Wahlprüfsteine für die Landtagswahl März 2022 im Saarland

Beitragsbild: Symbolbild Wahlen - Wahlzettel
  1. Betreuungsgeld

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.

Unsere Frage:

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass im Saarland ein Landesbetreuungsgeld für Eltern, die ihre U3-Kinder selbst betreuen, eingeführt wird? Wenn ja, welche Höhe des Betreuungsgeldes strebt Ihre Partei an?

 

CDU:  Derzeit gibt es seitens der CDU Saar keine Überlegungen, ein Landesbetreuungsgeld im Saarland einzuführen. Freiwillige Leistungen über dem Standard der übrigen Bundesländer – wie ein eigenes Landesbetreuungsgeld – kann das Saarland aufgrund seiner Haushaltslage nicht etablieren. Hinzu kommt, dass mit Sachsen nur noch ein Bundesland diese Leistung – und zwar ausschließlich für Personen mit niedrigem Einkommen – anbietet. Einige wenige Bundesländer, die ein Landeselterngeld hatten, haben dieses in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen wieder abgeschafft.

SPD: Die SPD hat das Elterngeld eingeführt, damit Eltern im ersten Lebensjahr eines Kindes Familie und Beruf gut vereinbaren können. Darüber hinaus stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Bildungschancen der Kinder durch gute und kostenfreie Kitas. Bei den Kitas sind wir in den letzten Jahren einen großen Schritt vorangekommen. Wir haben die Elternbeiträge halbiert und damit die Hälfte des Weges geschafft. In der nächsten Wahlperiode werden wir sie ganz abschaffen. Ein Landesbetreuungsgeld lehnen wir ab.

Linke: DIE LINKE fordert die kostenfreie Betreuung unserer Kinder in Kinderkrippen, Kindergärten und KITAs, sowie die Kostenfreiheit bei der schulischen Ganztagsbetreuung. Für Eltern, deren Kinder keinen Platz in einer der o.g. Bildungseinrichtungen bekommen haben, müssen die Kosten für eine individuelle Betreuung vollständig erstattet werden. Weitere Kostenerstattungen sind nicht vorgesehen.

FDP: Wir bevorzugen die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Wir wollen flächendeckende frühkindliche Bildungsangebote anbieten. Wo keine Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, ist eine Auszahlung von Betreuungsgutscheinen an die Eltern angemessen.

Familienpartei: Man sieht mit wenig Phantasie: der staatlich verordnete Weg der institutionellen Kinderbetreuung ist nicht für alle auch der ausschließlich richtige. Wenn man nun staatlicherseits in aller Toleranz nicht genau einen bestimmten Lebensweg mit Anreizen versieht, sondern pluralistisch verschiedene Wege offenhält, wird die Frage nach einem Landesbetreuungsgeld verständlich. Für die Familien-Partei würde es daher auch nicht bei einem Landesbetreuungsgeld belassen. Das wäre für uns ein Schritt in die richtige Richtung. Wir halten die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehaltes für den richtigen Weg. Die Familien-Partei fordert zur Erreichung der echten Wahlfreiheit in der Frage des Familien-Lebens und der Selbst- bzw. Fremdbetreuung ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Das Modell in Kurzfassung. Ein Elternteil wird zur Eigenbetreuung der eigenen Kinder temporär als „Erzieher“ berufstätig. Dieses Elternteil bezieht ein staatliches Gehalt für diese Erziehungsleistung und ist zugleich für das Rentenalter abgesichert. Wahlweise kann dieses Gehalt auch zur Zahlung eines Krippenplatzes (die echten Kosten des Krippenplatzes) genutzt werden. Die Familien-Partei schafft damit echte Wahlfreiheit – kein Lebensentwurf wird vorgeschrieben. Die Partei unterstützt damit eine familienfreundliche Gesellschaft. Wir steigern Kindeswohl und minimieren Elternstress und betten das Modell zudem in die Sozialversicherung ein! Jetzt bei der Landtagswahl geht es um einen Einstieg in ein solches System. Die Familien-Partei setzt sich für ein Landesbetreuungsgeld ein! 36 Monate à 300,- EUR Landesbetreuungsgeld wären hier als Einstieg zu echter Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung zu sehen.

