Wahlprüfsteine für die Landtagswahl Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen

Beitragsbild: Symbolbild Wahlen - Wahlzettel
  1. Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.

Unsere Frage:

  • Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können?

Antworten:

CDU: Siehe Antwort zu 3.

SPD: Nein, wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass die frühkindliche Bildung gebührenfrei wird, dass alle Kinder mit dem Rechtsanspruch auch einen Platz in der frühkindlichen Bildung bekommen sowie für Familienarbeitszeitmodelle, die mit finanziellem Ausgleich für mehr Zeit für Familien sorgen.

AfD: Eine unserer zentralen Forderungen in der Familienpolitik ist die echte Wahlfreiheit der Kinderbetreuung. Kinder sind schutzbedürftig. Ihren seelischen, körperlichen und geistigen Bedürfnissen gerecht zu werden, hat eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft. Kinder mit stabiler familiärer Bindung sind der beste Garant für den Erhalt und Erfolg unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Die AfD möchte daher klassische Familienkonstellationen fördern, dabei aber den Eltern die Entscheidung überlassen, in welcher Struktur sie ihre Kinder aufwachsen lassen. Und sie möchte die Eltern bei ihrer jeweiligen Entscheidung mit Rat und Tat unterstützen. Dazu gehört ein materieller Ausgleich für Eltern oder Alleinerziehende, die sich selbst der Erziehung ihrer Kleinkinder widmen, sowie auch für Familienangehörige und Tagesmütter.

Es ist das Grundrecht von Eltern, für ihre Kinder sorgen zu können, ohne dabei ein Armutsrisiko einzugehen. Deshalb sollte es wieder möglich sein, mit einem Gehalt eine Familie mit mehreren kleinen Kindern zu versorgen. Wenn ein Elternteil (oder beide Elternteile teilweise) auf die Berufsausübung verzichtet, um sich zu Hause um die Erziehung und Betreuung der Kinder zu kümmern, muss es einen finanziellen Ausgleich für etwaige Verdienstausfälle geben. Die einseitige Förderung der Fremdbetreuung durch die öffentliche Hand ist eine Weichenstellung, die weder familien- noch kinderfreundlich ist.

Mit Blick auf die Fremdbetreuung, insbesondere die in Kindertagesstätten, sehen wir nicht die Beitragszahlung als größtes Problem, sondern den Personalmangel mit viel zu hohen Betreuungsschlüsseln bei der Betreuung von Kleinkindern. Vor allem die Kleinsten haben eine intensive, liebevolle und direkte Betreuung auch in Kindertagesstätten verdient. Bereits jetzt sind in NRW die letzten Jahre in der Kita vor der Einschulung kostenfrei. Außerdem sind Eltern, je nach Kommune, bis zu einem bestimmten Einkommen von den Beiträgen befreit.

Grüne: Priorität hat für uns der Ausbau der Kitas in NRW. Wir wollen frühkindliche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, damit Familien eine Wahlfreiheit haben und dafür gute Rahmenbedingungen im Land vorfinden. Auf dem Weg zur Beitragsfreiheit werden wir landesweit einheitliche Elternbeitragstabellen einführen, die eine gerechte soziale Staffelung der Gebühren und eine Gebührenbefreiung für Geringverdienende vorsehen.

Linke: Kitas begleiten Kinder in ihrer sozialen, sprachlichen und motorischen Entwicklung. Sie sollen aber auch die Integration verschiedener Milieus und Kulturen sowie die Inklusion von Kindern mit Behinderungen unterstützen. Dazu brauchen wir flächendeckend Kitas als Gemeinschaftseinrichtungen, die nicht in privater Hand sind und sich nicht nur an ausgewählten sozialen Milieus oder Religionsgruppen orientieren. DIE LINKE folgt dem Konzept jedem Kind einen Kita-Platz anbieten zu können – und zwar ohne Kosten für die Eltern. Dabei sollen die Kita-Plätze wohnortnah angeboten werden. Wir setzen uns auch für die Schaffung von Betriebs-Kitas ein. Unser Konzept entlastet die Eltern von Kosten für die Kita und schon deswegen bedarf es keines individuellen Betreuungsgeldes.

