Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 in Bayern

1. Betreuungsgeld

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Bayern ein Landesbetreuungsgeld für U3-Kinder eingeführt wird, das in der Höhe etwa der staatlichen Finanzierung eines Krippenplatzes entspricht, um eine Gleichberechtigung selbst betreuender Eltern zu erreichen?

CSU
In Bayern gilt: Vorfahrt für Familien, denn Familie ist der erste und wichtigste Lern- und Bildungsort für Kinder. Wir als CSU bieten Familien Raum für unterschiedliche Lebensentwürfe ganz ohne ideologische Scheuklappen und ermöglichen durch vielfältige finanzielle Hilfen echte Wahlfreiheit. Bayerisches Familiengeld, Krippengeld, Ausbau der Kinderbetreuung – kein anderes Bundesland unterstützt Familien besser als der Freistaat Bayern. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das alle Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern mit einer eigenen Familienförderung stärkt. Der Freistaat unterstützt Familien mit 250 Euro pro Monat für jedes Kind, ab dem dritten Kind sogar mit 300 Euro pro Monat. Mit dem bayerischen Familiengeld unterstützen wir die Erziehungsleistung der Eltern und ermöglichen ihnen, Kinder in echter Wahlfreiheit selbst zu erziehen. Daher setzen wir uns auch für die Vereinfachung und die Anhebung des Elterngeldes in Höhe des Inflationsausgleiches ein.

Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, die Vielfalt der Lebensformen beziehen wir dabei ein. Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zu diskriminieren. Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen. Er muss allen familiären Situationen gerecht werden. Familie ist überall dort, wo ein oder zwei Menschen dauerhaft füreinander, für Kinder und oder auch für zu pflegende Angehörige Verantwortung übernehmen und Sorge füreinander tragen. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist zu fördern. Wir unterstützen und anerkennen Alleinerziehende und Alleinlebende.

Grüne
Wissenschaftliche Studien haben festgestellt, dass vor allem Familien mit Migrationshintergrund oder aus sozial schwierigeren Verhältnissen ihre Kinder zuhause betreuen, wenn Leistungen wie ein Betreuungs- oder Erziehungsgeld fließen. Die frühkindliche Förderung der Kita kommt diesen Kindern nicht zugute. Für uns GRÜNE ist das ein Fehlanreiz. Wir wollen stattdessen die Qualität in unseren Kitas ausbauen, mehr (qualifiziertes) Personal gewinnen und die Plätze ausbauen. Davon profitieren alle Familien in Bayern.

Freie Wähler
Bildung ist eine staatliche Aufgabe und muss gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung kostenfrei sein. Seit 1. April 2019 entlasten wir Eltern mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell während der gesamten Kindergartenzeit.
Auch für Kinder unter drei Jahren soll der Elternbeitrag keine Zugangshürde zur frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung darstellen, weshalb wir uns ebenfalls für die Einführung eines Bayerischen Krippengeldes stark gemacht haben. Seit dem 1. Januar 2020 gewährt der Freistaat bis zu 100 Euro pro Monat und Kind zweckgebunden im Rahmen einer direkten Geldzahlung an die Eltern, soweit Elternbeiträge tatsächlich getragen werden. Bereits seit dem 1. September 2018 gibt es zudem das Bayerische Familiengeld als Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern. Das Familiengeld wird für alle ein- und zweijährigen Kinder in Bayern gezahlt. Die Eltern werden aktuell mit 250 Euro pro Monat und Kind, ab dem dritten Kind mit 300 Euro monatlich, unterstützt. Das Familiengeld gibt es in Deutschland nur in Bayern und kommt gerade einkommensschwächeren Familien zugute, da es nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Wir wollen das Familiengeld weiterentwickeln und dabei insbesondere Alleinerziehende in den Fokus rücken und besonders unterstützen.

AfD
„Wir fordern, dass Eltern frei von wirtschaftlichen Zwängen zwischen Eigenbetreuung und Fremdbetreuung durch Kindertagesstätten oder Tagesmütter wählen können. Gerade die ersten drei Jahre im Leben eines Menschen sind entscheidend für seine Entwicklung. In dieser Zeit ist eine möglichst enge Bindung zu Mutter oder Vater sehr förderlich und deswegen gesellschaftlich wie staatlicherseits zu unterstützen und zu fördern. Dementsprechend kritisch sehen wir die vielmals bloße Verwahrung von Kindern unter drei Jahren in Kitas. Die elterliche Betreuung von Kleinkindern zu Hause verdient eine gleichwertige finanzielle Unterstützung wie die Fremdbetreuung. Hierzu setzen wir uns für eine Erhöhung des bayerischen Familiengeldes ebenso ein wie für eine steuerliche Entlastung aller berufstätigen Eltern.“

