WÄHLEN mit Wahlfreiheit vereinbaren (Fh 2009/3)

Mütter und Väter sollten sich dem Hamsterrad verweigern
Was werden wir, das Volk, am diesjährigen 27. September wohl zusammenwählen? Die alten Parteien werden wieder nicht zufrieden sein mit dem, was der Souverän und die Souveränin da angekreuzt haben, darauf können wir wetten.

Drei Mitglieder der Redaktion von Familienarbeit heute haben sich Gedanken zur Bundestagswahl gemacht:

KLEINER PARTEIENVERGLEICH UND GEDANKEN ZUR DEMOKRATIE (von Gesa Ebert)
Was unterscheidet sämtliche zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien voneinander in dem, was sie für Kinder, für Mütter und Väter, politisch umsetzen wollen? Nicht sehr viel. Alle, von der Linken bis zur Union, wollen mehr oder weniger die einseitige finanzielle Förderung der Kinderbetreuung außer Haus, und beide Eltern sollen möglichst voll erwerbstätig sein. Denn auch Teilzeit schadet der Rente. Und das Thema Alterssicherung der Mütter hätten Regierung und Parlament doch endlich gern vom Tisch. Wenn auch indirekt mal wieder zu Lasten der Frauen selbst.

Die Linke hat den Antrag ihres saarländischen Landesvorstands für ein Erziehungsgehalt auf ihrem Bundesparteitag im Mai 2008 vehement abgelehnt. Die Initiatorin des Vorschlags, Christa Müller, wurde heftig angegriffen und in die rechte Ecke gestellt. Auch von den Medien wird sie – selbstverständlich – mit Spott und Häme übergossen. So gerade wieder im Deutschlandfunk am 17. August: „Christa Müller, die die Hausfrauen-Mutter preist.“ – Schade, aber es wäre ja auch tatsächlich einer kleinen Revolution gleichgekommen, wenn diese Partei vom Mantra Erwerbsarbeit ist Emanzipation abgerückt wäre.

Raus aus dem Hamsterrad
Halten sich Eltern nicht an dieses allgemeine neue Leitbild, weil sie sich sagen: das kann doch nicht wahr sein, dass der Mensch durchschnittlich 80 Jahre lang lebt, aber die Politik setzt die Rahmenbedingungen so, dass wir uns lediglich ein Jahr lang einem kleinen Kind voll widmen können! Wenn sie sich also diesem Hamsterrad (du-musst-Erwerb-und-Kindererziehung-gleichzeitig-machen-egal-ob-es-für-dich-und-die-Kinder-gut-und-sinnvoll-ist-und-sieh-zu-dass-du-eine-Führungsposition-erreichst), diesen absurden Anforderungen in der so genannten Rushhour des Lebens aus Überzeugung verweigern, dann sagen die Bundestags-Parteien alle: Die finanziellen Folgen dieses Eigensinns sind eure Privatsache. Von der absurden Behauptung, dass alle Kinder gescheiter werden, wenn sie möglichst früh den ganzen Tag in einer Kita verbringen, will ich hier gar nicht reden. Auch nicht davon, dass Eltern selbstverständlich voll in ihren erlernten Berufen bleiben sollen – wenn das für sie und die Kinder gut und richtig ist. Es geht eben nicht um ein Leitbild für alle, sondern um echte Wahlfreiheit, und dazu brauchen wir faire finanzielle Bedingungen für jede Form der Familienorganisation.

Die Redaktion der Zeitschrift Eltern stellte der CDU-Familienministerin Ende Juni zum Thema Elterngeld die Frage, was mit jenen Müttern sei, „die bewusst länger aus dem Beruf aussteigen möchten, um ihr Kind zu erziehen“. – Dieser Lebensentwurf sei völlig in Ordnung, so Ursula von der Leyen, nur: „Dazu braucht man auch einen Partner, der genug verdient.“

Kredit aufnehmen für häusliche Erziehung ?
Die Ministerin will das Elterngeld flexibler machen; das kann ein sinnvoller Ansatz sein. Was sie aber einer Mutter bieten will, die keinen Partner hat, „der genug verdient“, und unerhörterweise trotzdem gemeinsam mit diesem Mann auf die Idee kommt, für die Kinder sei es besser, wenn sie länger in der Familie betreut und geprägt werden, das klingt nach Kabarett: die soll das auf Pump machen! Im Memorandum „Familie leben“ des Ministeriums, veröffentlicht Anfang Juni, findet sich neben dem Vorschlag Teil-Elterngeld tatsächlich auch folgende Idee: Familien sollen ein Darlehen aufnehmen, das – und nun wörtlich „die finanzielle Lage von Familien in Phasen erleichtern würde, in denen sie mehr Zeit für ihre Familien brauchen. Ein solcher Zeitkredit ist ein zinsgünstiges Darlehen, mit dem vor allem Erwerbstätige vorübergehend aus dem Beruf aussteigen oder die Arbeitszeit verringern können, wenn die familiäre Situation dies erfordert. Vorbild wäre der bereits existierende Bildungskredit.“ Das sei „ein kluger Ansatz“, lobt Ursula von der Leyen, zum Beispiel für „Eltern, die die drei Jahre Elternzeit voll ausnützen wollen oder für die Pflege eines Familienangehörigen für einen bestimmten Zeitraum im Beruf pausieren wollen.“