Wir wollen ein neues Kindertagesbetreuungsgesetz gemeinsam mit Eltern und Beschäftigtenvertretungen entwickeln, welches bestehende gewerkschaftliche Vorstellungen zur Aufwertung des ErzieherInnenberufs aufgreift, kleinere Kitagruppen und multiprofessionelle Teams ermöglicht und eine bessere Fachkraft-Kind-Relation realisiert.

Piraten: Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Dazu braucht es gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern. Wir PIRATEN setzen uns für gleiche Förderungsmöglichkeiten öffentlicher und freier Träger ein.

Tierschutz: Nein, für den Fall eines Einzugs in den Landtag von Nordrhein-Westfalen werden wir uns nicht für die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes einsetzen. Studien haben gezeigt, dass ein Betreuungsgeld benachteiligte Kinder von Bildungsangeboten fernhält und so ihre Chancen auf einen sozialen Aufstieg verringert. Gemäß der Studie mit mehr als 100.000 Elternpaaren stellt das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.

ÖDP: Bis zur Einführung eines bundesweiten Erziehungsgehalts fordert die ÖDP ein nordrhein-westfälisches Landes-Erziehungsgehalt von 1000.- Euro bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes. Dieses ist sozialversicherungs- bzw. steuerpflichtig und ersetzt Sozialleistungen wie z.B. das SGB II und SGB XII (Arbeitslosengeld II bzw. „Hartz IV“). Damit soll allen Eltern die Wahlfreiheit ermöglicht werden: Sie können mit dem Geld entweder eine Kinderkrippe nutzen, eine Betreuungskraft anstellen oder sich selbst ohne finanziellen Nachteil der Kindererziehung widmen.

 

  1. „Gleichstellungspolitik“

Die Landesregierungen tragen über den Bundesrat auch eine Mitverantwortung für die Bundespolitik. Unter dem Begriff „Gleichstellungspolitik“ versucht auch die neue Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, diese diene der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Definition der Bundesregierung auf den Seiten des BMFSFJ:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der zentralen Herausforderungen, um das Leben in unserem Land zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Dafür müssen Frauen und Männer auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen erhalten – persönlich beruflich und familiär.“

Tatsächlich wird die Bundesregierung diesem Anspruch selbst nicht gerecht. So werden z.B. Müttern mehrerer Kinder keine vergleichbaren Chancen zur Verwirklichung ihres Lebenskonzepts eröffnet. Als Beispiel sei hier das Elterngeldgesetz genannt: Eltern (meist Mütter), die vor einer weiteren Geburt wegen der Betreuung bereits vorhandener Kleinkinder weniger oder nicht erwerbstätig waren, erhalten ein geringeres Elterngeld oder werden mit dem Mindestbetrag von 300 € abgespeist. Gleichzeitig erhalten Eltern mit erstem Kind, die vor einer Geburt bei der Erwerbsarbeit nicht eingeschränkt waren, den bis zu 6-fachen Betrag als Elterngeld. Die Bindung des Elterngeldes an den vorangegangenen Erwerbslohn diskriminiert neben Mehr-Kind-Eltern systematisch auch junge Eltern, z. B. Studierende, die vor der Geburt meist kein oder nur wenig Einkommen hatten.

Diese Benachteiligung trotz jeweils höherer Bedürftigkeit verstößt auch gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art.20 [1] GG).

Unsere Frage:

  • Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die sich aufgrund der „Lohnersatzfunktion“ ergibt?

Antworten:

CDU: Siehe Antwort zu 3

SPD: Der Koa-Vertrag auf Bundesebene sieht Reformen für eine partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbsarbeit von Eltern vor, sowie das Elterngeld für Pflegeeltern und die Kindergrundsicherung. Zudem fordern wir Familienarbeitszeitmodelle mit finanziellem Ausgleich bis zum Ende der Grundschulzeit.

AfD: Die AfD steht ganz klar gegen jede Art der Diskriminierung kinderreicher Eltern. Der Stigmatisierung von Familien mit drei oder mehr Kindern muss entgegengetreten und für mehr gesellschaftliche Akzeptanz von Großfamilien geworben werden. Der Trend, sich erst nach erfolgreicher Berufslaufbahn für die Familiengründung zu entscheiden, birgt zahlreiche Nachteile. Unter anderem den, dass Geschwisterkinder aus zeitlichen und gesundheitlichen Gründen unwahrscheinlicher werden. Aus Sicht der AfD sollte die Politik durch gezielte Erleichterungen für junge Eltern hier eine Kehrtwende anstoßen. Aus diesen Gründen will die AfD für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, welches sich als Lohnersatzleistung am durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts.

