Die WerteUnion in der Wa(a)gschale (Fh 2018/3)

von Gertrud Martin

Gemäß ihrem Internetauftritt ist die WerteUnion „der Zusammenschluss wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder, der unter dem Eindruck der „Großen Koalition“ und dem einhergehenden Linkstrend entstanden ist“. Und weiter: „Wir wollen das konservative Profil der Unionsparteien schärfen und sie wieder zu Parteien machen, die klar für Sicherheit und Freiheit stehen.“

Die WerteUnion wurde im März 2017 gegründet. Sie ist inzwischen in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten, nebst Regional- und Kreisverbänden und „zahlreichen Mandats- und Funktionsträgern“ als Mitglieder.

Ermutigt durch das eingestellte Foto, das eine Familie aus Mutter, Vater, Kind zeigt, haben wir im Mai 2018 den Bundesvorsitzenden, Herrn Alexander Mitsch, angeschrieben, um unsere familienpolitischen Vorstellungen vorzutragen mit dem Ziel, in der WerteUnion einen Anwalt und Fürsprecher zu finden. Leider blieb das Schreiben unbeantwortet.

Auf anderem Weg ergab sich der Kontakt zum Landesvorsitzenden in Thüringen, Herrn RA Christian Sitter. Wir schrieben ihn an und fügten drei Anlagen bei, darunter unser Rentenkonzept. Bei uns keimte Hoffnung.

Nun war Anfang August 2018 der Presse zu entnehmen, dass die CDU-Spitze beschlossen habe, neue Parteiuntergruppierungen wie die „WerteUnion“ nicht offiziell anzuerkennen. Das darf nicht verwundern, nachdem es dort deutliche Forderungen gibt, Frau Merkel abzulösen. Die offizielle Begründung lautet, man habe bereits sieben Untergruppierungen und wolle gegen die Zersplitterung der Partei angehen. Dabei ist es ausdrücklicher Auftrag der Gruppierungen (Junge Union, Senioren- und Frauenunion etc.), die Politik der Unionsparteien jeweils mundgerecht weiterzuvermitteln. Warum jetzt nicht an die konservativen, heimatlos gewordenen Mitglieder?

Unsere Nachfrage bei Herrn Sitter, wie es mit der WerteUnion jetzt weitergehen solle, wurde umgehend beantwortet (siehe unten). Es bleibt also spannend. Und die Hoffnung stirbt zuletzt.

16.06.2018

Sehr geehrter Herr Sitter,

vor einigen Tagen erreichte mich von Frau Wüsten, Vorsitzende des Bündnis „Rettet die Familie“, die Mitteilung, dass Sie nunmehr als Vertreter der Werteunion (…) „Kollege“ im Bündnis bleiben. Das freut mich aufrichtig, denn die von der WerteUnion angestrebte Rückbesinnung auf im besten Wortsinn konservative Werte war überfällig.

Nun habe ich mich mal umgesehen auf den Internetseiten der WerteUnion und festgestellt, dass das Thema Familie bei den aufgestellten Forderungen doch relativ dürftig vertreten ist. Aber ich weiß aus leidiger eigener Erfahrung, dass in einer neu gegründeten Gruppe eine fundierte inhaltliche Arbeit zu möglichst vielen Themen und kompetente Aussagen dazu nicht aus dem Boden zu stampfen sind. Umso mehr Entwicklungspotential gibt es dann auch, und die Zustimmung des Bundesvorstands zum Beitritt zum Bündnis lässt hoffen, dass dahinter ernstgemeinte Entwicklungsabsichten in Sachen Familienpolitik stehen.

