1. Betreuungsgeld
Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Hessen ein Landesbetreuungsgeld für U3-Kinder eingeführt wird, das in der Höhe etwa der staatlichen Finanzierung eines Krippenplatzes entspricht, um eine Gleichberechtigung selbst betreuender Eltern zu erreichen?
CDU
Wir als hessische CDU stehen für die Wahlfreiheit. Die Bedürfnisse und Lebenssituationen der Menschen sind verschieden. Eltern wissen selbst am besten, was gut für ihr Kind ist und sollten entscheiden können, ob sie ihr Kind zu Hause oder in einer Einrichtung betreuen lassen wollen. Wir stellen uns aktiv gegen jegliche Diskriminierung von Müttern und Vätern in Ausübung ihrer Elternrechte. Die Betreuung der Kleinsten in den Familien, durch Tagespflegepersonen, in Krippe und Kita sind gleichwertig und müssen daher auch gleiche Anerkennung finden. Wir stehen daher uneingeschränkt zu den vielfältigen Unterstützungs- und Entlastungsangeboten für Familien und Kinder. Insbesondere erteilen wir den Vorstößen der Ampel-Regierung zur Abschaffung des Ehegattensplittings oder Kürzungen beim Elterngeld eine klare Absage. Die Systeme der Finanzierung eines Kita-Platzes durch Land, Kommune und ggf. Elternbeiträge auf der einen Seite und die vielfältige Unterstützung von Kindern und Familien auf der anderen Seite sind sehr unterschiedlich und lassen sich nicht 1:1 vergleichen.
Grüne
Aufgrund der Ausgestaltung des Bürgergelds werden weitere finanzielle Leistungen an bedürftige Menschen angerechnet. Würde das Land Hessen also beispielsweise ein Betreuungsgeld zahlen, dürften Menschen im Bürgergeld-Bezug dieses nicht behalten. Zwei Drittel der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind erwerbstätig. Es handelt sich um Menschen mit geringem Einkommen, die beispielsweise Wohngeld oder eine Aufstockung ihres Einkommens erhalten. Ein Betreuungsgeld würde also denen, die es am dringendsten gebrauchen könnten, nicht zur Verfügung stehen. Viele wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Kinder neben dem liebevollen und intensiven Kontakt zu ihren Eltern auch den regelmäßigen Kontakt zu anderen Kindern benötigen, um sich optimal entwickeln zu können. Das qualifizierte Personal in den hessischen Kitas betreibt hochwertige frühkindliche Bildung, welche die Erziehungsarbeit der Eltern sinnvoll ergänzt. Kinder werden in ihrer Entwicklung unterstützt und auf den schulischen Alltag vorbereitet. Rund 91% der Kinder in Hessen zwischen drei und sechs Jahre besuchen eine Kita. Selbstverständlich steht es Eltern aber auch weiterhin frei, ob sie ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen möchten.
SPD
Gute Familienpolitik bedeutet für uns den Ausbau der Kinderbetreuung konsequent zu verbessern. Dabei wollen wir allen Kindern die beste Bildung von Anfang an ermöglichen – kostenfrei! Krippen und Kitas sind die allererste Bildungseinrichtung für unsere Kinder. In den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird der Grundstein für den Bildungserfolg und damit für die gesellschaftliche Teilhabe und die individuellen Lebenschancen gelegt. Wichtig ist uns dabei, dass die sprachliche Bildung und Förderung im frühkindlichen Bereich auskömmlich finanziert wird, die Kinderrechte in den Einrichtungen gestärkt werden und auch das digitale Lernen ermöglicht wird. Elternbeiträge für die Kitas schaffen wir komplett ab. Damit sorgen wir für die größte Nettoentlastung für Familien in Hessen. Vor diesem Hintergrund zählt die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes nicht zu unserer Zielsetzung.
AfD
Ein Landesbetreuungsgeld kann sehr hilfreich sein, zum einen aufgrund der Gleichberechtigung, zum anderen weil viele Plätze schlicht nicht zur Verfügung stehen.
FDP
Wir Freie Demokraten sehen von einer Einführung des Landesbetreuungsgeldes für U3-Kinder ab, da diese Maßnahme unserer Auffassung nach nicht den gleichberechtigen Zugang von Männern und Frauen zum Arbeitsmarkt stärkt. Wir befürworten stattdessen den Ausbau von Kita-Plätzen, da dadurch Familien einerseits bei ihrer Aufgabe der Betreuung unterstützt und andererseits die frühkindliche Bildung gestärkt werden kann.
Linke
DIE LINKE. Hessen will kein Landesbetreuungsgeld einführen. Wir wollen eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen und eine generelle Kita-Gebührenfreiheit ab dem ersten Lebensjahr bis zum Beginn der Grundschulzeit. Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Wir wollen in Hessen mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, allen Kindern individuelle Förderung und frühkindliche Bildung gewährleisten.