SPD
Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder fördern, ihr Leben gestalten und Beruf und Familie miteinander in Einklang bringen wollen. Wir möchten Eltern deshalb wirkliche Wahlfreiheit eröffnen, ohne sie in ihrer höchstpersönlichen Entscheidung, wie sie ihr Familienleben führen möchten, einzuschränken. Deshalb setzen wir uns für ein breites Unterstützungssystem für Eltern ein – angefangen bei qualitativ hochwertigen und kostenfreien Bildungsangeboten bin hin zu einer flächendeckenden Infrastruktur an Erziehungs- und Familienberatungsstellen.

Darüber hinaus stehen wir für eine Arbeitswelt, die sich an den Bedarfen und den Wünschen der Familien orientiert. Wir brauchen Familienarbeitszeiten und ein Recht auf Nichterreichbarkeit – damit wirklich jedes Familienmitglied auf seine Kosten kommt. Außerdem brauchen wir mehr Flexibilität für Beschäftigte, damit Arbeit und Familie gleichwertig werden und auch Mütter flächendeckend die Chance nutzen können, gleichwertig zu arbeiten.

Die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes für U3-Kinder forcieren wir nicht. Wir stehen für eine breite, aber zielgerichtete Unterstützung von Familien – etwa durch Eltern- und Kindergeld sowie durch die vielen weiteren familienpolitischen Maßnahmen.
Um Familien in Bayern finanziell zu entlasten, wollen wir einen Aktionsplan für bezahlbares Wohnen und einen besseren Mieterschutz.

FDP
Nein, wir sprechen uns an erster Stelle für den Ausbau hochwertiger Krippenplätze aus. Gerade bei Eltern von Unter-3-Jährigen klafft der Wunsch nach einer Betreuung und der tatsächlich erfolgten Betreuung in einer Krippe weit auseinander. Noch immer bekommen nicht alle Eltern einen Krippenplatz für ihr Kind und können dadurch beispielsweise nicht in ihren Beruf zurückkehren. Dies kann gerade für Mütter mit weitreichenden Folgen verbunden sein.

Linke
Die Linke in Bayern tritt für eine bedarfsgerechte Familienpolitik ein, die die Gleichberechtigung selbst betreuender Eltern unterstützt. Wir befürworten die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes für U3-Kinder, das in etwa der staatlichen Finanzierung eines Krippenplatzes entspricht. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass dieses Betreuungsgeld dazu beiträgt, eine partnerschaftliche Aufteilung der Elternzeit zu fördern und die Verantwortung für die Kinderbetreuung gleichermaßen zwischen Müttern und Vätern zu teilen.

ÖDP
Grundsätzlich ja. Gemäß bayrischem ÖDP-Programm zur Landtagswahl 2023 soll die „familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter 3 Jahren und/oder familiäre Care-Arbeit in der Pflege [ … ] durch eine Vergütung honoriert und aufgewertet werden. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern zwei Jahre lang ein monatliches Landeserziehungsgeld zahlen, das den Kosten eines öffentlichen Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Dieses erhöhte Landeserziehungsgeld soll den Eltern ohne finanzielle Zwänge die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unterdreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben.“

2. „Gleichstellungspolitik“

Wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die heute regelhaft ein niedrigeres Elterngeld erhalten? Unser GG verlangt eine Gleichbehandlung aller Eltern.

CSU
Siehe Frage 1

Grüne
Wir werden Familien dabei unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Wir werden das Elterngeld vereinfachen, digitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken. Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben. Wir verlängern den elternzeitbedingten Kündigungsschutz um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf, um den Wiedereinstieg abzusichern. Wir werden außerdem die Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöhen.