Nachdem die WerteUnion nun mit vergleichsweise vielen Mitgliedern eine starke Gruppe im Bündnis ist und auch angesichts der Tatsache, dass sie hier das vermutlich größte Potenzial zu erfolgreicher politischer Einflussnahme hat, setzen wir von Seiten des Verbands Familienarbeit e.V. – für den allein ich sprechen kann – große Hoffnungen auf die Weiterentwicklung ihres familienpolitischen Programms und dessen Akzeptanz in der CDU/CSU. In den vom Bündnis formulierten Zielen, denen der Gesamtvorstand der Werteunion anlässlich des Beitritts zugestimmt hat, sind drei Themen angesprochen:

1) Das Renten(un)recht: Also die durch die Adenauer’sche Rentenreform von 1957 bewirkte Enteignung der Eltern von der Wertschöpfung ihrer Leistung der Kindererziehung in Form ihrer Alterssicherung. Der Anspruch auf Alterssicherung wurde von der naturgegebenen Bedingung eigene Kinder zu erziehen abgekoppelt und fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden. Seither sind vor allem die Mütter den Risiken von Altersarmut, Scheidung, „Arbeitslosigkeit“ schutzlos ausgeliefert. Junge Frauen ziehen vermehrt die Konsequenz, auf Kinder ganz zu verzichten, zumal eben durch uneingeschränkte Erwerbstätigkeit auch der Rentenanspruch optimal gesichert erscheint. Diesen Rentenanspruch haben dann die Kinder der altersarmen Mütter zu bedienen! Leider steht zu befürchten, dass die aktuell tätige Arbeitsgruppe zur Reform des Rentenrechts sich nicht mit diesen Sachverhalten befassen, sondern – wie schon früher beauftragte Gremien – sich auf die Behandlung der Symptome beschränken wird. Die frühzeitige Intervention der Werteunion wäre höchst wünschenswert!

2) Das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz, das das vor Geburt eines Kindes erzielte Erwerbseinkommen zum Maßstab einer Lohnersatzleistung nimmt, anstatt die elterliche Erziehungsarbeit als solche durch eine allen Eltern in gleicher Höhe zustehende Honorierung anzuerkennen. So wird bei einem Folgekind ausgerechnet das Elterngeld der Eltern gemindert, die im Interesse eines älteren Kindes länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit verzichtet haben. Das Elterngeldgesetz ist das einzige Sozialgesetz, das besser gestellten Bürgern einen höheren Anspruch einräumt als den bedürftigen. Es muss dringend revidiert werden!

3) Die systematische Diskriminierung selbstbetreuender Eltern durch den einseitigen, massiven und hoch subventionierten Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten und zunehmend Ganztagsschulen. Die selbstbetreuenden Eltern gehen dagegen leer aus. Durch entsprechende Propaganda (Emanzipation der Frau, Warnung vor Altersarmut, Eigenverantwortlichkeit des Individuums für Einkommen und Alterssicherung) wird erreicht, dass die Eltern selber die Diskriminierung, der sie ausgesetzt werden, gar nicht bemerken oder als gottgegeben akzeptieren und sich nach dieser „Decke“ strecken. Viele Eltern geraten dabei unter wirtschaftlichen Druck, so dass sie ihr Kind frühzeitiger und umfänglicher als ihrer persönlichen Überzeugung entspräche in die Fremdbetreuung abgeben, um beide erwerbstätig sein zu können. Alleinerziehende werden zusätzlich durch die seit 2008 geltenden neuen Bestimmungen des Unterhaltsrechts geknebelt.

Die staatlich betriebene, sukzessive Übernahme der Kindererziehung und Entmündigung der Eltern ist weder mit dem grundgesetzlich festgeschriebenen Erziehungsvorrecht der Eltern noch mit dem Vorrang des Kindeswohls (von Ausnahmen abgesehen) vereinbar. Diese Entwicklung entspricht vielmehr den Vorgaben des kommunistischen Manifests: „Kinder in die Kollektiv-Erziehung, Eltern in die Produktion!“

