Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

 

Das Bündnis „Rettet die Familie“ gibt als überparteilicher Verband keine direkte Wahlempfehlung ab, zumal auch Eltern nicht nur unter familienpolitischen Gesichtspunkten abstimmen. Wir wollen aber die Wähler gezielt zu den Standpunkten der Parteien zu familienpolitischen Schlüsselfragen informieren. Dabei wollen wir die Stellungnahmen der Parteien nicht kommentieren, sondern den Lesern das Urteil überlassen, ob und inwieweit auf die Fragen eingegangen oder ihnen ausgewichen wurde. Zur leichten Orientierung haben wir die Antworten direkt untereinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien entspricht dem letzten Wahlergebnis. Der Übersichtlichkeit halber haben wir um Begrenzung des Umfangs gebeten und uns bei Überlänge eine Kürzung vorbehalten. Soweit das geschehen ist, wurden vor allem Passagen gekürzt, die nicht auf die Fragen eingingen und das durch … kenntlich gemacht. Die ungekürzten Antworten werden aber getrennt von der Zusammenstellung veröffentlicht.

 

1. Familienpolitik und Grundgesetz (GG)

Bereits im 5. Familienbericht (1994, Seite 21) wurde eine „strukturelle Rücksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber den Familien“ beschrieben. Das wurde besonders durch unser Rentenrecht begründet, das den wirtschaftlichen Gewinn der Kindererziehung durch die Lohnbindung der gesetzlichen Renten großenteils auf kinderlose Erwerbstätige umlenkt, obwohl die Investitionskosten weiter überwiegend von den Eltern getragen werden müssen. Diese Rücksichtslosigkeit gegenüber Eltern und Kindern wurde seitdem nicht abgebaut, sondern im Rahmen der „Gleichstellungspolitik“ eher noch weiter verschärft. Das führte und führt u.a. zu einer zunehmenden relativen Verarmung von Familien, zu erschwerten Erziehungsbedingungen und einem Geburtenmangel.

Hält es Ihre Partei für mit dem GG (Art. 6,1) vereinbar, dass Kosten und Wertschöpfung der Kindererziehung so stark auseinanderfallen, wie das seit Jahrzehnten der Fall ist, indem die erwerbstätig gewordenen Kinder den kinderlosen Erwerbstätigen, die weniger Kinderkosten getragen haben, in der Regel höhere Renten finanzieren müssen als den eigenen Eltern?

SPD: Für uns steht außer Frage, dass Familien die Unterstützung bekommen müssen, die sie brauchen, um nach ihren Vorstellungen leben und wachsen zu können. Wir als SPD arbeiten in Rheinland-Pfalz weiter an besten Voraussetzungen für unsere Familien: Mit einem flächendeckend ausgebauten und gebührenfreien Kita- und Ganztagsschulangebot haben sehr gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Familien schildern uns immer wieder, dass sie gerne in Rheinland-Pfalz leben, weil sie hier Beruf und Familie vereinbaren können und ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen, in der sie gesund und glücklich groß werden können. Selbstverständlich spielen in diesem Kontext darüber hinaus auch die von Ihnen erwähnten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen eine Rolle

CDU: Keine Antwort auf die Frage, nur Verweis auf Wahlprogramm

AfD: Nein. Die familiäre Erziehungsleistung muss auch im Rahmen der Rentenversicherung endlich stärker anerkannt werden. Konkret fordern wir, Familien für jedes Kind 20.000 Euro Rentenversicherungsbeiträge der Eltern aus Steuermitteln zu erstatten, ohne dass sich dadurch die Rentenansprüche verringern. Zudem soll der Staat pro Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr in ein Spardepot für diese Kinder einzahlen.

