Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen wir das reale Wirtschaftswachstum im Saarland von 2,7 % im Jahre 2005, weil gleichzeitig die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 3.516 zurückgegangen ist.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die auch von der CDU vertretene Politik, allein durch Wirtschaftswachstum in den Unternehmen könne die Beschäftigungskrise überwunden werden, falsch ist, dann liegt dieser Beweis nun vor.
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat in Deutschland in den letzten 12 Jahren um 13 % von 30,0 Mio auf 26,2 Mio Menschen abgenommen, gleichzeitig ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um durchschnittlich 1,4 % pro Jahr gestiegen. Der Trend ist ungebrochen.
Die CDA im Kreis Merzig-Wadern will sich in die nun beginnende Programmdiskussion in CDU und CDA einmischen und für ein umfassenderes Verständnis von Wirtschaft und Marktwirtschaft eintreten. Dabei wird sie sich insbesondere in drei Reformbereichen engagieren:
-Für ein Brutto- Erziehungs- und Pflegeeinkommens in den privaten Familienhaushalten in Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohnes, durch das bis zu 15 Mio sozialversicherungpflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen können,
– die Einführung einer marktwirtschaftlichen Unternehmensverfassung auch im Mittelstand
– die Transformation vormoderner Einkommensarten in solche, die sich am marktwirtschaftlichen Leistungswettbewerb orientieren.
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Unser Leitbild ist eine "solidaristische Arbeitsgesellschaft mit marktwirtschaftlicher Orientierung" nicht die "unternehmerische Wissensgesellschaft", und unser Ziel ist die überwindung des real existierenden Kapitalismus.
Als ersten Schritt in dieser Richtung wird die CDA dem Projekt PEPe (Projekt Erziehungs- und Pflegeeinkommen) unterstützend und als Mitträger beitreten. Sie sieht in diesem Ansatz eine überzeugendere Alternative zum von der Koalition geplanten Elterngeld, dem wir keine politische Realisierungschance einräumen.
Während das Elterngeld erwartet, daß hoch verdienende Eltern wegen 67 % (maximal 1.800,- Euro pro Monat für 1 Jahr) an Stelle des bisherigen Erziehungsgeldes, das wegfällt, sich zu mehr Kindgeburten entscheiden, setzt das Erziehungs- und Pflegeeinkommen breiter an. Es ist keine Lohnersatzleistung und es schafft die brutto bezahlten Arbeitsplätze, die beim Elterngeld vorausgesetzt werden. Es ist die konsequente Umsetzung des von der CDU in der Koalitionsvereinbarung eingebrachten Ansatzes, den privaten Familienhaushalt auch als Arbeitsplatz zu sehen und zu gestalten. Dazu reicht nicht die Anerkennung der Handwerkerrechnung oder des Lohnes einer Tagesmutter. Die Erziehung und Pflege durch die Haushaltsmitglieder selbst bzw. von ihnen Beauftragte muß durch ein eigenständiges Brutto-Einkommen anerkannt werden. Es ist eine rechtliche und ökonomische Anerkennung der Erziehungs- und Pflegearbeit, also nicht von der bisherigen Erwerbsarbeit abgeleitet. Es ist Brutto-Einkommen, d. h. die Bezieher sind gleichwertige Wirtschaftsbürger mit Steuerpflicht und eigenständiger sozialer Sicherung. Gleichzeitig trägt das Einkommen zur Vollbeschäftigung, zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte und zur Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme bei.
Wir erwarten, daß auch in der CDU nun eine sachliche Argumentation und Auseinandersetzung um dieses Konzept beginnt.
Mettlach, 21. Februar 2006
Presseerklärung des Kreisvorstandes der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Merzig-Wadern
Hans Ludwig