In den Zielen des Bündnisses ist ein neu in der Debatte aufgetauchter Punkt: 4) „Kinderrechte ins Grundgesetz“ noch nicht genannt. Im Verband Familienarbeit sind wir zwar einstimmig der Überzeugung, dass die Kinderrechte selbstverständlich in den im Grundgesetz formulierten allgemeinen Grundrechten inbegriffen sind. Um trotzdem in der Debatte konstruktiv und regulierend zu wirken, haben wir einen eigenen Textvorschlag ausgearbeitet, der die von uns befürchtete weitere Übernahme elterlicher Rechte durch den Staat unterbinden soll (siehe weitere Anlage). Auch zu diesem in den Koalitionsverhandlungen zur Behandlung festgelegten Thema gibt es aktuell eine Arbeitsgruppe, die bis Ende 2019 Vorschläge zur Umsetzung vorlegen soll. Auch ier meine Frage: Inwieweit sind Mitglieder der WerteUnion daran beteiligt? [...]

Mit freundlichen Grüßen Gertrud Martin

24. August 2018

Sehr geehrter Herr Sitter,

der Presse vom 21.08.2018 entnehme ich, dass die CDU-Spitze (Präsidium und Vorstand) neue Parteigruppierungen wie die „WerteUnion“ und die „Union der Mitte“ nicht offiziell anerkennen wird. Die Begründung, damit gegen eine Zersplitterung der CDU angehen zu wollen, erscheint doch ziemlich fadenscheinig, nachdem es bereits ca. 10 Untergruppierungen gibt, mit dem ausdrücklichen Auftrag, christlich-demokratische Überzeugungen gezielt an bestimmte Personengruppen heranzutragen. Nach Lage der Dinge wäre dieser Auftrag, bezogen besonders auf konservativ ausgerichtete, in der CDU heimatlos gewordene Wählerschichten doch dringlicher denn je? Meine konkrete Frage: Was passiert mit den beiden Gruppierungen dann jetzt? Herr Mitsch hat meinen Brief mit Datum 02.05.2018, den ich auch meiner letzten Mail an Sie als Anhang beifügte, bis dato leider nicht beantwortet. Gerne höre ich Ihre Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen Gertrud Martin Vorsitzende Verband Familienarbeit e.V.

24. August 2018

Liebe Frau Martin,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht immer so schnell und so ausführlich wie gewünscht antworten können, da wir sehr viele solcher Zuschriften und Anfragen erhalten, die schnell über unsere Kapazitätsgrenze steigen. Wir haben ja alle auch noch Familie, für die wir ohnehin schon viel zu wenig Zeit haben infolge unseres Engagements. Herr Mitsch hat da noch mehr zu tun als ich, der derzeit als inoffizieller „familienpolitischer Sprecher“ der WerteUnion fungiert.

Für uns WerteUnion ändert sich nichts durch die Entscheidung des Parteivorstands. Wir hatten gar nicht um die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt gebeten. Die sog. „Union der Mitte“ ist eine reine Internetinitiative und Anti-Bewegung zu uns. Diese wird sich schnell verlaufen. Wir hingegen sind in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten, die wir nun zügig ausbauen. Zeitgleich sind wir in allen Landesverbänden bestrebt, dass unsere Leute für Gremien der CDU kandidieren, um Einfluss zu erlangen und offensiv für unsere Bewegung werben zu können. Wenn ich mir etwa die möglichen Szenarien für die kommenden LTW in Sachsen und Thüringen ansehe, wird unsere Stunde gewiss kommen.

Ich selber werde den Herbst verstärkt nutzen, einige Spezialisten aus unserer Vereinigung zu sammeln, um ein familienpolitisches Programm zu formulieren. Hierzu werde ich u.a. beim „Christlichen Forum“ in Fulda und bei der Tagung der Stiftung für Familienwerte in Unkel die WerteUnion vorstellen und Schwerpunktthemen für unsere politische Praxis sammeln. Wir werden die familienpolitische Diskussion wieder beleben, versprochen!

Auf ein baldiges Wiedersehen! Herzliche Grüße Ihr Christian Sitter

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