Junge Familien sollen zusätzliche Unterstützungen erhalten. Dazu zählt der Ehe-Start-Kredit, welcher die Eltern bei den Erstanschaffungen der Familiengründung unterstützt. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden. Zudem soll für alle Studenten mit Kindern die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängert werden.

Grüne: Die Schieflage ist uns bekannt. Wir gehen davon aus, dass sich die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit diesem Problem beschäftigen wird.

Linke: Für die finanzielle Besserstellung von Familien, gerade auch von solchen mit mehreren Kindern, hat unsere Partei ein Konzept entwickelt, welches beim Familieneinkommen unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern ansetzt. DIE LINKE fordert eine auskömmliche Kindergrundsicherung, die allen Kindern und damit auch allen Familien ein Leben ohne Armut ermöglicht. Auch hinsichtlich des Elterngeldes sehen wir Handlungsbedarf:

Das 2007 unter der großen Koalition aus Union und SPD eingeführte Elterngeld sollte einen Beitrag zu einer Familienpolitik jenseits der alten Rollenverteilung leisten. Es sollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und mit den Vätermonaten einen Anreiz für Väter setzen, sich stärker an der Erziehungsarbeit zu beteiligen. Eltern sollten jeweils 67 Prozent ihres durchschnittlichen Nettoeinkommens als Elterngeld erhalten, mindestens aber 300 Euro.

Doch seit der Änderung des Elterngeldes 2011 wird dieses auf Transferleistungen, wie z.B. Hartz IV, angerechnet. Das Elterngeld erreicht somit nicht mehr Alleinerziehende und Geringverdienerinnen bzw. -verdiener. Auch mit dem Elterngeld Plus (ab 2015) wurde dieser Mangel nicht behoben, da sich die Verbesserungen vorwiegend auf Elternpaarfamilien beziehen (Partnerschaftsmonate). Für Alleinerziehende bleibt lediglich die Verlängerung des Elterngeldes von 14 auf 28 Monate, wenn sie während der Elternzeit Teilzeit arbeiten.

Außerdem ist das Elterngeld wenig flexibel. Die Mängel des Elterngeldes liegen offen auf dem Tisch:

Der Bezug des Elterngeldes ist auf die ersten Lebensmonate des Kindes begrenzt. Eine intensive Betreuung durch die Eltern ist aber nicht nur am Anfang notwendig, sondern kann zum Beispiel auch zu Beginn der Schulzeit oder bei individuellen Problemen erforderlich sein. Diese Flexibilität sieht das Elterngeldkonzept nicht vor.

Das Elterngeld begünstigt Gutverdienende und benachteiligt Hartz IV-Empfänger/innen, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende und Bezieher/innen niedriger Einkommen.

Mit dem Sparpaket 2011 strich die Bundesregierung über 100.000 Familien im Hartz IV-Bezug das Elterngeld. Familien mit mittlerem Einkommen wurde das Elterngeld um durchschnittlich drei Prozent gekürzt, in dem das Elterngeld von 67 Prozent auf 65 Prozent des Nettoeinkommens gekürzt wurde. Ein Durchschnittsverdiener erhält rund 40 Euro weniger Elterngeld pro Monat als 2010.

Alleinerziehende werden beim Elterngeld Plus benachteiligt, da die geforderte Teilzeiterwerbstätigkeitsdauer von 25-30 Wochenstunden viel zu hoch angesetzt ist.

