Familien- und Sozialpolitik betreffen den Bund, die Länder und die Kommunen. Der Erfolg der Parteien bei den Landtagswahlen wirkt sich über den Bundesrat auch auf die Bundespolitik aus.
Wegen des in Deutschland seit ca 50 Jahren bestehenden Geburtendefizits belastet heute der Mangel an jungen Arbeitskräften die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Funktion unseres Rentensystems. Das ist die direkte Folge einer jahrzehntelangen Politik gegen die Familien. Eltern müssen nach wie vor die Hauptlast der Investition in Kinder tragen, obwohl sie im Alter „im Umlageverfahren“ von den Kindern meist weniger Rente erhalten als Rentner ohne Kinder, Ursache ist, dass der Rentenanspruch sachwidrig fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wird, obwohl die Renten ausschließlich von den Kindern der Rentnergeneration bezahlt werden müssen.
Aktuell ist eine Korrektur dieser familienfeindlichen Politik eine zentrale politische Aufgabe. Das ist für Deutschland besonders wichtig, weil hier das Geburtendefizit ausgeprägter ist als in den meisten anderen Ländern Europas.
Wir fragen deshalb:
Wie will Ihre Partei in Zukunft über den Bundesrat das zu Lasten der Familien bestehende Ungleichgewicht im „Generationenvertrag“ korrigieren?
SPD
Den Bundesrat sehen wir weiterhin als ein Mittel, um als Land Brandenburg mit eigenen Initiativen daraufhin zu wirken, dass Kinder gestärkt und Familien gefördert werden. Natürlich ist dieses „Parlament der Landesregierungen“ von den Mehrheiten in den verschiedenen Bundesländern abhängig. Daher werden wir auch weiterhin andere Mittel der Mitgestaltung nutzen, wie beispielsweise den regelmäßigen Austausch in Form von Gesprächen mit Expertinnen und Experten und politischen Akteuren wie der SPD-Bundestagsfraktion.
AfD
Erziehungszeiten müssen bei den Rentenpunkten eine viel stärkere Berücksichtigung finden. Generell ist Kinderreichtum finanziell zu belohnen. Doch das Geburtendefizit und damit die Schieflage der Rentensysteme wird sich nicht beheben lassen, wenn sich die kulturellen Leitbilder nicht komplett wandeln. Im Moment wird eine Kultur zelebriert, die sich gegen Kinder richtet. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird Werbung für die Sterilisation junger Frauen gemacht, Erziehungsleistungen werden als minderwertig dargestellt und die Vorstellung, dass ein Mensch seine Selbstverwirklichung auch in der Kindererziehung finden kann, als rückständig gebrandmarkt. Zu einer neuen Familienpolitik gehört daher auch eine andere Medienpolitik mit anderen Botschaften an unsere Bevölkerung und mehr Wertschätzung für Erziehungsleistungen. Insbesondere bei Akademikern muss untersucht werden, wie diese wieder zu mehr Kindern animiert werden können, denn in dieser Bevölkerungsgruppe ist der Geburtenschwund besonders dramatisch. Zu konkreten finanziellen Entlastungen für Familien gehört z.B. die Befreiung von der Grunderwerbssteuer, wenn sich Familien erstmalig Wohnraum anschaffen. Zur Rente haben wir ein umfassendes Papier verabschiedet: Politiker und Beamte müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und versicherungsfremde Leistungen, welche aus den Rentenkassen beglichen werden, müssen vom Bund erstattet werden. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Die Doppelbesteuerung von Renten wollen wir vermeiden. Wir brauchen außerdem kulantere Freibetragslösungen und eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. Außerdem wollen wir, dass der deutsche Staat für jedes Neugeborene 100 Euro pro Monat in personenbezogene Kinder-Spardepots einzahlt. All dies wären erste, unverzichtbare Ansatzpunkte. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass von den Altparteien demografisch in den letzten Jahrzehnten so verheerende Fehlentscheidungen getroffen wurden, dass jedwede Lösungsversuche mittlerweile hochkompliziert sind. Innerparteilich werden deshalb noch weitere, noch grundsätzlichere Reformvorhaben diskutiert. Hierzu gehört z.B. die Idee einer negativen Einkommenssteuer, teilweise aktienbasierte Renten oder noch deutlichere Verknüpfungen von Rente und den eigenen Kindern; würde man die Rente z.B. im Regelfall stark von den Beiträgen der eigenen Nachkommen abhängig machen, wäre dies ein eindeutiger Anreiz mehr Kinder zu bekommen und diese auch vernünftig zu erziehen. Die Debatte zu derart grundsätzlicheren Reformen findet bei uns noch statt, denn sie wollen wohl durchdacht sein. Die AfD wird das Thema demografische Krise und Probleme für den Generationenvertrag fest im Blick behalten und sich – wie in vielen anderen Politikbereichen auch – als einzig relevante politische Kraft nicht scheuen, unangenehme Wahrheiten auszusprechen.