Freie Wähler
Familienpolitik ist für uns FREIE WÄHLER ein zentraler Bestandteil der Gesellschaftspolitik. Unsere Familienpolitik in Bayern versucht daher das Zusammenleben von Paaren, das Leben mit Kindern und den Generationenzusammenhang bestmöglich zu unterstützen. Dabei wirkt Familienpolitik auch in andere Politikfelder hinein, wie zum Beispiel die Gleichstellungs-, Sozial- oder auch Arbeitsmarktpolitik. Familien mit kleinen Kindern müssen finanziell kraftvoll gestärkt werden, damit sie in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben. Als FREIE WÄHLER wollen wir Eltern mit kleinen Kindern entsprechend wertschätzen, die Erziehungsleistung besonders anerkennen und vor allem größtmögliche Wahlfreiheit schaffen. Darüber hinaus bekommen aktuell Paare mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 300.000 Euro nach der Geburt eines Kindes Elterngeld, wenn sie im Job pausieren. Wer vor der Geburt des Kindes über ein Jahreseinkommen von mindestens 150.000 Euro (pro Paar) verfügt, soll künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Rund 60.000 Familien hätten somit voraussichtlich keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Das Elterngeld trägt jedoch maßgeblich dazu bei, dass junge, berufstätige Eltern sich die Erziehungsarbeit besser aufteilen können. Insbesondere aus gleichstellungspolitischer Sicht und im Sinne der Familienförderung gilt es Streichungen beim Elterngeld unbedingt zu vermeiden, so dass die vorgesehene Neuregelung Frauen wie Männer nicht wieder zurück in alte Rollenbilder drängt. Wer die Axt an das Elterngeld legt, betreibt Politik gegen alle Frauen in Deutschland.

AfD
Auch hierzu hat sich die AfD in ihrem Wahlprogramm festgelegt: „Die Pflege und Erziehung der Kinder sind gemäß Art. 6 Abs. 2 GG ‚das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht‘. Sämtliche Bestrebungen, das sogenannte kleine Sorgerecht auf weitere Personen auszuweiten, lehnen wir ab. Elternschaft ist kein soziales Konstrukt und lässt sich nicht beliebig erweitern.“ Ferner: „Die elterliche Betreuung von Kleinkindern zu Hause verdient eine gleichwertige finanzielle Unterstützung wie die Fremdbetreuung. Hierzu setzen wir uns für eine Erhöhung des bayerischen Familiengeldes ebenso ein wie für eine steuerliche Entlastung aller berufstätigen Eltern“

SPD
Das Elterngeld ist eine der bekanntesten und beliebtesten Familienleistungen in Deutschland. Seit der Einführung hat es die wirtschaftliche Situation der Familien sehr positiv beeinflusst. Die Berufsausstiegszeiten von Müttern sind erheblich kürzer und Familienzeiten von Vätern länger geworden. Schon jetzt gibt es einen Geschwisterbonus, der Mehrkindfamilien unterstützt sowie eine Geringverdienerkomponente, durch die die Ersatzrate beim Elterngeld für Familien mit niedrigerem Einkommen auf bis zu 100 Prozent ansteigt.

Gleichwohl sieht der Koalitionsvertrag auf Bundesebene unter anderem eine Reform des Elterngeldes vor. Diese Pläne unterstützen wir ausdrücklich, um Familien noch gezielter zu unterstützen. Als wichtige familienpolitische Maßnahme unterstützen wir außerdem die Einführung der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung soll zahlreiche staatliche Leistungen bündeln und automatisieren, damit diese auch wirklich bei den Kindern ankommen. Sie setzt sich aus einem fixen Grundbetrag und einem flexiblen Zusatzbetrag zusammen, um somit gerade finanziell weniger gut gestellten Familien zu helfen. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Instrument, um Kinder vor Armut zu schützen, diese wirksam zu bekämpfen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

FDP
Zur Frage der Vereinbarkeit des Elterngeldes mit dem GG haben sich bereits die Wissenschaft sowie diverse Gerichte befasst. Alle vertreten die Meinung, dass das Elterngeld mit dem GG vereinbar ist. Das Elterngeld braucht jedoch durchaus ein Update. Wir wollen das Elterngeld entbürokratisieren und digitalisieren, sowie den Partnerschaftsbonus flexibilisieren. Ungerechtigkeiten wie beim Insolvenzgeld oder bei Mischeinkünften wollen wir abbauen. Auch das „Elterngeld-Plus“ und den Partnerschaftsbonus wollen wir der Lebensrealität der Familien anpassen. Wir möchten außerdem den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich. Dadurch wollen wir Anreize für eine ausgewogenere Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Elternteilen schaffen. Diese Reform wird sich auch auf Eltern mehrerer Kinder und junge Eltern positiv auswirken.

Linke
Die Linke in Bayern setzt sich im Bundesrat vehement für die Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und jungen Eltern im Elterngeldgesetz ein. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der alle Eltern die gleichen Möglichkeiten und Chancen erhalten, ihre Kinder zu betreuen und zu fördern. Gleichstellung ist für uns kein leeres Schlagwort, sondern ein grundlegendes Prinzip, das wir in der Gesetzgebung und Politik konsequent umsetzen wollen.