Daher fordert DIE LINKE:

  • Den Mindestbetrag beim Elterngeld auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus entsprechend auf 200 Euro monatlich angehoben
  • Die Anrechnung von Mindest-Elterngeld und Mindest-Elterngeld Plus auf Transferleistungen (wie z.B. Hartz-IV und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) wird zurückgenommen.
  • Um die Partnerschaftlichkeit zu fördern, werden jedem Elternteil zwölf Elterngeldmonate eingeräumt, die nicht übertragen werden können. Alleinerziehende erhalten entsprechend Anspruch auf 24 Monate Elterngeld.
  • Die Flexibilität für Eltern wird verbessert, indem Elterngeldbezug bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes ermöglicht wird.
  • Der Bezug des Partnerschaftsbonus durch Eltern und insbesondere Alleinerziehende muss verbessert werden, indem der Stundenkorridor weiter flexibilisiert und der Bezug bereits ab einem Stundenumfang von 20 Wochenstunden ermöglicht wird.
  • Elterngeld soll auch für Pflegeeltern ermöglicht wird.

Piraten: Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab und setzen uns für die Beseitigung jeglicher Diskriminierung ein. Langfristig streben wir eine Kindergrundsicherung an. Diese soll Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die Möglichkeit geben, sein eigenes Potenzial zu entfalten. Sie besteht aus einem Kindergrundeinkommen und einer Chancengleichheitsbeihilfe.

Tierschutz: Für uns ist die Familie (in ihren vielfältigen Erscheinungsformen) von hohem, unverzichtbarem Wert für die Gesellschaft. Wir stehen jedoch auch für eine Verwirklichung der Gleichstellung der Frau im Berufsleben, sowohl in Bezug auf die Aufstiegschancen, als auch auf das Einkommen. Hierfür müssen insbesondere bessere Anreize geschaffen werden, dass nicht nur Mütter, sondern auch Väter Elternzeiten und Erziehungsarbeit übernehmen. Eventuell vorhandene Ungleichbehandlung oder Diskriminierung müssen vom Gesetzgeber im Detail unbedingt überprüft werden.

ÖDP: Siehe Antwort zu 1.

 

  1. Wahlfreiheit für Eltern

Ein Krippenplatz für U3-Kinder wird mit staatlichen Mitteln von mindestens 1000 €/Monat finanziert. Selbst betreuende Eltern gehen dagegen leer aus.

  • Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Wahlfreiheit aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob die Betreuung durch die Eltern selbst oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt?

Antworten:

CDU: Wir stehen zum Wunsch- und Wahlrecht der Eltern mit Blick auf die Kindertagesbetreuung. Unser Bezugspunkt ist das Kindeswohl. Wir wollen es Eltern erleichtern, sich in diesem Zeitraum für die aus ihrer persönlichen Sicht und Lebenssituation angemessene Form der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder entscheiden zu können. Eltern, die sich in diesem Zeitraum für eine persönliche Betreuung und Erziehung ihrer Kinder entscheiden, sollen dadurch keine Nachteile entstehen. Wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, Ungleichheiten mit Blick auf Elternbeiträge zu überwinden.

SPD: Frühkindliche Bildung ist für uns ein wesentlicher Schritt für den späteren Bildungsweg. Der Besuch einer Kita gleicht Bildungsungleichheiten aus und ist wichtig für die Entwicklung der Kinder. Wie wichtig, sehen wir aktuell an den Kindern, die während Corona keine Kontakte zu gleichaltrigen hatten.

AfD: Siehe Antwort unter 2.

Grüne: Wir wollen Familien dabei unterstützen, Familie, Alltag und Beruf gut vereinbaren zu können. Dafür braucht es gut ausgebaute Einrichtungen der frühkindlichen Bildung mit guten Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Wir wollen aber auch die Familienbildung und -beratung stärken. Auf Bundesebene wird die Ampel-Koalition den Zugang zum Elterngeld erleichtern und gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken.

Linke: keine Angaben zur Wahlfreiheit der Eltern

Piraten: Unser langfristiges Ziel sind Kindergrundsicherung und Chancengleichheitsbeihilfe. Das bedingungslose Kindergrundeinkommen gewährleistet das soziokulturelle Existenzminimum der Kinder von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr. Es ist anrechnungs- und steuerfrei. Die Chancengleichheitsbeihilfe hat das Ziel, Betreuung, Mobilität, Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu sichern. Die Beihilfe kann steuerpflichtig, bedarfsorientiert, altersabhängig oder abhängig vom Familieneinkommen gestaltet sein. Zudem kann sie teilweise auch Sachleistungen wie kostenfreien KiTa-Besuch enthalten.

Tierschutz: Keine Angaben zur Wahlfreiheit von Eltern

ÖDP: Siehe Antwort zu 1.

