Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe (Fh 2019/3)

Der Familienverband e.V. als Rechtsbeistand gefragt

von Ute Steinheber

Dürfen alleinerziehende Familienarbeiter zur Teilnahme an Maßnahmen für Langzeitarbeitslose verpflichtet werden? Eine alleinerziehende Mutter hat vor dem Sozialgericht Karlsruhe gegen Maßnahmen des Arbeitsamtes geklagt und gewonnen.

Die Vorsitzende unseres Landesverbands Baden-Württemberg, Ute Steinheber, begleitete im März 2019 die Klägerin und wurde vom Gericht als deren Beistand eingesetzt. Für uns als Verband Familienarbeit e.V. ist es interessant zu wissen, ob diese Einzelfallentscheidung auf alle Alleinerziehende übertragbar, sprich einklagbar ist.

Die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die seit 13 Jahren in Familienarbeit steht, hat gegen entwürdigende Maßnahmen des Jobcenters geklagt. Diese Maßnahmen sind unter dem Kürzel b.e.s.t. (beraten, entwickeln stabilisieren, teilhaben) gebündelt, ein Projekt u.a. der Diakonie und anderer Träger. Zielgruppen sind (in dieser Reihenfolge): Kunden mit multiplen Vermittlungshemmnissen, Alleinerziehende, Kunden mit Migrationshintergrund, Langzeitarbeitslose, auch Kunden 50 plus. Das hieße für die Klägerin, in ihrer ohnehin schon stark beanspruchten Zeit, auf einer Schulbank zu sitzen mit Analphabeten, Verwahrlosten oder anderen auf dem Arbeitsmarkt schwer Vermittelbaren.

Im Vorfeld schilderte die Klägerin, die Abitur und einen Hochschulabschluss vorzuweisen hat, die unwürdige Behandlung durch MitarbeiterInnen des Jobcenters, den enormen Druck, der ausgeübt wird, um Alleinerziehende in „Brot und Arbeit zu bringen“, während die Kinder in Kita oder Schule sind. Schonzeit besteht nur für die Selbstbetreuung von unter Dreijährigen. Aber wie lange noch? Haben alleinerziehende Eltern keinen Anspruch auf Erholung, auf Zeit für Hausarbeit? Zeit, um eigene Dinge zu regeln, bevor die Kinder zurückkehren? Nicht alle Menschen sind gleich belastbar. Nicht für alle stehen Beruf, Geld und Karriere im Vordergrund.

Für die Klägerin stehen die Kinder und ein geregeltes Familienleben an erster Stelle. Sie will ihre pubertierenden Kinder nicht allein lassen, noch den Gefahren von Internetchats überlassen. Ihre 13jährige Tochter träumt von einer Schauspielkarriere. Erste Angebote aus Berlin sind schon eingetroffen. Mit welchem Hintergrund und mit welcher Seriosität? Die Volljuristin hat keine Angst vor Altersarmut, wie sie voller Leidenschaft und Glaubwürdigkeit in ihrem Plädoyer ausführt. Sie hat Angst um ihre Tochter. Sie braucht all ihre Energie und Kraft, um ihre Kinder, die bisher in der Schule sehr gut mitarbeiten und Leistung bringen, nicht zu verlieren. Der nicht heiratswillige Vater, in anderer kinderlosen Partnerschaft gebunden, zahlt zwar Unterhalt, Ferienkosten und gibt Zuschüsse für Musikunterricht, aber auch für von der Mutter unerwünschte Zwecke wie Smartphones.

Das Jobcenter blieb im Vorverfahren zunächst untätig und meldete dann Zweifel an der Zulässigkeit der nach 4 Monaten eingelegten Klage an, weil die in Rede stehende Maßnahme ohnehin nicht mehr angeboten werde. Das Sozialgericht Karlsruhe bejahte dennoch die Zulässigkeit, weil das Jobcenter selbst keine Zweifel daran erkennen ließ, dass die Verpflichtung an der Maßnahme teilzunehmen grundsätzlich als rechtswidrig einzustufen sei. Letztendlich wurde die Teilnahmeverpflichtung für Langzeitarbeitslose dann doch für rechtswidrig erklärt, weil das Jobcenter einen Fehler bei der Zeitangabe gemacht hatte: die Verpflichtung war für ganze drei Tage zu lange auferlegt worden. Allein deshalb bekam die Klägerin Recht.