FDP: Beantwortung zugesagt, aber bis 6.2. nicht eingetroffen Grüne:

Grüne: Für uns GRÜNE stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir wollen Familien in ihren vielfältigen Bedürfnissen und Lebensentwürfen unterstützen. GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die wollen, dass Familien und Kinder in Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft haben. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum familienfreundlichsten Land bundesweit machen. Dazu brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Ganztagsangebote in den Schulen und alle staatlichen Hilfen für Familien aus einer Hand. Zudem wollen wir die Gleichberechtigung weiter vorantreiben, denn jede Stärkung der Frauenrechte ist zugleich familienpolitisch wichtig. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen beste Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder. Das heißt für uns Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Berufs- oder Hochschulabschluss, einen digitalen Aufbruch unserer Schulen und gemeinsames Lernen in kleineren Gruppen.

Linke: Rheinland-Pfalz ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – unabhängig von Familienkonstellation, …
Wir halten es für falsch, einen Gegensatz zwischen Eltern und kinderlosen Erwerbstätigen in Bezug auf die Rentenfinanzierung zu konstruieren. DIE LINKE. setzt sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Deshalb fordern wir, dass alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen. … Kindererziehung und Pflege möchten wir deutlich besser in der Rentenversicherung absichern. Außerdem möchten wir allen Riester-Sparer:innen ermöglichen, das bisher angesparte Kapital freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen.
Gute Rente braucht gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Deswegen setzen wir uns für einen Mindestlohn von 14 € ein und möchten prekäre Beschäftigung sowie den Niedriglohnsektor bekämpfen. Auf diese Weise kann die gesetzliche Rente gestärkt werden, ohne Lebensmodelle in dieser Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Wir halten die oben angedeutete ökonomistische Sicht von Kindern mit Begriffen von „Wertschöpfung der Kindererziehung“ und „Kinderkosten“ für sehr problematisch.
Wir sehen darüber hinaus keine Beeinflussung von Eltern in ihrer Entscheidung durch den Staat, wie sie ihre Kinder erziehen, durch das Elterngeld und Elternzeitgesetz oder die Möglichkeit zur Nutzung von Kitas oder anderen Einrichtungen zur Betreuung von
Kindern. … Elterngeld und Einrichtungen zur Kinderbetreuung sind dabei gute Angebote, die Eltern nutzen können, um sie bei ihrem Wunsch nach mehr Partnerschaftlichkeit zu unterstützen. DIE LINKE. setzt sich für eine Weiterentwicklung dieser Angebote ein. Wir wollen Kinderbetreuung weiter ausbauen und qualitativ verbessern und das Elterngeld stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten sowie ärmere Familien besser durch das Elterngeld unterstützen.

ÖDP: Die ÖDP fordert, die „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber den Familien“, die besonders für die gesetzliche Rente gilt, abzubauen. Wenn die erwachsen gewordenen Kinder verpflichtet werden, an alle vorher Erwerbstätigen eine Rente zu zahlen, müssen vorher auch alle Erwerbstätigen verpflichtet werden, die Kosten der Kindererziehung mit zu tragen. Nur so kann dem „Schutz der Familie“ nach Art 6 (1) GG entsprochen werden.

Hält es Ihre Partei für mit dem GG (Art. 6,2) vereinbar, dass der Staat über die gesetzliche Zuerkennung oder Nicht-Zuerkennung staatlicher Leistungen, Eltern in ihrer Entscheidung, wie sie ihre Kinder erziehen, zu beeinflussen versucht, wie das durch die Ausgestaltung des Elterngeldgesetzes und die ausschließliche Finanzierung der Fremdbetreuung geschieht?

SPD: siehe vorige Antwort

CDU: Keine Antwort auf die Frage, nur Verweis auf Wahlprogramm

AfD: Nein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, bestimmte Familienmodelle einseitig zu fördern. Stattdessen hat er Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Eltern ermöglichen, über die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich und ohne staatliche Einflussnahme zu entscheiden. Dazu gehört auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung selbst betreuender Familien, die der staatlichen Krippen- und KiTa-Subventionierung nicht nachstehen darf.