 

  1. Rentenrecht

Unser bestehendes Rentenrecht hat den familiären Generationenvertrag (Eltern versorgen ihre Kinder und werden dafür im Alter wieder von ihnen versorgt) zerstört. Stattdessen wurde die Wertschöpfung aus der Erziehungsarbeit an Erwerbsarbeit gebunden, so dass Eltern, die wegen der Erziehung ihrer Kinder in der Regel weniger erwerbstätig sein können – wirtschaftlich gesehen – von ihren Kindern weniger profitieren als kinderlose Rentner/innen. Dieser Umstand wurde im 5.Familienbericht (1994) als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ bezeichnet, ohne dass seitdem eine Korrektur erfolgt ist.

Unsere Frage:

  • Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird?

Antworten:

CDU: Grundsätzlich gilt: Kinderreichtum darf kein Armutsrisiko sein. Deshalb ist es richtig, dass Erziehungszeiten zum Beispiel bei der Rente angerechnet werden. Hier wurden noch unter der CDU-geführten Bundesregierung bis 2021 entscheidende Fortschritte erzielt. Gleichzeitig ist es im Sinne einer starken Gesellschaft, dass Familien und Kindern zahlreiche und vielschichtige Förderinstrumente zur Verfügung stehen: vom Kindergeld bis zum Familienzentrum vor Ort. Insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie sind Familien zum Beispiel mit Blick auf die Ausweitung von Kinderkrankentagen unterstützen worden. Wir werden uns als Familienpartei auch in Zukunft mit aller Kraft dafür engagieren, Familien in der gesamten Breite zu unterstützen

SPD: Wir stellen die Bildungsangebote in NRW gebührenfrei, damit bezahlen diese die Allgemeinheit, also auch die kinderlosen. Wir wollen für Familien mit partnerschaftlicher Aufteilung Familienarbeitszeitmodelle mit finanziellem Ausgleich für mehr Zeit mit der Familie, sowie eine Kindergrundsicherung.

AfD: Die finanziellen Lasten von Familien und Kinderlosen sind ungleich verteilt. Familien tragen die Lasten der Kindererziehung, verzichten in dieser Zeit oft auf einen Teil des möglichen Erwerbseinkommens und erzielen damit geringere Rentenansprüche als Kinderlose. Aber sie tragen zu dem Erhalt unserer Gesellschaft, unserer Werte und vor allem zu den Renten aller – und somit auch der Kinderlosen – bei.

Kinder sind unsere Zukunft. Der Staat ist dazu verpflichtet, die bestmöglichen Bedingungen für Eltern und ihre Kinder zu schaffen. Aus diesem Grund fordert die AfD, dass Familien für jedes Kind 20.000 € Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Eltern im Alter bei der Bemessung der Rente nicht schlechter gestellt werden als Menschen mit einer durchgehenden Erwerbsbiografie.

Neben finanziellen Hilfen muss vor allem der Arbeitsmarkt familienfreundlicher gestaltet werden, um Familie und Beruf endlich unter einen Hut bringen zu können. Deshalb will die AfD NRW Unternehmen motivieren, Wiedereingliederungsmöglichkeiten, wenn nötig mit flexiblen Arbeitszeiten, nach familienbedingten Berufspausen zu schaffen. Dies kann politisch durch Bürokratieabbau, Steuererleichterung oder finanzielle Förderung für die Arbeitgeber unterstützt werden. Der öffentliche Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen und Eltern bei Einstellungen gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen. NRW muss Modellregion für ein kinderfreundliches Land werden, indem Eltern bei den Kosten der Kindererziehung entlastet und die Arbeitsbedingungen für Eltern mit Kindern familienfreundlich reformiert werden. Eine familienfreundliche Personalpolitik darf nicht länger zu Lasten des Arbeitgebers gehen.

Grüne: Wir fassen unsere Gesellschaft als Solidargemeinschaft auf. Familien brauchen in allen Bereichen bedarfsgerechte Unterstützung, wenn sie es wünschen und brauchen. Besonders Alleinerziehende und von Armut betroffene Familien müssen in diesem Zusammenhang landesseitig durch beispielsweise mehr Familienzentren in Kitas und Grundschulen eine Unterstützungsmöglichkeit finden.

