Der Streit um Bischof Mixa: Glaubensbekenntnisse statt illusionsloser Debatte

Eine Mitteilung des HBF vom 23. Februar 2007

Der Bischof von Augsburg Walter Mixa hat mit seiner – fuer die Kirchen mittlerweile unueblich gewordenen – scharfen Kritik am politischen Kurs der Bundesfamilienministerin heftigste Reaktionen provoziert.

Sein Wort von den Frauen, die zu "Gebaermaschinen" degradiert wuerden, ist zweifellos eine scharfe Zuspitzung. Allerdings eine, die bei familienpolitischen Debatten keine Ausnahme darstellt. So qualifizierte etwa die Gruenenvorsitzende Claudia Roth vor Jahren die Plaene von CDU/CSU fuer ein Familiengeld als "Gebaerpraemie" ab; auch das noch von Rot-Gruen geplante "Elterngeld" versah die damalige frauenpolitische Sprecherin der Gruenen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, mit dem Etikett "Gebaerpraemie fuer Akademikerinnen" (HPL); eine Bezeichnung, die auch taz-Kommentatorinnen fuer passend hielten (HPL).

Sieht man von der Wortwahl ab, so bleiben vor allem zwei Vorwuerfe uebrig:

– Die Politik der Bundesfamilienministerin sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskraefte-Reserve fuer die Industrie zu rekrutieren""

– Es sei ein "gesellschaftspolitischer Skandal", wenn das Familienministerium plane, "zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen andere Familienleistungen zu kuerzen."

Dass die "familienpolitische Motivation" der alten und neuen Bundesregierung ganz zentral in der Sicherung des Nachschubs fuer den Arbeitsmarkt besteht, hatte "Gedoens"-Kanzler Gerhard Schroeder unverbluemt (vgl. z.B. HBF 2005) formuliert. Auch die schwarz-rote Koalition hat die Erhoehung der Muetter-Erwerbsquote in ihrem Koalitionsvertrag zu einem zentralen Baustein fuer die Schaffung einer "familienfreundlichen Gesellschaft" erklaert (vgl. HBF 20.02.07). Darueberhinaus hat die Bundesfamilieministerin immer wieder klargemacht, dass sie – trotz des Rechtes auf die dreijaehrige Elternzeit – von Eltern erwartet, nach 12 Monaten "Kinderzeit" auf den Arbeitsmarkt zurueckzukehren (vgl. z.B. HBF 08.01.07).

Schliesslich hat gerade erst der familienpolitische Chefberater der Bundesregierung, Hans Bertram, bestaetigt, dass hierzulande Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik unter dem Etikett der Familienpolitik betrieben wuerden (HBF 2007).

Darueberhinaus hat die Bundesfamilienministerin erklaert, ihre Krippenoffensive ueber Streichungen bestehenden familienpolitischen Leistungen finanzieren zu wollen (vgl. HBF 10.02.07). – Obwohl unser kinderarmes Land auf Grund seiner seit fast drei Jahrzehnten bestehenden Kinderluecke von rund einem Drittel, sich jaehrlich bis zu 120 Mrd Euro an Ausgaben fuer Kinder und Jugendliche spart! (Stichwort: Demographische Rendite, vgl. HBF 2006).

Wenn die Kritiker/innen des Bischofs vor dieser Sachlage seine Einwaende "in keiner Weise nachvollziehen" koennen (z.B. die evangelische Landesbischoefin von Hannover, Margot Kaessmann) demonstrieren sie eine hoechst zweifelhafte familienpolitische Kompetenz.

Richtig ist allerdings, dass in der familienpolitischen Konzeption von Bischof Mixa zum einen die Vaeter keine Rolle zu spielen scheinen; zum anderen der Wunsch vieler Muetter und Vaeter, auch in den ersten drei Lebensjahren ihre Kinder auf qualitativ hochwertige, externe Hilfe zugreifen zu koennen, vom Kirchenmann vollkommen unberuecksichtigt bleibt.

Dennoch bleibt unterm Strich genug Substanz, um sich mit der Kritik von Bischof Mixa an der "modernen Familienpolitik der Union" ernsthaft auseinanderzusetzen.

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