Zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Stellungnahme und Begründung der CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Saar, Kreisverband Merzig Wadern
vom 13. Juli 2006
CDA CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE ARBEITNEHMERSCHAFT SAAR
KREISVERBAND MERZIG-WADERN
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Mettlach, den 13. Juli 2006

Stellungnahme zur Gesundheitsreform
der CDA Merzig-Wadern

Wir sind erleichtert, daß es trotz anderer Erwartungen in der Parteien- und Medienlandschaft nicht zu einer radikalen und systemverändernden Umstellung in der Organisation und Finanzierungsstruktur der GKV gekommen ist. Weder wurde die Bürgerversicherung eingeführt, noch die Kopfpauschale zum tragenden Prinzip. Mit der jetzt vorgesehenen Reform ist die GKV offengehalten worden für andere überlegungen, auch solchen, die die überkommene an Arbeitseinkommen gebundene beitragsfinanzierte Struktur, beibehalten wollen und die Politik zwingen, endlich eine Politik für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu machen.

Wir begrüßen alle Elemente der Reform, die zu mehr Transparenz und zu mehr Effizienz führen, auch wenn dies Umdenken und Umstellungen erfordert. Auf der Ausgaben- und Kostenseite darf bei den Beitragszahlern nicht der Eindruck entstehen, daß hier über Gebühr abkassiert wird, gerade weil wir davon überzeugt sind, daß ein effizientes Gesundheitssystem im weiteren Zeitverlauf auch teurer werden muß. Die Fondlösung geht grundsätzlich in die richtige Richtung, auch wenn wir im Computerzeitalter nicht davon überzeugt sind, daß dazu ein neuer bürokratischer Verwaltungsapparat aufgebaut werden muß. Sowohl für die Arbeitgeber, die Beiträge dann nur noch eine Stelle statt an 250 verschiedene Krankenkassen abführen müssen, als auch für das bisherige System des Risikostrukturausgleichs gibt es auch große Vereinfachungen.

Die ins Auge gefaßte Finanzierung der Kinderkrankenversicherung durch die Steuerzahler lehnen wir aus grundsätzlichen und praktischen Erwägungen ab. Sie erweckt den falschen Eindruck, diese Finanzierung sei gerechter als die bisher beitragsfinanzierte, und es könnte gelingen, auch die Bezieher hoher Einkommen in die Finanzierung einzubeziehen. Dies steht nicht zu erwarten. Wir würden eine Lösung vorziehen, in der alle Beitragszahler der GKV einen festen Beitragszuschlag, der den durchschnittlichen Kinderkosten in der GKV entspricht, zahlen, der dann über den Fond an die Kassen verteilt wird, die die Kinderkosten aufbringen müssen. Die Private Krankenversicherung bräuchte dann hier nicht einbezogen zu werden, da ihr eine so weitgehende Solidarität fremd ist.

Eine vernünftige langfristig tragende Reform der gesetzlichen Sozialversicherungen aber hat zur Voraussetzung, daß wieder auf Brutto-Löhnen aufgebaute Vollbeschäftigung organisiert wird, die nicht von den am Markt operierenden Unternehmen erwartet werden darf. Insofern setzt das Kernstück der beabsichtigten Reform, die Entkoppelung von Arbeitskosten und Sozialkosten auf das falsche Pferd. Wenn wir nicht wieder zu produktivitätsorientierten Bruttoeinkommen zurückfinden, werden wir gleich auf mehreren Feldern die Verlierer sein:

– eine sich an niedrigeren als den Produktivitätslöhnen orientierte Produktionstechnik wird nicht mehr mit den Hochtechnologie-Volkswirtschaften konkurrieren können, sondern sich immer mehr jenen Ländern anpassen, mit deren niedrigen Löhnen wir konkurrieren wollen.