FDP: Beantwortung zugesagt, aber bis 6.2. nicht eingetroffen Grüne: Siehe vorige Antwort
Linke: Siehe vorige Antwort

ÖDP: Dem Staat ist nach Art 6 (2) GG untersagt, die Eltern zu einer vorgegebenen Art der Kinderbetreuung zu drängen. Die einseitige Förderung der Krippenbetreuung hält die ÖDP daher für verfassungswidrig. Eigenbetreuung und Fremdbetreuung von U3-Kindern sind staatlicherseits finanziell gleichzustellen.

 

2. „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?

Aktuell bestehen Bestrebungen, im GG „Kinderrechte“ besonders aufzuführen. Das wird damit begründet, dass die Rechte der Kinder besser geschützt werden sollen. Tatsächlich werden die Rechte der Kinder aber heute besonders durch staatliches Eingreifen eingeschränkt. So wird etwa dem wichtigen Kinderrecht auf elterliche Betreuung durch die einseitige Finanzierung der Fremdbetreuung entgegengewirkt. Insgesamt wirkt sich die Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit im Sozialrecht nicht nur zum Nachteil der Eltern, sondern auch zum Nachteil der Kinder aus. Laut dem bestehenden GG sind die Eltern die wichtigsten Wahrer der Kinderrechte. Eine besondere Erwähnung im GG könnte den Eindruck vermitteln, als habe der Staat ein stärkeres Eingriffsrecht als nach dem bisherigen Wortlaut. So könnte etwa eine Krippenpflicht zum „Kinderrecht“ erklärt werden.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Kinderrecht auf Betreuung durch die Eltern besser verwirklicht wird? Wie soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass eine neue Passage im GG zum Vorwand genommen wird, die Erziehungsarbeit der Eltern noch stärker zu behindern, als das schon bisher geschieht?

SPD: Wir begrüßen die aktuelle Entwicklung rund um das Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“, die auf Bundesebene geführt wird und werden diese weiterhin konstruktiv im Sinne einer aus Sicht des Kindes und der Eltern guten Lösung begleiten.

CDU: Keine Antwort auf die Fragen, nur Verweis auf Wahlprogramm

AfD: Die AfD setzt sich entschieden dafür ein, dass das Kinderrecht auf Betreuung durch die Eltern, so wie es auch in Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention verankert ist, besser verwirklicht wird. Kinder genießen bereits nach geltendem Verfassungsrecht den umfassenden Schutz, den die Grundrechte des Grundgesetzes für jeden Menschen verbürgen. Einer ausdrücklichen Aufnahme neuer Rechte für Kinder bedarf es daher ebenso wenig wie für andere Gruppen unserer Gesellschaft. Zudem würde sich mit einer Aufnahme eigener Kinderrechte ins Grundgesetz das Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu Lasten des Elternrechts und zugunsten staatlicher Einflussnahme verändern.

FDP: Beantwortung zugesagt, aber bis 6.2. nicht eingetroffen

Grüne: …. In Rheinland-Pfalz werden wir vorangehen und diese Rechte für Kinder in der Landesverfassung verankern.
Kinderrechte ins Grundgesetz bedeutet nicht Schwächung der Elternrechte. Mit der Stärkung der Interessen der Kinder werden zugleich auch die ihrer Eltern, Familien und deren Erziehungsarbeit gestärkt. …

Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. …
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung ist uns nicht weitreichend genug. Kinderrechte im Grundgesetz brauchen eine starke Formulierung, damit sie auch wirken, wenn es darauf ankommt. Wir GRÜNE und die Kinderschutzverbände fordern deshalb: Konkrete Beteiligungsrechte. Kinder sollen nicht nur gehört, sondern „entsprechend Alter und Reife“ an Entscheidungen auch beteiligt werden.

Linke: Wie oben bereits ausgeführt, stellt das Recht auf Kinderbetreuung ein Angebot dar, Einrichtungen zur Betreuung von Kindern zu nutzen. Von einer Einschränkung der Rechte von Kindern oder der Eltern kann aus Sicht der LINKEN Rheinland-Pfalz keine Rede sein. Gute Kitas und Kindergärten sind Orte des sozialen Lernens. … DIE LINKE. Rheinland- Pfalz setzt sich für eine bessere Finanzierung von Kitas ein. Wir wollen mehr Kitaplätze schaffen und die Qualität von Kitas erhöhen. …

ÖDP: Wichtiger als eine formale Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz ist deren Beachtung in der Praxis. Dazu hat der Staat den Eltern den Freiraum zu schaffen, sich so um ihre Kinder zu kümmern, wie sie das selbst für richtig halten, denn sie sind in erster Linie die Wahrer des Kindeswohls. Folglich muss den Eltern die Verfügungsgewalt über das staatliche Geld zur Kinderbetreuung gegeben werden.

