Die Initiatorengruppe Antrag "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an"
gab am 14.12.2004 folgende Presseinformation heraus.
Auch Experte der Gegenseite unterstützt "Wahlrecht ab Geburt" im Innenausschuß
Bei der öffentlichen Experten-Anhörung des Innenausschuß zum Antrag für ein "Wahlrecht ab Geburt" haben auch die von den Gegnern des Antrages benannten Experten Sympathie für das Anliegen der Initiatorengruppe erkennen lassen. Dazu erklären die Initiatoren:
Daß alle anwesenden Experten das Anliegen des Antrages, nachhaltig die Generationengerechtigkeit in der politischen Kultur Deutschlands zu stärken, begrüßt haben, ist erfreulich. Relativ klar war auch das Ergebnis der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Antrages: Lediglich Prof. Dr. Frankenberg und Prof. Dr. Meyer unterstellten dem Antrag, ein plurales, "abgeleitetes" Elternwahlrecht. Dagegen wünschte der von der Gegenseite nominierte Prof. Dr. Pechstein dem Antrag Erfolg, weil dann das Bundesverfassungsgericht die Frage prüfen könne. Die einzige Möglichkeit einer Verfassungswidrigkeit des Antrages sei eine Verletzung des Verfassungskerns gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes – und dies sei eine Argumentation auf "schwankendem Boden".
Justizsenatorin a. D. Dr. Lore-Maria Peschel-Gutzeit und Prof. Siegfried Willutzki, die beiden einzigen ehemaligen Richter der Expertenrunde, sowie der Präsident des Familienverbandes Dr. Albin Nees, sahen den Antrag dagegen nicht nur als verfassungskonform, sondern sogar als geradezu verfassungsrechtlich geboten an, da die Wahlaltersbeschränkung auf 18 Jahre mit den Prinzipien der Volkssouveränität, der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl in einem Spannungsverhältnis stehe.
Die Initiatoren des Antrages stellen fest, daß das lebhafte Expertengespräch anders als manche Gespräche im parlamentarischen Raum beweglich und viel weniger auf eine starre pro-contra-Konfrontation festgelegt war. Eine Debatte dieses Niveaus jenseits der alltäglichen Fraktionsgrenzen ist ein ermutigendes Zeichen für die parlamentarische Kultur. Jetzt ist Aufgeschlossenheit, Mut und Umdenken der Skeptiker im Bundestag gefragt.
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