– das Produktionsniveau im Inland wird sich entsprechend verringern und nicht mehr ein Optimum an Versorgung der Menschen mit Gütern und Diensten bereitstellen können,
– sowohl steuer- als auch beitragsfinanzierte soziale Sicherungssysteme werden sich auf einem entsprechend niedrigeren Niveau einpendeln.

– Unternehmen werden den bequemeren Weg der Kostensenkung im Lohnbereich vorrangig anstreben, statt in höchster Produktionstechnologie und effizienten Marketingstrategien ihr Heil zu suchen.

Eine neue Strategie für mehr Beschäftigung muß demgegenüber davon ausgehen, daß an der Produktivität orientierte Löhne und Sozialabgaben im herkömmlichen Marktsektor keine zusätzliche Beschäftigung generiert, im Gegenteil. Diese muß politisch organisiert werden in neuen Feldern, die wir bisher in ihrer Bedeutung für die Produktivität unterschätzt bzw. völlig ignoriert haben.

Wir treten dafür ein, daß bis zu 15 Millionen zusätzliche brutto-bezahlte Arbeitsplätze, von denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, im Bereich personennaher Dienste, insbesondere für Erziehung und Pflege in den privaten Familienhaushalten entstehen. Mit dem Projekt PEPe (Projekt Erziehungs- und Pflegeeinkommen) dem die CDA Merzig-Wadern beigetreten ist, liegt ein entsprechendes Konzept vor.

Eine Einbeziehung von Erziehungs- und Pflegearbeit in den volkswirtschaftlichen Einkommenskreislauf würde auch ermöglichen, die künftig steigenden Kosten des Gesundheitswesens, der Renten und der Pflege dadurch zu finanzieren, daß die wieder entsprechend der Produktivität steigenden Realeinkommen höhere Steuern und Beitrage abführen können, ohne daß die Einkommen der aktiven Erwerbstätigen absolut sinken. Nur so können die bestehenden Sicherungssysteme auf Dauer demografiefest gestaltet und nachhaltig konsolidiert werden.

Mettlach, den 13. Juli 2006

Begründung:

Warum an Arbeitskosten orientierte Beitragsfinanzierung und keine Steuerfinanzierung bei den Kinderkosten der Gesetzlichen Krankenversicherung.
(Erläuterungen zur Stellungnahme zur Gesundheitsreform vom 13. Juli 2006)

Wir sind aus grundsätzlichen und praktischen Gründen dagegen:

1. Grundsätzlich

Unser Menschenbild geht aus von einem Menschen mit unverlierbarer Würde, der Geschöpf und Ebenbild Gottes ist, der "Träger, Schöpfer, Ziel" aller Gesellschaft ist, und der niemals, weder auf dem Markt nur als Objekt des Marktgeschehens, noch im sozialen und politischen System nur als Objekt der Wohltaten Anderer, behandelt werden darf. Das ist der Kern für die Betonung des Subsidiaritätsgedankens, der das Prinzip der Solidarität durchdringen muß. Hilfe zur Selbsthilfe!

Der Mensch muß soweit das irgend möglich ist, sich außer Gott auch sich selbst verdanken können. In einer Arbeitsgesellschaft, in der wir nach wie vor leben, ist das elementare Recht auf soziale Zugehörigkeit wesentlich daran geknüpft, dass man seinen Arbeitsbeitrag leistet. Deshalb nimmt dieses elementare Recht auf soziale Zugehörigkeit in Arbeitsgesellschaft die Form eines Rechtes auf Arbeit an, damit auch auf Anerkennung von Arbeit, und dies bedeutet wiederum das Recht auf gerechte Bezahlung dieser Arbeit. Dies gilt übrigens auch für die bisher unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit. "Wer in einer Arbeitsgesellschaft seinen vollen Arbeitsbeitrag leistet, aber behandelt wird, als arbeite er gar nicht, wird sozial ausgeschlossen." (Angelika Krebs, Arbeit und Liebe, Frankfurt 2002)

