Wahlprüfsteine für die Landtagswahl Mai 2022 in Schleswig-Holstein

Beitragsbild: Symbolbild Wahlen - Wahlzettel
  1. Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.

Unsere Frage:

  • Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Schleswig-Holstein ei Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können?

Antworten:

CDU: Die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes ist im CDU-Wahlprogramm nicht vorgesehen. Ebenso wenig ist die Einführung einer beitragsfreien Kita-Betreuung vorgesehen. Grundsätzlich stehen wir als CDU für Wahlfreiheit, bei der die Familien selbst darüber entscheiden, wir ihre Kinder betreut werden. Mit der Kita Reform haben wir deshalb den Schwerpunkt auf die Betreuungsqualität in der KiTa gelegt und die vormals zum Teil extrem hohen Elternbeiträge betraglich gedeckelt. Diesen Weg wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

FDP: Es ist der vielfältige Wunsch der Eltern, Kinderbetreuung und Berufstätigkeit vereinen zu können. Im Zuge der Kita-Reform haben wir in den letzten fünf Jahren rund eine Milliarde Euro zusätzlich mobilisiert, um Elternbeiträge zu senken, Qualitätsstandards zu setzen und die Kommunen finanziell zu entlasten. Uns ist es durch die landesweite Deckelung von Elternbeiträgen gelungen, dass es für viele Familien nicht mehr eine Frage des Einkommens ist, ob es sich „rechnet“, das Kind in die Betreuung zu geben. Darüber hinaus gibt es durch das Elternportal der Kita-Datenbank für die Familien erstmals einen Gesamtüberblick über alle im Land zur Verfügung stehenden Plätze und eine landesweite Online-Anmeldung, welche die Prioritäten und Wünsche der Eltern berücksichtigt. Ebenso wurden bestehende Hürden beseitigt, das Kind außerhalb der eigenen Gemeinde betreuen zu lassen, wodurch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gestärkt wurde. All das hat die Kinder-Betreuung landesweit deutlich attraktiver gemacht.

AfD: Ja, wir wollen ein Betreuungsgeld einführen, das es den Familien ermöglicht, ihre Kinder auch zuhause zu betreuen. Es soll dem entsprechen, was anderen Familien durch einen beitragsfreien Kindergartenbesuch staatlicherseits erspart wird.

 

  1. „Gleichstellungspolitik“

Die Landesregierungen tragen über den Bundesrat auch eine Mitverantwortung für die Bundespolitik. Unter dem Begriff „Gleichstellungspolitik“ versucht auch die neue Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, diese diene der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Definition der Bundesregierung auf den Seiten des BMFSFJ:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der zentralen Herausforderungen, um das Leben in unserem Land zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Dafür müssen Frauen und Männer auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen erhalten – persönlich beruflich und familiär.“

Tatsächlich wird die Bundesregierung diesem Anspruch selbst nicht gerecht. So werden z.B. Müttern mehrerer Kinder keine vergleichbaren Chancen zur Verwirklichung ihres Lebenskonzepts eröffnet. Als Beispiel sei hier das Elterngeldgesetz genannt: Eltern (meist Mütter), die vor einer weiteren Geburt wegen der Betreuung bereits vorhandener Kleinkinder weniger oder nicht erwerbstätig waren, erhalten ein geringeres Elterngeld oder werden mit dem Mindestbetrag von 300 € abgespeist. Gleichzeitig erhalten Eltern mit erstem Kind, die vor einer Geburt bei der Erwerbsarbeit nicht eingeschränkt waren, den bis zu 6-fachen Betrag als Elterngeld. Die Bindung des Elterngeldes an den vorangegangenen Erwerbslohn diskriminiert neben Mehr-Kind-Eltern  systematisch auch junge Eltern, z. B. Studierende, die vor der Geburt meist kein oder nur wenig Einkommen hatten.

Diese Benachteiligung trotz jeweils höherer Bedürftigkeit verstößt auch gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art.20 [1] GG).

Unsere Fragen:

  • Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen? Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Gleichstellung aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob diese durch die Eltern oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt?

Antworten:

CDU: Das Elterngeld ist als Lohnersatzleistung konzipiert, die der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen soll. Daher halten wir die Koppelung an die Höhe des erzielten Nettogehaltes (in den letzten 12 Monaten vor der Geburt) für angemessen. Das Elterngeld ist eine Leistung, die aus Steuermitteln finanziert wird und nicht wie viele andere Leistungen ausschließlich oder teilweise bedarfsabhängig ist. Bei der Berechnung des Elterngeldes für Geschwisterkinder werden Elterngeldbezugsmonate für das erste Kind ausgeklammert und das ursprüngliche Nettogehalt als Berechnungsgrundlage verwendet. Mehrkindfamilien profitieren vom so genannten Geschwisterbonus. Mit dem von uns eingeführten „Elterngeld-Plus“ wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit er-möglichen. Wie wir die Wahlfreiheit bzgl. Eigen- oder Fremdbetreut sicher stellen wollen haben wir in Nr. 1 dargestellt.

FDP: Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle ermöglicht wird und jeder Familie eine Wahl bleibt, nach welchem Modell sie ihre Familienpolitik gestalten möchte. Dazu gehört auch das Elterngeld, das sich als Transferleistung an den Verdiensten orientiert. Wir wollen die Beantragung des Elterngeldes entbürokratisieren und digitalisieren sowie den Partnerschaftsbonus flexibilisieren und den Lebensrealitäten der Familien anpassen. Auch unterstützen wir mögliche Initiativen für eine zeitnahe Evaluierung des Elterngeldes, um sicherzustellen, dass mit dem Elterngeld eine effektive Verbesserung für die Familien erreicht werden konnte.