ÖDP
Da Elterngeld Bundesangelegenheit ist, gibt es dazu keine Stellungnahme im bayrischen Programm. Die ÖDP Bayern steht hier hinter den Aussagen und Forderungen der ÖDP Deutschland (Quelle: Bundespolitisches Programm 2022 – vor Einführung des Bürgergeldes):
Das ÖDP-Konzept Kinder- und Jugendsicherung

• Einführung einer Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen bei Wegfall des bisherigen Systems aus Kindergeld, Kinderfreibeträgen und ALG II-Leistungen für Kinder.

• Gewährung eines Erziehungsgehalts (EZG) für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes in Höhe der bisherigen staatlichen Subventionierung eines Krippenplatzes, um Gleichberechtigung unter den Eltern zu erreichen. Dies ist als erster Schritt zu verstehen, um der Leistung gerecht zu werden, die Eltern heute für die Gesamtgesellschaft erbringen. Das Erziehungsgehalt ist Entgelt für Kindererziehung und keine Lohnersatzleistung. Die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes ist von den Eltern aus dem EZG zu bezahlen.

• Wahl- und Entscheidungsfreiheit für Eltern, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder das Geld zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden wollen. Erst wenn die Eltern über das für die Kindererziehung vorgesehene Geld selbst verfügen können, entsteht die tatsächliche Wahlfreiheit, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen, wie es das Grundgesetz fordert. Die Qualität der elterlichen Kindererziehung wird dann erhöht, weil Geld- und Zeitmangel entfallen oder gemindert werden. Auch die Qualität von Kinderkrippen wird sich erhöhen, wenn Eltern selbst als Auftraggeber darauf Einfluss nehmen können, Im Gegenzug Wegfall des Elterngeldes und der staatlichen Krippenfinanzierung sowie von Hartz IV-Leistungen, sofern diese durch die Betreuung von Kleinkindern bedingt sind

3. Rentenrecht

Wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass Kinder beim Rentenanspruch ein stärkeres Gewicht erhalten, da beim bestehenden Umlageverfahren ausschließlich die Kinder einer Generation deren Renten finanzieren.

CSU
Familiensorgearbeit muss auch bei der Alterssicherung gewürdigt werden. Deshalb sollen alle Mütter und Väter unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Rente generationengerecht modernisieren, flexibilisieren und sie an die Bedürfnisse der Gesellschaft und die individuellen Möglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anpassen. Wir bekennen uns zum Generationenvertrag und zur umlagefinanzierten Rente. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und den demografischen Veränderungen im Arbeitsmarkt muss langfristig eine Balance hergestellt werden. Zudem lehnen wir als CSU die Abschaffung der Witwenrente ab.

Grüne
Wir achten darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung hat. Dafür werden wir einen zusätzlichen Kapitalstock einführen und mehr Personen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Wir stärken die umlagefinanzierte Rente durch eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren ArbeitnehmerInnen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderungen.

Freie Wähler
Als FREIE WÄHLER setzen wir uns seit Jahren für eine leistungsgerechte und zukunftsfähige Reform des Rentensystems ein. Das Anliegen der sogenannten Mütterrente III konnte durch uns FREIE WÄHLER im Koalitionsvertrag der Bayernkoalition aufgenommen werden. Wir wollen erreichen, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern für geleistete Erziehungszeiten genauso viele Entgeltpunkte bekommen wie Mütter mit nach 1992 geborenen Kindern. Wir fordern daher seit längerer Zeit, die Mütterrenten vollständig anzugleichen. Denn Leistungen in der Erziehung Heranwachsender oder der Pflege von Angehörigen müssen sich in der gesetzlichen Rente widerspiegeln. Auch die Herausforderungen der häuslichen und familiären Pflege sollten aus unse- rer Sicht mehr Wertschätzung und eine angemessene Berücksichtigung in der Rente finden.

AfD
Das deutsche Rentenniveau liegt im OECD-Vergleich weit hinten. Länder wie Österreich oder Griechenland gewähren ihren Bürgern relativ betrachtet deutlich höhere Renten. Die AfD setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine umfängliche Rentenreform ein. Auch die bayerische Staatsregierung muss eine zukunftsfähige Rentenreform unterstützen. Wegen der erhöhten Lebenshaltungskosten in Bayern hat sie auf erweiterte Vergünstigungen für Senioren bei staatlichen und kommunalen Leistungen hinzuwirken. Das Rentenkonzept der AfD sieht eine höhere Bewertung von Kindern und Kinderbetreuungszeiten vor. Grundsätzlich möchte die AfD beim Generationenvertrag bleiben, welcher aber sinnvoll um Kapitalgedeckte Rentenversicherungsformen ergänzt werden soll. Auch die Zahl der Beitragszahler soll erhöht werden, um sicher zu stellen, dass die Anzahl der Beitragszahler und späteren Leistungsempfängern nicht weiter auseinanderklafft.