 

3. „Gleichstellungspolitik“

Die Landesregierungen tragen über den Bundesrat auch eine Mitverantwortung für die Bundespolitik. Unter dem Begriff „Gleichstellungspolitik“ versucht die gegenwärtige Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, als diene diese der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Tatsächlich wird aber lediglich eine Gleichstellung im Bereich der herkömmlichen Erwerbsarbeit angestrebt. Das führt zu einer weiteren Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit, was die Entstehung einer festen Bindung zwischen Eltern und Kind erschwert. Nach überzeugenden wissenschaftlichen Erkenntnissen belastet eine mangelnde Bindung des Kindes an die Eltern die Entwicklung von Selbstbewusstsein und späterer Lern- und Bildungsfähigkeit. Die einseitige Orientierung am erwerbsfixierten Denken führt zu einer strukturellen Benachteiligung aller Eltern, da die Erziehungsarbeit einen wesentlichen Teil ihrer Lebensarbeitsleistung ausmacht. Auch eine stärkere Einbeziehung der Väter würde an der Diskriminierung der Erziehungsarbeit gegenüber der Erwerbsarbeit nichts ändern, solange deren Honorierung verweigert wird.

Die bestehende Geringbewertung der Erziehungsarbeit ist nicht mehr zeitgemäß, weil deren wirtschaftliche Wertschöpfung (besonders aufgrund des Rentenrechts) nicht mehr allein den Eltern zugutekommt, wie das früher der Fall war, sondern allen Erwerbstätigen.

Wird sich Ihre Partei für eine Gleichberechtigung der Mütter und Väter auf der Grundlage einer Gleichbewertung von Erziehungsarbeit und herkömmlicher Erwerbsarbeit einsetzen, auch wenn die Kinder länger als das erste Lebensjahr von den Eltern selbst betreut werden?

SPD: Ein zentraler Baustein der Gleichstellung ist die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, die wir weiter fördern wollen. Dadurch, dass wir Eltern gerade in den der Startphase ihrer Familie den Rücken stärken und ihnen Freiräume verschaffen, ermöglichen und honorieren wir die Übernahme von Erziehungsarbeit – gerade auch durch Väter.

Viele Mütter und Väter wünschen sich insbesondere in den Jahren, in denen die Familie sie besonders braucht, kürzere und gerechter verteilte Zeiten für Erwerbs- und Familienarbeit. Denn mehr Zeit mit der Familie ist für Viele der eigentliche Wohlstand! Wir setzen uns für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, die eine 30-/32-Stunden-Woche für beide Elternteile mit einem temporären Lohnausgleich vorsieht. Außerdem streiten wir für eine Ausweitung der „Vätermonate“ bei der Elternzeit als einem weiteren Element für eine bessere Verteilung der Familienarbeit.

Frauen und Männer, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, unterstützen wir ganz besonders. Dazu gehören Alleinerziehende, deren berufliche Integration wir unterstützen und für die wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung weiter verbessern wollen. Klar ist für uns, dass sie bevorzugt von staatlichen Unterstützungsleistungen für eine bessere Vereinbarkeit profitieren sollen.