Linke: DIE LINKE tritt für die bessere Anerkennung von Pflegezeiten und Erziehungszeiten bei der Berechnung der Rente ein. Frauen erhalten durchschnittlich 425 Euro Rente weniger als Männer. Die Ursache hierfür liegt in niedrigen Löhnen, ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern, und Unterbrechungen der Erwerbsbiographie wegen Kindererziehung und Pflege. Wir wollen hierfür einen Ausgleich aus Steuermitteln. Für jedes Kind sollen 3 Entgeltpunkte gutgeschrieben werden. Pflegende Angehörige müssen zusätzliche Rentenansprüche für die gesamte Dauer der Pflegesituation erwerben.

Piraten: Wir setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein. Das Rentensystem muss durch eine Verbreiterung der Einnahmebasis generell umgestaltet werden. Aus einer allgemeinen, alle Formen der Altersvorsorge zusammenfassenden Rentenkasse soll jeder Mensch im Alter eine Grundrente erhalten, die auch bei einem unüblichen oder unsteten Verlauf des Erwerbslebens eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wird diese Mindestrente regelmäßig ansteigende Kosten angepasst. In einem der ersten Schritte auf dem Weg hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wollen wir ein Grundeinkommen für alte Menschen einführen.

Tierschutz: Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz stellt das derzeitige Rentensystem eine der Haupttriebkräfte für die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich dar. Verlierer sind die Geringverdiener:innen, die auf die staatliche Rente angewiesen sind. Dies betrifft insbesondere Menschen, die sich viele Jahre um ihre Kinder und Pflege von Angehörigen kümmerten – zumeist Frauen. Die Altersvorsorge muss zu einer gerechteren Gesellschaft und zu einer Solidarität der Generationen beitragen. Wir streben eine solidarische Bürgerversicherung mit Garantierente und steuerfinanzierter Demografieanpassung an. Zeiten für die Kindererziehung, für die Pflege von Angehörigen oder ehrenamtliche Tätigkeiten müssen weitaus stärker als bislang berücksichtigt werden.

ÖDP: Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag anerkannt werden!
Von NRW sollte der Anstoß kommen, ein wirklich familiengerechtes Rentensystem zu schaffen: Eltern müssen heute für die Kinderkosten aufkommen und Beiträge für die Versorgung der Rentnergeneration zahlen. Kinderlose haben diese Doppelbelastung nicht. Da es aber künftig viele Kinderlose geben wird, wird die künftige Generation der Erwerbstätigen mit der Zahlung der Renten an die eigenen Eltern und an zahllose, kinderlos gebliebene, alte Menschen überfordert sein.
Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf jedes Einkommen (z.B. auch auf Kapitalerträge) finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Renten-Beitrag honoriert werden! Dauerhaft kinderlose Menschen müssen einen Teil der gesparten Kinderkosten als Vorsorge für das eigene Rentenalter in eine Kapitalversicherung einbringen.

 

  1. Ganztagsschulen

Von der neuen Bundesregierung wird eine Ausweitung der Ganztagsschulen angestrebt.

Unsere Frage:

  • Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen? Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

Antworten:

CDU: Wir stehen entschieden für freiwillige, nicht aber verpflichtende Ganztagsschulen. Das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer eigenen Kinder ist für uns ein hohes Gut. Kinder und ihre Eltern sollen selbst entscheiden können, ob und wie sie Nachmittagsaktivitäten gestalten. Daher werden wir auch die Offene Ganztagsschule so flexibel wie möglich für Familien gestalten.

SPD: Die Ganztagsschule ist für uns Teil des Bildungsangebots. Darum schaffen wir ein Ganztagsgesetz mit Mindeststandards für die Qualität des Personals, der Räume, der Angebote wie auch des Mittagessens. Es muss selbstverständlich werden, dass der Ganztag überall im Land auf gleichem, hohem Niveau ist.

AfD: Die offenen Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen und weiterführenden Schulen haben sich bewährt und sind mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil des Schulalltags und der Familienorganisation. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die einzelnen Kommunen für die offene Ganztagsbetreuung angemessene Räume und qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Für die pädagogische Gestaltung der Betreuungszeit sollten neben der Hausaufgabenbetreuung und dem Angebot an individuellen Fördermöglichkeiten auch Kooperationen mit Sportvereinen eingegangen werden.