SPD
Die gesetzliche Rente ist das zentrale Versprechen des Sozialstaats. Wer sein Leben lang arbeitet und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, hat Anspruch auf ein würdiges Leben im Alter. Richtig und wichtig ist es deshalb auch, dass Zeiten der Kindererziehung schon jetzt bei der Rente und auch bei der Grundrente angerechnet werden.

FDP
Über die Anerkennung der Erziehungsleistung in Form von drei Rentenpunkten erfolgt bereits eine Berücksichtigung von Kindern beim Rentenanspruch. Bei jeder Anpassung des Rentensystems im Sinne von zusätzlichen Leistungen muss die Finanzierung der Rente im Blick behalten werden. Aktuell muss der Staat aus dem Bundeshaushalt jährlich über 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln zuschießen, um die Rentensicherung finanziell zu stabilisieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass mit dem Generationenkapital der FDP eine dauerhafte Stabilisierung der Rentenversicherung erfolgen kann. Dies würde die Möglichkeiten für weitere Anpassungen der Rentenversicherung schaffen, beispielsweise auch über eine stärkere Berücksichtigung von Erziehungsleistungen.

Linke
Im Hinblick auf das Rentenrecht setzen wir uns als Linke in Bayern für eine umfassende Reform der Alterssicherung ein. Unser Ziel ist es, eine solidarische und gerechte Rentenversicherung zu schaffen, in die alle einzahlen und von der alle Bürgerinnen und Bürger im Alter profitieren können. Dabei erkennen wir die Bedeutung der Kindererziehung und -betreuung an und wollen sicherstellen, dass diese Leistung angemessen in der Rentenberechnung berücksichtigt wird.

ÖDP
Von Bayern sollte nach Ansicht der ÖDP Bayern der Anstoß kommen, ein wirklich familiengerechtes Rentensystem zu schaffen: Eltern müssen heute für die Kosten der Kinder aufkommen und Beträge für die Versorgung der Rentnergeneration zahlen. Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf jedes Einkommen – auch auf leistungslose Erträge – finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag honoriert werden. Der Eintritt in das Rentenalter muss flexibel gestaltbar sein. Durch das Rentenrecht werden alle heutigen Kinder verpflichtet, später allen heute Erwerbstätigen, auch denen, die selbst keine Kinder hatten, eine Rente zu finanzieren. Eltern erhalten dafür bisher keine angemessene Gegenleistung. Darin liegt nach Ansicht der ÖDP Bayern die Hauptursache für die zunehmende Verarmung der Familien. Eltern und Kinder haben daher den Anspruch auf Solidarität, der u. E. am besten durch ein Gehalt für familiäre Sorgearbeit („Care-Arbeit“) erfüllt werden kann.

4. Ganztagsschulen

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen? Wenn ja, wie halten sie das für vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

CSU
Das begabungsgerechte, differenzierte, gegliederte und durchlässige bayerische Schulsystem erzielt in den einschlägigen Bildungsrankings regelmäßig Spitzenergebnisse. Die Ergebnisse des Ländervergleichs der Bildungssysteme sind uns Auftrag und Verpflichtung: Wir halten am differenzierten bayerischen Schulsystem mit den eigenständigen Schularten Grundschule, Förderschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium sowie den Wirtschaftsschulen und den verschiedenen Berufsschulen fest, weil es allen Begabungen gerecht wird, Leistungsbereitschaft fördert und die besseren Bildungsergebnisse erzielt. Die Einheitsschule lehnen wir ebenso ab, wie den Einheitslehrer. Wir geben eine Ganztagsgarantie und werden Ganztagsschulen bedarfsgerecht ausbauen.

Grüne
Wir GRÜNE sehen eine Chance für mehr Chancengerechtigkeit in der Ausweitung des Rechts auf Ganztagsbildung und –betreuung. Alle Ganztagsschulangebote wollen wir mit Vereinen, Elterninitiativen und Angeboten der außerschulischen Jugendarbeit gut vernetzen und deren weiteren Bestand dauerhaft fördern. Wir sichern ein Miteinander verschiedener Bildungsangebote.

