Wahlfreiheit? – Der Wahrheit eine Gasse! Bitte mitmachen

Beitragsbild: Vater mit Babytochter

Text von Gertrud Martin in der fh 4/2020

Liebe Familienengagierte,
im kommenden Jahr 2021 stehen in einigen Bundesländern Wahlen zu den Landtagen an und im Herbst die Bundestagswahl. Die Lokalzeitungen berichten über die Versammlungen der örtlichen Parteien zur Aufstellung der Kandidat*innen, die sie ins Rennen schicken werden. Der Wahlkampf ist angelaufen. Mischen Sie sich ein!

Eben hat z.B. die SPD in Baden-Württemberg nach dem angestrebten und dann vom Landesverfassungsgericht als unzulässig gestoppten Volksentscheid zum Thema Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten angekündigt, die Landtagswahl zu einer „Abstimmung über kostenlose Kindertagesstätten“ zu machen. Die Argumentationsmasche ist immer dieselbe: Die Bildungschancen eines Kindes müssten unabhängig davon sein, wie viel Geld die Eltern haben, und Bildung sei der zentrale Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe.

Auch die Strategie, mit der gewisse Parteien ihre ideologisch motivierten Projekte durchpauken, ist immer dieselbe. Sie hat sich bereits im Mittelalter bewährt, als die Belagerer widerständiger Städte den Rammbock benutzten, um in immer neuen Anläufen deren Tore letztendlich zu sprengen.

Für uns Mitglieder des Verbands Familienarbeit e.V. als Verfechter*innen einer gleichberechtigenden finanziellen Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit muss klar sein, dass mit der Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten der Trend, die Kinder frühestmöglich dorthin abzugeben, weiter verstärkt und die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der unbezahlt selbst betreuenden Eltern verschärft wird.

Nachdem die Kinder zwischen 3 und 6 Jahren bereits jetzt zu über 90 % in den Kindergarten gehen, kann sich die Kampagne pro Gebührenfreiheit überwiegend nur auf die Krippen beziehen. Schon jetzt melden die Kommunen eine massiv steigende Nachfrage nach Plätzen. Lt. bundesweiter Statistik besuchen aktuell 829200 U3-Kinder eine Krippe.

Angesichts der dort gültigen Personalschlüssel, die oftmals nicht eingehalten werden können, ist die Behauptung, es werde frühkindliche Bildung vermittelt, eine Fabel. Vielmehr wird bei den Kindern durch die frühe Elternentbehrung und traumatisierende Trennungserfahrungen die Basis gelegt für die mangelhafte Entwicklung ihres Urvertrauens, für psychische Instabilität sowie für die Einschränkung ihrer Bildungsbereitschaft durch anhaltende Reizüberflutung. Die daraus für den Sozialstaat resultierenden Folgekosten sind schwer abzuschätzen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung, die Bildungschancen eines Kindes müssten unabhängig davon sein, wie viel Geld die Eltern haben, als reiner Zynismus, ebenso wie die Zuordnung der Ausgaben für die Krippenbetreuung in den Etats von Bund und Ländern zur Rubrik „Familienpolitik“ zynisch ist. Getarnt hinter dieser Maske unterläuft der Staat mit der einseitigen, millionenschweren Subventionierung der Fremdbetreuung die grundgesetzlich festgeschriebene Erst- und Hauptverantwortung der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder. Anstatt ihnen eine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung wie sie ihre Kinder erziehen wollen einzuräumen, schwächt er die Erziehungskraft der Eltern und den Zusammenhalt der Familie – so lange, bis deren „Versagen“ offen dokumentierbar zutage liegt und die ganztägige Übernahme der Kinderbetreuung durch den Staat als letzte Gegenmaßnahme unabweisbar wird.

Um böswilligen Deutungen dieser Ausführungen zuvorzukommen, sei angemerkt, dass es uns vom Verband Familienarbeit nicht darum geht, die Krippe zu verteufeln, sondern es geht darum, für die elterliche Erziehungsarbeit endlich die gleiche finanzielle Förderung durch den Staat durchzusetzen. Insofern greift die Noch-Verweigerung der Grünen für die Gebührenfreiheit als „zu teuer“ argumentativ viel zu kurz. Unbestritten dürfte sein, dass der „Elternersatz“ den Staat in der Bilanz teurer zu stehen kommt. Der Verband Familienarbeit e.V. hat einen Text vorbereitet, anhand dessen unsere Mitglieder den Kontakt zu den Landtags- und Bundestagskandidat*innen ihres Wahlkreises aufnehmen können und bitte auch sollen, um unsere Sache handfest voranzubringen.

Der Text ist anzufordern bei Gertrud Martin, Tel. 07721/56124 oder über mail: gertrudmartin36@gmail.com

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