wurde behauptet, es seien formale Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Gericht nicht erfüllt gewesen, ohne dass dazu weitere Weiterlesen
Beitragsgerechtigkeit für die Familien in den Sozialversicherungen: »Wir jammern nicht – wir klagen!«
Hier machen wir noch einmal auf die gemeinsame Kampagne vom Familienbund der Katholiken (FDK) und dem Deutschen Familienverband (DFV) aufmerksam. Es geht darum, in den Sozialversicherungen die Beitragsgerechtigkeit für die Familien zu erwirken. Unter dem Motto „Wir jammern nicht, wir klagen!“ sind Eltern zum „ersten Elternaufstand in der Geschichte der Weiterlesen
Schwesig degradiert Kinder zur Verfügungsmasse kurzfristiger Wünsche von Erwachsenen
Laut Pressemeldung des Bundesfamilienminsteriums vom 7. Januar* tritt ab sofort eine Änderung der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ in Kraft. Um „zeitgemäß“ zu agieren, gewährt Frau Schwesig künftig auch Paaren, die, obwohl sie ohne Trauschein zusammenleben, unter „unerfülltem Kinderwunsch“ leiden, einen Zuschuss zur Finanzierung einer künstlichen Befruchtung. Weiterlesen
Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen (Fh 2015/3)
von Johannes Resch Am 31. Juli 2014 wurde mit Unterstützung des Verbandes Familienarbeit e.V. eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Berechnung des Elterngeldes nach dem ab 2007 geltenden Elterngeldgesetz (BEEG) eingelegt. Sie wurde durch eine große Spendenaktion der Mitglieder und Freunde unseres Verbandes finanziert. Beschwerdeführerin war Weiterlesen
Briefwechsel in Sachen Erhalt des Betreuungsgelds (Fh 2015/3)
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld abgesprochen und den Bundesländern zugewiesen hatte, versicherte der bayrische Ministerpräsident Seehofer umgehend, dass er ein eigenes Landesbetreuungsgeld einführen werde. Um in Baden-Württemberg Gleiches anzustoßen, wandten wir uns an Ministerpräsident Kretschmann: Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Weiterlesen
Ist Justitia blind? (Fh 2015/3)
von Gertrud Martin Als Kinder haben wir gelernt, dass die allegorische Figur der Justitia eine Augenbinde trägt, weil sie ohne Ansehen der Person Gerechtigkeit übe. Heute gewinnen Klageführende immer öfter den Eindruck, dass die Augenbinde die Gerichtsbarkeit am Erkennen der Wahrheit hindert und ihr hilft, Urteile zu vermeiden, die der Weiterlesen
Verband Familienarbeit unterstützt „Aufstand der Familien“
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) fordern alle sozialversicherten Eltern unterhaltspflichtiger Kinder zu einem „Aufstand“ auf, der auch vom Verband Familienarbeit e.V. unterstützt wird. Eltern sollen bei ihrer Gesetzlichen Krankenversicherung eine Reduzierung ihrer Beiträge beantragen, weil die bisherigen Beiträge als überhöht angesehen werden. Nach dem zu Weiterlesen
Nach dem Urteil des BVerfG: Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel müssen den Ländern überlassen werden
Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte Art der Betreuung ihrer Kinder nur ansatzweise verwirklichte. 150 € Betreuungsgeld gegenüber dem etwa 10-fachen Betrag für einen Krippenplatz schaffen keine Gleichstellung. Es ist aber Weiterlesen
