Hier machen wir noch einmal auf die gemeinsame Kampagne vom Familienbund der Katholiken (FDK) und dem Deutschen Familienverband (DFV) aufmerksam. Es geht darum, in den Sozialversicherungen die Beitragsgerechtigkeit für die Familien zu erwirken. Unter dem Motto „Wir jammern nicht, wir klagen!“ sind Eltern zum „ersten Elternaufstand in der Geschichte der Weiterlesen
Kategorie: Recht
Schwesig degradiert Kinder zur Verfügungsmasse kurzfristiger Wünsche von Erwachsenen
Laut Pressemeldung des Bundesfamilienminsteriums vom 7. Januar* tritt ab sofort eine Änderung der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ in Kraft. Um „zeitgemäß“ zu agieren, gewährt Frau Schwesig künftig auch Paaren, die, obwohl sie ohne Trauschein zusammenleben, unter „unerfülltem Kinderwunsch“ leiden, einen Zuschuss zur Finanzierung einer künstlichen Befruchtung. Weiterlesen
Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen (Fh 2015/3)
von Johannes Resch Am 31. Juli 2014 wurde mit Unterstützung des Verbandes Familienarbeit e.V. eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Berechnung des Elterngeldes nach dem ab 2007 geltenden Elterngeldgesetz (BEEG) eingelegt. Sie wurde durch eine große Spendenaktion der Mitglieder und Freunde unseres Verbandes finanziert. Beschwerdeführerin war Weiterlesen
Briefwechsel in Sachen Erhalt des Betreuungsgelds (Fh 2015/3)
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld abgesprochen und den Bundesländern zugewiesen hatte, versicherte der bayrische Ministerpräsident Seehofer umgehend, dass er ein eigenes Landesbetreuungsgeld einführen werde. Um in Baden-Württemberg Gleiches anzustoßen, wandten wir uns an Ministerpräsident Kretschmann: Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Weiterlesen
Ist Justitia blind? (Fh 2015/3)
von Gertrud Martin Als Kinder haben wir gelernt, dass die allegorische Figur der Justitia eine Augenbinde trägt, weil sie ohne Ansehen der Person Gerechtigkeit übe. Heute gewinnen Klageführende immer öfter den Eindruck, dass die Augenbinde die Gerichtsbarkeit am Erkennen der Wahrheit hindert und ihr hilft, Urteile zu vermeiden, die der Weiterlesen
Verband Familienarbeit unterstützt „Aufstand der Familien“
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) fordern alle sozialversicherten Eltern unterhaltspflichtiger Kinder zu einem „Aufstand“ auf, der auch vom Verband Familienarbeit e.V. unterstützt wird. Eltern sollen bei ihrer Gesetzlichen Krankenversicherung eine Reduzierung ihrer Beiträge beantragen, weil die bisherigen Beiträge als überhöht angesehen werden. Nach dem zu Weiterlesen
Nach dem Urteil des BVerfG: Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel müssen den Ländern überlassen werden
Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte Art der Betreuung ihrer Kinder nur ansatzweise verwirklichte. 150 € Betreuungsgeld gegenüber dem etwa 10-fachen Betrag für einen Krippenplatz schaffen keine Gleichstellung. Es ist aber Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Bund für U3-Betreuung nicht zuständig
Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen. Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.: „Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig Weiterlesen
Die Beteiligung an „Wahlen und Abstimmungen“ ist ein urdemokratisches Recht. Auch für Kinder! (Fh2015/1)
von Gertrud Martin Im Jahr 1919 wurde den Frauen in Deutschland das politische Wahlrecht eingeräumt, für das sich die frühen Frauenrechtlerinnen unermüdlich eingesetzt hatten. Wir Heutigen sollten diese Errungenschaft nicht geringschätzen, nur weil die Vorstellung, Frauen könnten vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, heute so absurd erscheint, wie sie damals schon war. Weiterlesen
Gedanken zum unbefristeten „Mammut-Streik“ in Kitas, Horten und anderen Einrichtungen (Fh 2015/1)
von Ulrike Brandhorst, Gertrud Martin und Gudrun Nack Seit 8. Mai wird bundesweit gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst eine höhere Eingruppierung, die zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würde. In einer Urabstimmung haben die Mitglieder den unbefristeten Streik beschlossen. Weiterlesen
