Endlich auch bei uns: der 7. Familienbericht – Ausgabe 2006/4

Ein Beitrag von Monika Bunte

Nun ist er endlich da, der 7. Familienbericht: Familien zwischen Wandel und Verlässlichkeit – Perspektiven für lebenslaufbezogene Familienpolitik1).
Gut 70 Expertisen wurden in Auftrag gegeben, damit in dem knapp 400 Seiten dicken Bericht alles "seriös" dargestellt werden konnte. Der Vorsitzende der Sachverständigenkommission ist der Berliner Soziologieprofessor Dr. Hans Bertram2).

Eigentlich ist alles schon seit August 2005 bekannt, denn da erhielt die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) den Expertenbericht. Auch die einzelnen Expertisen hatten zwischenzeitlich schon für Kommentare gesorgt3). Aber, wie gesagt, nun ist er endlich da.

Die Behandlung eines Berichts, auch des Familienberichts, unterliegt bestimmten Regeln. Die Sachverständigen geben die politisch bestellten Wahrheiten als Fleißprodukt ab. Das Familienministerium kommentiert und bereitet eine Stellungnahme der Bundesregierung vor. Das Bundeskabinett guckt sich die Sache an, und danach gibt es eine parlamentarische Beratung. Dann erst kommt die Veröffentlichung des Berichts als Bundestagsdrucksache. In diese Prozedur hinein kam der "Rücktritt" von Bundeskanzler Gerhard Schröder und demzufolge die verkürzte Legislaturperiode plus Neuwahl, die uns die große Koalition bescherte und daraufhin Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen von der CDU.

Welche Erkenntnisse bringt uns der 7. Familienbericht?

Familie ist nicht "privat", sondern Familien erbringen Leistungen durch die Schaffung von Humanvermögen4), welches der Gesellschaft zugute kommt. Vor allem stellen die Familien "care" zur Verfügung – am ehesten mit Sorge/Fürsorge zu übersetzen. Wir im vffm nennen das Familienarbeit.

Familienarbeit braucht Rahmenbedingungen wie jede andere Arbeit auch. Nach Meinung der Familienberichtskommission hat Familienpolitik die Aufgabe, solche Rahmenbedingungen zu schaffen. Um die besten Rahmenbedingungen herauszufiltern, haben Expertinnen und Experten sich erst einmal in Europa umgeschaut und haben herausgefunden: anderswo ist es besser, vor allem in der Fremdbetreuung von Babys; anderswo klappt es beim "Vereinbaren" besser; anderswo werden wirklich mehr Kinder geboren. In Finnland zum Beispiel gibt es verhältnismäßig viele Mehrkinderfamilien, in Frankreich gibt es kaum Frauen, die lebenslang kinderlos bleiben. (Nach meinem Wissen gibt es in Frankreich aber auch viele Dreikinderfamilien, weil es ab dem 3. Kind Steuerfreiheit gibt.)

Der 7. Familienbericht geht eindringlich auf die "rush hour des Lebens" ein. Die Zeit, sich für Kinder zu entscheiden, ist in Deutschland für Frauen außerordentlich knapp auf etwa fünf Jahre begrenzt. Schulzeit und Ausbildung/ Studium dauern lange. Es gibt kaum eine Möglichkeit, einen ersten Bildungsabschluss in jungen Jahren zu machen, um später – nach einer Familienphase – draufzusatteln. (Am schwierigsten scheint es mir, dann noch eine Stelle zu bekommen.)

Fazit im Familienbericht Seite 7: "Die entscheidende Ursache liegt in der spezifisch deutschen Lebensverlaufsplanung. Der deutsche Lebenslauf ist dreigeteilt: in Ausbildung, dann Beruf und am Ende die Rente. In Deutschland müssen daher dringend neue Lebensverlaufsmodelle entwickelt werden, um die Zeitspannen für Ausbildung, Beruf und Familiengründung zu entzerren und zu verlängern."

Die arbeitende Mutter im Familienbericht ist selbstverständlich die erwerbstätige Mutter. Der anderen, der nicht erwerbstätigen, bleibt gar nichts anderes übrig, als sich in die "traditionelle Rolle" zu fügen. Kein Gedanke daran, dass eine Frau, in Absprache mit ihrem Mann, diese Option für sich wünscht und wählt.

Die Expertenkommission macht folgende Vorschläge:

einen Neuzuschnitt von Geldleistungen, eine andere Infrastrukturpolitik (sprich Fremdbetreuung) sowie eine andere Zeitpolitik. Bei der Zeitpolitik sind die Arbeitgeber und Kollegen – männlich und weiblich – gefordert.