Freie Wähler
Bayern steht zur Wahlfreiheit der Eltern bei der Nachmittagsbetreuung und schätzt die im Elternhaus erbrachten Leistungen hoch. Gleichzeitig erkennen wir den Berliner Auftrag für ein Recht auf Ganztag ab 2026 an und stellen entsprechend die Weichen. Im Sinne der Chancengleichheit setzen wir uns für ein flächendeckend gut ausgebautes Schul- und Ganztagesangebot sowie die Stärkung von Inklusion, Integration und insbesondere von digitalen Bildungsangeboten über den gesamten Bildungsweg ein. Das bayerische Schulsystem muss sich am Wohl der jungen Menschen und der Wahlfreiheit der Eltern orientieren, sie optimal nach ihren individuellen Begabungen fördern, ohne sie jedoch zu überfordern. Dabei ist Bildung mehr als die bloße Vermittlung von Wissen. Bildung stellt heute mehr denn je einen lebenslangen und sozialen Prozess dar, auf den wir die Kinder und Jugendlichen an Bayerns Schulen optimal vorbereiten müssen. Unser Bildungsziel lautet deshalb: „Lust am Lernen wecken!“ Dafür muss Bildung in die Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen eingebettet sein. Wir setzen uns daher nicht nur für den Erhalt der wohnortnahen Schule ein, die sich in die Lebenswelt der Kinder öffnet, sondern wir sorgen auch für eine zeitgemäße Schulinfrastruktur. Ebenso fordern wir eine flächendeckend ausgebaute Ganztagsbetreuung, die nicht vom Wohnort der Familien abhängig ist, sondern allen Kindern in Bayern faire Bildungschancen gewährt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch Lebensqualität und Attraktivität der bayerischen Regionen befördert. Durch größtmögliche Flexibilität bei der Ganztagsförderung möchten wir erreichen, dass die hohe Qualität der Ganztagsbildungsangebote beibehalten und Ganztagsangebote unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort weiter ausgebaut werden können.

AfD
Die AfD will Eltern dabei unterstützen, ihre Kinder bis zum vierten Lebensjahr zu Hause betreuen zu können. Grundsätzlich will die AfD den Eltern danach echte Wahlfreiheit ermöglichen. Von der Art der Betreuung bis hin zur Wahl der Schule und Schulart.

SPD
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten wollen hochwertige Bildungsangebote schaffen, um Bildungsbenachteiligungen und soziale Chancenungerechtigkeiten zu überwinden. Auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Ganztagsangebote von zentraler Bedeutung. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder im Format der Ganztagsschule unterrichtet werden können, wenn sich Eltern und Kindern hierfür entscheiden. Wichtig ist es, dass Kinder in diesem Rahmen zugleich auch ihren Hobbys und persönlichen Vorlieben bspw. für Sport, Kreativität oder Musik nachgehen können.

FDP
Nein, als FDP fordern wir einen bayerischen Rechtsanspruch auf ein bedarfsdeckendes und hochwertiges Ganztagsangebot bis zur sechsten Klasse mit kindgerechten und individuellen Bildungsangeboten. Der Rechtsanspruch würde keine Verpflichtung darstellen und den Familien wäre es freigestellt, dieses Angebot anzunehmen oder auch nicht.

Linke
Als feministische Partei stehen wir für die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ein. Wir befürworten die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Gleichzeitig möchten wir sicherstellen, dass Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder außerhalb der Schule gemäß deren individuellen Bedürfnissen und Interessen zu fördern.

ÖDP
In Bayern gibt es keine verpflichtenden Ganztagsschulen und keine Pläne in diese Richtung. Die ÖDP Bayern hat nicht vor, dies zu ändern. Auch in Bayern herrscht ein erheblicher Mangel an Lehrkräften und Betreuungspersonal (Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen). Ein ordentlicher Ganztagsbetrieb wäre deshalb nicht organisierbar. Die ÖDP tritt dafür ein, Unterricht und Schulleben durch Zweitkräfte für alle Klassen zu verbessern. Dies wäre sinnvoller als ein rudimentärer Ganztagsbetrieb.

5. Missverhältnis zwischen Alterssicherung und Jugendsicherung

Halten Sie das heute bestehende Missverhältnis zwischen der Finanzierung von Alters- und Jugendsicherung nach dem Prinzip: „Eltern investieren; andere profitieren“ für sachgerecht und verfassungsgemäß?

