Sollen Kinderrechte ins Grundgesetz? Wichtiger ist die Frage: Wer vertritt die Rechte der Kinder?

Mit Hochdruck arbeitet die Bundesregierung an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz (GG). Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Verband Familienarbeit meint: „Die wichtigste Frage, wer die Rechte der Kinder eigentlich vertreten soll, bleibt bei der Diskussion im Dunkeln.“

Im GG ist das bereits klar geregelt:
Art. 6 (2): „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“.

Dieser primäre Auftrag an die Eltern ist der beste Schutz der Kinder vor staatlichen Eingriffen in die Rechte der Kinder. Nur wenn die Eltern versagen, hat der Staat das Recht und die Pflicht zum Eingreifen. – Leider wird diese Regelung des GG vom Gesetzgeber zunehmend verletzt, indem er Eltern immer mehr dazu drängt, ihre Kinder schon nach einem Jahr in die Obhut einer Krippe zu geben. Ein Krippenplatz wird mit ca 1000 €/ Monat subventioniert. Selbstbetreuenden Eltern wurden sogar die 150 € Betreuungsgeld gestrichen. – Eltern, die ein Kleinkind länger als ein Jahr selbst betreuen und deshalb auf Erwerbseinkommen verzichten, tun das im Interesse ihres Kindes. Sie erhalten aber bei einem Folgekind gerade deshalb oft nur einen Bruchteil des Elterngeldes, als wenn sie das vorangehende Kind nach einem Jahr in eine Krippe gegeben hätten, um wieder voll erwerbstätig sein zu können. Diese Gängelung durch den Staat erschwert es den Eltern, das zu tun, was sie selbst für ihre Kinder für richtig halten. Kinderärzte und Kinderpsychologen sind sich überwiegend einig, dass das mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist.

Resch weiter: „Das wichtigste Recht der Kinder ist das Recht auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern. Dieses Recht wurde vom Gesetzgeber immer weiter ausgehöhlt, indem allein die Krippenbetreuung finanziell gefördert wird und Eltern mehrerer Kinder beim Elterngeld massiv benachteiligt werden, wenn sie zuvor ältere Kinder selbst betreut haben. Beides widerspricht klar dem Kindeswohl. Die Kinderrechte werden also gegenwärtig gerade vom Staat missachtet. Wer das natürliche Recht der Kinder in seinem vollen Umfang wiederherstellen will, muss hier ansetzen. Überlegenswert ist eine Formulierung im Grundgesetz, die die Beziehung zwischen Eltern und Kindern wieder stärkt, statt den Staat noch stärker zum Vormund der Eltern zu machen, als das ohnehin schon der Fall ist.“

Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.
08. Oktober 2019

Kategorie: Arbeitsplatz Familie, Betreuungsgeld, Bildung, Bindung, Grundgesetz, Pressemeldung, Recht. Lesezeichen anlegen für diese Seite.