Eine Pressemitteilung des HBF vom 29. Dezember 2006
Familienministerin will "Europa-Allianz fuer Familien"
– Juristen empfehlen Verfassungsbeschwerde gegen Elterngeld!
Zum Start der deutschen EU-Praesidentschaft im neuen Jahr setzt auch die Familienministerin zu einem neuen Hoehenflug an. Nachdem ihr grosse Teile der veroeffentlichten Meinung eine "erfolgreiche Familienpolitik" attestieren, plant Frau von der Leyen nun eine europaweite (Konferenz- und Papier-)«Allianz fuer Familien» ins Leben zu rufen.
Allerdings wird die "Europa-Visionaerin" wohl nicht so schnell der deutschen "Kleingeisterei" entfliehen koennen. So machen Eltern gegen das neue Elterngeld mobil. Gerade Gutverdiener sehen sich vom angekuendigten "Geldsegen" ausgeschlossen, wenn ihr Kind vor dem 1. Januar 2007 geboren wird. Deshalb wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen (HPL). Dieser Klage duerfte allerdings wenig Erfolg beschieden sein, da die Karlsruher RichterInnen die Rechtmaessigkeit von Stichtagsregelungen bereits bestaetigt haben.
Viel aussichtsreicher duerften jedoch Verfassungsbeschwerden sein, die das Elterngeld unter ganz anderen Aspekten attackieren. Darauf haben renommierte Verfassungsexperten gerade hingewiesen. So sei etwa die staatliche Privilegierung von gutsituierten Doppelverdiener-Paaren hoechst fragwuerdig. "Warum", so der Jurist Christian Seiler, "ist dem Staat die Erziehung, die der Chefarzt seinem Kind angedeihen laesst, mehr wert als die Erziehung, die eine Medizinstudentin leistet?" Auch die eklatante Benachteiligung kinderreicher Familien – die Frau von der Leyen gerade erst als besonders foerderungswuerdige Gruppe ausgemacht hat (HPL) – sei rechtlich unhaltbar.
Zudem, legt der Darmstaedte Sozialrichter Juergen Borchert nach, verfestige das Elterngeld ausdruecklich das familienpolitische Leitbild der Doppelverdienerehe. – Ein klarer Bruch der Verfassung, die dem Staat verbietet, Eltern irgendein politisch genehmes Idealbild vorzugeben (HPL).