Leider kam es also nicht zum Streit und grundsätzlicher Klärung in der Sache:

  • Muss das SGB II, das die Handhabung von Hartz IV regelt, wie jedes Gesetz verfassungskonform ausgelegt werden?
  • Ist eine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit für eine/n Familienarbeiter/in, der/die alle Kraft in die Erziehung der Kinder gibt und Angebote zur Fremdbetreuung nicht in Anspruch nimmt, mit Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz vereinbar? Dort heißt es: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Von einer Pflicht zur Erwerbsarbeit ist nicht die Rede.
  • Haben Alleinerziehende ein Recht auf Erholung, Entspannung und Zeit für die Sortierung ihrer Angelegenheiten in der Zeit in der Kinder in der Schule sind oder müssen sie jede kinderfreie Minute für Erwerbsarbeit aufbringen?
  • Ist es eine entsprechend Art. 6 Abs. 5 Grundgesetz verfassungswidrige Benachteiligung von Kindern Alleinerziehender, wenn diese Kinder den ganzen Tag in einer Fremdbetreuung ausharren müssen und selbst am Wochenende zu Omas gebracht oder gar alleine gelassen werden, nur damit ihre alleinerziehenden Mütter die blanke Existenzsicherung erwirtschaften können?
  • Müssen Eltern, insbesondere diejenigen, die in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz die Erziehung ihrer Kinder selbst leisten wollen, ihre Kinder in eine Fremdbetreuung geben, um irgendeinen Erwerbsjob anzunehmen, auch wenn dieser schlecht bezahlt wird und dem Familienarbeiter alle Kräfte raubt?
  • Nützt die gegenwärtige Praxis etwa dem Steuerzahler angesichts möglicher hoher Folgekosten der Schwächung des Zusammenhalts speziell von Familien, in denen ein Elternteil fehlt?
  • Ist die Betreuung und Erziehung von Kindern nur dann eine geldwerte Arbeit, wenn sie außerhalb der Familie und von Dritten geleistet wird?
  • Ist es mit unserem Sozialstaatsprinzip vereinbar, wenn Mütter, die mit all ihren Kräften ihre minderjährigen Kinder erziehen, der völlige Entzug ihrer Existenzsicherung in Aussicht gestellt wird und das Jobcenter keine Zweifel daran lässt, dass es hier alle mögliche Härte walten lassen wird?

Inzwischen (Stand August 2019) ist ein weiterer Bescheid eingegangen, benannt als Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger, wiederum eine Maßnahme B.E.S.T. mit den Inhalten ESF Programm beraten, entwickeln, stabilisieren, teilhaben, heranführen an den 1. Arbeitsmarkt. Eine Mitwirkungspflicht wird angemahnt. Für den Fall, dass ohne wichtigen Grund nicht entsprochen wird, belehrt die angefügte zweiseitige Rechtsfolgebelehrung über die zu erwartenden Folgen: „Leistungsminderung in mehreren Schritten bis zur vollständigen Streichung des Arbeitslosengeldes“.

Durch das Wort ANGEBOT werden die gängigen Klagemöglichkeiten abgeschnitten. Um in der Sache weiter zu kommen, muss das sogenannte Feststellungsinteresse begründet werden. Das kann nur gelingen, wenn ein öffentliches Interesse an der Klärung der Rechtsmäßigkeit besteht. Ein solches öffentliches Interesse kann angenommen werden, wenn ein Verband dieses Interesse als gegeben ansieht. Genau hier kann unsere Mitwirkung hilfreich und sinnvoll sein. Dieser weitere Bescheid liegt nun beim Landessozialgericht Stuttgart. Wiederum hat die Klägerin Widerspruch eingelegt und hofft auf unsere Unterstützung.

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