Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nimmt Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V., Stellung: „Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- Weiterlesen
Kategorie: Recht
Gezerre um die Mütterrente (Fh 2017/4)
von Gertrud Martin „Der Begriff Mütterrente ist ein politisches Schlagwort aus dem Bundestagswahlkampf 2013. Es steht für die Einführung der rentenrechtlichen Anerkennung eines zusätzlichen Jahres als Kindererziehungszeit bei Müttern oder Vätern vor 1992 geborener Kinder.“ So nachzulesen bei Wikipedia. Auch im eben abgelaufenen Wahlkampf spielte der „dritte Rentenpunkt“, der die Weiterlesen
Bertelsmann: Kinder- und Altersarmut steigt
In einer neuen umfangreichen Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung (1) wird eine Zunahme der Rentner/innen in Grundsicherung von jetzt etwa 5 Prozent auf 7 Prozent bis zum Jahr 2036 beschrieben. Einer Bertelsmann-Studie vom vergangenen Jahr (2) ist zu entnehmen, dass der Anteil der Kinder in Familien mit Hartz-IV-Bezug 14,7 Prozent Weiterlesen
Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen?
Zum Auftakt des 16. Kinder-und Jugendhilfetags, der von 28. bis 30. März in Düsseldorf stattfand, forderte Familienministerin Schwesig die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung: „Kinder haben eigene Meinungen, Wünsche, Bedürfnisse. Wir müssen ihre Rechte da festschreiben, wo die Pfeiler unseres Zusammenlebens geregelt sind: Bei den Grundrechten im Grundgesetz.“ Dazu Weiterlesen
10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel
Zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldes lobt das Familienministerium diese Leistung als „vollen Erfolg“, der einen „Richtungswechsel“ markiere (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.12.2016). Vom gleichen Ministerium wurde bei Einführung eine Zielvorgabe gemacht, nach der eine Erhöhung der Geburtenrate auf 1,7 bis 2015 erreicht werden sollte (1). Dazu stellt Johannes Resch, stellv. Weiterlesen
Leistungsgerechtes Rentenkonzept statt Kollaps
Alle von den heutigen Bundestagsparteien diskutierten Rentenkonzepte ignorieren die Ursache der Rentenmisere: das Umlageverfahren in seiner bisher einseitigen Konstruktion. Dreh- und Angelpunkt eines nachhaltigen Rentenkonzepts ist der Zusammenhang zwischen Kindererziehung und Alterssicherung. Darauf weist der Verband Familienarbeit e.V. seit fast 40 Jahren hin. Geschichte Mit der Idee einer großen Rentenreform Weiterlesen
Die meisten Eheleute leben im falschen Glauben (Fh 2016/3)
von Gesa Ebert und Wiltraud Beckenbach „Braucht das deutsche Familienrecht einen fünften Güterstand?“ Unter diesem Titel veranstaltete der Deutsche Juristinnenbund (djb) gemeinsam mit der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 28./29. Februar 2016 in der Universität ein Symposium. Dass es im deutschen ehelichen Güterrecht vier verschiedene Möglichkeiten gibt, die Vermögensangelegenheiten zu regeln, wird Weiterlesen
10 Punkte für eine finanzielle Mehr-Kind-Politik (Fh 2016/2)
von Johannes Resch In einer aktuellen Presseerklärung legt der DFV einen 10-Punkte-Katalog familienpolitischer Forderungen vor, den wir unseren Leser/innen gerne zur Kenntnis bringen wollen. Mehr-Kind-Politik ist mehr als Nachteilsausgleich: Sie muss Anreize und Spielräume schaffen, damit mehr Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können. Steuer- und Abgabengerechtigkeit. Eltern zahlen für jedes Weiterlesen
Rentenpolitik aus dem Tollhaus
Die aufgrund des 2004 eingeführten „Nachhaltigkeitsfaktors“ künftig sinkenden Renten sind wieder aktuelles Thema. Es wird die drohende Altersarmut, die vor allem weiblich sei, beklagt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, sagt dazu: „Von allen Bundestagsparteien sind heute Konzepte zu hören, die eigentlich nach Schilda gehören. So Weiterlesen
Justitia, nicht nur blind, sondern auch taub und stumm? (Fh 2016/1)
von Johannes Resch Unter Bezugnahme auf den Beitrag Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen geben wir auszugsweise das Schreiben unseres Rechtsanwalts wieder, auf das dort hingewiesen wurde. Im Bescheid aus Straßburg wurde behauptet, es seien formale Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Gericht nicht erfüllt gewesen, ohne dass dazu weitere Weiterlesen
