Verheerendes Signal für eigenständige Frauenpolitik im Land

Jetzt erst recht: mehr frauenpolitisch Engagierte in die Parlamente
Landesfrauenrat zur Auflösung der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen: Verheerendes Signal für eigenständige Frauenpolitik im Land

Eine Pressemitteilung des Landesfrauenbeirates Baden-Württemberg vom 14. Juni 2005
"In die Parlamente müssen jetzt erst recht viele frauenpolitisch Engagierte gewählt werden" das verlangte jetzt Marion von Wartenberg, die Vorsitzende des Landesfrauenrates von
Baden-Württemberg. Anlass für diese Forderung des Dachverbandes von 57 Frauenorganisationen im Südwesten mit 2,5 Mio weiblichen Mitgliedern ist die Auflösung der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen (GFMK) aus ganz Deutschland.
Bei ihrer 15. Zusammenkunft in Schwerin hatte sie mit der Mehrheit der unionsregierten
Länder beschlossen, sich selbst aufzulösen. Ab 2007 soll es dann nur noch eine gemeinsame Konferenz Frauen, Familie, Jugend und Gleichstellung geben, in der die bisherigen Tagungen der Jugendministerkonferenzen und die GFMK zusammengeführt werden. Bisher ist die GFMK koordinierendes Gremium der Länder für die Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Für die Vorsitzende der Frauenlobby im Lande "ist es auch für Baden-Württemberg ein verheerendes Signal, wenn dieses wesentliche Stück eigenständiger Frauenpolitik im Bund nunmehr aufgegeben wird." Es sei " für die Frauenverbände im Südwesten völlig unverständlich, dass dieser kontraproduktive Beschluss von Stuttgart mitgetragen worden ist". Denn Baden-Württemberg habe gerade in diesem Bereich noch erheblichen Nachholbedarf.

Koordinierte und gebündelte Frauen- und Gleichstellungspolitik sei gerade jetzt in wirtschaftlich schwieriger Zeit, in der u. a. die sozialen Sicherungssysteme auf dem Prüfstand stehen, not-wendiger denn je. Die Auflösung des dafür wichtigsten koordinierenden Gremiums auf Bundes-ebene signalisiere: das Politikfeld Frauen- und Gleichstellungspolitik sei als eigenständiges
überflüssig und quasi nebenbei zu erledigen.

Die beabsichtigte Konzentration auf Familienpolitik und auf die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie lasse einen frauenpolitischen Rückfall in die 60-er Jahre befürchten.

Auf den fortschreitenden Abbau institutionalisierter Frauenpolitik werden die Frauenverbände mit einer verstärkten Lobbyarbeit antworten müssen, so v. Wartenberg. Mehr frauenpolitisch engagierte Frauen in die Parlamente und in die Regierungen, das sei mit Blick auf die anstehenden Wahlen ein Gebot der Stunde!

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