CDU: Keine Antwort auf die Frage, nur Verweis auf Wahlprogramm

AfD: Ja, die AfD setzt sich für eine Gleichberechtigung von Müttern und Vätern unabhängig davon ein, wie sie ihr Familien- bzw. Erwerbsleben gestalten. Eine Diskriminierung der häuslichen Erziehungsarbeit, wie sie zur Zeit faktisch besteht, ist nicht nur ungerecht, sondern geht vor allem auch zu Lasten von Kindern und Frauen

FDP: Beantwortung zugesagt, aber bis 6.2. nicht eingetroffen

Grüne: ….
Flexiblere Arbeitszeiten helfen passgenaue Lösungen zu finden. …
Darüber hinaus gibt es jedoch Phasen im Leben, in denen mehr Zeitsouveränität alleine nicht ausreicht, hier sind die Menschen, die sich um andere kümmern wie Eltern und pflegende Angehörige, besonders betroffen. In diesen Lebensphasen ist eine zielgerichtete staatliche Unterstützung wichtig, die auf der einen Seite die zeitliche Flexibilität ermöglicht und auf der anderen Seite Einkommensverluste abfedert.

Linke: Wie bereits ausgeführt, zeigen zahlreiche Studien, dass Eltern den Wunsch haben, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Zudem wünschen sich viele Eltern Sorge- und Erwerbsarbeit partnerschaftlicher aufzuteilen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können. Dazu gehört u.a. ein Ausbau und eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung, eine Reform des Elterngeldes, um die partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zu unterstützen sowie Maßnahmen, um die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abzuschaffen und Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind, aufzuwerten. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine Stärkung der Wahlmöglichkeiten von Familien und nicht um eine Benachteiligung von Eltern.

ÖDP: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist nicht ausschließlich durch eine Gleichstellung im Erwerbsleben zu erreichen. Das führt derzeit zur Diskriminierung der elterlichen Erziehungsarbeit und zu deren Auslagerung, schlussendlich zur noch stärkeren Benachteiligung der Familie. Gleichberechtigung kann nur durch eine Gleichstellung der elterlichen Erziehungsarbeit mit Erwerbsarbeit erreicht werden. Dadurch werden dann auch Väter wieder stärker in die Erziehungsarbeit eingebunden.

 

4. Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die bisherige Diskriminierung selbst betreuender Eltern abzubauen.

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass eine finanzielle Gleichberechtigung von Eltern, die ihre U3-Kinder selbst betreuen, verwirklicht wird, um eine echte Wahlfreiheit herzustellen?

SPD: Siehe vorige Antwort

CDU: Keine Antwort auf die Frage, nur Verweis auf Wahlprogramm

AfD: Ja. Während Krippen- und KiTa-Plätze staatlich massiv subventioniert werden, gehen Familien, die sich für die häusliche Betreuung ihrer Kinder in den ersten Lebensjahren entscheiden, völlig leer aus. In unserem Wahlprogramm fordern wir daher die Einführung eines Landeserziehungsgeldes in Höhe von 500 Euro pro Monat für alle Kinder, die im Anschluss an den Elterngeldbezug bis zum dritten Lebensjahr keinen KiTa-Platz in Anspruch nehmen.

FDP: Beantwortung zugesagt, aber bis 6.2. nicht eingetroffen

Grüne: … Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf, so organisieren können, wie sie es für richtig halten. Wir GRÜNEN halten das Betreuungsgeld weiterhin für ein bildungs-, sozial- und frauenpolitisch falsches Signal. Wir brauchen keine Anreize wie das Betreuungsgeld, Kinder von zusätzlicher Förderung fernzuhalten und vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erschweren. Erwiesen ist, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärft und damit falsche Anreize setzt, siehe Studie vom Deutschen Jugendinstitut und der Universität Dortmund von 2015. …

Linke: Aus unserer Sicht besteht keine Diskriminierung von Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen und nicht das Angebot eines Kitaplatzes in Anspruch nehmen. Insofern besteht keine Notwendigkeit eine sogenannte „Herdprämie“ einzuführen. – Es existieren jedoch ein großer Bedarf an Kita-Plätzen und ein Bedarf an einer qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung. Deshalb setzt sich DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für einen Ausbau und eine bessere Finanzierung ein.