Im Familienbericht werden auch Wohnmöglichkeiten und Wohnqualität in Stadt und Land und in den verschiedenen Bundesländern thematisiert. Gerade in diesem Abschnitt geht es auch um Familien mit Migrationshintergrund. Es geht um Familienfreundlichkeit als Standortfaktor für die Kommunen. Deshalb begrüßt der Familienbericht ausdrücklich die Bundesinitiative (seit Renate Schmidt) "Lokale Bündnisse für Familie" als neuartigen Ansatz, um lokale Familienpolitik erfolgreich zu gestalten.

Der Familienberichtskommission schwebt die Einführung einer Familienkasse vor, in der alle monetären Transferleistungen für Familien gebündelt werden sollen. Dann hätten Familien nur einen einzigen Ansprechpartner und vor allem hätte eine solche Institution nach Meinung der Experten einen entsprechend größeren politischen Einfluss.

Ein umfangreiches Kapitel des 7. Familienberichts ist dem Thema Zeitorganisation gewidmet. Der traditionelle Lebenslauf: Kind – Teilhabe (an Erwerbsarbeit) – Rente soll durch Optionszeiten aufgebrochen werden. Eine solche Optionszeit wäre Erziehungszeit (ein Jahr!), Pflegezeit, Bildungszeit bzw. soziale Arbeitszeit.

Zitat S. 13: "Wichtig ist, dass die Optionszeit nicht minderwertig gegenüber der Berufskarriere und Einkommenssteigerung erscheint, weil sonst Optionszeiten doch nur wieder von Frauen genutzt werden." (Wieso eigentlich?) "Es kommt aber darauf an, ein geschlechtsneutrales Modell zu entwickeln. So kann die Familiengründung zu einem stressfreien Teil des Lebensverlaufs werden, natürlich immer vorausgesetzt, die entsprechende Kinderbetreuungsinfrastruktur ist vorhanden."

Das Heidelberger Büro für Familienfragen weist in seiner Presseerklärung vom 26.04.2006 darauf hin, wie fragwürdig die Verwendung von Statistiken durch das Expertengremium ist. Es nennt z. B. 150 Mrd. Euro an jährlichen staatlichen "Förderleistungen" für Familien, ohne dass dies Auswirkungen auf die Geburtenrate hätte und verschweigt, dass die Familien diese angeblichen Förderleistungen mindestens zu einem Drittel selbst finanzieren.

Um zum Ende zu kommen: es geht ums Elterngeld als Zukunftsinvestition. "Ein einkommensabhängiges Elterngeld hat aus Sicht der Familienberichtskommission die gleiche Bedeutung wie die Fortbildung für den Beruf, denn es ist eine Freistellung von der Erwerbsarbeit zur Unterstützung der Entwicklung von Humanvermögen und Humankapital einer Wissensgesellschaft …. Die ausführliche Diskussion einer an das individuelle Erwerbseinkommen geknüpften Transferleistung in der frühesten Kinderphase hat vermutlich … auch einen positiven demografischen Effekt." (Da bin ich aber gespannt.)

Als Kommentar zu den letzten zitierten Sätzen verweise ich auf Fh 1/2006 "Geburtsfehler beim Elterngeld".

Das Elterngeldgesetz wurde am 29.09.2006 im Bundestag von CDU und SPD verabschiedet. FDP, Grüne und die Linksfraktion stimmten dagegen.
Das Elterngeldgesetz tritt am 01.01.2007 in Kraft.

Quellen:
1) Der 7. Familienbericht ist zu beziehen beim Publikationsversand der Bundesregierung Postfach 48 10 09
18132 Rostock
Tel. 0 18 05/77 80 90
Fax: 0 18 05/77 80 94
E-Mail: publikationen@bundesregierung.de
Internet: www.bmfsfj.de
2) Weiterführende Literatur: Hans Bertram:
Familien leben, Neue Wege zur flexiblen Gestaltung von Lebenszeit, Arbeitszeit und
Familienzeit, 1998, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt.
Merke: "Arbeitszeit" bezieht sich auf bezahlte Erwerbsarbeit. In der Familie wird gelebt, aber nicht gearbeitet.
3) Zukunft: Familie, Ergebnisse aus dem 7. Familienbericht, 5. August 2005, Workshop 7. Familienbericht, Bezugsquelle für Einzelexemplare BMFSFJ, Referat 201, 11018 Berlin – Tel. 01888/5 55 16 10
4) Fh 3/2005: Human …bitte was?, Seite 3

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