Freie Wähler
Nein
Die Partei
Hat bis zum 28.08 nicht geantwortet
Piraten
Die Piratenpartei ist grundsätzlich der Meinung, dass ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen sind. Dies ist notwendig, um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen. Wir sind auch der Meinung, dass das bisherige Wirtschats- und Sozialsystem sich stark verändert hat und verändern wird. Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird, insbesondere auch Arbeit, die nicht Erwerbsarbeit im klassischen Sinne ist, wie beispielsweise die Zeit für Betreuung von Familienmitgliedern. Wir setzen uns für ein Kindergrundeinkommen ein, das unabhängig des Einkommens der Eltern ist. Insgesamt wollen wir damit eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell erreichen.
ÖDP
Die ÖDP fordert eine Gleichberechtigung aller Eltern. Der Staat darf die Finanzierung der Kinderbetreuung nicht an ein vorgegebenes Verhalten der Eltern binden. Ob Eltern ihre Kleinkinder selbst betreuen oder in eine Krippe geben, ist ihre Entscheidung, die vom Staat zu respektieren und deshalb auch in gleicher Weise zu finanzieren ist. Das bedeutet, dass Eltern ein Betreuungsgeld erhalten sollten, das etwa in der Höhe der heutigen staatlichen Kosten eines Krippenplatzes liegt. Erst dann können Eltern frei entscheiden, ob sie das Geld als Lohn für ihre Betreuungsarbeit behalten oder damit einen Krippenplatz bezahlen. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Privilegierung der Fremdbetreuung, da sie für Kinder mit eher höheren Risiken verbunden ist.
2. „Gleichstellungspolitik“
Wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die heute regelhaft ein niedrigeres Elterngeld erhalten? Unser GG verlangt eine Gleichbehandlung aller Eltern.
CDU
Familien sind das Fundament und der Kitt der Gesellschaft. Kinder sind unsere Gegenwart und Zukunft. In Familien übernehmen wir Verantwortung füreinander. Wir werden Kinder und Familien deshalb weiter in das Zentrum unserer Politik stellen und Hessen als familien- und kinderfreundliches Land nach vorne bringen.
Wir wollen weiterhin hessenweit die gute und verlässliche Infrastruktur und Unterstützung für Familien ausbauen. So wollen wir u.a. kinderreiche Familien als eigenständige Zielgruppe familienpolitischer Maßnahmen verstärkt berücksichtigen. Insbesondere wollen wir, dass familienpolitische Leistungen stärker als bisher in ihrer Höhe nach der Kinderzahl gestaffelt werden.
Wir bedauern daher, dass die Ampel-Regierung den besonderen finanziellen Herausforderungen von kinderreichen Familien bei der kürzlich erfolgten Anhebung des Kindergeldes nicht gerecht geworden ist, sondern im Gegenteil die erhöhten Leistungen ab dem dritten Kind tendenziell einebnet. Wo wir im Land Verantwortung tragen, haben wir anders gehandelt. Im Rahmen der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen hat die CDU-geführte Landesregierung ein klares Signal gesetzt und den Kinderzuschlag ab dem dritten Kind überproportional erhöht.
Die Einführung des Elterngeldes war eine wegweisende Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung. Es trägt maßgeblich dazu bei, Familien echte Wahlfreiheit zu gewähren und finanzielle Spielräume – gerade auch für die Betreuung der Kinder zu Hause – zu eröffnen. Den Vorhaben der Ampel-Regierung zur Einschränkung dieser Leistung erteilen wir daher eine klare Absage. Statt der Einschränkungen braucht es eine Dynamisierung der Leistungen, um angesichts hoher Inflationsraten die familien- und gesellschaftspolitischen Ziele weiter erfüllen zu können.
Das Elterngeld dient vor allem dem Zweck, den Verdienstausfall in der Zeit der Kinderbetreuung abzufedern. Auch hier müssen die verschiedenen Lebenswirklichkeiten von Familien berücksichtigt und anerkannt werden. Es ist daher grundsätzlich richtig, die Höhe der Leistung teilweise an das Einkommen vor dem Elterngeldbezug zu koppeln. Dies führt dazu, dass bei geringerem Einkommen eines Elternteils – zum Beispiel bei sehr jungen Eltern oder auch bei kinderreichen Familien – ein geringerer Elterngeldanspruch bestehen kann.
Mit dem Basiselterngeld und dem Geschwisterbonus wird diesem Problem teilweise begegnet. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, diese Praxis einer Evaluierung zu unterziehen und Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen, die den besonderen Herausforderungen sehr junger Eltern und kinderreicher Familien gerecht wird.
Grüne
Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich maßgeblich am letzten Einkommen der Eltern. Wir setzen uns für ein Elterngeld ein, dass insbesondere Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen eine auskömmliche finanzielle Absicherung während der Elternzeit gewährt. Auch die Einführung der Kindergrundsicherung im Bund ist ein wichtiger Meilenstein, damit finanzielle Unterstützungsleistungen auch endlich flächendeckend bei denen ankommen, die sie benötigen.
SPD
Das Elterngeld fungiert als Lohnersatzleistung zugunsten einer finanziellen Unterstützung für die Familie im ersten Lebensjahr und ermöglicht die wirtschaftliche Selbstständigkeit beider Elternteile. Um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen, ohne ihnen Wahlmöglichkeiten zu nehmen, streben wir ein 6+6+6-Modell und eine Dynamisierung des Elterngeldes sowie des Mindest- und Höchstbetrags an. Hinzu kommt die Kindergrundsicherung, bei der uns vor allem wichtig ist, dass die Höhe das abbildet, was ein Kind braucht. Zudem muss sie wirklich dem Kind zugutekommen. Es darf nicht sein, dass Leistungen, die dem Kind zustehen, in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Bedarf der Erwachsenen verrechnet und von deren SGBII-Leistungen abgezogen werden.
