Familien- und Sozialpolitik betreffen den Bund, die Länder und die Kommunen. Der Erfolg der Parteien bei den Landtagswahlen wirkt sich über den Bundesrat auch auf die Bundespolitik aus.
Wegen des in Deutschland seit ca 50 Jahren bestehenden Geburtendefizits belastet heute der Mangel an jungen Arbeitskräften die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Funktion unseres Rentensystems. Das ist die direkte Folge einer jahrzehntelangen Politik gegen die Familien. Eltern müssen nach wie vor die Hauptlast der Investition in Kinder tragen, obwohl sie im Alter „im Umlageverfahren“ von den Kindern meist weniger Rente erhalten als Rentner ohne Kinder, Ursache ist, dass der Rentenanspruch sachwidrig fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wird, obwohl die Renten ausschließlich von den Kindern der Rentnergeneration bezahlt werden müssen.
Aktuell ist eine Korrektur dieser familienfeindlichen Politik eine zentrale politische Aufgabe. Das ist für Deutschland besonders wichtig, weil hier das Geburtendefizit ausgeprägter ist als in den meisten anderen Ländern Europas.
Wir fragen deshalb:
1. Wie will Ihre Partei in Zukunft über den Bundesrat das zu Lasten der Familien bestehende Ungleichgewicht im „Generationenvertrag“ korrigieren?
CDU
Die CDU Thüringen ist Familienpartei. Die Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft und Grundlage für deren Zusammenhalt. Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft füreinander einstehen. In Familien werden Werte vermittelt und soziales Miteinander, Partnerschaft und Solidarität eingeübt. Jede Familie ist einzigartig.
Familien nehmen in unserem Denken und Handeln einen breiten Raum ein. Deshalb haben wir beispielsweise mit der sogenannten Mütterrente erstmals einen Rentenanspruch geschaffen, der einen Teil der Erziehungsleistungen und Familienarbeit abbildet. Dem folgt auch das Bundesprogramm der CDU Deutschlands: „Deshalb werden wir langfristig sicherstellen, dass die gesetzliche Rente für Menschen, die 45 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt, damit diese davon leben können.“ Aus Thüringen heraus wollen wir die Kinderzahl und die Erziehungsleistung noch stärker in der Renten- und der Pflegeversicherung berücksichtigen.
Die Linke
Unsere Partei ist sich sicher, dass es die Sicherstellung einer Zukunft ohne finanzielle Sorgen für alle Menschen, egal ob jung oder alt, braucht. Aus diesem Grund fordern wir auf Bundesebene eine umfassende Rentenreform, ergänzt durch arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen.
Entsprechend werden wir Bundesratsinitiativen unterstützen, die Linke Forderungen für eine renten- und arbeitsmarktpolitische Wende beinhalten:
Zum Beispiel
- die Einzahlung ausnahmslos Aller in die gesetzliche Rentenversicherung,
- die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent,
- die Absenkung des Rentenalters: Abschlagsfrei mit 65 Jahren sowie mit 60 Jahren bei 40 Jahren Einzahlung,
- eine solidarische Mindestrente von 1.250 Euro,
- die Abschaffung des Niedriglohnsektors,
- einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro,
- eine bessere Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege durch einen Ausgleich aus Steuermitteln.
- die Erhöhung der Tarifbindung, damit Löhne armutssicher sind
Nur durch einen arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsmarkt und einem Gehalt, dass auch vor Altersarmut schützt, können junge Menschen für ihre Zukunft Weichen stellen. Darüber hinaus müssen wir dem demografischen Wandel Rechnung tragen und die aktuellen und baldigen Rentenbezieher*innen durch eine umfassende Rentenreform vor Armut im Alter schützen.
AfD
Familien leisten für den Generationenvertrag einen wichtigen Beitrag. Die AfD setzt sich daher für eine aktivierende Familienpolitik und Maßnahmen zur Herstellung der Steuer- und Rentengerechtigkeit zwischen Eltern und kinderlosen Bürgern ein. Dazu gehört die Unterstützung der Familiengründung durch ein Thüringer Begrüßungsgeld. Eltern, die aufgrund unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit einkommensteuerpflichtig sind, sollen für jedes neugeborene Kind insgesamt 10.000 Euro – über fünf Jahre gestreckt – steuerfrei erhalten. Auch der Ersterwerb von Wohneigentum für Familien soll durch Darlehen, deren Rückzahlung in Abhängigkeit von der Kinderzahl teilweise erlassen werden, gefördert werden. Darüber hinaus sind weitere Entlastungen der Familien erforderlich wie steuerliche Entlastungen durch ein Familiensplitting, durch steuerlich begünstigte Kinderbedarfsartikel, die Reduzierung der Grunderwerbssteuer und eine Entlastung bei kommunalen Gebühren oder Abgaben. Außerdem fordert die AfD eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung der familiären Pflegearbeit als wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl. Die Sorgearbeit und familiennahe Hilfen müssen eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung erfahren.