Das Land muss sich an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule maßgeblich beteiligen und die Personalkosten übernehmen. Die Flexibilität und Freiwilligkeit dieses Angebots bieten einen großen Vorteil. Auch wenn die elterliche Fürsorge aus Sicht der AfD weiterhin den Idealfall von Erziehung darstellt, muss jedes Elternpaar guten Gewissens für sich entscheiden können, welche Betreuung es sich für ihre Kinder wünscht. Die Verpflichtung zum offenen Ganztag lehnen wir grundsätzlich ab. Solange jedoch die Ganztagsbetreuung häufig notwendig ist, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, sollte die Ganztagsbetreuung ein Ort der Entspannung und des Spiels aber eben auch der bestmöglichen Förderung und Bildung sein.

Grüne: Wir wollen den Ausbau des offenen wie des gebundenen Ganztags, weil der Bedarf immer noch größer ist als das Angebot. Wir befürworten einen Ganztag, der auch noch Zeit lässt für die Mitgliedschaft im Sportverein, spezielle Hobbys u.a., z.B. durch einen freien Nachmittag oder fakultative Stunden. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird vor allem der Anspruch der Eltern auf zuverlässige Betreuung ihrer Kinder gestärkt. Dafür braucht es einen rechtlichen Rahmen auf Landesebene, der personelle und räumliche Standards setzt und gleichzeitig Eltern- und Schülermitbestimmung stärkt sowie Vereine, Verbände und Quartiere einbezieht.

Linke: DIE LINKE tritt für eine Schule für alle Kinder als Ganztagsschule ein. Diese Schule soll vom Leistungsdruck weitgehend befreit werden und die Freude am Lernen fördern. In der Ganztagsschule soll es keine Hausaufgaben und keine Ziffernnoten mehr geben. Die Schule soll inklusiv sein; jedes Kind soll die seinen Bedürfnissen entsprechende Förderung erhalten.

Bessere Schulen und weniger Stress für Schüler:innen und ihre Familien bedeutet, dass ein Teil der Freizeitaktivitäten in den ganztägigen Schultag integriert ist. Die Musikschule, Sportvereine, Theater oder Kunstprojekte sowie über den Unterricht hinausgehende Angebote, wie Wissenschaftsprojekte, Arbeitsgruppen und Debattierklubs, werden in die Schule hineingeholt und entwickeln in fester Zusammenarbeit mit den Lehrkräften und Erzieher:innen ein vielfältiges Angebot. Damit ein solches Angebot flächendeckend entstehen kann, muss die Landesregierung endlich die bereits versprochenen Mittel für die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und außerschulischen Partnern bereitstellen. Dazu gehört auch, dass für solche Angebote keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten dürfen dabei keine ersetzende Funktion haben und so missbraucht werden.

Piraten: Zum einen lehnen wir eine Verpflichtung ab, da dies alternative Schulformen benachteiligen würde und es zudem in die freie Entscheidung der Eltern, welche Schulform ihr Kind besuchen soll, eingreift. Außerdem gibt es gute Alternativen wie die Gesamtschulen, welche in ihrem Konzept auch einheitlich(er) sind als das Konstrukt einer offenen, gebundenen oder teilgebundenen Ganztagsschule. Die fließenden Schullaufbahn über alle Schulstufen hinweg ist unser langfristiges Ziel.

Tierschutz: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hält grundsätzlich das Angebot von Ganztagsschulen für richtig und wichtig, jedoch ohne für alle verpflichtend zu sein. Es gibt Kinder, für die wäre die Ganztagsschule ein Segen, aber auch Kinder, die damit überfordert wären. Die offene Ganztagsschule (also nur Betreuung) sollte dafür nicht weiter ausgebaut werden.

ÖDP: Als Landesverband sind wir der Meinung, dass eine individuelle Förderung möglich sein muss. Nicht alle Eltern haben jedoch die Möglichkeit dazu. Denkbar wäre hier Kooperationen von Schulen, Bildungsträgern und Freizeiteinrichtungen untereinander um entsprechende Angebote zu machen.

 

Die FDP hat bis zum 6. April auf unsere Fragen nicht geantwortet.

 

 

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