AfD
Auch hier ist eine Gleichbehandlung notwendig, weshalb wir dem zustimmen.
FDP
Dazu treten wir Freie Demokraten uns innerhalb eines Arbeitskreises in Dialog miteinander, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Landes- als auch der Bundesebene. Dieser dient der Beantwortung der Fragestellung einer umfassend fairen Konzeptionierung und einer unbürokratischen Umsetzung des Elterngeldes. Wir wollen die Gleichbehandlung aller Eltern und möchten dahingehend entsprechende Initiativen einbringen.
Linke
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit verbessern. Dazu ist auch eine Reform des Elterngeldes nötig. Eine schrittweise Erhöhung der nicht übertragbaren Partnermonate je Elternteil kann dabei eine gleichmäßige Aufteilung der Elternzeit und so die Gleichverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit fördern. Der Mindestbetrag muss angehoben werden. Alleinerziehenden müssen mehr Elterngeldmonate zustehen. Das Elterngeld darf, um Alleinerziehende und Geringverdienende nicht zu benachteiligen, nicht auf Transferleistungen angerechnet werden.
Freie Wähler
Ja
Die Partei
Hat bis zum 28.08 nicht geantwortet
Piraten
Die Piratenpartei setzt sich für eine Gleichbehandlung ein. Wir wollen ein Kindergrundeinkommen, das unabhängig des Einkommens der Eltern und der Anzahl der Kinder stets die gleiche Höhe pro Kind hat. Jedes Kind hat die gleichen Bedürfnisse, unabhängig von der ökonomischen Situation der Familie, in die es hineingeboren wird.
ÖDP
Aufgrund der Bindung des Elterngeldes an das vorhergehende Einkommen erhalten junge Eltern und Eltern mehrerer Kinder regelhaft geringeres Elterngeld als ältere Eltern mit erstem Kind, obwohl sie das Geld eher nötiger brauchen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen. Die ÖDP fordert ein gleiches Elterngeld für alle Eltern, da der Wert der Betreuungsarbeit unabhängig vom vorher erhaltenen Lohn ist.
3. Rentenrecht
Wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass Kinder beim Rentenanspruch ein stärkeres Gewicht erhalten, da beim bestehenden Umlageverfahren ausschließlich die Kinder einer Generation deren Renten finanzieren
CDU
Kinderreichtum darf kein Armutsrisiko sein. Um gerade im Alter eine verlässliche und gute finanzielle Absicherung zu gewährleisten, müssen Erziehungszeiten bei der Rente angemessen angerechnet werden.
Hier wurden noch unter der CDU-geführten Bundesregierung bis 2021 entscheidende Fortschritte erzielt. Dazu haben wir mit der Mütterrente, der Lebensleistungsrente und deren anderen Maßnahmen bereits viele Beiträge geleistet, um eine armutssichere Altersversorgung zu gewährleisten. Die Anrechnung von Erziehungszeiten – insbesondere von Müttern – wurde dabei durch stetigen Druck der Union schrittweise verbessert. Diesen Prozess wollen wir bis zur vollständigen Gleichstellung aller erziehenden Personen und einer umfassenden Anerkennung von Erziehungsleistungen vollenden. Als Baustein im Kampf gegen Altersarmut von insbesondere Frauen setzen wir uns beim Bund dafür ein, dass die häusliche Pflege und die Erziehung von Kindern stärker bei der Rente berücksichtigt wird.
Leider gehen die aktuellen Vorschläge der Ampelregierung im Bund in genau die entgegengesetzte Richtung. Deswegen werden wir uns diesen Plänen mit Nachdruck entgegenstellen.
Klar ist auch, dass wer sein Leben lang gearbeitet hat, sich auf eine verlässliche und sichere Rente bzw. Pensionszahlung verlassen können muss. Künftige Modernisierungen der Alterssicherung müssen auch das aktuelle Wirtschaftsgeschehen, zum Beispiel die Inflation, abbilden.
Wir wollen ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten unter den Generationen fair verteilt. Um das Vertrauen der aktiven Generation von heute in das System der gesetzlichen Rentenversicherung von morgen zu stärken, brauchen wir eine klare Perspektive, die langfristig trägt. Dabei ist es uns wichtig das Vorsorgeniveau im Auge zu behalten und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung zu schützen. In diesem Zusammenhang sollten wir den Generationenvertrag weiterdenken. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, welches die Rente auf eine sichere Grundlage stellt. Aus unserer Sicht müssen dabei die drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge zusammengedacht werden. In einem ersten Schritt ist es erforderlich, eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren.