Grüne
Die Belastungen und Herausforderungen für Familien sind zurzeit hoch. Ausgleichen müssen das vor allem Frauen, die meist noch immer den Großteil der Doppelbelastung aus Erwerbsarbeit und Fürsorgeverantwortung schultern. Dadurch arbeiten sie häufiger in Teilzeit und haben mit Lohn- und Renteneinbußen zu kämpfen. Auch die finanzielle Situation wird bei vielen Familien angespannter. Familien haben besondere Bedürfnisse – besonders, wenn es um die Themen Mobilität, Gesundheit und Wohnen geht. Unser Ziel: diese Bereiche gezielt zu berücksichtigen und somit eine Infrastruktur zu schaffen, die Familien den Alltag erleichtert, sie finanziell entlastet und ihnen die nötige Sicherheit gibt.
In Thüringen setzen wir uns für ein gut ausgebautes Kinderbetreuungsangebot mit verbesserter Betreuungsqualität, ein günstigeres Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche, mehr Angebote für Familienerholung und eine bessere politische Mitwirkung von Familien und die gezielte Prüfung der Auswirkungen von Gesetzen auf Familien ein. Außerdem wollen wir ein zeitlich begrenztes Recht auf eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für beide Elternteile einführen. Auf Bundesebene streiten wir für eine bessere finanzielle Situation von Familien, mehr Investitionen in Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erweiterte Ansprüche auf Elternzeit und Kinderkranktage sowie die Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten bei der Rente. Wir wollen auch die Situation pflegender Angehöriger durchmehr Lohnersatzleistungen und ambulante Pflege- und Unterstützungsangebote verbessern.
ÖDP
Wenn die Kinder einer Generation zur Zahlung von Renten an alle Rentner herangezogen werden, sind auch alle Arbeitnehmer zur Finanzierung der Kinderkosten heranzuziehen. Die Selbständigen und Beamten sind sowohl in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen als auch an den Kosten der Kindererziehung zu beteiligen. Der „Generationenvertrag“ darf keine Einbahnstraße zugunsten der Rentner bleiben, sondern muss durch die Absicherung der Kinderkosten zu einem echten „Vertrag“ auf Gegenseitigkeit ausgebaut werden.
Werteunion (Antwort des stellv. Vorsitzenden der WU Thüringen):
Sofern wir oder ich in den Landtag gewählt werde(n), werde ich mich für ein eine steuerliche Entlastung dahingehend einsetzen, dass alle Mitglieder einer Familie gemeinsam steuerlich betrachtet werden. Dies bedeutete, dass zum Beispiel ein Ehepaar mit drei Kindern steuerlich wie fünf Erwerbstätige behandelt werden, analog dem Ehegatten Splitting der Steuersatz dann auf fünf Personen bezogen und die Steuer dadurch gemindert wird.
2. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Eltern künftig wieder frei entscheiden können, ob sie ihre U3-Kinder selbst betreuen oder in einer Krippe betreuen lassen, statt sie durch einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung auf diesen Weg zu drängen?
CDU
Für den Weg eines Landeserziehungsgeldes sehen wir derzeit leider keine gesellschaftliche Mehrheit. Wir glauben, dass es einer Transferleistung wie des Landeserziehungsgeldes nicht bedarf, wenn wir Familien durch eine geringere Besteuerung in die Lage versetzen, eigenverantwortlich über die gewünschte Betreuungsform für ihre Kinder zu entscheiden.
Wir sind davon überzeugt, dass Familien im Bereich des Steuerrechts deutlich stärker entlastet werden müssen. Dafür wollen wir die Einkommensteuer reformieren und familienfreundlicher ausgestalten. Konkret wollen wir das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem die Besteuerung der Familie mit jedem weiteren Kind sinkt (= in der wissenschaftlichen Diskussion: Familientarifsplitting).