Davon, dass jene Eltern, die Krippen- und Ganztagsplätze für ihre Kinder wollen, die Bau- und Personalkosten über einen privaten Kredit finanzieren sollen, habe ich nichts in dieser Denkschrift gelesen.

Anti-Zeitgeist-Parteien wählen
Wer das nicht gerecht oder gar absurd findet, sollte sich jene – noch – kleinen Parteien ansehen, die sich für eine freie Entscheidung der Eltern einsetzen. Diese nicht etablierten Parteien werden von den üblichen Medien weitgehend ignoriert und sind entsprechend wenig bekannt in der breiten Öffentlichkeit. (Eine Ausnahme von diesem Verhalten der Medien gab es für die Linke: über sie wurde nach der Gründung nahezu täglich in großen Artikeln berichtet, die brauchten selbst gar nicht zu werben, der Erfolg kam prompt in Form von sehr guten Wahlergebnissen.)

Deshalb sollen hier einige Parteien ausdrücklich erwähnt werden. Mir sind zwei bekannt, die Forderungen des Verbandes der Familienfrauen und -männer im Programm haben: die ödp – Ökologisch-Demokratische Partei, und die Familien-Partei Deutschlands. Beide wollen ein Gehalt für die häusliche Erziehung und eine gerechte Rente für jene Eltern, die keine teuren Krippen und Ganztagsplätze beanspruchen. Beide sprechen sich auch für ein Wahlrecht von Geburt an aus.

Diese Parteien haben nicht in allen Bundesländern eine Liste aufstellen können, auch nicht für jeden Wahlkreis einen Kandidaten oder eine Kandidatin nominiert. Im Gegensatz zu den im Bundestag oder in einem Landtag sitzenden Parteien müssen sie vor jeder Wahl erneut einen großen Aufwand treiben, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Das kostet sehr viel Zeit und Energie. Insgesamt treten zu dieser Bundestagswahl 29 Parteien an. Hier finden Sie alle: www.bundeswahlleiter.de

Wer sich nun gar nicht entscheiden kann, sollte trotzdem zur Wahl gehen und wenigstens ungültig wählen. Also entweder einen leeren Zettel abgeben, das ganze durchstreichen, oder draufschreiben warum nichts angekreuzt wird. Diese kleine Aktion ist nicht für die Katz, sondern hat sehr wohl Einfluss auf das Wahlergebnis. Die Wahlbeteiligung erhöht sich – die prozentualen Anteile aller Parteien sinken. Und es kann zu einem klaren politischen Signal werden, wenn es viele machen. Besser ist es aber natürlich, eine Partei zu unterstützen. Alle persönlichen politischen Vorstellungen wird keine einzige erfüllen. Aber es wird eine geben, die ein Ziel, das einem besonders am Herzen liegt, auch verfolgt.

Podiumsdiskussionen
Nach dem unschönen Muster der Medien, die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien weitgehend zu ignorieren, wird leider auch verfahren, wenn Diskussionen zur Wahl veranstaltet werden: es werden meistens nur die Kandidierenden der etablierten Parteien eingeladen. Auch aus diesem Grund besuche ich schon lange keine solche Veranstaltung mehr.

Neutrale politische Bildung ?
Mit Erstaunen stellte ich bei meinen Recherchen fest, dass auch die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung (LpB) nach diesem ausgrenzenden Muster verfährt. Sie informiert in ihrer Homepage, nach Themen aufgearbeitet, über die Programme einiger Parteien zur jetzigen Wahl: aber nur über die der fünf im Bundestag vertretenen. Und sie hat eben auch nur die Verlinkungen zu diesen Parteien gesetzt – mit einer einzigen Ausnahme: auf die Piratenpartei wird per Link auch extra hingewiesen! Dass weitere Parteien überhaupt antreten, wird nicht gezeigt. – Beziehungsweise diese Information findet nur, wer weiß, wie und wonach gesucht werden könnte. Dann erscheint eine spärliche Tabelle mit allen zur Wahl zugelassenen Parteien samt jeweiligem Link zur jeweiligen Homepage, aber kein einziger Satz zu den Programmen dieser „Außenseiter“. Während die Etablierten groß und breit auf dem Tablett präsentiert, ja sogar deren Wahlkampagnen und -plakate gezeigt werden. Und nur von diesen fünf Parteien werden auch die Namen aller Kandidierenden veröffentlicht. Die der anderen nicht. (Sehen Sie selbst: www.bundestagswahl-bw.de)