Grüne
Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand wichtigste Säule der Alterssicherung. Doch die großen Herausforderungen des demographischen Wandels wird selbst eine starke Rentenversicherung nicht allein stemmen können. Daher spielen auch die ergänzende Betriebsrente und die private Altersvorsorge eine wichtige Rolle. Die GRÜNEN im Bundestag wollen das Alterssicherungssystem zukunftsfest machen, um eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Dafür soll das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent stabilisiert werden. Wer über viele Jahrzehnte für das Alter vorsorgt, braucht und will die Sicherheit, dass sich Beiträge im Alter auch auszahlen. Es soll darauf geachtet werden, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung hat. Dafür soll ein zusätzlicher Kapitalstock eingeführt und mehr Personen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Im Bundestag vertreten wir GRÜNEN die Auffassung, dass die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden sollte, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung würden Selbständige ohne obligatorische Absicherung, zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.
Darüber hinaus sollte unserer Ansicht nach Eltern- und Erziehungszeit ein stärkeres Gewicht in der Berechnung des Rentenanspruches erhalten, insbesondere auch um Altersarmut bei Frauen vorzubeugen, die nach wie vor einen Großteil der unbezahlten Familienarbeit erledigen.
SPD
Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentensystem vor große Herausforderungen gestellt. Während immer mehr Erwerbstätige das Renteneintrittsalter erreichen, kommen deutlich weniger junge Menschen nach, die in das Rentensystem einzahlen. Um das System der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, müssen wir es schaffen, dass wir mit einem zusätzlichen Kapitalstock, dem Generationenkapital, die gesetzliche Rente auf noch breitere Beine stellen werden. Hierbei wird ausschließlich Geld aus dem Bundeshaushalt angelegt und kein Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für den Kapitalfonds eingesetzt. Damit kann ein weiterer Stabilitätsfaktor geschaffen werden, mit dem langfristig dem demographischen Wandel entgegenwirkt wird.
AfD
Der gesamte Rentenbereich muss bereits seit Jahrzehnten neu aufgestellt und vernünftig reformiert werden. Selbstverständlich ist ein stärkeres Gewicht beim Rentenanspruch erforderlich. Dies kann aber nur in einer vernünftigen Reform eingebunden werden. Eine solche Aussage, dies ist uns bewusst, verschiebt dann die Forderung entweder in die Zukunft oder lässt sie ins Leere laufen. Aus dem Grund wäre der Forderung temporär nachzugeben, um das Ungleichgewicht auszugleichen. Aber ohne eine Reform wird am Ende entweder eine längere Lebensarbeitszeit, oder eine Absenkung des Rentenniveaus die Folge sein.
FDP
Das Rentensystem bedarf einer Überarbeitung aufgrund des demografischen Wandels und der damit schwindenden Prämisse für das derzeitige Umlageverfahren. Wir Freien Demokraten sehen die Lösung in einer Überarbeitung des Rentensystems nach Baukastenprinzip. Das bedeutet, wir wollen eine kluge Verzahnung aus betrieblicher, staatlicher und privater Altersvorsorge. Außerdem wollen wir den Renteneintritt nach schwedischem Vorbild flexibilisieren und für eine Demografiefestigkeit und der langfristigen Steigerung des Rentenniveaus sorgen. Das schaffen wir mit der Einführung einer gesetzlichen Aktienrente.
Linke
Wir treten für bessere Rahmenbedingungen auf Bundesebene ein, wie etwa eine existenzsichernde und sanktionsfreie Mindestsicherung, eine eigenständige Kindergrundsicherung und eine Mindestrente, die den Lebensstandard sichert. Die Solidarische Mindestrente wird von der Rentenversicherung an alle Menschen im Rentenalter gezahlt, die im Alter weniger als 1.200 Euro Nettoeinkommen haben. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft. Sie wird aus Steuern finanziert. Die Unterhaltsansprüche nach dem BGB werden berücksichtigt. Darüber hinaus tritt DIE LINKE für eine gleiche Anrechnung aller Kinder in der Rente, unabhängig vom Geburtsjahr, mit drei vollen Rentenpunkten ein.
Freie Wähler
neutral
Die Partei
Hat bis zum 28.08. nicht geantwortet
Piraten
Ja. Die Piratenpartei setzt sich für eine Neudefinition des Arbeitsbegriffs ein. Bisher wird als Arbeitsleistung die Erwerbsarbeit herangezogen. Dies halten wir für falsch. Jede Art von Arbeit muss anerkannt werden, beispielsweise auch die Zeit für die Betreuung von Familienmitgliedern.
ÖDP
Nach dem heutigen Recht müsste eine Mutter oder ein Vater 15 Kinder erziehen, um dadurch auf eine Rente zu kommen wie nach 45 Jahren Erwerbsarbeit. Das ist sicher eine Unterbewertung. Kindererziehung ist bei den Renten stärker zu berücksichtigen, da die Renten einer Generation allein von den Beiträgen ihrer Kinder finanziert werden und nicht etwa von ihren eigenen Sozialbeiträgen.
4. Ganztagsschulen
Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen? Wenn ja, wie halten sie das für vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?
CDU
Die Ausübung der Elternrechte und der Erziehungsverantwortung obliegt zuvörderst den Eltern, nicht dem Staat. Daher hat Wahlfreiheit für uns höchsten Stellenwert. Die Wahlfreiheit der Eltern achten wir nicht nur bei der Entscheidung für einen Bildungsgang. Zu einer echten Wahlfreiheit gehört für uns auch, dass Eltern frei entscheiden dürfen, ob ihr Kind an ganztägigen Angeboten teilnimmt. Wir als CDU stehen für pädagogisch und qualitativ hochwertige ganztägige Angebote mit klar definierten Standards statt einem Zwang zur Ganztagsschule. Den Umfang der Nutzung der ausgebauten Angebote sollen die Eltern wählen können.
