Eine Besonderheit auf Bundesebene ist bis heute das Familiengeld in Bayern, im 2. und 3 Lebensjahr eines Kindes, in Höhe von 250 €/Monat. Das unterscheidet bisher die bayrische Familienpolitik nicht nur vom Bund, sondern auch von den anderen Bundesländern. Die Landesregierung hat aber jetzt beschlossen, dieses Familiengeld zu halbieren und mit dem eingesparten Betrag mehr Krippenplätze zu schaffen. Damit nähert sich die Koalition von CSU und Freien Wählern der Familienpolitik der Ampelregierung auf Bundesebene an. Die Halbierung des Familiengeldes ist kein Ergebnis eines Sparzwangs, denn die Ersparnis soll ja anders verwendet werden.
Es ist zu fragen, welche taktischen Überlegungen hinter diesem Schritt stehen. Es ist zu erwarten, dass die CDU/CSU nach der anstehenden Bundestagswahl eine Option zur Regierungsbildung auf Bundesebene hat. Angesichts der „Brandmauer“ zur AfD kommen da vor allem die Grünen oder die SPD als Partner in Frage. Beide Parteien lehnen offensichtlich das bisherige Familiengeldkonzept in Bayern ab. Ist die jetzige schrittweise Abkehr vom Familiengeld eine Art Vorgriff zur Vorbereitung einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Koalition auf Bundesebene? Das wäre dann ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit von sozialistischen und kapitalistischen Vorstellungen, wie sie auch in unserem Rentenrecht zum Ausdruck kommt: Die Erwerbsarbeit wird zum Nachteil der Familienarbeit weiter aufgewertet und die Grundlage für die Entscheidungsfreiheit der Eltern weiter zerstört.
Eine Abwertung der Familienarbeit zugunsten der Erwerbsarbeit erfolgte schon durch die Rentenreform 1957. Das hat bereits die Lebensfähigkeit der Familie an eine Grenze gebracht. Daraufhin wurde mit der Auslagerung der U3-Erziehung aus der Familie reagiert. Die jetzigen Beschlüsse der bayrischen Landesregierung können nur als Anpassung an die Ampel-Politik verstanden werden und sollen vermutlich der Bildung einer neuen, von CDU/CSU geführten Regierung auf Bundesebene den Weg bahnen.
Unsere Forderung: Die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie ihre Kleinkinder selbst erziehen oder in eine Krippe geben, muss allein den Eltern überlassen werden, ohne sie auf den von SPD und Grünen angestrebten Weg zu drängen. Die Rechte von Eltern und Kindern dürfen nicht zur Verfügungsmasse degradiert werden, um eine CDU/CSU-geführte Regierung zu erleichtern. Die Rechte der Familien dürfen nicht weiter sozialistischen Ideologien und den Profitinteressen der Wirtschaft geopfert werden.