Die Linke
Bereits jetzt können Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Krippe geben wollen oder zuhause betreuen wollen. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit seine Kinder zu Kindertagespflegepersonen zu geben. Unsere Partei schreibt niemanden vor, welches Betreuungsmodell die Familien befürworten und für welche Betreuungsform sie sich letztendlich entscheiden. Wir denken im Bereich der frühkindlichen Bildung vom Kind her. Deshalb hat jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann jede Familie selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot wahrnehmen.
AfD
Die Erziehung und Sorge für die Kinder sind das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Die Thüringer AfD lehnt eine Aushöhlung dieses Grundrechts entschieden ab. In den ersten drei Lebensjahren ist das Wachsen einer engen Eltern-Kind-Beziehung besonders wichtig. Diese gibt dem Kind Geborgenheit und Verlässlichkeit und schafft das notwendige Urvertrauen. Grundsätzlich wissen Eltern, was das Beste für ihre Kinder ist. Die AfD setzt sich daher für eine echte Wahlfreiheit der Eltern ein. Sie sollen frei von wirtschaftlichen Zwängen zwischen Eigenbetreuung und Fremdbetreuung wählen können. Eltern, die ihr Kind selbst erziehen, dürfen nicht benachteiligt werden. Die AfD plant daher diese Eltern in den ersten drei Jahren finanziell durch Ausgleich des Netto-Einkommensverlustes zu unterstützen.
Grüne
Eine gut ausgebaute Kinderbetreuungsinfrastruktur ist ein wichtiger Baustein bei der Gleichstellung der Geschlechter, aber auch zur Herstellung von Chancengerechtigkeit. Als Bündnisgrüne setzen wir uns für eine gute Qualität und entsprechende Finanzierung der frühkindlichen Bildung ein, die wissenschaftlich fundiert ist und den weiteren Bildungsweg fördert. Denn Kindergärten und -krippen sind keine reinen Betreuungsangebote, sondern wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Bildung. Wir sehen darin allerdings keine einseitige Finanzierung und auch keine Einschränkung des Elternwahlrechts.
Für uns steht die freie Wahl der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder außer Frage. Unser Ziel ist es nicht, andere Betreuungsmodelle zu benachteiligen, sondern vielfältige und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote bereitzustellen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensentwürfen der Familien gerecht werden. Für uns sind die Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Kindern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentrale politische Anliegen.
ÖDP
Da schon aufgrund der gesetzlichen RV heute die Kindererziehung eine Arbeit im Interesse aller ist, ist sie auch entsprechend zu honorieren. Das gilt auch für die U3-Betreuung. Dabei darf die Honorierung nicht an eine vorgegebene Betreuungsart gebunden werden, wie das heute für den garantierten Krippenplatz gilt. Das Geld, das heute von Bund, Land und Kommunen für einen Krippenplatz aufgewendet wird, ist den Eltern auszuhändigen, damit sie selbst entscheiden können, ob sie damit einen Krippenplatz oder die Eigenbetreuung finanzieren. Das ist schon eine Forderung von Art. 6, Abs. 2 Grundgesetz.
Werteunion (Antwort des stellv. Vorsitzenden der WU Thüringen):
Auch hier bin ich der Überzeugung, daß den Eltern die gleichen finanziellen Leistungen ausgezahlt werden sollten, die ein Platz in der Krippe bzw. dem Kindergarten kosten würde. Die Familien hätten erst dann die Wahlfreiheit, zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen und ob sie diese in die Gemeinschaftseinrichtungen geben. „Wir wählen die Freiheit“ ist auch dazu unser Motto.
3. Was halten Sie von der gegenwärtigen „Lohnersatzfunktion“ des Elterngeldes, die die Betreuung eines Kleinkindes wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit behandelt, statt als Arbeit zu betrachten? Nach unserer Überzeugung ist die elterliche Kinderbetreuung als eine Arbeit anzusehen, die heute aufgrund unserer Rentengesetzgebung allen ehemals Erwerbstätigen zugutekommt und deshalb mit einem für alle gleichen Lohn abzugelten ist statt durch einen vom vorangegangenen Erwerbslohn abhängigen „Lohnersatz“.
Wir halten das Elterngeld für eine Erfolgsgeschichte und bedauern die durch die Ampel vorgenommenen Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der Inanspruchnahme. Sowohl landes- als auch bundespolitisch bekennen wir uns zum Erhalt des Elterngeldes als familienpolitische Leistung.