 

  1. „Gleichstellungspolitik“

Die Landesregierungen tragen über den Bundesrat auch eine Mitverantwortung für die
Bundespolitik. Unter dem Begriff „Gleichstellungspolitik“ versucht auch die neue Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, diese diene der Gleichberechtigung der Geschlechter. Definition der Bundesregierung auf den Seiten des BMFSFJ: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der zentralen Herausforderungen, um das Leben in unserem Land zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Dafür müssen Frauen und Männer auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen erhalten – persönlich beruflich und familiär.“
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung

Tatsächlich wird die Bundesregierung diesem Anspruch selbst nicht gerecht. So werden z.B. Müttern mehrerer Kinder keine vergleichbaren Chancen zur Verwirklichung ihres Lebenskonzepts eröffnet. Als Beispiel sei hier das Elterngeldgesetz genannt: Eltern (meist Mütter), die vor einer weiteren Geburt wegen der Betreuung bereits vorhandener Kleinkinder nicht erwerbstätig waren, also angeblich „nicht gearbeitet“ haben, werden mit dem Mindestbetrag abgespeist. Gleichzeitig erhalten Eltern mit erstem Kind, die vor einer Geburt bei der Erwerbsarbeit nicht eingeschränkt waren, den bis zu 6-fachen Betrag als Elterngeld.

Die Bindung des Elterngeldes an den vorangegangenen Erwerbslohn diskriminiert systematisch auch junge Eltern, z. B. Studierende, die vor der Geburt meist kein oder nur wenig Einkommen haben.

Unsere Fragen:

Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen?

Inwiefern wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die vom Grundgesetz her gebotene Gleichstellung aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung beachtet wird, unabhängig davon, ob diese durch die Eltern oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt?

 

CDU: Eltern müssen aus Sicht der CDU Saar selbstbestimmt und eigenverantwortlich über die Ausgestaltung ihres Lebens mit Kindern entscheiden können. Darin wollen wir sie mit unseren familienpolitischen Leistungen bestmöglich unterstützen. Deshalb wurden familienpolitische Leistungen wie das Elterngeld in den vergangenen Jahren stark ausgebaut und die finanzielle Situation junger Familien durch verschiedene Förderprogramme spürbar und nachhaltig verbessert. Neben Kindergeld und dem Elterngeld als zeitlich befristete Entgeltersatzleistung profitieren Familien finanziell auch von zahlreichen steuerlichen Vorteilen, die weiter ausgebaut werden. Dazu unterstützen wir die Vorhaben der CDU Deutschlands zur Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting und die Pläne hin zu einer Kindergrundsicherung. Auch ein flexibles Familienzeitkonto, das Möglichkeiten für berufliche Auszeiten etwa zur Kindererziehung bietet, eröffnet Familien mehr Gestaltungsfreiräume durch größere Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung im Lebenslauf und wird von uns unterstützt.

SPD: Der gesellschaftliche Wandel ist gewaltig. Unser Land ist vielfältiger geworden, genau wie seine Einwohner:innen: neue Formen des Zusammenlebens, unterschiedliche Familienbilder die Überwindung gesellschaftlicher Tabus, Zuwanderung und Individualisierung haben unsere Gesellschaft bunter und reicher gemacht, aber auch neue Fragen aufgeworfen. Diese wollen wir gemeinschaftlich und solidarisch beantworten. Wir setzen uns für Familienarbeitszeit-Modelle ein, die eine partnerschaftliche Verteilung von Beruf und Care-Arbeit ermöglichen. Junge Menschen werden wir im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung dazu ermuntern, alte Rollenmuster bei der Berufswahl zu überwinden. Die besondere Belastung Alleinerziehender nehmen wir dabei gezielt in den Blick.

Linke: DIE LINKE bevorzugt die Betreuung und Erziehung unserer Kinder in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Im Durchschnitt sind damit Vorschulkinder ca. 35 Stunden nicht im Elternhaus. Eine Kalenderwoche hat insgesamt 168 Stunden, also noch genügend Zeit für die Betreuung und Erziehung der Kinder bei den Eltern. Unabhängig von Status der Eltern muss der Staat dafür Sorge tragen, dass für die Entwicklung und Erziehung der Kinder ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die zunehmende Kinderarmut in Deutschland – eines den reichsten Ländern der Welt – ist mehr als skandalös. Diesen Missstand hat DIE LINKE bereits mehrfach auf Bundesebene als auch im Landtag des Saarlandes auf die Tagesordnung gestellt.