CDU
Brandenburg ist ein familienfreundliches Land. Auf Landesebene verfolgen wir verschiedene Wege, um Familien zu unterstützen. Dabei spielen die Familienzentren eine entscheidende Rolle. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir im Blick. Das Miteinander der Generationen, soziale Absicherung und die Verantwortung des Einzelnen sind gleichermaßen von Bedeutung. Dabei wollen wir vor allem berufstätige Eltern durch eine beitragsfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort entlasten. Auf Bundesebene wirken wir auf die Einführung von Familienzeitkonten hin, damit Eltern vorübergehend ohne finanzielle Nachteile Arbeitszeit reduzieren können.
Ihre Kritik am Generationenvertrag ist berechtigt. Gäbe es einfache Lösungen, dann hätten wir diese sicherlich schon. Aber das Problem ist sehr komplex.
In der Gesetzlichen Rentenversicherung sind die Beiträge im Umlageverfahren zugleich Ausdruck eines „Vertrages zwischen den Generationen“. Bestand kann der Generationenvertrag nur haben, wenn eine nächste Generation ihn erfüllt. Daher ist die Erziehung von Kindern als eigenständige Leistung im Generationenvertrag anzuerkennen. Mit der Einführung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht und ihrer Fortentwicklung in der „Mütterrente“ wurden diese Vorhaben gestärkt. Dies hat dazu beigetragen, dass die Bedeutung der Erziehungsleistungen für den Generationenvertrag honoriert wird. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Wir unterstützen die CDU/CSU Bundestagsfaktion in ihrem Vorhaben, dass die Rente für alle Generationen – Beitragszahler und Rentner – verlässlich, gerecht und finanzierbar sein muss. Darüber hinaus unterstützen wir auf Bundesebene eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und privaten Altersvorsorge. Dabei wollen wir vor allem Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders fördern. Hiervon profitiert jeder Einzelne, da die betriebliche und die private Vorsorge individuell und eigentumsgeschützt ist.
Zusätzlich wollen wir über Bundesratsinitiativen eines Generationenfonds ausbauen, bei dem der Staat für jedes Kind ab Geburt einen festen Betrag auf dem Kapitalmarkt anlegt. Durch den Zins- und Zinseszinseffekt kann sich dadurch die Rente im Alter erheblich erhöhen. Damit leisten wir auch einen Beitrag dazu, möglicher Altersarmut vorzubeugen. Für uns steht fest: Durch diese Maßnahmen wird die Alterssicherung in Deutschland besser und zukunftsfester.
Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf. Die aktuelle Bundesregierung bleibt mit dem Rentenpaket die Antwort schuldig, wie die Rente in Zukunft sicher und finanzierbar bleiben soll.
Die Linke
Unsere Ansätze zur Korrektur des Ungleichgewichts im Generationenvertrag zielen darauf ab, die finanzielle und soziale Belastung von Familien zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung der Lasten und Ressourcen zwischen den Generationen zu erreichen. … Für die Umsetzung folgender Forderungen machen wir uns im Bundesrat stark:
– Bessere finanzielle Unterstützung für Familien DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und eine universelle Kindergrundsicherung. … Eine Kindergrundsicherung würde unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden und so soziale Ungleichheit mindern.
– Rentenreform DIE LINKE setzt sich für eine Rentenreform ein, die ein würdevolles Leben im Alter für alle Menschen gewährleistet. Konkret schlagen wir für den Ausbau der gesetzlichen Rente folgendes vor: Zeiten der Kindererziehung und Pflege müssen stärker in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Dies soll dazu beitragen, dass insbesondere Frauen, die oft diese Aufgaben übernehmen, im Alter besser abgesichert sind. Auch rückwirkend) werden für jedes Kind drei Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Als Sofortmaßnahme wollen wir das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent anheben.