Grüne
Die Ganztagsschulentwicklung ermöglicht mehr individuelle und ganzheitliche Förderung und bietet so die Chance, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus zu verringern. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau von Ganztagsangeboten investiert. Gab es Anfang 2014 nur 32 Grundschulen mit Ganztagsangeboten für acht Stunden am Tag an fünf Tagen die Woche, wurde auf GRÜNE Initiative mit dem Pakt für den Ganztag ein neues Ganztagsprogramm an Grundschulen geschaffen, sodass sich die Zahl der Grundschulen mit entsprechenden Ganztagsangeboten inzwischen verzwölffacht hat, auf knapp 400. So stehen inzwischen 83.000 Ganztagsplätze zur Verfügung, die den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erfüllen und damit viermal mehr als noch 2014.
Diese Anstrengungen werden wir konsequent fortführen und den Rechtsanspruch gemeinsam mit den zuständigen Kommunen schnellstmöglich umsetzen. Dabei geht es uns um mehr als Betreuung. Wir wollen Qualitätskriterien, vielfältige Bildungsangebote, z.B. in den Bereichen Kultur und Sport und mehr individuelle Förderung als feste Bestandteile des Ganztagskonzepts. Auch an den weiterführenden Schulen haben wir massiv in den Ausbau von Ganztagsschulen investiert, sodass neun von zehn weiterführenden Schulen bereits über ein Ganztagsangebot verfügen. Wir wollen erreichen, dass allen Eltern und Schüler*innen, die das wünschen, ein Angebot in einer gebundenen Ganztagsschule gemacht werden kann. Deswegen werden wir die notwendigen Mittel bereitstellen, um pro Jahr 50 Schulen zusätzlich die Weiterentwicklung zu einer gebundenen Ganztagsschule zu ermöglichen.
Eine Ganztagspflicht wollen wir hingegen nicht – Eltern und Schüler*innen sollen selber entscheiden können, ob sie die Angebote des Pakts für den Ganztag bzw. der Ganztagsprofile 1 und 2 wahrnehmen wollen. Lediglich an Profil-3-Schulen sind die Ganztagsangebote für alle Schüler*innen verpflichtend – dies kann bei der Wahl der weiterführenden Schule aber entsprechend berücksichtigt werden.
SPD
Grundsätzlich würden wir begrüßen, wenn Eltern überhaupt die Wahlfreiheit bzw.- möglichkeit hätten, sich für eine Ganztagsschule zu entscheiden, denn sie leisten einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Dies ist aber aufgrund des geringen Angebots nicht gegeben. Tatsächlich existiert keine Verpflichtung zum Besuch einer Ganztagsschule. Stattdessen wird es ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter geben. Diesen Rechtsanspruch befürworten wir ausdrücklich und wollen diesen im Schulgesetz absichern und Standards in Qualifikation und Personalschlüssel, sowie im Bereich Gebäude und Ausstattung, setzen. Der Ausbau darf nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ durch eine neue Rhythmisierung von Unterricht, Freiarbeit und Freizeit während der Schulzeit stattfinden. Dies gelingt am besten in gebundenen und teilgebundenen Ganztagsschulen unter Beteiligung von Vereinen und weiteren externen Partnern.
AfD
Eine Verpflichtung befürworten wir nicht, sehr wohl aber das mögliche Angebot. Wobei wir auch hier klarstellen müssen, dass zu einer vernünftigen Familienpolitik gehört, dass Eltern auch die Möglichkeiten haben, sich um ihre Kinder zu kümmern und nicht aufgrund finanzieller Belastungen und geringem Einkommen gezwungen sind, immer mehr zu arbeiten. Der Gedanke einer Familie, in der die Kinder nach der Schule gerade in der eigenen Familie wohl aufgehoben und gefördert werden, sollte kein Traum, sondern Normalität sein.
FDP
Wir Freie Demokraten halten den Ausbau der Ganztagsangebote für grundlegend, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und die individuelle Förderung aller Kinder zu stärken. Wir fordern daher eine Zusammenführung der Ausbaubedarfe auf Landesebene und die Erstellung eines Ausbauplans, damit der Rechtsanspruch ab 2026 in ganz Hessen erfüllt werden kann. Gleichzeitig stehen wir hinter der Wahlfreiheit von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern. Daher sollten die Bedürfnisse der Familien bei der Konzeption ganztägiger Angebote mit berücksichtigt werden.
Von besonderer Bedeutung ist neben dem quantitativen Ausbau auch die Qualität der ganztägigen Angebote. Dafür braucht es ausreichend qualifiziertes Fachpersonal und auch im Rahmen des Ganztags eine Stärkung der Kooperation mit Vereinen, Verbänden, Organisationen und außerschulischen Lernorten für die musischen, künstlerischen und sportlichen Aktivitäten der Kinder.