Demokratisch ?
Ich halte das für ein eigenartiges Verständnis von politischer Bildung! Diese Institution hat politisch neutral zu sein und behauptet das auch von sich. Liegt es daran, dass die LpB vom Land Baden-Württemberg finanziert wird, also genau jene etablierten Parteien auch hier das Sagen haben? Die Landtags-Abgeordneten haben die Mehrheit im Kuratorium der LpB. Die halten sich offenbar – öffentlich finanziert – die politische Konkurrenz vom Leib. Unabhängig kann ich das nicht nennen. Es ist undemokratisch! Genau solche Machenschaften fördern die Politiker-Verdrossenheit. Der entgegen zu wirken sich die LpB aber als Aufgabe gestellt hat.

Zu guter Letzt
Wer kennt den Gedanken nicht: Diese kleine wenig bekannte Partei hat zwar ein gutes Programm – aber ich wähle sie nicht, weil meine Stimme verloren ist, wenn die die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Mein Vorschlag: Wählen Sie sie, dann schaffen die diese Hürde!

WAHLPRüFSTEINE zur Familienpolitik (von Thea Philipp-Schöllermann

Demokratie lebt vom Mitmachen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.Politik wird in jedem Fall gemacht. Wenn wir Frauen sie so durchgeführt sehen wollen, wie wir sie für richtig halten, müssen wir mitmachen, sonst wird mit uns Politik gemacht. Dies ist ein Satz von Luise Riegger (1887-1985), Mitbegründerin der überparteilichen Karlsruher Frauengruppe 1946.
Besuchen Sie Wahlveranstaltungen, am besten Podiumsdiskussionen, wo sich die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien ihres Wahlkreises vorstellen. Sprechen Sie folgende Forderungen an und geben Sie ihnen diese Familienarbeit heute-Ausgabe samt Hintergrund-Informationen unseres Verbandes mit auf den Weg.

RENTE
Abgesehen von der insgesamt zu geringen Rente für die Erziehung von Kindern, hat der Gesetzgeber eine ungerechte, willkürliche Stichtagsregelung für Mütter geschaffen: die unterschiedliche Anerkennung von Kindererziehung in der Rente (bei Geburten vor 1992 ein Jahr, ab 1992 drei Jahre). Es muss für alle Kinder je drei Jahre geben!

GLEICHSTELLUNG von Familienarbeit mit Erwerbsarbeit
Echte Wahlfreiheit durch soziale und finanzielle Anerkennung von Familienarbeit s t a t t Elterngeld bei Geburt eines Kindes und Vereinbarkeit von Arbeit mit Arbeit meist zulasten der Mütter. Das Elterngeld ist Lohnersatz. Es honoriert nicht die Leistung von Familienarbeit an sich, sondern die Hand, die sie tut. Beispielsweise bekommt ein PC-Fachmann wesentlich mehr als eine Kinderkrankenschwester für die gleiche häusliche Arbeit.

SPRACHLICHE ANERKENNUNG
der Familienarbeit: Frauen arbeiten nicht nur dann, wenn sie erwerbstätig sind. Frauen, die Familienarbeit leisten sind arbeitende Frauen! Dies wird von PolitikerInnen immer noch missachtet. Außerdem: Die deutsche Sprache hat auch eine weibliche Form. Frauen wollen genannt und benannt sein und sich nicht nur mitgemeint fühlen müssen

EHERECHT
Eine Sicherstellung folgender Verbesserungen durch Gesetzesänderung ist überfällig:
Gleichberechtigte Verfügung über das Familieneinkommen während der Ehe sowie gesetzlich verankerte Auskunftspflicht zwischen Ehepartnern, nicht erst bei Trennung
Informationspflicht der Standesämter über die Rechtsfolgen des Ja-Wortes vor der Heirat,
vor allem bezüglich des Güterrechts.