Rentenalter absenken: Beschäftigte müssen ab 65 abschlagsfrei in die Rente gehen können, sowie mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Kein Arbeiten bis zum Umfallen! Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze! Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.250 Euro und den Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtern.
Wer durch Erwerbsarbeit krank wird, darf nicht noch niedrige Renten zu fürchten haben. Die Rentenabschläge wollen wir komplett streichen.
Wir fordern eine Rentenversicherung für alle: Auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Wir machen sie zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Wir werden die Beitragsbemessungsgrenze anheben: Wer 10.000 Euro im Monat verdient, soll auch für 10.000 Euro Beiträge zahlen. Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittsniveaus sollen dabei abgeflacht werden.
– Mehr Investitionen in Bildung und Betreuung Investitionen in hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote sollen Familien entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. DIE LINKE fordert u.a. kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität und den Ausbau von Ganztagsschulen.
– Familienarbeitszeit: Die Einführung einer Familienarbeitszeit soll Eltern ermöglichen, die Arbeitszeit flexibel an die Bedürfnisse ihrer Familie anzupassen, ohne finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Dadurch soll die Balance zwischen Erwerbsarbeit und Familienleben verbessert werden.
– Umverteilung und gerechte Besteuerung: DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ein. …
– Förderung von sozialer Infrastruktur..
– Arbeitsmarktpolitik: DIE LINKE fordert eine Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit und faire Löhne sicherstellt. Ein gesetzlicher Mindestlohn und Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung sollen dazu beitragen, dass Familien ausreichend Einkommen haben, um ein gutes Leben führen zu können.
FDP
Diese Fragen möchten wir Ihnen gern mit einem Auszug aus unserem Bundestagswahlprogramm der Bundestagswahl 2021 beantworten:
Eine weitsichtige Finanz- und Sozialpolitik, die morgen und übermorgen im Blick hat, ist entscheidend für die Zukunftschancen des ganzen Landes. Daher machen wir uns stark für zukunftsfeste Sozialsysteme, Fairness für alle Generationen, clevere Investitionen in die Zukunft und ein Haushaltswesen, das die Ziele konsequent im Blick behält.
Werteunion
Unsere Partei hat sich das Ziel gesetzt, das bestehende Ungleichgewicht im Generationenvertrag, das zu Lasten der Familien geht, nachhaltig zu korrigieren. …
Zunächst möchten wir durch gezielte familienpolitische Maßnahmen die finanzielle Belastung von Familien reduzieren. Dazu gehören Erhöhungen des Kindergeldes, verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und die Einführung eines Familiensplittings, das die steuerliche Entlastung von Familien weiter vorantreiben soll.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Hierzu wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder, flexible Arbeitszeitmodelle und Home-Office-Möglichkeiten weiter vorantreiben. Dies entlastet Familien nicht nur finanziell, sondern stärkt auch die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, um die Altersvorsorge gerechter zu gestalten. Wir planen, durch eine verstärkte Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sicherzustellen, dass Eltern, die Kinder erziehen, im Alter nicht benachteiligt werden. Insbesondere Mütter, die häufig aufgrund von Erziehungszeiten geringere Rentenansprüche haben, sollen durch diese Maßnahmen besser abgesichert werden.
Die nachhaltige Finanzierung des Generationenvertrags ist ebenfalls ein zentrales Anliegen. Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Beiträge zur Rentenversicherung fairer verteilt werden und nicht einseitig Familien und jüngere Generationen belasten. Hierzu prüfen wir unter anderem die Einführung einer Demografieabgabe für kinderlose Erwachsene und eine stärkere Beteiligung der Kapitalerträge an der Finanzierung des Rentensystems.
Zusammenfassend ist es das Ziel unserer Partei, durch eine umfassende Reform des Generationenvertrags Familien zu entlasten und die intergenerationelle Gerechtigkeit zu stärken. …
Plus Brandenburg
Familie ist dort, wo Menschen füreinander einstehen und gegenseitig für sich sorgen. Sie entlasten dadurch den Staat und die Sozialversicherungen jährlich um Milliardenbeträge. Dies muss bei anderen staatlichen Abgaben wie etwa der Einkommensteuer stärker als bisher berücksichtigt werden. Erziehungs- und Pflegezeiten sollten daher Zeiten der Berufstätigkeit gleichgestellt werden. Darüber hinaus sind solide Finanzen ein wichtiger Beitrag zum Generationenvertrag, indem sie Handlungsspielräume auch für die Zukunft sichern.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Eltern künftig wieder frei entscheiden können, ob sie ihre U3-Kinder selbst betreuen oder in einer Krippe betreuen lassen, statt sie durch einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung auf diesen Weg zu drängen?