FDP: Für die FDP Saar bedeutet Gleichstellungspolitik die Gleichstellung aller Lebensentwürfe. Der Staat darf niemanden aufgrund seines Lebensentwurfes diskriminieren. Das Elterngeld berechnet sich anhand des in den Monaten vor der Geburt des Kindes erwirtschafteten Einkommens. Dies halten wir für gerechtfertigt.

Familienpartei: Die Familien-Partei strebt eine Gleichberechtigung von Lebensentwürfen an. Das Elterngeldgesetz in seinem realen Existieren ist nach Auffassung der Familien-Partei verfassungswidrig. Die Ausgestaltung des Gesetzes bewertet die Erziehungsleistung unterschiedlich. Der Grund liegt darin, dass Elterngeld, wie z.B. auch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Lohnersatzleistung betrachtet wird und sich in der Höhe am Erwerbseinkommen orientiert. Nach Auffassung der Familien-Partei verstößt dies gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3, Abs. 1 GG. Auch Art 6 GG führt die Familien-Partei an. Familie steht unter besonderem Schutz des Staates. Wenn mit steigender Kinderzahl durch ein steuerfinanziertes Elterngeld der Schutz für weitere Kinder sinkt (geringeres Elterngeld), wird unseres Erachtens die Schutzfunktion nicht erfüllt. Die heutige Politik setzt mit ihren Akzenten eine gesellschaftliche Entwicklung fort, die die Erwerbsarbeit überbewertet und Erziehungsarbeit unterbewertet.

 

  1. Rentenrecht

    Unser bestehendes Rentenrecht hat den familiären Generationenvertrag (Eltern versorgen ihre Kinder und werden dafür im Alter wieder von ihnen versorgt) zerstört. Stattdessen wurde die Wertschöpfung aus der Erziehungsarbeit an Erwerbsarbeit gebunden, so dass Eltern, die wegen der Erziehung ihrer Kinder in der Regel weniger erwerbstätig sein können – wirtschaftlich gesehen – von ihren Kindern weniger profitieren als kinderlose Rentner/innen. Dieser Umstand wurde im 5. Familienbericht (1994) als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ bezeichnet, ohne dass seitdem eine Korrektur erfolgt ist.

Unsere Frage:

Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird?

 

CDU:  Die CDU Saar tritt grundsätzlich für mehr Familiengerechtigkeit ein. Erziehungsleistung muss aus unserer Sicht stärker Berücksichtigung finden und Familienarbeit in den sozialen Sicherungssystemen stärker anerkannt werden. Dazu sind Familienkomponenten in den Sozialversicherungssystemen und insbesondere in der Renten- und Pflegeversicherung weiter auszubauen, sowohl auf der Beitrags- als auch der Leistungsseite. Aber auch im Steuerrecht wollen wir die finanzielle Situation der Eltern weiter verbessern.

SPD: Eine SPD-geführte Landesregierung wird alle Kinder und Familien gleichermaßen in den Blick nehmen und darauf abzielen, dass alle Formen des familiären Miteinanders, in denen Menschen Verantwortungsgemeinschaften bilden, zu fördern und zu unterstützen. Unabhängig von Lebenslagen, Lebensformen, Alter, Geschlecht, Behinderungen, ethnischer Herkunft, Religion sowie sexueller Identität.

Linke: DIE LINKE streitet dafür, dass sowohl im Steuerrecht als auch im Rentenrecht nicht der mögliche Trauschein, sondern die Kinder stärker „belohnt“ werden. Gerade wenn Mütter berufliche Nachteile durch die Kindererziehung haben, schlechter Karriere machen können oder häufiger im Arbeitsleben ausfallen, müssen diese finanziellen Nachteile auch im Rentenrecht vollständig ausgeglichen werden.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen das Rentensplitting erleichtern und stärker bekannt machen. In der jährlichen Renteninformation soll einfach und verständlich auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Es muss zudem jederzeit möglich sein, Rentenpunkte auch für befristete Zeiträume zu splitten. Das muss für verheiratete, verpartnerte und auch für unverheiratete Eltern möglich sein. Partner sollen flexibel über die Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit und damit auch über die Rentenansprüche entscheiden können.

