Geplante Petition beim Bundestag

Beitragsbild: Verbandslogo Eule

Von Johannes Resch aus der fh 3/2020

Das Bündnis „Rettet die Familie“, zu dem unser Verband Familienarbeit gehört, plant im Herbst eine Petition beim Bundestag einzureichen, mit der die Gleichberechtigung aller U3-Kinder gefordert wird. Der Entwurf – Stand 01.09.2020 – ist hier abgedruckt. Heute werden die Rechte der U3-Kinder vom Gesetzgeber in sehr unterschiedlicher Weise behandelt. Für Kinder, deren Eltern sich an staatlichen Empfehlungen orientieren (rasche Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach einer Geburt, Krippenbetreuung ab 2. Lebensjahr) wird ein weit höherer Geldbetrag zur Verfügung gestellt als für Kinder, deren Eltern ihre eigenen von den staatlichen Vorgaben abweichenden Vorstellungen zur Erziehung ihrer Kinder verwirklichen wollen. Durch diese indirekte Bevormundung der Eltern wird deren Bemühen, sich am Kindeswohl zu orientieren, massiv erschwert. Die Folge ist eine entsprechende Einschränkung des wichtigsten Rechts der Kinder, nämlich des Rechts auf Betreuung durch die eigenen Eltern.

Der Verband Familienarbeit fordert alle Personen auf, unabhängig davon ob sie eigene Kinder haben oder nicht, diese Petition zu beachten, sie zu unterstützen und weiter zu verbreiten. Unsere Mitglieder werden wir zeitgerecht informieren. Bei der Erzielung des Quorums von 50.000 Unterzeichnern ist der Petitionsausschuss des Bundestags dazu verpflichtet, sich mit dieser Petition zu beschäftigen.

Gleiches Recht für alle Kinder

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle staatlichen, steuerfinanzierten Transfer- und Subventionsleistungen für die Pflege, Betreuung und Bildung der Kinder im U3-Alter (Elterngeld, Subventionen für Kinderkrippen u.a.) für jedes Kind in gleicher Höhe und unmittelbar der Familie zufließen, unabhängig vom Einkommen der Eltern und der von ihnen gewählten Betreuungsform. Das Geld kann dann von den Eltern wahlweise zur Finanzierung der Eigenbetreuung oder einer selbst gewählten Fremdbetreuung verwendet werden.

Begründung:

Derzeit ist der direkte staatliche Finanztransfer an Eltern zum großen Teil daran geknüpft, dass Eltern parallel zu ihrer Elternschaft einer Erwerbsarbeit nachkommen. Darüber hinaus werden für ein Kind in Fremdbetreuung über verschiedene Gesetze des Bundes und der Länder Leistungen in unterschiedlicher Höhe im Bereich von 1.000,- bis 3.000,- € pro Monat (je nach Bundesland, Einrichtung, Kind) ausgegeben.

Damit werden entgegen dem GG, Art. 6 Abs 1,2,4, Eltern in ihrem Recht auf Schutz ihrer Fürsorge- und Erziehungsarbeit eingeengt und einseitig die Eltern begünstigt, die die Erziehung ihrer Kinder nach außen delegieren. Darin liegt eine erhebliche, auch mit Art 3 GG nicht vereinbare Ungleichbehandlung aller Familien und darüber hinaus eine Benachteiligung von Eltern, die mehrere Kinder in geringerem Abstand erziehen oder sich für ein Nacheinander von Erziehungs- und Erwerbsarbeit entscheiden.

Direkte Transferleistung: Elterngeld

Grundsätzlich ist der Staat zur Gleichbehandlung bei steuerfinanzierten Leistungen an einzelne Bürger verpflichtet. Der identische Tatbestand von Elternschaft (und damit jedes einzelne Kind) wird durch ein zweites, damit nicht in Sachzusammenhang stehendes Kriterium, nämlich paralleler oder vorangegangener Erwerbstätigkeit und Verdiensthöhe der Eltern, in unterschiedlicher Weise gewertet. Das verstößt auch gegen das Sozialstaatsgebot, da die Ungleichbehandlung namentlich beim Elterngeld zulasten der sozial Schwächeren erfolgt. Die Behauptung, das Elterngeld habe Lohnersatzfunktion wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld widerspricht jeder sachlichen Bewertung, da die Betreuung eines Säuglings nicht als Schadensfall zu behandeln ist wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit und deshalb keiner Ersatzleistung bedarf. Kinderbetreuung ist vielmehr eine Arbeit, die nicht mit einem Lohnersatz, sondern nur mit einem Lohn bewertet werden kann. Das ist auch deshalb gerechtfertigt, da diese Arbeit aufgrund unseres umlagefinanzierten Sozialsystems nicht mehr nur den Eltern zugutekommt, wie das früher der Fall war, sondern der gesamten Gesellschaft.

Indirekte Transferleistungen: Kitaförderung

Auch die indirekten Transferleistungen, also die steuerfinanzierte vorschulische Betreuung, behandelt Familien ungleich. Nur Familien, die sich für eine Fremdbetreuung unter staatlicher Kontrolle entscheiden, erhalten Anteil an diesen Subventionen. Alle Familien, die sich für andere Sorgestrukturen entscheiden, weil sie vom Elternrecht des GG Art. 6 Gebrauch machen und ihre Kinder eigenverantwortlich erziehen wollen, gehen leer aus. Dafür gibt es keine sachliche Begründung. Die Ungleichbehandlung hat einen sogar grundgesetzwidrigen Charakter (Verstoß gegen Art. 3 und Art 6, Abs. 1, 2, 4), weil sie nicht nur Gleiches (Erziehung von Kindern) ungleich behandelt, sondern dabei das Recht der Eltern auf die Entscheidung über das Wohl ihres Kindes in unzulässiger Weise beschneidet.

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