Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 1. September 2019 in Brandenburg

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert eine ideelle und finanzielle Anerkennung der Familienarbeit. Unter Familienarbeit verstehen wir die Sorgearbeit für eigene Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Das Bündnismitglied „Verband Familienarbeit e.V.” vertritt diese Forderung seit Jahrzehnten.

Das Bündnis hat Wahlprüfsteine mit gezielten Fragen zur Familienpolitik versandt an die Landesverbände von 9 Parteien, die am 1. September 2019 für die Wahl zum brandenburgischen Landtag antreten. Die eingegangenen Antworten werden hier veröffentlicht.
Diese Zusammenstellung soll einen direkten Vergleich der Stellungnahmen ermöglichen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollten die jeweiligen Antworten vom Umfang her begrenzt werden. Bei wesentlichem Überschreiten der Vorgabe wurde eine Kürzung vorbehalten, die für diese Gegenüberstellung auch erfolgte und durch eine Klammer (…) kenntlich gemacht wurde. Dabei wurde darauf geachtet, dass die inhaltliche Aussage nach Möglichkeit erhalten bleibt. Die ungekürzten Stellungnahmen sind aber im Internet unter www.rettet-die-familie.de nachzulesen.

Die Reihenfolge der Parteien entspricht dem Ergebnis der letzten Landtagswahl.

Es antworteten , SPD*, CDU, Linke, Grüne, und FDP.
*DieSPD schickte eine gehaltene Antwort, ohne auf die Fragen einzugehen. Diese ist unter www.rettet-die-familie.de gesondert einsehbar.

AfD, Freie Wähler, Tierschutzpartei und Piraten haben bis 6.8.2019 nicht geantwortet.

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DIE VON UNSEREM BÜNDNIS VERSANDTEN WAHLPRÜFSTEINE

Die Familien- und Sozialpolitik ist in erster Linie eine Angelegenheit des Bundes (Kindergeld, Krippenförderung, Elterngeld, Sozialhilfe, Rentenrecht u.a.). Aber auch die Länder haben hier Zuständigkeiten (Kindergärten, Schulen u.a.). Die Länder wirken auch direkt über den Bundesrat an der Politik des Bundes mit und die Landesverbände beeinflussen die Haltung ihrer Partei auf Bundesebene.

Der „besondere Schutz der Familie“, wie er im Grundgesetz in Art. 6 gefordert wird, aber auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG wurden nach unserer Überzeugung schon durch die Rentenreform 1957 in grober Weise verletzt. Nach wie vor werden die Alterskosten einer Generation von der nachfolgenden Kindergeneration getragen. Trotzdem wurde bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Rentenanspruch von der Kindererziehung gelöst und fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden. Damit wurde der wirtschaftliche Kindernutzen von den Kinderkosten getrennt, so dass Eltern gegenüber den Kindern sogar weniger Ansprüche haben als ihre kinderlosen Arbeitskollegen. Kindererziehung wurde damit von einer Investition in die eigene soziale Sicherheit zu einer Investition für die gesamte Gesellschaft, ohne dass ein vergleichbarer Ausgleich erfolgte. Letztlich wurde Erwerbsarbeit zulasten der Erziehungsarbeit aufgewertet, indem sie doppelt bezahlt wird, durch Lohn und Rente, während die elterliche Erziehungsarbeit kaum eine Gegenleistung mehr erfährt, weder Lohn noch Altersversorgung. Hier liegt die wichtigste Ursache für die zunehmende Verarmung von Familien, die besonders Mehr-Kind-Familien und Alleinerziehende betrifft. Das hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass Familie immer mehr in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird. Selbst Elterngeld und „Mütterrente“ werden nicht als Gegenleistung, sondern als „Lohnersatz“ bzw. als Almosen bewertet.

