Ein aktueller Beitrag von Konrad Adam zum Rentenrecht aus der „Neue Zürcher Zeitung“. Er schildert anschaulich den Betrug in unserem gesetzlichen Rentenrecht:
Die Debatte über eine Erhöhung des Rentenzugangsalters scheint nun endlich auch in Deutschland in Gang zu kommen. Aber der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärt, er werde über diese Frage nicht mehr diskutieren. Das gibt Anlass zur Frage, was an der Sozialpolitik von Sozialdemokraten sozial ist.
Kürzlich hat Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, sich geweigert, an der Debatte über die längst überfällige Erhöhung des Renteneintrittsalters teilzunehmen: Die Anhebung sei überflüssig, der Vorschlag unsozial, erklärte er vor dem Wirtschaftsforum seiner Partei. Es klang wie vor dreissig Jahren, als Norbert Blüm (CDU) seinen Slogan plakatierte: «Eins ist sicher, die Rente». Und die Erde ist eine Scheibe, hatte ein Versicherungsmathematiker ihm zur Antwort gegeben.
Blüm wollte schon damals betrügen, und wer heute noch so spricht wie er, will das erst recht. Das einzusehen, hilft ein Rückblick ins Jahr 1956, als in Deutschland das Rentenversicherungssystem im Umlageverfahren eingeführt wurde. Fast gleichzeitig hatte die Pharmaindustrie etwas herausgebracht, was Konrad Adenauers grossväterlicher Zuversicht – «Kinder kriegen die Leute sowieso» – den Boden entzog. Die Pille machte den Verzicht auf Kinder möglich, das Umlageverfahren, das den Jungen nahm, um den Alten zu geben, hat ihn dann attraktiv gemacht. Die Folgen zeigten sich, als die deutsche Geburtenquote in zehn Jahren um fast die Hälfte zurückging; ein Einbruch, von dem sie sich bis heute nicht erholt hat.
Die reichsten Alten aller Zeiten
Dass die Rentenversicherung auf zwei Säulen steht, auf den Zwangsbeiträgen der aktiven und der Leistungsbereitschaft der nachwachsenden Generationen, wollte Blüm nie wahrhaben. Wenn er von Beitragsgerechtigkeit sprach, meinte er die bare Zahlung; dass Frauen einen weiteren Beitrag leisten, indem sie Kinder in die Welt setzen und grossziehen, nannte er eine versicherungsfremde Leistung, die bei der Beitragsberechnung nicht zu berücksichtigen sei. Jeder Sportverein betreibt Nachwuchspflege, weil nur der Nachwuchs ihm das Überleben sichert; der mit Abstand grösste Verein im Lande, das Rentenversicherungssystem mit Millionen von Mitgliedern, glaubt darauf verzichten zu können, belohnt den Verzicht sogar.
«Wir sind die reichsten Alten aller Zeiten», jubelte ein Rentner vor Jahren, nachdem er die Ansprüche und Rücklagen seiner Generation überschlagen hatte. Doch diese Zeit ist vorbei, der Offenbarungseid rückt näher, und der Betrug fliegt auf, auch wenn der SPD-Kanzlerkandidat so tut, als stünde nichts bevor. Man kann zwar alle Menschen täuschen, nur nicht auf Dauer.
Um Ausreden waren die Sozialverwalter nie verlegen. Nacheinander sprachen sie von der Grundrente, der Mindestrente, der Beteiligungsrente, der Solidarrente und so weiter; geholfen hat das alles nichts. Sie manipulierten an der Rentenformel, bauten demografische und sonstige Faktoren ein, konnten das immer weitere Absinken des Rentenniveaus aber nicht verhindern. Als sich herumgesprochen hatte, dass die Zwangsversicherung ein veritables Verlustgeschäft war, stellten sie die Mitteilungen, die es den Mitgliedern erlaubten, Leistung und Gegenleistung zu vergleichen, kurzerhand ein. Die Wahrheit sollte unter der Decke bleiben; wenn es nach Scholz und seiner SPD geht, auch weiterhin.
Solidarität bedeute, dass Jung für Alt sorge, hatte Norbert Blüm seinerzeit verkündet, und sich – streitbarer Gewerkschafter und frommer Katholik, der er war – auf das vierte der Zehn Gebote berufen, das von den Kindern verlangt, Vater und Mutter zu ehren. In dieser Interpretation war das natürlich nur die halbe Wahrheit (und deshalb eine ganze Lüge), denn Jung kann für Alt ja nur dann sorgen, wenn Alt zuvor für Jung gesorgt hat: Nur so, im Ausgleich von Geben und Nehmen, ist das Verfahren gerecht. Und nur, wenn es gerecht ist, wird es auch halten.
Kommt noch etwas?