CSU
Grundsätzlich treten wir als CSU für den Zusammenhalt der Generationen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die Pflege von Angehörigen als auch das Erziehen von Kindern in der Gesellschaft noch stärker honoriert wird. Auch wenn in keinem anderen Bundesland so wenige Kindern in Armut leben wie in Bayern, wollen und werden wir Kinderarmut weiter entschieden und nachhaltig bekämpfen. Unser Ansatz ist: Das Problem an der Wurzel packen. Kinderarmut ist in erster Linie Familienarmut. Wir wollen Familien stärken, indem wir Eltern in Arbeit bringen und die Erwerbsmotivation fördern.

Grüne
Eltern leisten unglaublich wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen mehr Rücksicht auf Mütter und Väter nehmen. Wir schaffen verbindliche Kriterien für die Zertifizierung von familienfreundlichen Unternehmen über den „Familienpakt Bayern“ hinaus und entwickeln diesen damit weiter. Mit dieser neuen Vergleichbarkeit schaffen wir Anreize dafür, dass mehr Betriebe teilnehmen, und haben zum Ziel, dass alle bayerischen Unternehmen bis 2035 tatsächlich familienfreundlich sind. Wir werden die Grenze zwischen Teilzeit und Vollzeit durchlässiger machen und uns dafür einsetzen, dass das Reduzieren der Arbeitszeit nicht mehr zu einem Karriere-Aus führt. Das schafft echte Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freund*innen, Ehrenamt und anderen Aktivitäten. Als GRÜNE fordern wir das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist.

Freie Wähler
Wir müssen Eltern, Familien und Mittelschicht entlasten. Ein Vergleich zwischen der Alters- und Jugendsicherung erscheint aber aus unserer Sicht schwierig, da die jeweilige Finanzierung durch verschiedene soziale Sicherungssysteme und Maßnahmen bzw. Programme erfolgt. Die Alterssicherung in Deutschland wird hauptsächlich durch das gesetzliche Rentenversicherungssystem gewährleistet, das auf einem umlagefinanzierten Prinzip basiert, bei dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während ihres Berufslebens Beiträge zahlen, um im Ruhestand eine Rente zu erhalten. Die Jugendsicherung umfasst verschiedene Aspekte, wie z.B. Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag, staatliche Unterstützung für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler sowie Angebote der Jugendhilfe. Als FREIE WÄHLER wollen wir neben den Belangen von Seniorinnen und Senioren vor allem auch die Themen der Jugend noch stärker in die Landespolitik tragen.

AfD
Staatliche Finanzen sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die AfD Bayern setzt sich im Sinne künftiger Generationen für die Rückkehr zu einer soliden Finanzierung des Freistaates Bayern ohne Verschuldung ein. Gerade in Zeiten angeblich krisenbedingter, ständig zunehmender Ausgabensteigerungen muss das Ziel eines schuldenfreien Haushaltes umso stärker verfolgt werden. Dass staatliche Leistungen sowohl den Jungen als auch den Älteren zu teil werden, darf nicht von der Gruppenzugehörigkeit abhängen, sondern insbesondere von der Individuellen Bedürftigkeit, wie es das Subsidiaritätsprinzip vorsieht.

SPD
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten stehen für eine Solidargemeinschaft, in der jede Lebensleistung, jede Arbeit und alle Lebensentwürfe geachtet werden. Wir stehen für gleiche Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle.

FDP
Der Begriff „Jugendsicherung“ ist uns nicht geläufig. Diese Frage ist für uns leider nicht verständlich. Sollte sich diese Frage auf einen Generationenkonflikt bei der Rente beziehen, sind wir uns durchaus dessen bewusst, dass Anpassungen im Rentensystem zwingend notwendig sind. Daher soll noch in dieser Legislaturperiode mit dem Generationenkapital die Finanzierung der Rentenversicherung dauerhaft stabilisiert werden. Mit umfassenden Reformen wollen wir sicherstellen, dass auch die junge Generation auf eine stabile Rente setzen kann.

Linke
Die Linke in Bayern setzt sich aktiv dafür ein, das bestehende Missverhältnis zwischen der Finanzierung von Alters- und Jugendsicherung zu beseitigen. Wir kämpfen für eine Rentenpolitik, die auf Solidarität basiert und alle Menschen einschließt. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass Kinder eine angemessene Anerkennung ihrer Erziehung und Fürsorge erhalten und ihre Zukunftssicherung gewährleistet wird.