Diese überlegungen schließen bisher immer auch die unmittelbare Kernfamilie des arbeitenden Menschen mit ein. Der arbeitende Mensch in der Industriegesellschaft verstand sein Einkommen als Familienlohn, wie sehr auch in der Praxis dieses Verständnis bei der Lohnfindung sich nicht durchgesetzt hat. Bisher konnte am ehesten noch im System der sozialen Sicherung dieses Selbstverständnis und Selbstbewußtsein vermittelt werden, weil an den Löhnen orientierte und proportional zu ihnen ermittelte Beiträge diesen Zusammenhang erlebbar machten. Die Solidarität aller abhängig Beschäftigten hat die Familienleistungen entsprechend als Beitrag zur Regeneration der Beitragszahler aufgefangen und so wenigstens in diesen Bereichen einen Ausgleich für die "Aufzucht" der nachwachsenden Generation geleistet. (3-Generationen-Solidarität )

Bisher war unbestritten, daß diese Beiträge auch gekoppelt waren an die Entwicklung der allgemeinen Arbeitsproduktivität, so daß von Vollbeschäftigung ausgehende jährliche dynamische Anpassungen auch die Auslastung des Produktionspotentials garantierten.

Diese Zusammenhänge wurden nun durch Auflösungsprozesse zerstört, die von falschen Annahmen über die makroökonomischen Zusammenhänge ausgehen::

a) Obwohl Deutschland keinerlei Wettbewerbsprobleme im internationalen Zusammenhang hat, wurden die hohen Lohnkosten verantwortlich gemacht für angebliche Probleme, insbesondere die Abwanderung oder Nichtentstehung neuer Arbeitsplätze.

b) Es wurde die durch keinerlei Realitätsbezug unterlegte Behauptung in Politik umgesetzt, Kostensenkungen der Arbeit würden neue Arbeitsplätze generieren.

c) Politiker ließen sich auch zu der Auffassung verleiten, sie könnten nur das (ex post) verteilen, was vorher (ex ante) produziert worden sei, und sich damit jeglicher Instrumente berauben, die Wachstumsprozesse auslösen könnten.

Die makroökonomischen Verteilungsprozesse verlaufen bei uns aber faktisch anders:

Die Verteilung und die Höhe des Sozialproduktes ist eindeutig bestimmt durch seine Verwendung.

– Wenn z. B. 20 % des Sozialproduktes für Investitionen gebraucht werden, dann werden die Unternehmen sich diesen Anteil am Sozialprodukt holen, der dann nicht mehr für die konsumtive Verwendung zur Verfügung steht. Ob dieser Anteil dann ausschließlich den bisherigen Eigentümern der Produktionsmittel zuwächst, hängt davon ob, ob die Arbeitnehmer sich an der Finanzierung dieser Investitionen beteiligen (Nell-Breuning: Was dem Arbeiter also zugemutet wird, ist, so merkwürdig das klingt, zwar der Entschluß zum Konsumverzicht, aber nicht der Konsumverzicht selbst." (Ist Eigentum eine Ordnungsmacht, in Wirtschaft und Gesellschaft heute, S. 296). Wenn dies durch mittelständische Strukturen rechtlich unmöglich gemacht ist, müssen diese Strukturen beseitigt werden. Das sich zurückziehen auf reine Nominallohnpolitik ändert dann an der Verteilung zu Lasten der Arbeitnehmer nichts.

– Wenn 5 % unseres Sozialproduktes durch Exportüberschüsse ans Ausland verschenkt werden, stehen auch diese für die inländische Verteilung und Verwendung nicht mehr zur Verfügung, sie reduzieren die im Inland verfügbare Gütermenge und gehen ausschließlich zu Lasten der konsumtiven Massenkaufkraft, überwiegend also zu Lasten der Arbeitnehmerhaushalte.