Linke
DIE LINKE. Hessen will eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform. Alle fördern und kein Kind „sitzen lassen“ muss an die Stelle von Auslese treten. Zudem will DIE LINKE die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften verbessern, Schulgebäude und Sportstätten gründlich und bedarfsorientiert sanieren, echte Lernmittelfreiheit herstellen, multiprofessionelle Teams in die Klassen bringen, echte Ganztagsschulen schaffen und die Schulen inklusiv und integrativ gestalten.
Wir wollen den Ausbau von Ganztagsschulen voranbringen. Dazu gehört ein kostenloses, gesundes und nahrhaftes Mittagessen ebenso, wie eine lerngerechte Unterrichtsgestaltung in jahrgangsübergreifenden Kleingruppen, der themenübergreifenden Projektarbeit und dem Platz für sportliche, musische und kreative Gestaltung in Kooperation mit Vereinen, Bildungsträgern der Kinder- und Jugendsozialarbeit und Verbänden.
Freie Wähler
nein
Die Partei
Hat bis zum 28,08. nicht geantwortet
Piraten
Nein. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Also das Recht, und nicht die Pflicht. Ein Bildungssystem, das auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet ist, beispielsweise durch das Ziel Arbeitszeit verfügbar zu machen, lehnen wir ab.
ÖDP
Die ÖDP lehnt verpflichtende Ganztagsschulen ab. Das bestehende System von Halbtagsschule mit Hausaufgaben und der Möglichkeit freier Freizeitgestaltung hat sich bewährt und sollte erhalten bleiben.
5. Missverhältnis zwischen Alterssicherung und Jugendsicherung
Halten Sie das heute bestehende Missverhältnis zwischen der Finanzierung von Alters- und Jugendsicherung nach dem Prinzip: „Eltern investieren; andere profitieren“ für sachgerecht und verfassungsgemäß?
CDU
Die Zielrichtung der Fragestellung ist nicht eindeutig.
Die Finanzierung der Alterssicherung erfolgt über ein umlagefinanziertes Versicherungsmodell. Wir wollen diese Finanzierung der gesetzlichen Rente durch weitere Säulen privater und betrieblicher Vorsorge ergänzen, um eine armutssichere und generationengerechte Altersvorsorge zu erhalten. Dass hierbei die besonderen Leistungen von Eltern – durch ihren Beitrag zur Zukunftssicherheit nicht nur des Rentensystems, sondern unserer Gesellschaft insgesamt – gewürdigt und anerkannt werden müssen, wurde in der Antwort zu Frage 3 dargelegt.
Die finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts der Kinder obliegt zuvorderst den Eltern im Rahmen ihrer Erziehungsverantwortung. Der Staat unterstützt Familien hierbei zurecht mit vielfältigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung. Beispiele sind der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Elterngeld und vielem weiterem mehr. Hier wurden – gerade unter CDU-geführten Regierungen – viele Verbesserungen erreicht.
Beide Bereiche – sowohl die Alterssicherung als auch die finanzielle Absicherung von Kindern und Jugendlichen – können und müssen weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht werden. Verfassungsrechtliche Probleme sehen wir nicht.
Grüne
Wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, stehen wir GRÜNE für eine verlässliche und zukunftsfeste gesetzliche Rentenversicherung, die wir schrittweise zu einer Bürgerversicherung für alle ausbauen wollen. Insbesondere, wenn viele Menschen mit besonders hohem Einkommen einbezogen werden, die aktuell oft nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, erhöht sich die zu verteilende Summe deutlich. Darüber hinaus sollte unserer Ansicht nach Eltern- und Erziehungszeit ein stärkeres Gewicht in der Berechnung des Rentenanspruches erhalten, insbesondere auch um Altersarmut bei Frauen vorzubeugen, die nach wie vor einen Großteil der unbezahlten Familienarbeit erledigen. Unser Ziel ist es, dass auch junge Eltern heute im Alter eine auskömmliche und sichere Rente erhalten.
Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir im Bund die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Wir wollen darüber hinaus eine von den Arbeitgeber*innen finanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage einführen, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdienende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten.
SPD
Das Kindergeld wurde bereits erhöht, ebenso der Kinderzuschlag. Damit ist die Frage der finanziellen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aber noch nicht erledigt. Diese Erhöhungen waren als Sofortmaßnahmen wichtig, denn Familien leiden unter den gestiegenen Preisen besonders. Im nächsten Schritt folgt die Einführung der Kindergrundsicherung – ein zentrales Anliegen der SPD und ein wichtiges Instrument, um Kinder vor Armut zu schützen, diese wirksam zu bekämpfen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Kindergrundsicherung wurde im Koalitionsvertrag beschlossen und soll 2025 in Kraft treten. Mit ihr sollen unterschiedliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Die Leistung soll direkt bei den Kindern ankommen und unbürokratisch ausgezahlt werden.
Neben der finanziellen Unterstützung setzt das Modell der Kindergrundsicherung auf eine gut ausgebaute Infrastruktur, die Kindern optimale Möglichkeiten bietet und den Familien das Leben leichter macht. Dazu gehören u.a. beitragsfreie Kitas, Ganztagsangebote, Mittagessen für Schulkinder und Teilhabemöglichkeiten.
