PDS will "Ehe-Förderung" stoppen, Frankfurter Rundschau 25.4.02

Sie ist offensichtlich bei vielen PolitikerInnen nicht auszurotten, die Mär von der hohen Subventionierung der Ehefrauen im Steuerrecht und bei der Krankenversicherung.

So fordert Christa Schenk von der PDS die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Mitversicherung von Ehegatten bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Bezüglich Ehegattensplitting kann ich hierzu nur die Lektüre unserer Familienarbeit heute, Ausgabe 1/2002, Seite 7 "Was bringt die Abschaffung des Ehegattensplittings wirklich?" empfehlen.

Was die immer wieder erhobene Abschaffung der Mitversicherung von Ehegatten angeht, vergessen die KritikerInnen völlig, daß die Krankenversicherungen nach Bruttolöhnen Beiträge berechnen, ohne Berücksichtigung des Familienstandes.

Gehen wir davon aus, daß z.B. von 5.000 € 2 Personen leben, erhält die Kasse den gleichen Beitrag, als wenn in einer Familie beide je 2.500 € verdienen. Soll nun in Zukunft der Alleinverdienende von seinem Nettoeinkommen zusätzlich KV-Beiträge für die kindererziehende Ehefrau entrichten, würde diese
a) die Familienkasse zusätzlich belasten
b) wäre er gegenüber den Einzelverdienenden im Nachteil.

Eine familiengerechte Lösung müßte anders aussehen. Z.B. könnte bei einem Gehalt für Familienarbeit jede erziehende Person aus eigenem Einkommen eigene Beiträge entrichten.

Wie wenig Rücksicht auf Familien mit heranwachsenden Kindern genommen wird, zeigt die seinerzeit von der soziallieberalen Regierung eingeführte krankenversicherungspflicht für über 27-jährige. Hier wird auch bei nicht vorhandenem Einkommen ein fiktives angenommen, aus welchem Eltern KV-Beiträge zu entrichten haben. über diese "familienpolitische Förderung" spricht heute niemand mehr.

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