Ein Rundumschlag mit Briefen – Ausgabe 2006/4

Ein Beitrag von Monika Bunte

Im April 2006 schrieb Helga Vetter 36 Briefe an Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Länderebene, abgedruckt in Fh 2/2006, Seite 8. Es ging einerseits um die damals aktuelle Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten,
aber andererseits vor allem um "Elterngeld" und die möglicherweise daraus resultierende Einschränkung der elterlichen Wahlfreiheit.

Die Position unseres Verbandes war in dem Brief klar und deutlich zu erkennen, zumal jeweils ein Exemplar unserer Verbandszeitschrift 1/2006 mit dem Leitartikel "Geburtsfehler beim Elterngeld" beigefügt war.

Inzwischen ist das Elterngeld beschlossene Sache. Ein Blick auf die Antworten auf die 36 Briefe ist dennoch lohnenswert. Rückmeldungen bzw. Eingangsbestätigungen gab es eigentlich immer, häufig mit der Formel "zur fachlich zuständigen Stelle xy weitergeleitet". Danach gibt es, wie stets im Leben, zwei Möglichkeiten. Entweder man hört bzw. liest nichts weiter oder es kommt eine Antwort von der xy-Stelle. Und jetzt gibt es wieder zwei Möglichkeiten. Entweder wird ein Antwortschreiben "aus dem Computer gezogen", und es beantwortet Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Das heißt, das angesprochene Thema wird gar nicht berührt. Manchmal werden eigene Stellungnahmen oder Tischvorlagen mitgeschickt. Oder (selten!) das vffm-Material wurde wirklich gesichtet und geprüft.

Beispielhaft ist der Brief aus dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Die Mitarbeiterin der Staatsministerin Christa Stevens, Cornelia Fach, geht eingehend auf "Wahlfreiheit" ein. Zitat: "Der wichtigste Schlüssel zu einer erfolgreichen Familienpolitik ist für mich die Erkenntnis, dass Familien selbst am besten wissen, was gut für sie und ihre Kinder ist …Trotz der Dringlichkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit weiter zu verbessern, bedeutet Wahlfreiheit aber auch, dass Eltern ihr Modell von Familie – auch das einer (zeitweiligen) Einverdienerfamilie – leben können."

Natürlich wird in dem Brief aus dem Bayerischen Staatsministerium auch auf die bayerische Familienpolitik hingewiesen. Es gibt in Bayern ab dem 3. Kind ein Landeserziehungsgeld von 350 € im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld. Da nun ab 2007 durch das Elterngeld alles anders wird, können wir gespannt sein, wie es mit dem Landeserziehungsgeld in Bayern weitergeht.

Absolut enttäuschend ist die Verbindung zum Bundesfamilienministerium. Ganz deutlich muss an dieser Stelle einmal gesagt sein, dass unsere Stimme bei Frau Dr. von der Leyen nicht erwünscht ist. Die 36 Briefe rundum sollten vor allem Aufmerksamkeit herstellen. Aber am wichtigsten wäre uns die Aufmerksamkeit im Familienministerium. Uns ist bekannt, dass andere Verbände (Namen bekannt) eingeladen werden, vermutlich nach vorheriger Bitte um einen Gesprächstermin. Jedenfalls ist das unsere Erfahrung bei früheren Gesprächen in einem Ministerium. Tatsache ist: unsere Bitte um einen Gesprächstermin bei Ursula von der Leyen wurde abschlägig beschieden, und zwar zweimal. (Die Ministerin habe keine Zeit für uns, wir möchten doch bitte Verständnis haben.) – Nein, wir haben kein Verständnis.

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