ÖDP
Siehe dazu Ausführungen zu Punkt 3

6. Tendenz zur Zerstörung der traditionellen Familie

Wie beurteilt Ihre Partei die These, dass der traditionellen Familie durch das unter 5. angeführte Missverhältnis, die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird?

CSU
Kein anderes Land unterstützt seine Familien so stark wie Bayern. Wir als CSU stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, die Vielfalt der Lebensformen beziehen wir dabei ein. Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zu diskriminieren. Politik und Staat haben Lebensentwürfe nicht zu bewerten, sondern zu ermöglichen. Was ein gelingendes und glückliches Leben ausmacht, muss jede und jeder für sich selbst entscheiden. Die CSU steht für die Akzeptanz von und Toleranz gegenüber individuellen Lebensweisen. Wir lehnen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Ehen oder Partnerschaften ab.

Grüne
Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik und geht uns alle an. So vielfältig wie unsere Familien in Bayern sind auch die Ansatzpunkte, um einen kinder- und familiengerechten Freistaat zu gestalten. Wir GRÜNE werden die soziale Infrastruktur stärken: mehr und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze, bessere Entlastungsangebote für pflegende Angehörige, Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum und eine deutliche Aufwertung der sozialen Berufe. Eine gute, verlässliche soziale Infrastruktur kommt allen Familien Bayerns zugute. Familien sind so vielfältig wie das Leben.

Freie Wähler
Das traditionelle Familienmodell hat sich im Laufe der Zeit verändert, und es gibt heutzutage eine Vielzahl von Familienformen, die von der klassischen Vorstellung der Kernfamilie abweichen. Die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, veränderte Rollenbilder und die Notwendigkeit, sich den wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen, haben zu einer Vielfalt von Familienmodellen geführt. Wir FREIE WÄHLER stellen uns den aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag festen Halt. Finanzielle Sorgen dürfen die Familienplanung nicht behindern, weshalb wir bayerische Familien und Alleinerziehende durch verschiedene Leistungen (z.B. Bayerisches Familiengeld, Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld, Teilzeitausbildung, etc.) finanziell entlasten und uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.

AfD
Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie. Wir haben dazu in unserem Wahlprogramm 2023 festgehalten: „Wir machen uns für die Familie stark, die im Idealfall aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Ideologisch motivierten Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, stellen wir uns entgegen; insbesondere wollen wir den Kult um „Regenbogenfamilien“ eindämmen. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnen wir ab. Das Wohl des Kindes steht für uns stets im Mittelpunkt. Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile. Das Erlebnis von Vater und Mutter in ihrer einander ergänzenden Verschiedenheit als Mann und Frau soll ihnen nicht vorenthalten werden.“ Ferner: „Wir stellen uns jedoch gegen den Trend, „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“

SPD
Familien und Familienleben sind vielfältig. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Kind in Armut aufwächst, dass Chancenungerechtigkeiten überwunden werden und Familien, die Unterstützungs-Infrastruktur vorfinden, die sie benötigen. Dazu gehören für uns auch vielfältige Betreuungsangebote, die den Bedürfnissen vor allem der Kinder und auch der Eltern gerecht werden. Ein zentrales familienpolitisches Thema ist für uns zudem die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

FDP
Wir sehen keine Tendenzen zur Zerstörung der traditionellen Familie. Ganz im Gegenteil eröffnet die „Ehe für alle“ aber auch die von der Bundesregierung ge- plante „Verantwortungsgemeinschaft“ für deutlich mehr Menschen als je zuvor die Möglichkeit zur Übernahme von gegenseitiger Verantwortung. Für uns ist aufgrund der Verständlichkeit der Frage Nr. 5 nicht ersichtlich, welches Missverhältnis vorliegen sollte.

Linke
Keine Antwort

ÖDP
Der ÖDP ist das Missverhältnis eine große Sorge, darum wird dieses Problem auch ausführlich im Programm zur Landtagswahl 2023 behandelt (siehe Gründe 51,52). Da das Elterngeld eine Bundesleistung ist, steht dazu nichts Spezifisches im bayerischen ÖDP Programm. Im Bundesprogramm der ÖDP wird die Einführung eines Erziehungsgehaltes für unter Dreijährige verlangt und stattdessen der Wegfall des ungerechten Elterngeldes gefordert, das vom Einkommen vor der Geburt abhängt und z.B. jene Eltern durch einen Mindestbetrag benachteiligt, die vor einer Geburt schon andere Kinder zuhause betreut haben (Mehrkinderfamilien) oder nur wenig bzw. nichts verdienen, wie z.B. Studierende.