SPD
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern.“ Dieses grundgesetzlich verbriefte Recht steht. Wir werden Eltern nicht vorschreiben, welche Betreuungsform sie zu wählen haben. Es bleibt den Eltern selbst überlassen, ob sie ihre Kinder eigenständig zu Hause betreuen wollen oder ob sie den Besuch einer Kindertageseinrichtung bevorzugen. Für beides gibt es gute Gründe.
Unser vordergründiges Ziel ist es dennoch, zusätzliche Betreuungsangebote zu schaffen, um insbesondere erwerbstätige Eltern noch besser zu unterstützen und hierdurch zu entlasten. Die große Mehrheit der Eltern hat großes Interesse daran, einer Berufstätigkeit nachzugehen und ihr Kind gut betreut zu wissen, das gilt ganz besonders für Alleinerziehende. Dafür braucht es weiterhin ein umfangreiches, wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot. Daher wollen wir den eingeschlagenen Weg dahingehend fortsetzen.
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir Familien insbesondere von finanziellen Belastungen befreit. So haben wir seit 2018 schrittweise die Elternbeiträge für den Kindergarten abgeschafft. Rund 79.000 Brandenburger Kinder und ihre Familien profitieren davon. Mit dem Brandenburg-Paket haben wir Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen vollständig von Elternbeiträgen in Krippe, Kindergarten und Hort entlastet. Die darüber liegenden Einkommensgruppen werden durch die Deckelung der Beiträge vor zu hohen und steigenden Beiträgen geschützt.
Daran wird die SPD festhalten. Damit sind zwei Drittel der Eltern – allen voran die mit kleinen und mittleren Einkommen – vollständig von den Elternbeiträgen befreit und die übrigen Eltern zahlen einheitlich gedeckelte Beiträge. In einem nächsten Schritt werden wir alle verbleibenden Elternbeiträge in der Krippe und dann im Hort abschaffen. Damit entlasten wir nicht nur Familien, sondern machen einen weiteren Schritt hin zu einer vollständig kostenfreien Bildung im Land. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kita- und Schulessen für Eltern bezahlbar bleibt.
AfD
Das Thema hat zwei Seiten. Einerseits ist es leider eine politische Realität, dass es aufgrund der katastrophalen Wirtschafts-, Sozial-, Energie- und mittlerweile auch Außenpolitik im Bund für die meisten Familien nicht mehr möglich ist, dass nur ein Elternteil arbeiten geht und das andere Elternteil die Kinder erzieht. Die meisten Familien sind auf zwei Gehälter angewiesen. Im Sinne möglichst großen Kinderreichtums ist es also unverzichtbar, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Kindern möglichst hoch ist. Hierzu gehört auch eine weitgehende Kostenlosigkeit der Kinderbetreuung. Die andere Seite ist, dass dies kein Selbstzweck sein darf und immer klar sein muss, dass es sich dabei nur um einen Notbehelf handelt. Gerade in den ersten Jahren sind die Eltern für die Entwicklung der Kinder unverzichtbar. Die Studienlage dazu ist eindeutig. Das Ziel, dass es wieder einfacher werden muss, von einem Lohn leben zu können, auch wenn man Kinder hat, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Staatliche Unterstützung darf die Krippe nicht bevorzugen. Für uns steht es im Sinne Ihrer Fragestellung daher außer Zweifel, dass die Betreuung durch die eigenen Eltern mindestens gleich stark gefördert werden muss wie die Betreuung durch Fremde, im besten Fall sogar stärker.
CDU
Eltern haben grundsätzlich immer die freie Entscheidung, wo und wie sie ihre Jüngsten betreuen. Diese Entscheidungsfreiheit, aber auch -verantwortung wird in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes geschützt. Daran halten wir fest. Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ist ebenfalls ein wichtiges Gut, da er Familien, die dies wünschen, ein flankierendes Angebot frühkindlicher Bildung ihres Kindes sowie die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben ermöglicht. Auch daran wollen wir festhalten.