– Wenn 20 % unseres Sozialproduktes für die reale Versorgung unserer alten Menschen benötigt werden, stehen auch die zur konsumtiven Verwendung durch die aktive Generation nicht mehr zur Verfügung. Wenn sie aber durch an Arbeitskosten orientierte Beiträge aufgebracht werden, kann der einzelne Arbeitnehmer für sich realisieren, daß er mit seiner Arbeit zur Existenzsicherung der alten Menschen seiner Generation beiträgt, auch seiner eigenen Eltern, und er darf dies gleichzeitig mit der Erwartung verbinden, daß die nach ihm aktiv arbeitende Generation auch für seine Existenzsicherung einsteht. Für diesen Arbeitnehmer ist der Staat (incl. SV) nicht der Moloch, der sein Einkommen reduziert, für den er bis zum 03. Juli eines jeden Jahres umsonst arbeitet. Dieser Arbeitnehmer ist auch mehr oder weniger gern bereit, relativ hohe Beiträge für diese Zwecke auszugeben, solange er davon überzeugt ist, daß seine Beiträge für diese Zwecke verwandt werden und er letztlich auch selbst davon profitiert.

– Dasselbe gilt für die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung.

Die umgekehrte Entwicklung können wir im Augenblick bei der Umsetzung von Hartz IV und der Zusammenfassung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beobachten. Nachdem alle Hemmschwellen zur Inanspruchnahme weggefallen sind, nehmen offensichtlich nicht nur der Mißbrauch zu, sondern vor allem werden jetzt rechtlich korrekt zustehende Ansprüche realisiert, von denen früher die Kämmerer der Kommunen überzeugt waren, daß sie zum Ruin der kommunalen Finanzen führten, wenn sie realisiert würden. Den Menschen wird zunehmend auch ganz konkret und praktisch bewußt, daß sie allzu häufig sich durch Nichtarbeit besser stehen, als durch Arbeit, besonders da, wo Bedarfsgemeinschaften aus mehreren Personen und nur einem Einkommensbezieher bestehen. Noch schlimmer ist aber, daß die Bereitschaft zur eigenen Vorsorge zunehmend schwindet. Wer das Sparbuch zur Finanzierung der eigenen Beerdigung beim Sozialamt abgeben muß, wenn er ins Altenheim geht und dieses dann seine Beerdigungskosten übernehmen muß, wird in Zukunft kein Sparbuch mehr anlegen.

Er wird so aber zum reinen Objekt der Hilfe des Staates, ohne das Gefühl, sich wenigstens zum Teil auch sich selbst zu verdanken. Das war genau das Ziel der sozialen Selbstverwaltung, zu verhindern, daß der Mensch zum Objekt der Wohltaten des Staates wird, der, wie Jürgen Borchert so treffend mit Bezug auf die Umverteilungswirkung der steuerfinanzierten Familienpolitik gesagt hat, die Sau vom Hof holt und dann drei Rippchen zurückgibt.

Die Wertschöpfung unserer Gesellschaft ist das Ergebnis von Arbeit, der abhängigen Arbeit, der freiberuflichen Arbeit, der Unternehmerarbeit. Diese Wertschöpfung wird nun zunächst über die Arbeitskosten verteilt
– für die Investitionen (Konsumverzicht und Sparen) durch Kapitalbeteiligung, auch der Arbeitnehmer
– für den Außenbeitrag durch Preissteigerungen und Lohnverzicht
– für die originären Staatsaufgaben durch Steuern und Abgaben
– für die Existenzsicherung der Generationen durch an Arbeitskosten orientierte Beiträge in der Renten-, Pflege-, Krankenversicherung und einem neu einzuführenden Beitrag für die Erziehungsarbeit (die 3. Generation also). Künftige überproportionale Steigerungen in diesen Bereichen müssen finanziert werden durch höhere Beitragsanteile der Arbeitenden, die aber immer noch erheblich unter den Produktivitätszuwächsen gehalten werden können, so daß die Realeinkommen weiter steigen werden.
– Und der Rest steht dann zur Verfügung für die konsumtive Verwendung des einzelnen Arbeitnehmers, der durch ein solches Konzept dann aber entlastet wird durch ein zusätzliches Bruttoeinkommen seines Ehepartners, durch bedarfsgerechtes Kindergeld und durch die Absicherung aller Lebensrisiken wie Alter, Gesundheit, Arbeitslosigkeit usw.

