Leben wir in einem Rechtsstaat? (Fh 2014/3)

von Dr. Johannes Resch In der Mitgliederzeitschrift unseres Verbandes wurde bereits mehrmals auf das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz eingegangen (Fh 1/2013; Fh 2/2014). Grund ist, dass ausgerechnet in diesem Gesetz die Geringschätzung der Erziehungsarbeit besonders deutlich zum Ausdruck kommt. So erhalten erwerbstätige Eltern bei einem ersten Kind ein Elterngeld von Weiterlesen

60 Jahre Kindergeld – eine Erfolgsgeschichte? (Fh 2014/3)

von Gertrud Martin und Wiltraud Beckenbach Ende des Jahres 1954 beschloss der Deutsche Bundestag mehrere Gesetze, wonach Eltern auf Antrag für dritte und weitere Kinder unter 18 Jahren monatlich 30 DM Kindergeld beziehen konnten. Ein Kommentator schrieb dazu: „Wie man sieht, ist eine solche Regelung noch weit entfernt von einer Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Wir halten es mit rechtstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht einmal eingegangen wird. Das gilt um so mehr, als deren Weiterlesen

Hamse ma ‘nen Euro ? (Fh 2014/2)

Unser Verband bittet um Spenden zur Finanzierung einer Beschwerde zum Elterngeldgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Wie auch im Bericht zur Vorstandssitzung und der JHV am 28. Juni 2014 erwähnt, hat der Vorstand unseres Verbandes beschlossen, eine Beschwerde beim EGMR wegen der gezielten Diskriminierung von Eltern mit zweitem Weiterlesen

„Gleichstellungspolitik“ verhindert Gleichberechtigung – Rechtshilfefonds soll Elternrechte schützen

Die 1997 im Amsterdamer Vertrag auf europäischer Ebene vereinbarte „Gleichstellungspolitik“ soll den Eindruck erwecken, es gehe um Gleichberechtigung der Geschlechter. Die aktuelle Politik hat aber ganz andere Absichten, nämlich die „Gleichstellung“ von Mann und Frau im Erwerbsleben. Das ist ein Anzug, der kinderlosen Paaren passt, aber für Eltern, besonders für Weiterlesen

Diabolus (Fh 2013/3)

von Bärbel Fischer Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg http://forum-familiengerechtigkeit.de Bekäme ich als ein DIABOLUS von meinem Vorgesetzten den Auftrag, die Gesellschaft zu zerstören, so würde ich strategisch mit der Zerstörung der Familie beginnen. Zunächst würde ich Ehe und Treue als überholt deklarieren und Volksvertreter mit mehreren gescheiterten Ehen als Weiterlesen

Bitte um Unterstützung: Neue Petition zu ECHTER Wahlfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte unterstützen Sie die neue Petition zu ECHTER Wahlfreiheit zwischen Tätigkeit in Beruf oder Kindererziehung für Eltern mit Kindern unter drei Jahren. Zu finden unter https://secure.avaaz.org/de Mit dieser Petition wird eine Gleichberechtigung aller Eltern, die Kinder unter drei Jahren erziehen, gefordert. Heute wird die Betreuung Weiterlesen

Familienpolitik im Auftrag der Wirtschaft

Zum „Tag der Familie“ am 15. Mai äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin: „Es ist zunehmend unerträglich, dass ‘Kinderbetreuung’ immer nur als Betreuung durch Dritte, nicht durch die Eltern, verstanden und kommuniziert wird. Die Politik hört einfach weg, wenn sich Kinder und Eltern in Umfragen mehr Zeit Weiterlesen

500 € Geldstrafe wegen Hinweis auf das Grundgesetz

Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als Wegbereiter staatlicher Bevormundung durch Rollenzuweisung statt Gleichberechtigung Laut einem am 15. März 2013 zugestelltem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) – AZ: L12 EG 22/12 – wurde eine Mutter zu einer Geldstrafe von 500 € verurteilt, weil sie ihre Berufung gegen die Berechnung des Elterngeldes nicht Weiterlesen

Rentenstreit: Höhere Renten für ältere Mütter sind ohne Zusatzbelas­tung für Junge möglich ! (Fh 2013/1)

Von Gertrud Martin Einen großen Streit hat die CDU-Frauenunion vom Zaun gebrochen mit ihrem Vorschlag, die Stichtagsregelung aufzuheben, die den Müttern der vor dem 1.1.1992 geborenen Kinder nur ein Beitragsjahr pro Kind in der Rentenver­sicherung zugesteht, den späteren Müttern aber drei Jahre. Der Riss trennt nicht nur Regierungskoalition von Opposition, Weiterlesen