Eine Nivellierung der Lohnersatzleistung würde der beabsichtigten Steuerungswirkung des Elterngeldes (auch Elternteile, auf deren Einkommen Familien angewiesen sind, sollen die Möglichkeit erhalten, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen) widersprechen und führte nach unserer Einschätzung dazu, dass die Inanspruchnahme des Elterngeldes gerade bei arbeitstätigen Eltern zurückgeht. Dies halten wir nicht für zielführend.
Die Linke
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass Zeiten der Kinderbetreuung und -erziehung eine bessere Anerkennung in der Gesellschaft erfahren müssen und für diese Zeiten auch angemessene Rentenpunkte anerkannt werden. Noch immer sind Zeiten der sogenannten Sorgearbeit in vielen Fällen eine unsichtbare und unbezahlte Arbeit, die verrichtet wird. Und dies meist von Frauen. Der Abbau des Gender-Pay-Gaps ist erklärtes Ziel unserer Partei, denn noch immer verdienen Frauen im Schnitt in Thüringen 8,3 Prozent weniger Geld für die gleiche Arbeit wie Männer. Wie in Frage eins in der Aufzählung aufgeführt sind wir deshalb der Ansicht, dass es eine Anerkennung durch einen Ausgleich aus Steuermitteln bedarf.
In Bezug auf das Elterngeld kritisieren wir die aktuellen Rahmenbedingungen:
Das Elterngeld ist ein Instrument, dass entgegen seines Ziels, nicht die gerechte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen Männer und Frauen fördert. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Frauen dreimal häufiger Elterngeld in Anspruch nehmen und auch die Dauer der Inanspruchnahme wesentlich länger ist, als bei Männern. Eine Möglichkeit, eine gerechtere Aufteilung der Sorgearbeit zu fördern, besteht darin, beiden Elternteilen einen zusätzlichen Monat Elterngeld zu gewähren, wenn sie die Zeit gleich untereinander aufteilen
AfD
Die AfD sieht die elterliche Erziehungsarbeit im Vergleich zu einer Erwerbstätigkeit als gleichwertig an und möchte diese elterliche Erziehungsarbeit durch ein gegenüber dem Elterngeld deutlich höheres Erziehungsgehalt würdigen. Auf diese Weise soll die Leistung, die die Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder für die gesamte Gesellschaft erbringen, honoriert werden und den Eltern die Möglichkeit geben, sich frei von finanziellen Zwängen zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause zu entscheiden.
Grüne
Care-Arbeit ist Arbeit. Ohne Frage muss diese Arbeit stärker gewertschätzt und anerkannt werden. Stattdessen werden familiäre Fürsorgetätigkeiten derzeit unsichtbar gemacht und finden meist prekär und unbezahlt statt. Wir setzen uns daher dafür ein, auch bei Rentenansprüchen Fürsorgearbeit stärker zu berücksichtigen.
Jedoch darf dies keine Verdrängung von Eltern und insbesondere Frauen aus dem Arbeitsmarkt in den häuslichen Bereich nach sich ziehen. Niemand sollte sich zwischen Fürsorgeverpflichtung und Karriere entscheiden müssen. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten daher eine Ausweitung des Elterngeldes, setzen jedoch unsere Priorität auf die zeitliche Streckung und die gerechtere Verteilung der Betreuungsarbeit zwischen den Partner*innen. Wir möchten durch mehr Partnermonate und flexible Nutzungsoptionen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Unser Ziel ist es, finanzielle Stabilität für Familien zu sichern und die Gleichberechtigung zu fördern, indem wir Eltern gleiche Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und damit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt bieten. Indem wir die Elternzeit flexibler gestalten, schaffen wir Rahmenbedingungen, die eine partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit unterstützen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken.
ÖDP
Die Erziehung von Kindern ist heute eine allen zugutekommende Arbeit und ist deshalb mit einem angemessenen Lohn abzugelten, der unabhängig von einer eventuellen früheren Erwerbsarbeit ist. Auch sehr junge Eltern, die noch nicht erwerbstätig waren oder Studenten leisten die gleiche Arbeit und sind deshalb gleichwertig zu honorieren.
Werteunion (Antwort des stellv. Vorsitzenden der WU Thüringen):
Auch hier sehen wir die Familienarbeit als gleichwertig zur externen Arbeit an. Eine angemessene Höhe der Entlohnung muss dafür ausgehandelt werden, so dass sich auch die Durchschnitts-Einkommens-Familie einer guten Betreuung und Erziehung ihrer Kinder bis ins Jugendalter widmen kann.
Um Antworten gebeten wurden weiterhin die SPD, die FDP und der BSW. Von dort gingen aber bis zum 3.7. keine Antworten ein.