WAHLRECHT VON GEBURT AN
Jeder Mensch muss eine Stimme haben. Eltern üben das Stimmrecht vertretungsweise für ihre Kinder aus, solange diese noch nicht dazu fähig sind – wie sie das ja auch für andere Belange der Kinder tun müssen (Gesundheit, Schule, Vermögen etc.) Sinn ist eine Stärkung der Interessen der nachwachsenden Generation.

Die folgenden Themen sind zwar Ländersache, sie werden aber auch von Bundespolitik beeinflusst.

EINFüHRUNG EINES SCHULFACHs
Wir brauchen dringend ein Pflichtfach Alltagskompetenzen / Hauswirtschaft / Lebenskunde für beide Geschlechter und in allen allgemeinbildenden Schulen.

QUALITäT aller EINRICHTUNGEN FüR KINDER
Die Betreuungs-Einrichtungen müssen in erster Linie qualitativ verbessert werden. Das heißt: besserer Personalschlüssel, angemessene Arbeitsbedingungen und Ausstattung, kleinere Gruppen, leistungsgerechter Lohn.

VON SKANDINAVIEN LERNEN? (von Wiltraud Beckenbach)
Seit 2008 erhalten in Schweden jene Eltern, die ihr Kind in den ersten drei Jahren nicht in eine Krippe geben, umgerechnet 320 Euro pro Monat für ihre Erziehungsarbeit. Damit solle Eltern echte Wahlfreiheit geboten werden, so der christdemokratische Sozialminister Göran Hägglund. In Schweden gibt es inzwischen – ähnlich wie in Großbritannien – eine Volksbewegung, die sich für Betreuung von Kleinkindern in der Familie stark macht. Norwegische Eltern bekommen seit 1998 für ihre familiäre Betreuung umgerechnet 405 Euro monatlich. Derzeit wird das Angebot von ca. 58 % der Eltern genutzt – oft in Kombination mit einem Kindergartenplatz; das führt allerdings zu Kürzungen. Ein Lohn ist das zwar noch nicht, aber ein für alle Erziehenden einheitlicher Einstieg, ein Bekenntnis dafür, dass häusliche Erziehung einen Wert besitzt.

Wie sieht es dagegen bei uns im Land aus? Wir Wählerinnen und Wähler können kaum noch Unterschiede in den jeweiligen Programmen ausmachen. Alle Parteien sind für eine für eine Besserstellung der Familien – sagen sie.

Aber alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien verstehen unter Familienpolitik nur noch die Förderung der Ehe oder Partnerschaft, in der beide Eltern voll erwerbstätig sind, und der Unterbringung der Kinder in Krippe oder Hort. Das wurde schon in der jetzigen Regierungszeit u. a. durch das Elterngeld (hier profitieren vor allem Zweiverdienerehepaare mit gutem Einkommen) oder durch die Änderung des Unterhaltsrechts auf Kosten der erziehenden Person, meist der Mutter, deutlich gemacht. Verkauft wird uns das als Eigenständigkeit. Wer keine bezahlte Arbeit bekommt, hat Pech gehabt. Damit wird ein einseitiges Familienbild gefördert und unterstellt, dass der Staat generell besser erziehe als Mütter oder Väter. Die Wünsche vieler Eltern nach mehr Zeit mit ihren Kindern werden ignoriert.

Diejenigen, die sich für das Modell der Alleinverdiener-Ehe während der Zeit der Kindererziehung entscheiden, müssen sich zukünftig auf die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Auflösung der Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung und auf Nachteile bei der Altersversorgung gefasst machen. Ob das die Geburtenzahlen anheben wird, darf bezweifelt werden.

Echte Wahlfreiheit haben Eltern erst, wenn häusliche Erziehung leistungsgerecht bezahlt wird. Das Modell unseres Verbandes sieht vor, dass alle Eltern – auch die Alleinerziehenden – ein Gehalt bekommen. Es muss ganz oder teilweise weitergegeben werden, wenn Tagesmütter oder Tagesstätte den Hauptanteil der Erziehung leisten. Finanzierungsvorschläge liegen vor. Eltern könnten dann wählen, ob sie ihre Kinder in eine Krippe geben oder sie überwiegend selbst erziehen.

Das wird von den politisch Verantwortlichen jedoch als Rückschritt betrachtet und deshalb einseitig viel Geld in Krippenplätze investiert. Wer sein Kind selbst zu Hause betreut, tut dies dagegen bislang ohne Lohn und nennenswerte eigene Rente. Das ist ungerecht.

Wir müssen diejenigen Parteien stärken, die eine wirklich fortschrittliche und gerechte Familienpolitik im Programm haben. Es gibt sie.

(Überarbeiteter Nachdruck eines Gastkommentars für die Katholische SonntagsZeitung vom 30./31. Mai 2009)