von Hans Ludwig
Wohin steuert die Union? Titelt die SZ vom 23. April 2008 und berichtet über den neuesten Vorstoß von Parteivize Jürgen Rüttgers, durch stärkere Berücksichtigung der Dauer und weniger der Höhe der Beitragsleistung für einen Abstand zwischen Rente und Hartz IV bzw. Grundsicherung zu sorgen.
Wenn der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen, meint, mit diesem Vorschlag werde die Christliche Soziallehre und damit die Wurzel der CDU-Programmatik außer Acht gelassen, ist er zu spät dran.
Die Christliche Soziallehre hat die CDU bereits 1982 verlassen, als sie sich um der Machtübernahme willen auf das Lambsdorf-Papier (und damit die Koalition mit der FdP) eingelassen und das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft jenen geopfert hat, die quer durch die Parteien den Kapitalismus eingeführt haben, ob sie nun Schröder-Blair, Friedrich Merz oder neuerdings auch Oswald Metzger heißen, der sich inzwischen auch in der CDU einnistet. Am Anfang dieser Strategie stand das Bemühen, den Einfluss des Staates zurückzudrängen und den Sozialstaat abzubauen, damit das überschüssig vorhandene Geld rentable Anlagemöglichkeiten im privaten Sektor findet. Inzwischen müsste man sich angesichts der Fakten eingestehen, dass diese Strategie gescheitert ist Statt dessen wird immer wieder Neues draufgesattelt. Als Ergebnis dieser gescheiterten Strategie steht nun immer mehr Staat. Auskömmliche Einkommen selbst für Vollzeitarbeitende sollen nicht mehr über Arbeit und gerechten Lohn, sondern staatlich subventionierte Einkommen gesichert werden, dementsprechend soll nun auch eine auskömmliche Rente als staatlich subventionierte Rente gesichert werden. Da liegt es nahe, dass zunehmend auch Vertreter aus dem liberalen Wirtschaftsflügel gleich mit einem sogenannten „Solidarischen Bürgergeld“ den ganzen Sozialstaat abschaffen wollen, ihn dann aber zugleich als Zahler eines Grundeinkommens für alle Bürger erst Recht zur Kasse bitten. Welche Logik! Die Christliche Soziallehre war einmal entstanden als Antwort auf die Frage, was ist der gerechte Lohn. Und die erste Antwort, die sie gegeben hatte, war: „Der Marktlohn ist nicht der gerechte Lohn“. Im Lohn muss soviel verdient werden, dass Vorsorge geleistet werden kann für die eigene Familie, für das eigene Alter und für die Wechselfälle des Lebens wie Krankheit, Unfall, Invalidität. Und es muss möglich sein, aus dem Lohn zu sparen, um sich an der Finanzierung der Investitionen beteiligen zu können. Und am Ende ist das Ziel eine „klassenfreie“ Gesellschaft (im Unterschied zur „klassenlosen“ des Marxismus), die das Gegenteil ist von sogenannter „Sozialer Partnerschaft“, womit eine bestehende Klassengesellschaft mit wohlklingenden Worten umschrieben, aber nicht beseitigt ist. Der entscheidende Punkt: All dies ist über die Arbeit zu organisieren, nicht über staatliche Umverteilung. Im ersten Fall ist der arbeitende Mensch Subjekt des Geschehens, er gehört in einer Arbeitsgesellschaft dazu, weil er arbeitet. Im zweiten Fall ist der das Objekt staatlicher Fürsorge, in jeder Legislaturperiode erneut den politischen Wechsellagen existentiell ausgeliefert.
Leider ist es bisher nicht gelungen, die Arbeitnehmer am Produktivkapital zu beteiligen. Auch der neueste Vorstoß wird im Sande verlaufen, weil man das entscheidende Hindernis nicht antasten will, den Ausschluss der Arbeitnehmer von einer Beteiligung am haftenden Kapital in Einzel- und im Familienunternehmen, die immerhin über 80 % aller Unternehmen ausmachen mit über 60 % aller Beschäftigten. Das war ein entscheidender Grund dafür, dass früher bei uns durch das Strukturmodell einer durch Vollbeschäftigungspolitik, Tarifvertragsregelungen und Sozialversicherungen abgesicherten Normalerwerbsbiografie der einzelne ‚Arbeitskraftanbieter’ nicht den Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes gänzlich auszuliefern. Er konnte sich durch eigene Beitragszahlungen individuell erworbene Ansprüche auf soziale Sicherung erwerben. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht diese Ansprüche im Jahre 1980 auch ausdrücklich unter den verfassungsrechtlichen Schutz der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gestellt. Und dieses institutionelle Arrangement einer demokratisch-universalistischen Erwerbsarbeits- und Sozialversicherungsgesellschaft hat wesentlich zur ökonomischen Erfolgsgeschichte und zum stabilen sozialen Zusammenhalt der europäischen Industriegesellschaften des 20. Jahrhunderts beigetragen, da es in hohem Maße integrativ wirkte und Wohlstandsgewinne mit sozialem Ausgleich, wirtschaftliche Dynamik mit Teilhabe aller, Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit zu kombinieren vermochte. (Hermann Josef Große Kracht in einem bisher nicht veröffentlichten Aufsatz zum Solidarischen Bürgergeld).
Es stellt sich die Frage, was in Zukunft an die Stelle dieses institutionellen Arrangements treten soll, wenn die verfassungsrechtliche Garantie der gesetzlichen Rente wegbricht, weil sie letztlich nicht mehr auf eigener Beitragszahlung beruht.