In der Folge haben sich auch alle familienbezogenen Wertvorstellungen geändert und z.B. zu einem Geburtenrückgang beigetragen, der sich inzwischen in einem Fachkräftemangel äußert und auch unser Rentensystem immer brüchiger werden lässt.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Gleichberechtigung der Eltern wird nur dann möglich werden, wenn eine Gleichstellung der elterlichen Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit erfolgt. Zumindest gilt das dann, wenn die gesamte Altersversorgung weiter von der nachfolgenden Generation, also den Kindern der Rentnergeneration finanziert werden soll, wie das heute der Fall ist. Das im Patriarchat wurzelnde Denken, das Kindererziehung als „typisch weibliche Tätigkeit“ weniger achtet als Erwerbsarbeit, die für Männer als „typisch“ galt, hat sich nicht nur als diskriminierend für Eltern und besonders für Mütter sondern auch als schwerwiegender Irrtum im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit unseres Sozialsystems erwiesen.

Auch auf Landesebene kann sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Auftrag des GG zum „besonderen Schutz der Familie“ wieder ernst genommen wird. Das kann nur dadurch geschehen, dass wieder ein Gleichgewicht zwischen Kinderkosten und wirtschaftlichem Kindernutzen hergestellt wird.

Unser GG stellt mit Art. 7 das Schulwesen unter die Aufsicht des Staates. Der Staat hat aber das Erziehungsrecht der Eltern zu beachten. Aktuell gibt es aber in der Sozialpädagogik die Tendenz, kleine Kinder in den ersten Schuljahren oder sogar im Kindergarten unter Missachtung ihrer persönlichen Entwicklungsreife in ihrer Intimsphäre zu verletzen, was sogar in manchen Fällen die Frage der Abgrenzung von sexuellem Missbrauch aufwirft.

UNSERE FRAGEN IM EINZELNEN:

1. FRAGE:
Wie wollen Sie das Missverhältnis beenden, dass die Investitionen in Kinder (Erziehungsarbeit und Sachkosten) den Eltern abverlangt werden, aber deren Ertrag (Altersversorgung) fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wird?

CDU:
Die CDU hat sich stets dafür eingesetzt, dass dieses Missverhältnis Schritt für Schritt aufgehoben wird. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass Erziehung- sowie Pflegeleistungen stärker in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden, wie auch bei der Grundrente. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der eigenständigen Alterssicherung und insbesondere der Familien.

Linke:
DIE LINKE betrachtet Kinder nicht als wirtschaftlichen Faktor im Sinne von Kosten und Nutzen, sondern als das, was sie sind: als Menschen. Die Kosten gegeneinander aufzurechnen wird diesem Menschenrechtsgedanken und einem humanen Leitbild nicht gerecht. Zudem werden hier Fragen thematisiert, die landesseitig kaum beeinflussbar sind.
Wir sehen dennoch zwei Punkte, an denen Verbesserungsbedarf besteht.
Zum einen kämpft DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind mehr arm sein muss. (…)
Nicht nur wir, sondern auch Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler*Innen fordern mit Nachdruck eine auskömmliche Kindergrundsicherung von mindestens 573 Euro. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung, Betreuung, Gesundheitsversorgung, eine gute Ernährung und eine angemessene Wohnsituation. (…)
Da sich Kinderarmut meist in Einkommensarmut begründet, muss zusätzlich der Mindestlohn weiter erhöht werden. Um Erwerbs- und Familienarbeit gut leisten zu können, braucht es weitere verbessernde Maßnahmen zur Vereinbarkeit und Familie und Beruf.
Der zweite, nicht weniger wichtige Faktor ist die Rente. Hier treten wir für eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto ein. (…) Zeiten der Kindererziehung, Pflege und Erwerbslosigkeit müssen mit einfließen, da sie anderenfalls in Altersarmut führen. DIE LINKE fordert die Gutschreibung von drei Entgeltpunkten pro Kind auf dem Rentenkonto – also ca. 90 Euro sogenannter „Mütterrente“. (…)

Grüne:
Ihre Frage bezieht sich z. T. auf die bundesgesetzliche Ebene, für die der zu wählende Landtag Brandenburg nur mittelbar zuständig ist. Um die Kosten für die Erziehungsarbeit zu mindern, setzen wir uns z. B. auf Landesebene für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung ein.

FDP:
Wesentlichen Ziel unserer Politik ist die Entlastung von Familien. Wir begreifen die Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung als Bestandteil der Bildungslandschaft und streben daher hier die Beitragsfreiheit an. Durch gezielte Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur-, Haushalts-, Bildungs-, und Wohnungsbaupolitik wollen wir weitere Entlastungen ermöglichen wie z.B. einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 EUR oder auch die Einrichtung eines elternunabhängiges Ausbildungs-/Studien-Bafögs.