AfD
Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Frage und kann parteipolitisch nur dergestalt beantwortet wer- den, dass Kindern kein Zukunftsrisiko sein dürfen, sondern wichtigster Teil unserer Gesellschaft. Leider scheint der familiäre Gedanke in unserer Gesellschaft immer mehr in den Hintergrund zu ge- raten. Dem möchten wir entgegenwirken.
FDP
Die Lebenslaufperspektive macht deutlich, dass jede Altersstufe mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten innerhalb unserer Solidargemeinschaft einhergeht. Diese unterschiedlichen Altersstufen werden von jeder und jedem durchlaufen, sodass sich finanzielle Last und finanzielle Unterstützung innerhalb der Lebensspanne ausgleicht. Das ist die Grundlage unserer Sozialsystems. Das angesprochene Missverhältnis zeigt sich lediglich in einer Momentaufnahme der Gesamtgesellschaft, nicht aber in der Lebenslaufperspektive eines Einzelnen, bei der jede Bürgerin und jeder Bürger zu unterschiedlichen Zeitpunkten seines Lebens sowohl einzahlt als auch profitiert. Darüber hinaus sei zu erwähnen, dass wir Freien Demokraten Entlastungsvorschläge für Familien wie beispielsweise der Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten positiv gegenüberstehen.
Linke
Siehe Frage 6
Freie Wähler
Parteiintern in Hessen noch nicht diskutiert.
Die Partei
Hat bis zum 28.08. nicht geantwortet
Piraten
Wir sind der Meinung, dass unsere Gesellschaft einen anderen Arbeitsbegriff braucht. Arbeit besteht nicht nur aus der klassischen Erwerbsarbeit, sondern wird in erheblichem Maße dort geleistet, wo sie oft nicht gesehen wird und als selbstverständlich angenommen wird. Motiviert durch historische Rollenmodelle. Insbesondere in einer Zeit, in der es (unabhängig von der freien Entscheidung für ein bestimmtes Lebensmodell) oft gar keine andere Wahl gibt, Kinder oder auch lebenserfahrene Menschen selber zu betreuen.
Es ist auch die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Insbesondere auch Arbeit, die nicht Erwerbsarbeit im klassischen Sinne ist, wie beispielsweise die Zeit für Betreuung von Kindern (oder auch älteren Familienmitgliedern). Das bedeutet, dass sich für einen Menschen kein erheblicher Nachteil daraus ergeben sollte, wenn er beispielsweise anstatt einer Angestelltentätigkeit der Pflege Angehöriger nachkommt – unabhängig davon, ob es eine freie Entscheidung ist, oder aus der Not geboren. Das gleiche gilt für die Zeit mit Kindern. Insbesondere vor dem Hintergrund, welche Rolle Kinder für den zukünftigen Wohlstand spielen.
ÖDP
Es besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der staatlich organisierten Finanzierung der Alterssicherung über das Rentenrecht einerseits und der Kindersicherung über den weit geringeren Familienlastenausgleich. andererseits. Alterssicherung und Kindersicherung bedingen sich aber gegenseitig („Generationenvertrag“) und sind daher auch gleichgewichtig auszugestalten. Die heutige Schieflage erzwingt eine fortschreitende Verarmung von Familien mit den entsprechenden Folgen für die Kinder und die ganze Gesellschaft (soziale Fehlentwicklungen von Jugendlichen, Arbeitskräftemangel infolge des Geburtenrückgangs u.a.).
6. Tendenz zur Zerstörung der traditionellen Familie
Wie beurteilt Ihre Partei die These, dass der traditionellen Familie durch das unter 5. angeführte Missverhältnis, die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird?
CDU
Familien sind das Fundament und der Kitt der Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Wir werden Kinder und Familien deshalb weiter in das Zentrum unserer Politik stellen und Hessen als familien- und kinderfreundliches Land nach vorne bringen. Hessen hat Familiensinn. Wir werden anknüpfend an die Arbeit der gleichnamigen Kommission einen Aktionsplan vorlegen, der die Bedürfnisse von Kindern und Familien in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Gemeinsam mit Kommunen und gesellschaftlichen Institutionen schaffen wir einen „Pakt für Kinderfreundlichkeit“, um Familien mit Kindern mehr Vorrang im Alltag einzuräumen. Uns ist bewusst, dass Familie und Kinder auch Belastungen – gerade finanzieller Art – mit sich bringen. Der Staat muss hier unterstützend tätig sein. Wir wollen Familien entlasten und weiterhin hessenweit die gute und verlässliche Infrastruktur für Familien ausbauen. Die Gefahr, dass Familien die Grundlage entzogen und damit die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt in Frage gestellt wird, sehen wir – bei allen Herausforderungen, denen sich Familien Tag für Tag stellen – auch mit Verweis auf die vorherigen Antworten nicht.