Sozialpolitikern scheint das nicht einzuleuchten. Fachleute wie Herbert Ehrenberg oder Anke Fuchs (beide SPD) haben Blüm noch überboten, indem sie den absehbaren Mehraufwand für die Versorgung von immer mehr Alten, Kranken und Gebrechlichen als Lappalie abtaten, da man ja nun am Aufwand für Erziehung und Unterricht sparen könne: eine aberwitzige These, die unter der Überschrift «Der demografische Wandel als Chance» von den Medien aber prompt aufgegriffen und weiterverbreitet worden ist. Sozialpolitiker haben es an sich, bei ihren Vorausberechnungen über die eigene Lebenszeit nie hinauszublicken. Sie machen es wie Thomas Manns Hanno Buddenbrook, der unter seinen Stammbaum einen Strich zog und auf die Frage, was das denn solle, antwortete: Ich dachte, es käme nichts mehr.
Was kommt, sind Phrasen; aber auch die werden langsam knapp. Der amtierende Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat es neulich mit der Bemerkung versucht, er habe noch nie einen Enkel getroffen, der seinem Grossvater die Rente missgönne. Warum sollte er auch, schliesslich wird der Grossvater ja auch einiges für ihn getan haben. Nicht aber die vielen, die den Witz des Systems kapiert haben und in der Gewissheit, im Alter von anderer Leute Kinder gepampert zu werden, auf eigene verzichteten. Was werden sie tun, wenn sie von den jungen Leuten, denen sie selbstbewusst ihre Forderungen präsentieren, gefragt werden, was sie für andere getan hätten? Sie werden auf ihre Ansprüche verweisen, aber die stehen nur auf dem Papier. Ob und wie sie eingelöst werden, hängt von der Rentenformel ab. Und über die entscheiden die Angehörigen der nächsten Generation.
Besitzstandswahrer hören das nicht gern. Sie wollen auch da ernten, wo sie nicht gesät haben, und drängen auf das, was Sozialdemokraten immer dann einfällt, wenn sie nicht mehr weiterwissen, auf Kollektivierung.
In einem Beitrag zur «Neuen Gesellschaft», dem theoretischen Organ der SPD, geht die Sozialwissenschafterin Judith Klein aufs Ganze und schlägt vor, das Humankapital der Kinder – das sie, selbst kinderlos, zu schätzen weiss – in Gemeineigentum überzuführen. Es sei an der Zeit, «die Solidarität in ihren biologischen Fesseln zu befreien» und alle Welt an einem Reichtum partizipieren zu lassen, zu dem sie selbst nur wenig beigetragen hat (endlich wird klar, warum die SPD die Partizipation in den Himmel hebt!). Die Menschen den Zwängen der Natur zu unterwerfen, sei unzumutbar, ein Rückfall in vormoderne Zeiten, meint Klein. Noch einen Schritt weiter ins sozialpolitische Nirwana verliert sich die Verfasserin eines Manifests, das unter dem kämpferischen Titel «Kinderfrei statt kinderlos» neulich erschienen ist und eine Prämie von 50 000 Euro für alle verlangt, die auf Kinder verzichten. Denn Kinder seien das Schlimmste, was man der Umwelt antun könne.
Der Sozialstaat bezahlt
Solidarität, die klassische Gewerkschaftstugend, unterscheidet sich von der christlichen Nächstenliebe vor allem dadurch, dass sie nicht nur Freunde, sondern auch Feinde kennt: Man solidarisiert sich nicht nur mit, sondern auch gegen jemanden. Deswegen geniesst die Solidarität ein so hohes Ansehen in der Arbeiterbewegung. Eugen Glombig, «das soziale Gewissen der SPD», war so lange mit seinem Dienstwagen unterwegs, bis es dem Rechnungshof zu bunt wurde. Walter Riester hatte das nach ihm benannte Rentenmodell so kompliziert entworfen, dass niemand durchblickte und er zum bestbezahlten Berater im Deutschen Bundestag wurde. Und Peter Feldmann, der Oberbürgermeister von Frankfurt, hält es für angebracht, seine Frau, eine Kindergärtnerin, mit einem Dienstwagen der oberen Mittelklasse auszustatten.
Wer Solidarität sagt, denkt an sich, wenn er vorgibt, an andere zu denken. Der Geschäftsführer der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt, eines sozialdemokratisch geprägten Traditionsvereines, hat das auf seine Weise bestätigt. Nachdem er endlich den Zuschlag für das Millionengeschäft der Flüchtlingsbetreuung erhalten hatte, lud er seine Mitarbeiter zum Italiener ein und rief dem Kellner, der nach seinen Wünschen fragte, freudestrahlend zu: «Das Teuerste, was Sie haben!» Zahlen tat der Sozialstaat, also wir, die Bürger.
Konrad Adam ist ein deutscher Journalist und Publizist.
