Bericht von unserer 35. JHV in Stuttgart (Fh 2013/3)

von Gudrun Nack

Die Vorsitzende Gertrud Martin begrüßte am 15. Juni 2013 im Turm des Stuttgarter Hauptbahnhofes in großer Runde die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung. Sie stellte die fristgerechte Einladung fest und dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Gertrud Martin eröffnete die Reihe der Berichte mit ihrem Rückblick auf das vergangene Jahr. Ihr liege die Öffentlichkeitsarbeit für den Verband besonders am Herzen, und sie sei froh, dass das Fh-Redaktionsteam nach wie vor gute Arbeit leiste. Die von Hans Resch seit einem Jahr intensiv betreute Pressestelle sei für den Verband überaus wichtig. Sie selbst habe sich auch vielseitig eingesetzt: mit Fh-Beiträgen, durch Pressemeldungen, Leserin-Briefe an Zeitungen und Beantwortung von Anfragen per Mail oder Telefon. In einem von verschiedenen Verbänden neu gegründeten „Bündnis ‚Rettet die Familie‘ „ arbeite das Vorstands-Trio – Hans Resch, Birgit Kelle und sie selbst – sehr aktiv mit.

Die Öffentlichkeitsarbeit prägte auch den Bericht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Resch. Über seinen Presseverteiler erreicht er mit Stellungnahmen zur Tagespolitik rund 1.100 AdressatInnen. Am Beispiel der Petition für drei Renten-Entgeltpunkte (statt einem) auch für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, zeigte er auf, dass breit gestreute Information Früchte trägt: In den Tagen, nachdem er per Rundmail auf die Petition hingewiesen hatte, stieg die Anzahl der Unterzeichner/innen sehr deutlich an.
Der Vizevorsitzende berichtete von der Arbeit im „Bündnis ‚Rettet die Familie‘“, das sich zunächst auf das eine Ziel geeinigt habe, nämlich zu erreichen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, nicht finanziell gegenüber denen benachteiligt werden, die ihre Kinder in die Krippe geben.

Ein weiterer Tätigkeits-Schwerpunkt von Johannes Resch ist es, Familien bei Klagen gegen das Elterngeldgesetz vor Gericht als Beistand zu unterstützen und bis vor das Bundesverfassungsgericht zu begleiten. Dadurch, dass das Elterngeld als Lohnersatzleistung gilt, die sich am vor der Geburt eines Kindes erzielten Erwerbslohn bemisst, würden Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder vor einer weiteren Geburt nicht wieder oder weniger erwerbstätig waren, um hohe Beträge geprellt. Die Absicht des Elterngelds sei es offensichtlich, Mütter ein Jahr nach der Geburt eines Kindes wieder dem Erwerbsarbeitsmarkt zuzuführen. Mit dem verfassungsgemäßen Schutz der Familie sei dies nicht vereinbar. Leider weiche aber das Bundesverfassungsgericht einer Entscheidung aus, indem entsprechende Beschwerden „nicht zur Entscheidung angenommen“ werden. Es setze sich damit über frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts hinweg. In den entsprechenden Nichtannahmebeschlüssen werde der Begriff „Gleichberechtigung der Geschlechter“ umgedeutet zu einer Bevormundung im Sinne einer staatlich erzwungenen gleichen Teilhabe am Erwerbsleben. „Gleichberechtigung und Bevormundung schließen sich aber aus“, betonte Resch.
Eine Hoffnung setze er auf eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dazu fasste die Versammlung später einen Grundsatzbeschluss.
Aus der Arbeit im Landesverband Baden-Württemberg berichtete der Landesvorsitzende Karl Simpfendörfer. Der Verband sei mehrfach in der Presse beschrieben worden, dies gelte es auszubauen. Zudem habe sich der Landesvorstand zum Ziel gesetzt, jährlich rund zehn neue Mitglieder zu werben; zum Halbjahr waren schon vier neue Mitglieder gewonnen. Um die Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, sei ein Flyer geplant. Seine Stellvertreterin, Beri Fahrbach-Gansky, berichtete von ihrer Recherche zum Themenkomplex „Bildung, Armut, Chancengerechtigkeit“. Auch die stellvertretende LV-Vorsitzende Hilde Schmidberger nimmt jede Möglichkeit wahr, um auf den Verband aufmerksam zu machen und Mitglieder zu werben. Sie habe am Delegiertentreffen des Landesfrauenrates 2012 teilgenommen; 2013 vertrat dort Silke Bürger-Kühn den Verband.

Schatzmeisterin Ulrike Rau legte die Einnahmen- / Ausgaben-Rechnung 2012 vor, wobei sie besonders einige großzügige Spendeneingänge hervorhob.
Die Kassenprüferin Ursula Kornfeld bestätigte auch im Namen ihrer Kollegin Anne Pfeiffer, dass die Kasse des Vereins im Geschäfts-
jahr 2012 ordnungsgemäß geführt worden war.
Turnusgemäß war der Bundesvorstand neu zu wählen: Die bisherige Bundesvorsitzende Gertrud Martin wurde wiedergewählt, ebenso Johannes Resch und Birgit Kelle als Stellvertreter/in. Das bisherige Beisitzerinnen-Tandem – wiedergewählt wurden Wiltraud Beckenbach und Silke Bürger-Kühn – wurde durch die Wahl von Ute Steinheber zum Trio. Die Realschullehrerin a.D. ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Sie ist aktiv als Fachübungsleiterin im Rehabilitations- und Gesundheitssport sowie als Handicap-Schwimmerin. Sie beschrieb ihr Engagement für eine gerechte Behandlung von Familien vor allem im politischen Bereich und bei der publizistischen Auseinandersetzung mit feministischen Positionen, durch die Familien diffamiert werden. Interessenschwerpunkt: das Leben und die Thesen der Simone de Beauvoir.
Die Kassenwartin Ulrike Rau wurde in ihrem Amt bestätigt, ebenso die Kassenprüferinnen Ursula Kornfeld und Anne Pfeiffer.
In der Schiedskommission werden nun neben der wiedergewählten Hildburg Kiel Gesa Ebert und Gabriele Olveira wirken.

Nach einer Diskussion über die Möglichkeit, gegen das familienfeindliche Elterngeldgesetz eine Klage vor dem EGMR anzustrengen und finanziell zu unterstützen, wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst: „Der Verband Familienarbeit e.V. ruft (über die Fh, E-Mails, Homepage) zu einer zweckgebundenen Spende auf. Das Geld soll ab Anfang 2014 auf ein ‚Sperrkonto‘ eingezahlt werden. Sollte das Verfahren doch nicht zustande kommen, werden alle Spender/innen informiert, um zu klären, ob eine Rücküberweisung gewünscht oder das Geld für einen anderen Zweck freigegeben wird.“

Abschließend wies die Schatzmeisterin darauf hin, dass auch unser Verband sein Konto spätestens zum 1.2.2014 auf das europaweit einheitliche Zahlungsverfahren SEPA umstellen müsse, was sehr aufwendig sei. Gudrun Nack, Geschäftsstelle und Redaktionsleiterin für die Familienarbeit heute, wurde beauftragt, die notwendigen Informationen einzuholen, das Gebotene in der Verwaltung umzusetzen und die Mitglieder zu informieren.

Gertrud Martin bedankte sich bei allen herzlich für ihren Einsatz im Verband.

Anmerkung:
Auf Nachfrage wird das JHV-Protokoll gerne von Gertrud Martin zugesandt (Adresse: siehe S. 4).

Kategorie: Bezahlung der Familienarbeit, Elterngeld, Verbandsaktivitäten. Lesezeichen anlegen für diese Seite.