Grüne
Arbeitende Menschen erwirtschaften ihre Rentenansprüche maßgeblich selbst durch die jahrzehntelange Einzahlung in die Rentenversicherung. Wir wollen, dass alle Familien in Hessen ein gutes Leben führen können. Verantwortung für Kinder zu übernehmen, bedeutet neben vielen anderen Aspekten auch einen nicht zu unterschätzenden finanziellen Aufwand. Dabei wollen wir Eltern und Familien auch weiterhin umfangreich unterstützen. So sorgen beispielsweise bereits jetzt über 200 vom Land geförderte Familienzentren in ganz Hessen dafür, dass Eltern und Kinder bei Bedarf gut unterstützt werden. Ihre Arbeit werden wir stärken. Für die ganze Familie setzen wir uns für ein verlässliches Netz an Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ein. Im Bund setzen wir uns für eine umfassende Kindergrundsicherung ein, die Leistungen bündelt, erhöht und dafür sorgt, dass sie zielgerichtet bei denen ankommen, die sie benötigen.
SPD
Familie ist für uns dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – hierbei wollen wir sie unterstützen. Beim gemeinsamen Bewältigen des Alltags sind Familien in ihren verschiedenen Formen unterschiedlich gefordert. Ob eine alleinerziehende Person oder ein Mensch, der seine Angehörigen pflegt, ob Patchwork-, Pflege- oder Adoptivfamilie – auf vielfältige Fragestellungen brauchen wir passgenaue politische Antworten.
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung aller Generationen sichern und fördern. Nur in einer solidarischen, gerechten Gesellschaft ist der soziale Frieden gewährleistet.
AfD
Die These ist leider zutreffend und hinzu kommt noch eine immer stärker propagierte Zukunftsangst, die gerade bei jungen Menschen dazu führt, dass sie keine Kinder mehr möchten. Das Kinder sogar unter dem Aspekt des „Klimaschutzes“ entsprechend negativ gesehen werden und auch dieser Punkt viele junge Menschen von einem Kinderwunsch abhält, ist nur als unverantwortlich anzusehen. Wir als AfD möchten die Familie weiter stärken und sehen in ihr einen maßgeblichen Baustein für die Zukunft unserer Gesellschaft.
FDP
In der Fragestellung bleibt unklar, was mit „traditioneller Familie“ gemeint sein soll. Fakt ist, dass Familien entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage unterschiedlich stark belastet sind. Wir erkennen an, dass die finanzielle Belastung von Familien besonders durch steigende Kosten infolge der derzeitigen Inflation oder des Energiepreisdrucks, höher als noch vor wenigen Jahren ausfällt. Unter diesem Gesichtspunkt ist es richtig, Familien, die stärker belastet sind, finanziell auch stärker zu unterstützen. Vielmehr noch wollen wir Kindern aus sozial schwachen Familien diese finanzielle Unterstützung direkt zukommen lassen. Dazu haben wir auf Bundesebene die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht und innerhalb des Anfang Juli beschlossenen Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ verankert. Diese Maßnahme soll den Dschungel staatlicher Leistungen zusammenfassen und unbürokratisch ausgezahlt werden. Sie stellt das zentrale sozialpolitische Vorhaben dar. Wir wollen damit Familien stärken und Kinder wirksam vor Armut schützen. Besonders belastet sind häufig auch Alleinerziehende und ihre Kinder. Um sie zu entlasten wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern.
Linke
Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Familie, egal wie konkret definiert, ist ein wichtiger und generationenübergreifender Faktor im Zusammenleben der meisten Menschen. Bei Problemen braucht es niedrigschwellige Beratung und Unterstützung. Viele Anlaufstellen sind ebenso wie die Jugendämter überlastet. Es braucht mehr Personalkapazitäten, um nicht nur in Notfällen intervenieren zu können, sondern schon durch funktionierende Strukturen präventiv wirksam zu sein. Dabei muss der Fokus auf den Schutz und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gerichtet werden.
In Hessen lebt inzwischen jedes vierte Kind und jeder vierte Jugendliche in Armut. Ursächlich hierfür ist in erster Linie die Einkommensarmut der Eltern. Die soziale Ungleichheit, von der demnach auch Kinder in hohem Maße betroffen sind, ist unabhängig vom jeweils vorliegenden Familienmodell ein Missstand, den wir bekämpfen wollen. Um Kindern aller Familien finanzielle Sicherheit und soziale Teilhabe zu ermöglichen, ist dazu eine eigenständige Kindergrundsicherung nötig.
Freie Wähler
Parteiintern in Hessen noch nicht diskutiert.
Die Partei
Hat bis zum 28.08. nicht geantwortet
Piraten
Wir teilen diese These teilweise. Wir betrachten die „traditionelle Familie“ als ein Lebensmodell unter vielen. Das angesprochene Problem eines Missverhältnisses und die ungleiche wirtschaftliche Behandlung ergibt sich für viele heutige Familienmodelle. Diese Existenzangst oder Angst vor Altersarmut aufgrund der Ungleichbehandlung besteht daher auch bei anderen Lebensmodellen, nicht nur der „traditionellen Familie“. Daher stimmen wir der Beurteilung zu und halten eine Änderung des Sachverhalts für wichtig.
ÖDP
Es ist nicht Aufgabe des Staates, traditionelle Familienformen unbedingt zu erhalten. Er darf aber auch nicht deren Zerstörung fördern. Besonders die einseitige Finanzierung der Fremdbetreuung kleiner Kinder (U3) fördert aber die Auslagerung der Kindererziehung aus der Familie und trägt damit dazu bei, die Entwicklung einer festen Bindung der Kinder an ihre Eltern zu erschweren, was die Zerstörung der Familien fördert.
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