Familienpartei: Der demographische Wandel ist einfach da. Er ist Fakt. Ergebnis jahrzehntelanger, falscher Familien-Politik!  Dieses Modell kann aber nicht lange gut gehen. Gerecht? Nein! Das Rentenproblem wird einfach auf die nachfolgende Generation abgewälzt! Darunter leidet die junge, erwerbstätige Generation, ebenso wie Familien in besonderem Maße. Wenn wir die Sozialversicherung nicht perspektivisch aufgeben möchten, muss ein ursachenorientiertes Rentenkonzept her. Dies heißt, wer Kinder erzogen hat, muss aus der Rentenversicherung mehr erhalten als derjenige, der keine Kinder erzogen hat.Jahrzehntelange Erziehungsleistung ist finanzieller Invest in diese Gesellschaft und nicht einfach nur Privatsache! Kinderlose müssen zu einem zusätzlichen Kapitalaufbau fürs Alter verpflichtet werden. Sie zahlen ein Äquivalent zu den Kosten an Kindererziehung, die sie aufgrund ihrer Kinderlosigkeit eben nicht haben.

 

  1. Ganztagsschulen

    Von der neuen Bundesregierung wird eine Ausweitung der Ganztagsschulen angestrebt.

Unsere Frage:

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?
Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.

 

CDU: Als CDU Saar werden wir die Ganztagsbetreuung ausbauen und dabei insbesondere das System der freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) noch attraktiver machen. Besonders im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab dem Jahr 2026 muss hier dringend nachgesteuert werden.

Allerdings hat für uns das Wahlrecht der Eltern beim Ausbau der Ganztagsbetreuung weiterhin höchste Priorität, da die FGTS weiterhin die meistgewünschte Betreuungsform ist. Der Modellversuch „Flexibler Ganztag“ hat an fünf Schulen gezeigt, dass dieses Modell den heutigen Anforderungen an Familien besser gerecht wird; deshalb werden wir es auf andere Standorte ausweiten. Voraussetzung dafür ist allerdings eine hohe Qualität des Nachmittagsangebots, die Verfügbarkeit zusätzlicher Lehrerstunden für die Hausaufgabenbetreuung, die Schaffung eines flexiblen Budgets für zusätzliche Fachkräfte sowie die Garantie einer verlässlichen Randzeitenbetreuung. Daher wollen wir den Einsatz von Lehrkräften im Umfang von jeweils fünf Wochenstunden am Nachmittag verankern.

SPD: In keinem anderen Bundesland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg stärker zurückgegangen als im Saarland. Weil wir den Personalabbau im Bildungsbereich gestoppt haben. Weil wir den echten Ganztag massiv ausgebaut haben. Und weil wir den Unterricht digitaler gemacht haben. Durch den konsequenten Ausbau echter Ganztagsschulen ist die Zahl der Schüler:innen im Ganztagsunterricht seit 2012 verfünffacht worden. Der Ganztag boomt. Und unser Ganztag im Saarland gilt bundesweit als Musterbeispiel für Qualität. Um eine echte Wahlfreiheit zwischen freiwilligem und gebundenem Ganztag zu erreichen, treiben wir den Ausbau der echten Ganztagsschule weiter voran und werden dafür die Vorgaben für die Einrichtung gebundener Ganztagsschulen anpassen. Bis 2026 bauen wir an allen Schulen mit zusätzlichem Bedarf die pädagogische Förderung und Unterstützung mit multiprofessionellen Teams aus und schaffen bis 2030 bedarfsgerecht zusätzliche Ganztagsangebote. Eine verpflichtende Ganztagsschule gibt es im Saarland nicht.

Linke: DIE LINKE befürwortet ein flächendeckendes und kostenfreies Angebot an Ganztagsschulangeboten. Eltern müssen das Recht haben, ihre Kinder wohnortnah in eine solche Einrichtung geben zu können. Auch hier müssen Neigungen und Bedürfnisse individuell gefördert werden, was nur durch eine ausreichende Ausstattung mit qualifiziertem Personal sicher gestellt werden kann.