AfD: siehe Antwort 1) Auch auf Bundesebene wollen wir erreichen, dass die Ungleichbehandlung von Familien gegenüber kinderlosen Paaren, aber auch gegenüber Ein-Kind-Familien endlich aufhört.

 

  1. Rentenrecht

Unser bestehendes Rentenrecht hat den familiären Generationenvertrag (Eltern versorgen ihre Kinder und werden dafür im Alter wieder von ihnen versorgt) zerstört. Stattdessen wurde die Wertschöpfung aus der Erziehungsarbeit an Erwerbsarbeit gebunden, so dass Eltern, die wegen der Erziehung ihrer Kinder in der Regel weniger erwerbstätig sein können – wirtschaftlich gesehen – von ihren Kindern weniger profitieren als kinderlose Rentner/innen. Dieser Umstand wurde im 5.Familienbericht (1994) als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ bezeichnet, ohne dass seitdem eine Korrektur erfolgt ist.

Unsere Frage:

  • Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird?

Antworten:

CDU: Dafür dass Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet werden, wurden noch unter der CDU-geführten Bundesregierung entscheidende Fortschritte erzielt. Ein Teil der Rentnerinnen und Rentner bekommen jedoch nach wie vor eine Rente in einer Höhe, die zum Leben nur noch knapp reicht. Hier sind vor allem Frauen betroffen, die für die Erziehung ihrer Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben. Gerechtigkeit der Generationen muss auch dies beachten. Insofern setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die sozialen Sicherungssysteme und insbesondere die Altersversorgung zukunftsfest gemacht wer-den.

FDP: Der sogenannte Generationenvertrag ist die Grundlage für das Umlageverfahren bei der gesetzlichen Rente, bei der die Jüngeren die Rente der älteren Generation finanzieren. Der demographische Wandel führt dazu, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen und so stark steigende Beiträge die jüngere Generation deutlich belasten und das Rentensystem vor finanzielle Herausforderungen stellt. Gleichzeitig muss gesichert sein, dass sich die Rentenhöhe an den Beiträgen der eigenen Erwerbstätigkeit bemisst und auf diese Weise die Grundsätze der Rente bestehen bleiben. Darüber hinaus erkennt die Deutsche Rentenversicherung die Zeiten für Kinder-Erziehung als Beitragszeiten und Wartezeiten für die spätere gesetzliche Rente an, worüber ein Ausgleich aufgrund der Kindererziehung eingerechnet wird.

AfD: Wir wollen die Erziehungsleistung in die Bemessung der Rente einfließen lassen. Schließlich sorgen Familien dafür, dass das Gemeinwesen für alle erhalten bleibt. Kinderlose sollen mehr in die Sozialkassen einzahlen als Familien.

 

  1. Ganztagsschulen

Von der neuen Bundesregierung wird eine Ausweitung der Ganztagsschulen angestrebt.

Unsere Frage:

  • Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?

Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

Antworten:

CDU: Ganztagsangebote werden in den nächsten Jahren zur Selbstverständlichkeit. Mit dem Ganztagsanspruch in der Grundschule ab 2026 wird Schule stärker als zuvor nicht nur Lern-, sondern auch Lebensort für Schülerinnen und Schüler werden. Generell setzen wir uns in erster Linie für Offene Ganztagsschulen mit einem nicht verpflichtenden Angebot ein.

Den durch das Land 2021 initiierten Prozess zur quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung des Ganztags setzen wir fort. Hierzu gehört auch die Einführung von Kooperations-zeiten, in denen die Schülerinnen und Schüler keine klassische Unterrichtszeit haben. Die Zusammenarbeit mit den Partnern der außerschulischen kulturellen Bildung und des Sports sowie dem Vereins- und Verbandswesen im Rahmen des Ganztags wollen wir deshalb intensivieren. So bieten sich vielfältige Möglichkeiten, die dort verankerte Kompetenz und Leidenschaft für die unterschiedlichsten Themen in die Schule zu transportieren und zu leben.

FDP: Sowohl der offene als auch der gebundene Ganztagsunterricht ist dazu geeignet, einen unterschiedlichen Bildungsstand der Schülerinnen und Schüler auszugleichen. Dazu wollen wir die Qualität der Ganztagsschulen deutlich verbessern und z.B. den bis 2025 vorgesehenen bundesweiten Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen so schnell wie möglich umsetzen. Wir werden die finanzielle Ausstattung der Ganztagsschulen verbessern, damit verstärkt Kooperationen mit Musikschulen, Künstlern und freien Kunstakademien, Sportvereinen, Unternehmen und anderen Organisationen in der Region geschlossen werden können. Dazu wollen wir an den Schulen mehr Gestaltungspielraum in der Umsetzung einer verlässlichen Ganztagsbetreuung gewähren, um so ein vielfältigeres Bildungsangebot und eine verlässliche Betreuung entsprechend den Wünschen der Eltern zu gewährleisten.

AfD: Die AfD lehnt die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen strikt ab. Den Grundsatz „Kinder in die Krippe (Schule), Frauen in die Produktion“ hatten wir schon in der DDR. Alle Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, sich ihren Kindern zu widmen, ohne Nachteile dadurch zu erleiden. Denn die prägende Zeit zwischen Eltern und Kindern ist durch nichts zu ersetzen.

 

Die SPD, die Grünen, die Linken, die Piraten und die Freien Wähler haben auf unsere Fragen leider nicht geantwortet.

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