DIE RHEINPFALZ – Familienverband hält Steuerpläne für verfassungswidrig

Koalition diskutiert bereits überÄnderung der Beschlüsse zur Kinderbetreuung

DIE RHEINPFALZ vom 12. Januar 2006

LUDWIGSHAFEN (ede). Der Verband "Heidelberger Büro für Familienfragen" hält den Beschluss der Bundesregierung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für verfassungswidrig.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte dagegen die Entscheidungen der Kabinettsklausur. In der Koalition werden allerdings bereits erste Änderungen diskutiert.

Die Regierungspläne stehen nach Ansicht des Sprechers der überparteilichen Interessenvertretung, Kostas Petropulos, im Widerspruch zu einem Urteil des Verfassungsgerichts von 1999. Dieses hatte entschieden, dass Kinderbetreuungskosten unabhängig von der Betreuungsform steuerlich anerkannt werden müssten. Dabei dürfe auch nicht zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Eltern unterschieden werden. Sollte der Kabinettsbeschluss 2007 in Kraft treten, rechnet Petropulos mit zahlreichen Klagen von Eltern.

Das Kabinett hatte sich zuvor auf eine nach Alter gestaffelte Regelung zur Absetzbarkeit von Betreuungskosten geeinigt. Danach sollen Eltern für Kinder bis zu sechs Jahren bis zu 4000 Euro jährlich vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Die ersten 1000 Euro müssen sie ohne Steuervergünstigung selbst übernehmen. Eltern mit Kindern von sieben bis 14 Jahren können vom ersten Euro an bis zu 4000 Euro abziehen.

Nach Ansicht des "Heidelberger Büros" gibt es für diese Unterscheidung keine sachlichen Gründe. Schließlich seien gerade die Kosten für die frühkindliche Betreuung höher als in späteren Jahren. Außerdem widerspreche die Altersstaffelung dem Ziel der Regierung, jungen Müttern schneller als bisher die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Petropulos vermutet deshalb, dass die Pläne "fiskalisch" bedingt seien: "Man hat die Regelung gewählt, die am wenigsten kostet."

Durch Pläne der Bundesregierung würden die Familien zudem insgesamt erheblich belastet. Leistungen von knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich stünden Mehrbelastungen von mindestens vier Milliarden Euro durch den Wegfall der Eigenheimzulage, Kürzungen bei Kindergeld und Pendlerpauschale sowie der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenüber.

Familienministerin von der Leyen wehrte sich dagegen gegen den Vorwurf, die Pläne seien sozial ungerecht. "Alle Familien stehen künftig besser da als heute", sagte sie gestern. SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss dagegen Nachbesserungen nicht aus. Insbesondere müsse geprüft werden, von welchem Alter der Kinder an die Kosten schon ab dem ersten Euro abzugsfähig sein sollten. Der Familien-Experte der Union, Johannes Singhammer, kritisierte die Planungen, die Absetzbarkeit der Kosten an die Berufstätigkeit beider Eltern zu binden.

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Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Ludwigshafener Rundschau
Datum: Nr.10
Datum: Donnerstag, den 12. Januar 2006
Seite: Nr.1
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