Wichtig ist für uns aber auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von niedrigschwelligen Angeboten, die auf die Begegnung von Familien und ihren Kleinkindern abzielen. Dies reicht von der Bereitstellung von Räumen für selbstorganisierte Begegnungsformen bis hin zu pädagogisch begleiteten Eltern-Kind-Gruppen (EKG). Diese Strukturen gilt es zu stärken und zu fördern.
Die Linke
Für uns ist klar: Um die Entwicklung aller Kinder ab Geburt bestens zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, werden wir Angebote der frühkindlichen Bildung kostenlos, verlässlich und in hoher Qualität für alle Familien zur Verfügung stellen. Dazu setzen wir nach der Wahl folgende Projekte und Maßnahmen um:
− Krippe, Kita, Hort und alle Ganztagsbetreuungsangebote müssen sofort für alle Kinder kostenfrei werden, um den Zugang zu Bildung für alle Kinder zu sichern. Ein finanzierbares Modell zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der Kommunen haben wir bereits entwickelt und werden es sofort im Kitagesetz verankern. …
FDP
Im Land Brandenburg kann jedes Elternteil frei entscheiden, ob es sein Kind in die Tagesbetreuung gibt oder nicht. Die überwiegende Zahl der Eltern wünscht sich eine Betreuung schon vor dem 3.Lebensjahr. Im Rahmen der freien Entwicklung und Entscheidung ist diese Entscheidung eigenständig getroffen. Aufgabe der Kommunen und Landkreise ist es, Kita-Plätze für jede Altersgruppe in ausreichender Zahl und von entsprechender Qualität und Quantität zur Verfügung zu stellen. Aufgabe der Landesregierung ist es, dies auskömmlich zu finanzieren.
Werteunion
Eltern sollten die Freiheit und Flexibilität haben, die für ihre Familie beste Betreuungsform zu wählen. Daher werden wir Maßnahmen ergreifen, um eine gerechte und ausgewogene Finanzierung zu gewährleisten, die alle Betreuungsoptionen gleichermaßen unterstützt. Unser Ziel ist es, Eltern finanziell zu entlasten und ihnen die Möglichkeit zu geben, eine wirklich freie Entscheidung zu treffen.
Konkret planen wir, das Betreuungsgeld für Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder selbst zu betreuen, wieder einzuführen und auszubauen. Dieses Betreuungsgeld soll eine echte Alternative zur Krippenbetreuung darstellen und den Eltern finanzielle Sicherheit bieten, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen möchten.
Zusätzlich wollen wir die Flexibilität der Betreuungsmodelle erhöhen. Dazu gehört die Förderung von Teilzeit- und Telearbeit, damit Eltern Beruf und Betreuung besser vereinbaren können. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Elternzeit und Elterngeld flexibler gestaltet werden, um den individuellen Bedürfnissen der Familien besser gerecht zu werden.
Die Qualität der Betreuungsangebote soll ebenfalls verbessert werden. Wir werden sicherstellen, dass sowohl Krippen als auch alternative Betreuungsformen wie Tagespflege oder Familienzentren finanziell unterstützt und qualitativ gestärkt werden. Ziel ist es, ein vielfältiges und hochwertiges Betreuungsangebot zu schaffen, das den verschiedenen Bedürfnissen der Familien gerecht wird.
Unsere Partei glaubt fest daran, dass die Entscheidung, wie Kinder unter drei Jahren betreut werden sollen, in den Händen der Eltern liegen muss. Durch eine faire und ausgewogene Finanzierung aller Betreuungsformen werden wir dafür sorgen, dass diese Entscheidung auch tatsächlich frei getroffen werden kann, ohne finanzielle Zwänge oder gesellschaftlichen Druck.
Insgesamt ist es unser Anliegen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und eine familienfreundliche Politik zu fördern, die die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse der Familien berücksichtigt. Der Bundesrat wird hierbei ein wichtiger Partner sein, um die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Familien in Deutschland bestmöglich zu unterstützen.
Plus Brandenburg
Auch im gegenwärtigen Modell können Eltern frei entscheiden, ob sie ihre Kinder in einer Kinderkrippe oder privat betreuen. Um die Wahlfreiheit zu stärken, sollten Eltern künftig die Wahl zwischen einer kostenlosen Kinderbetreuung oder einer Vergünstigung bei der Einkommensteuer erhalten.