Das alles muss einfach in Erinnerung gerufen werden um zu erkennen, dass der Vorschlag von Rüttgers ein weiterer Schritt in die falsche Richtung ist, die für die CDU in einer Katastrophe enden wird. Die SPD scheint erkannt zu haben, dass sie von diesem falschen Weg runter muss und scheint es zu schaffen. Die Neue Linke, insbesondere an der Saar, stellt die richtigen Fragen und deutet die richtigen Lösungen an, offensichtlich mit zunehmenden Erfolg. Und die CDU wird auf den Folgen der falschen Richtung der Wirtschaftspolitik sitzen bleiben; hoffentlich bleibt ihr das Schicksal der italienischen Democracia Cristiana erspart, die offensichtlich völlig von der Bildfläche verschwunden ist.
Der falsche Weg beginnt dort, wo man sich auf angebliche Zwänge der Globalisierung beruft und deshalb nicht nur Lohnsenkung und Lohnnebenkostensenkung und Deregulierung des Arbeitsmarktes um der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft willen durchsetzt, um einen Niedriglohnsektor zu erhalten, der keine auskömmlichen Einkommen möglich macht. Inzwischen geht es schon um die Einrichtung eines Dritten Arbeitsmarktes. Damit wird nicht nur das gesamte Lohnniveau herabgezogen und entspricht nicht mehr der Entwicklung der Arbeitsproduktivität, auch die Produktionstechnologie eines hoch entwickelten Standorts wird auf das Niveau eines Schwellenlandes herabgezogen und gefährdet damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wie sonst soll man die Aussage der Forschungsinstitute deuten, die für 2009 eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen bei einem Wirtschaftswachstum von 1,2 % und gleichbleibender Arbeitszeit bei rückläufiger Bevölkerungszahl erwarten. Das geht rein rechnerisch nur auf, wenn man von einer deutlich geringeren Arbeitsproduktivitätsentwicklung ausgeht. Und das wäre dann die Folge dieser falschen Politik.
Die richtige Richtung wäre, die wirklichen Ursachen der Beschäftigungskrise bei der Entwicklung der Arbeitsproduktivität zu sehen, die steigende Produktion bei immer weniger Arbeitseinsatz in den herkömmlichen Feldern gewinnorientierter Marktproduktion ermöglicht, wie schon vorher in der Landwirtschaft. Es kann nicht Aufgabe dieses Sektors der Wirtschaft sein, die notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen, vielmehr muss die Politik dafür sorgen, dass im Markt auf dem vom Staat bereitzustellenden Spielfeld neben den gewinnorientierten Mannschaften auch nutzenorientierte Mannschaften auftreten dürfen, die in öffentlicher und privater Trägerschaft notwendige Dienste leisten, für die sie in Zukunft auch gleichwertig bezahlt werden. Und wenn die so z. B. in Erziehung und Pflege entstehenden 11 Mio Arbeitsplätze zuzüglich 4 Mio in der gewinnorientierten Marktarbeit induzierte plötzlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und gleichzeitig fiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit, der Familien- und Sozialhilfe entfallen, sind die beschäftigungs- und finanzpolitischen Probleme unserer Gesellschaft gelöst. Man wird beim Nachrechnen nämlich feststellen, dass die durch ein solches Projekt entstehenden zusätzlichen öffentlichen Ausgaben durch Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen überkompensiert werden. Familie also nicht mehr als Lastenausgleich, sondern ökonomisches Wachstumsfeld, warum eigentlich nicht?
Das wäre der Weg zurück zu Überlegungen, wie sie in der Christlichen Soziallehre, auch im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, angestellt wurden. Durch sie zog sich wie ein Roter Faden die Idee, den gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Arbeit zu organisieren und soziale Zugehörigkeit in einer Arbeitsgesellschaft durch Arbeit zu ermöglichen.
Vielleicht neu ist dabei die Idee, auch in der Erziehungs- und Pflegearbeit in den privaten Haushalten solche Arbeit zu sehen, und diese dann auch so zu organisieren, dass sie für Männer und Frauen in gleicher Weise möglich wird.
Inzwischen mehren sich Gott sei Dank die Stimmen, die genau in dieser Richtung die Lösung sehen und sie einfordern. So z. B. die rheinland-pfälzischen Diözesen und Diözesancaritasverbände, die im Oktober 2007 die Politik aufforderten, sich mit dem Konzept eines Erziehungseinkommens auseinander zu setzen.
“Mit dem Konzept des Erziehungseinkommens werden die sonst notwendigen familienpolitischen Anpassungen im Bereich von Steuer und Sozialversicherung obsolet. Eine politische Prüfung dieses Konzeptes würde den Willen zur Ernsthaftigkeit in der Familienpolitik unterstreichen.“ (Familie – Grundlage einer starken Gesellschaft, Wort der rheinland-pfälzischen (Erz-)Diözesen und ihrer Diözesancaritasverbände zur Situation der Familie, Freiburg 2007) Und der freie Journalist und Publizist Martin Lohmann schreibt in seinem neuesten Buch „Etikettenschwindel Familienpolitik“ „Es gibt viel Diskussionsbedarf und Diskussionsmaterial, das von dem so genannten „Weidener Modell“, das hier die Grundlage der Überlegungen ist, geliefert wird… Aber es ist nicht verständlich, dass dieser Ansatz von vielen Kreisen in der Politik, der Gesellschaft und in vielen Medien überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Dass er in die richtige Richtung weist, kann nicht ernsthaft bestritten werden.“ (Etikettenschwindel Familienpolitik, Gütersloh 2008)