An der Produktivitätsentwicklung orientierte hohe Lohnkosten zwingen darüberhinaus die Unternehmer zur ständigen Rationalisierung, die die Basis ist für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das geht natürlich zu Lasten der Arbeitsplätze in diesem Bereich, schafft aber zugleich die Voraussetzungen dafür, daß diese Arbeitsplätze woanders neu entstehen und bezahlt werden können.

In diesem System gibt es keine Rechtfertigung mehr für langfristig existierende Gewinne oder Einkommen, die nicht durch Leistung begründet sind. Diese Rechtfertigung sollten wir ihnen auch nicht verschaffen dadurch, daß wir diese Einkommen zu irgendwelchen gesellschaftlichen Finanzierungen, außer der allgemeinen Steuer, heranziehen. Wer in einer freien auf Wettbewerb basierenden Gesellschaft Macht hat, darf nicht frei sein. Das war das Versprechen von Ludwig Erhard 1947 beim Parteitag der CDU in Düsseldorf, mit dem er die dort zur Diskussion stehende andere Auffassung der CDA nach dem Aalener Programm überwunden hat. Das Versprechen wurde leider nie eingelöst.

Führt die übernahme der Gesundheitskosten der Kinder nicht zu einer Verstärkung des Denkens in unserer Gesellschaft, daß damit diese Kinder auch dieser Gesellschaft entsprechend zu Diensten zu sein hätten, eine Entfremdung also der Kinder von den Eltern?

2. Es gibt aber auch praktische Gründe gegen eine Steuerfinanzierung:

1. Es ist eine Finanzierung nach Kassenlage. Jedes Jahr neu bei den Haushaltsberatungen muß um die Finanzierung gezittert werden. Bei Bindung der Beiträge an die Tarifautonomie und die Produktivitätsentwicklung der Volkswirtschaft, ist die Finanzierung längerfristig gesichert.

2. Mit jedem Regierungswechsel steht auch das System grundsätzlich neu zur Disposition. Wir sollten daran erinnern, daß das alles einmal soziale Selbstverwaltung war, dorthin sollten wir es auch wieder zurückführen, unabhängig von der Frage, ob die Arbeitgeber dort noch etwas zu suchen haben.

3. Es stellt sich natürlich auch die Frage, was geschieht mit jenen, die nicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Die Beamten, die privat Versicherten. Während bei den Beamten noch am ehesten eine adäquate Lösung organisiert werden könnte, widerspricht eine Einbeziehung in die private Krankenversicherung deren Selbstverständnis. Eine freiheitlich Gesellschaft sollte sich den Luxus leisten, eine relativ kleine Gruppe, die für sich diese Solidaritätslösungen ablehnt, nicht durch gesetzlichen Zwang in diese Solidarität zu zwingen.

Insgesamt muß eine Lösung in die Richtung gesucht werden, nicht durch Leistung begründete Einkommen und vormoderne Einkommensarten in solche umzuwandeln, die sich an Markteinkommen orientieren. Dann relativiert sich das Argument, Steuerfinanzierung sei eine gerechtere, zusätzlich.

Makroökonomisch muß aber befürchtet werden, daß jegliche Steuerlast letztlich den Ärmsten in unserer Gesellschaft auferlegt werden kann. Wer höheren Steuern flexibel durch weniger Sparen begegnen kann, weicht dem eigentlichen Ziel der Steuerzahlung, durch Senkung des privaten Konsums zugunsten des öffentlichen dem Staat die benötigten Finanzmittel zu geben, aus.

Mettlach, 13. Juli 2006
Hans Ludwig

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