Was halten Sie von der gegenwärtigen „Lohnersatzfunktion“ des Elterngeldes, die die Betreuung eines Kleinkindes wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit behandelt, statt als Arbeit zu betrachten? Nach unserer Überzeugung ist die elterliche Kinderbetreuung als eine Arbeit anzusehen, die heute aufgrund unserer Rentengesetzgebung allen ehemals Erwerbstätigen zugutekommt und deshalb mit einem für alle gleichen Lohn abzugelten ist statt durch einen vom vorangegangenen Erwerbslohn abhängigen „Lohnersatz“.
SPD
Das Elterngeld ist eine großartige Errungenschaft, die Familien in einer besonderen Lebensphase ganz wesentlich in ihrer finanziellen Unabhängigkeit stärkt. Natürlich ist Kindererziehung auch „Arbeit“. Jede und jeder, die oder der ein Kind großgezogen hat oder das derzeit tut, weiß das. Und darüber soll auch die etwas verwaltungstechnische Begrifflichkeit des „Lohnersatz“ nicht hinwegtäuschen. Wirft man einen Blick auf die tatsächliche Entwicklung der finanziellen Unterstützung unabhängig von der Begrifflichkeit, ist schnell offensichtlich, dass sich hier viel getan hat. Insbesondere in den vergangenen Jahren und im Vergleich zum Erziehungsgeld wurden große Fortschritte erzielt. Hat der Regelbetrag beim Erziehungsgeld zu Beginn der 2000er Jahre noch rund 300 Euro pro Monat betragen, können Eltern heute bis zu 1.800 Euro ihrer vorherigen Nettobezüge für bis zu 14 Monate im Erziehungszeitraum erhalten (bzw. die Hälfte bei 24 Monaten Bezugsdauer im ElterngeldPlus). Ebenso werden diese Zeiten bei der Rente berücksichtigt. Das sind aus unserer Sicht große Errungenschaften, für die wir uns als SPD maßgeblich eingesetzt haben.
Neben der finanziellen Unterstützung der Eltern in dieser besonderen Lebensphase, ist es uns aber auch ein Anliegen, Anreize zu schaffen, um jungen Eltern einen flexiblen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.
AfD
Wir würden uns Vorschlägen wie dem Ihrigen nicht grundsätzlich verschließen. Alles was dazu beiträgt, dass unseren Familien unter dem Strich mehr Geld bleibt, ist zu diskutieren. Doch wie so häufig hat die herrschende Politik die Diskussion im Sinne der Fragestellung leider schon negativ eingeholt. Erst kürzlich traten klare Verschlechterungen der Ampel-Regierung beim Elterngeld in Kraft. So wurde die gemeinsame Einkommensgrenze für Paare, bis wann einem Elterngeld zusteht, von 300.000 Euro auf 200.000 Euro Jahresverdienst herabgesetzt. Solange es beim aktuellen System des Elterngeldes bleibt, sollte dies immerhin klar aufgewertet werden. Insbesondere Familien ab drei Kindern müssten bessergestellt sein als Familien mit weniger Kindern, genauso wie die Bezugsdauer länger sein müsste.
CDU
Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Themen, um einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung zu gehen. Anspruch auf Elterngeld haben Eltern, die wegen der Betreuung eines Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sind oder ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihres Kindes unterbrechen. Es soll die Eltern bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage unterstützen und ist deshalb als Entgeltersatzleistung ausgestaltet.
Elternzeit und Elterngeld müssen weiterentwickelt werden. Man braucht neue Anreize, mit denen beide Elternteile nach der Care-Arbeit die Chance bekommen, erfolgreich in ihren Job zurückzukehren.
Die Erziehung und Betreuung von Kindern als Arbeitsleistung anzuerkennen ist richtig und muss weiter diskutiert werden.
- Das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate flexibel.
- Anreize schaffen, damit Väter mehr in die Betreuung eingebunden werden.
- Nach der Geburt eines Kindes soll ein Elternteil zwei Wochen bezahlt freigestellt werden können.
- Die Kinderkrankentage auf 15 Tage pro Elternteil pro Jahr erhöhen.
Durch diese Maßnahmen wollen wir erreichen, dass sich Eltern die Betreuung und Erwerbsarbeit gerechter aufteilen können.