ÖDP: Wahlfreiheit für Eltern ist nur gegeben, wenn Eltern von U3-Kindern über ein Betreuungsgeld verfügen können, das etwa der staatlichen Subventionierung eines Krippenplatzes (mindestens 1000 €/Monat) entspricht, mit dem sie dann in freier Entscheidung auch einen Krippenplatz „einkaufen“ können. Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, sich über den Bundesrat für ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt einzusetzen. Als Übergangslösung bis zur Einführung eines Erziehungsgehaltes durch den Bund ist ein Landesbetreuungsgeld in Rheinland-Pfalz einzuführen.

 

5.Elterngeldgesetz

Über den Bundesrat entscheiden die Länder auch mit über die Bundespolitik, wozu das Elterngeldgesetz gehört. Die Lohnorientierung des Elterngeldes („Lohnersatzfunktion“) entwertet die Kinderbetreuung zur Nichtarbeit analog von Krankheit und Arbeitslosigkeit. Diese Abwertung scheint das uralte, aber unberechtigte Vorurteil einer Minderwertigkeit der traditionell von Frauen geleisteten Betreuungsarbeit zu bestätigen und verstärkt es sogar. Das schadet vor allem den Eltern, die vor einer Geburt bereits ältere Kinder betreuten und den jungen, noch in Ausbildung befindlichen Eltern (z.B. Studenten), weil sie vor der Geburt keinen oder nur geringen Lohn hatten. – Wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der sich aufgrund des Elterngeldgesetzes ergebenden Diskriminierung von Mehr-Kind-Eltern und von jungen Eltern einsetzen?

SPD: Wir begrüßen ausdrücklich die von SPD-Familienministerin Franziska Giffey angestoßene Reform des Elterngelds als eine der zentralen Familienleistungen des Bundes – er stärkt Vereinbarkeit und Partnerschaftlichkeit. Wir werden jede weitere Verbesserung beim Elterngeld nach Kräften unterstützen

CDU: Keine Antwort auf die Frage, nur Verweis auf Wahlprogramm

AfD: Auf jeden Fall. Wir halten es für eine grobe Ungerechtigkeit, dass Eltern, die mehrere Kinder hintereinander bekommen oder sich noch in Ausbildung befinden, deutlich schlechter gestellt sind als andere. Erziehungsarbeit auf eine Stufe mit Nichtarbeit zu stellen, ist eine grobe Missachtung der Leistungen, die Familien erbringen. Die jetzige Elterngeldregelung bedarf deshalb dringend einer Reform, die diese Ungerechtigkeit beseitigt. Zudem sollte unser Land angesichts der demographischen Entwicklung dringend daran interessiert sein, Mehrkindfamilien zu fördern.

FDP: Beantwortung zugesagt, aber bis 6.2. nicht eingetroffen

Grüne: Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für Mütter und Väter weiterzuentwickeln. Damit bleibt mehr Zeit für Kinder durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit wird befördert. …

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Eltern besonders zu Beginn mehr Zeit mit ihren Kindern haben, dass Sorgeverantwortung partnerschaftlich geteilt wird, wie es sich die meisten Eltern wünschen. Klar ist, dafür braucht es eine Ausweitung der Partnermonate: für jeden Elternteil einen eigenen Anspruch. Mit einer umfassenden Weiterentwicklung und mehr Partnermonaten hätten die Weichen für mehr Gleichberechtigung in der Familienarbeit gestellt werden können. …

Linke: Keine Antwort zu dieser Frage

ÖDP: Das Elterngeldgesetz ist zu reformieren, weg vom Lohnersatzes aus Erwerbsarbeit, hin zu einem Lohn für die elterliche Erziehungsarbeit. Das führt auch zur Gleichberechtigung von Mehr-Kind-Eltern und jungen noch in Ausbildung befindlichen Eltern. Siehe auch Frage 4.

Ergänzende Anmerkung: Die Piratenpartei und die Freien Wähler haben auf unsere Anfragen nicht geantwortet

Die Wahlprüfsteine sind auch direkt beim Bündnis Rettet die Familie einzusehen: http://www.rettet-die-familie.de/Wahlpruefsteine-2021-Landtagswahl-in-Rheinland-Pfalz

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