FDP: Wir wollen eine weitere freiwillige Ganztagsschule pro Kreis im Saarland, um langfristig eine flächendeckende Versorgung zu erreichen und die Wahlfreiheit zu erhöhen. Ganztagsschulen fördern die Chancengerechtigkeit und eröffnen die Möglichkeit für eine intensivere Beziehungsarbeit zwischen Lehrern und Schülern. Eine ganztägige pädagogische Betreuung ist sowohl für Schüler als auch berufstätige Eltern häufig von Vorteil. Sie schafft die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinen. Daher muss neben der freiwilligen Ganztagsschule auch die gebundene Ganztagsschule ausgebaut werden. Nur durch ein flächendeckendes Angebot des freiwilligen und gebundenen

Ganztagsangebotes gibt es eine tatsächliche und bedarfsgerechte Wahlfreiheit aller Eltern im Saarland.

Familienpartei: Vom Bildungsansatz aus Kindersicht halten wir ein dreigliedriges, durchlässiges Schulsystem als Leitschulform für richtig. In den Alltag der Kinder gehören auch Zeiten für Ruhe. Statt an G8 festzuhalten, ist die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien unsere langjährige Forderung. Aber auch in der Frage der Schulform gilt, warum sollten wir Lebensentwürfe vorschreiben? Insofern gehören Ganztagsschulen genauso in unsere Bildungslandschaft wie Homeschooling nach französischem Vorbild.

Linke, AfD und Grüne haben auf unsere Anfrage bis zum 09.02.2022 nicht geantwortet.

Die Antwort der Familienpartei war sehr lang. Deshalb wurde sie zur besseren Vergleichbarkeit auf die wesentlichen Aussagen gekürzt. Die vollständige Antwort ist aber getrennt einsehbar.

 

5 Kommentare zu “Wahlprüfsteine für die Landtagswahl März 2022 im Saarland

  1. Hannelore.Mohringer schreibt:

    Durch die praktizierte Politik, ist Berufs- und also Gelderwersarbeit für Mütter schon lange offensichtlich keine Frage des Wollens, sondern des wirtschaftlichen Zwanges. Mit anderen Worten: Mit EINEM Gehalt, also ohne Zuverdienst, zumeist der Mutter, reicht das Einkommen nicht für eine Familie. Seit ich in einem Haus lebe, in welchem ich miterlebe, daß Kinder frühmorgens aus dem Schlaf gerissen, um bei einerTages“mutter“ untergebracht zu werden, sehe ich, daß die Idylle: „zu Hause waltet die züchtige Hausfrau, die Mutter der Kinder“, ‚von gestern‘ ist. Schöne neue Welt.!

    Hannelore Mohringer, 97 Jahre alt

    • Johannes Resch schreibt:

      Das ist richtig. Aber es sollte noch gefragt werden, warum das so ist.
      Meine Antwort: Vor unserer Sozialgesetzgebung sicherte die Mutter durch Erziehung von Kindern das Alter beider Eheleute, da die Kinder später die alten Eltern versorgten.
      Heute wird – zumindest in der gesetzlichen Rentenversicherung – der Rentenanspruch an Erwerbsarbeit gebunden, obwohl die Renten ausschließlich von den KIndern der Rentner bezahlt werden müssen. So müssen die Kinder den alten kinderlosen Nachbarn höhere Renten bezahlen , als ihren eigenen Eltern.
      Unser Sozialstaat betreibt damit eine massive Ausbeutung der Eltern, was eindeutig der verfassungsrechtlichen Forderung nach dem Schutz der Familie widerspricht.

  2. Jack Russell schreibt:

    Vielleicht ist es ja so, dass die Arbeitgeber sich daran gewöhnt haben zu niedrige Gehälter zu zahlen? So, dass die Familien gezwungen sind zwei ihrer Mitglieder in der Erwerbstätigkeit zu schicken.

    Dieses Verhalten nennt man „Ausbeutung“.

    Jack Russell

    • Gertrud Martin schreibt:

      Sehr richtig! Aber was kann man dagegen tun? Eltern können nicht streiken – es sei denn, sie streiken bevor sie Eltern würden. Ein anderer Weg wäre, Mitglied zu werden im Verband Familienarbeit e.V., der sich für die Einführung eines elterlichen Erziehungseinkommens (EEE) einsetzt, das die Schieflage zwischen unbezahlter Familienarbeit und bezahlter Erwerbsarbeit ausgleicht. Leider ist die Politik auf beiden Ohren stocktaub!!

    • Johannes Resch schreibt:

      Sicher kommt der gesellschaftliche Druck auf beide Eltern, möglichst voll erwerbstätig zu sein, den Arbeitgebern zugute. So können die Löhne niedriger gehalten und der Profit erhöht werden.

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