Die Linke
Wir teilen Ihre Auffassung, dass die elterliche Kinderbetreuung als eigenständige und wertvolle Arbeit anzuerkennen ist. Die aktuelle Elterngeldpraxis spiegelt die gesellschaftliche Haltung wider, elterliche Betreuung nicht als eigenständige und gleichwertige Arbeit anzukennen, was wir kritisieren. Wir setzen uns dafür ein, die elterliche Betreuung als vollwertige und gesellschaftliche relevante Care-Arbeit anzuerkennen.
Wir unterstützen die Idee, elterliche Kinderbetreuung durch ein einheitliches Entgelt anzuerkennen, unabhängig vom vorherigen Erwerbseinkommen. Ein für alle gleicher Lohn würde die Wertschätzung und Bedeutung dieser Arbeit widerspiegeln und dazu beitragen, soziale Ungleichheiten zu reduzieren. Ein solches Modell könnte in Form eines „Elternlohns“ gestaltet werden, der allen Eltern während der Betreuungszeit ein festes Einkommen garantiert.
Die elterliche Betreuung soll nicht nur während der aktiven Betreuungszeit finanziell anerkannt, sondern auch in der Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Zeiten der Kindererziehung umfassender in der Rentenberechnung anerkannt werden, um sicherzustellen, dass Eltern im Alter eine faire und ausreichende Rente erhalten. (Siehe Antwort auf Frage 2).
FDP
Die Entscheidung ein Kind zu bekommen trifft jeder für sich selbst. Für die Gesellschaft ist es wichtig, dass Kinder geboren werden. Ein Teil der Finanzierung ist auch durch die Gesellschaft zu tragen, allerdings endet diese Aufgabe nicht mit dem 3.Lebensjahr. Schon jetzt wird ein Kindergeld in einer noch nie dagewesenen Höhe gezahlt. Die Zahl der Geburten wird sich nicht durch die Erhöhung des Elterngeldes ändern.
Wichtig ist, die soziale Infrastruktur, die Akzeptanz von Eltern mit Kindern, die Betreuung bis zur Schule und die Schulinfrastruktur sicher zu stellen. Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024 sieht dazu vor: „Unsere Bildungspolitik steht für ein leistungsorientiertes und vielfältiges Schulsystem, das den Schüler in den Mittelpunkt stellt. Unser Ziel ist es, jedes Kind und jeden Jugendlichen zur individuell bestmöglichen Bildung zu führen. Die Leitlinien liberaler Bildungspolitik sind Freiheit, Selbstverantwortung, Qualität und Leistung.“
Werteunion
Unsere Partei steht der gegenwärtigen „Lohnersatzfunktion“ des Elterngeldes kritisch gegenüber, da sie die Betreuung eines Kleinkindes auf eine Weise behandelt, die sie mit Krankheit oder Arbeitslosigkeit gleichsetzt, anstatt sie als wertvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit anzuerkennen.
Die Betreuung und Erziehung von Kleinkindern ist eine der grundlegendsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Sie legt den Grundstein für die zukünftige Entwicklung und Bildung unserer Kinder und sollte daher als eigenständige und bedeutende Arbeit anerkannt und wertgeschätzt werden. Die derzeitige Struktur des Elterngeldes spiegelt diese Anerkennung jedoch nicht wider.
Durch die Einstufung der Kinderbetreuung als eine Art von Ersatzleistung entsteht der Eindruck, dass es sich um eine minderwertige Tätigkeit handelt, die lediglich einen temporären Einkommensausfall kompensiert. Dies ist nicht nur eine abwertende Sichtweise, sondern auch eine, die den realen Bedürfnissen und Herausforderungen, denen Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder gegenüberstehen, nicht gerecht wird.
Plus Brandenburg
Wir halten das gegenwärtige System des Elterngeldes, wonach jedes Elternteil eines prozentualen Anteils vom letzten Einkommen erhält, für sinnvoll, da sich der Lebensstandard nicht mit dem Tag der Geburt eines Kindes ad hoc anpassen lässt. Ein einheitlicher „Lohn“ für die Kinderbetreuung halten wir für nicht zielführend, weil er bestehende Ungleichgewichte zwischen den Partnern verstärken würde. Ein Vorteil des Elterngeldes ist es, dass auch das Elternteil, das stärker zum Einkommen der Familie beiträgt, die Möglichkeit erhält, in Elternzeit zu gehen.
Die Grünen wurden ebenfalls angeschrieben, haben aber leider bis zum 15.08, nicht geantwortet.