2. FRAGE:
Die gegenwärtige einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung von Kleinkindern hat zu einer zusätzlichen Diskriminierung von Eltern geführt, die ihre Kinder selbst betreuen oder dies bei finanzieller Gleichstellung gerne tun würden. Was will Ihre Partei unternehmen, um dem vom Grundgesetz geforderten primären Erziehungsrecht der Eltern wieder Geltung zu verschaffen?

CDU:
Wir werden alle Eltern finanziell entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Für uns steht dabei die Wahlfreiheit in den Fragen zur Kinderbetreuung im Vordergrund. Unser Ziel ist es daher, auch in Verbindung mit bundespolitischen Maßnahmen, Eltern bei der Erfüllung des Erziehungsauftrages zu begleiten. Sie tragen die Verantwortung für die Erziehung, nicht der Staat. Wir wollen dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Hierzu zählt vor allem auch die Unterstützung der Familien zu Hause. Wir wollen hierfür u.a. alle behördlichen Leistungen unter einem Dach zusammenfassen und uns für mehr Familienfreundlichkeit stark machen.

Linke:
In unserem Land Brandenburg sehen wir die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen, in denen die Eltern, falls sie es wünschen, ihre Kinder zur Betreuung und Frühförderung bringen können. Wir als LINKE kämpfen dafür, den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht nur zu gewähren, sondern auch zu gewährleisten, dass die Kinder in einer qualitativ hochwertigen Einrichtung der frühkindlichen Förderung so zeitig wie möglich Anteil an Bildung und sozialer Teilhabe haben können – natürlich in einem altersgemäßen Umfang. In den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes gibt es für alle Familien die Möglichkeit des Elterngeldes. Danach können sie – sofern sie es wünschen – ihr Kind in eine Kita anmelden. Wir sehen keine Diskriminierung der Eltern, die ihr Kind lieber selbst zu Hause betreuen möchten, da ihnen dies nicht verwehrt wird. Die KiTa ist nur ein Angebot und zwar eines, das in Brandenburg gut angenommen wird: 2017 wurden in unserem Land 55,8% der Kinder unter 3 Jahren in Kitas betreut. (…)

Grüne:
Wir sehen nicht, dass das primäre Erziehungsrecht der Eltern durch eine Ausweitung des Angebots frühkindlicher Bildungsangebote beeinträchtigt wird. Wir wollen Frauen und Männern stärker als bisher ermöglichen, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Dazu wollen wir landesseitig eine dritte Betreuungsumfangsstufe und die Verkleinerung der Gruppengrößen in Krippen und Kitas finanzieren und die Kita-Elternbeiträge schrittweise abschaffen.

FDP:
Wir sehen in diesen Einrichtungen ein Angebot der frühkindlichen Bildung. Ob und in welchem Umfang dieses Angebot wahrgenommen wird, obliegt der Entscheidung der Eltern. Keinesfalls sehen wir in diesen Angeboten einen Angriff auf das primäre Erziehungsrecht der Eltern. Zusätzlich verweisen wir auf unseren Ansatz einer Neuordnung der familienpolitischen Leistungen in Form des Kindergelds 2.0.

3. FRAGE:
Besonders deutlich werden die Strukturmängel unseres Sozialsystems beim Elterngeldgesetz, das das Elterngeld als „Lohnersatz“ definiert und damit die Betreuung von Kleinkindern nicht als anzuerkennende Leistung bewertet, sondern auf eine Stufe mit Krankheit und Arbeitslosigkeit stellt. Durch diese Konstruktion werden ausgerechnet diejenigen Eltern benachteiligt, die das Geld besonders nötig brauchen, Junge, noch in Ausbildung oder im Berufseinstieg befindliche Eltern und Mehr-Kind-Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder nicht oder weniger erwerbstätig waren, sind bis heute von dieser Fehlbewertung betroffen. Was will Ihre Partei für die grundsätzliche Anerkennung der Erziehungsarbeit in der Elternzeit tun?

CDU:
Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern. Wir glauben an Maßnahmen, die junge Mütter und Väter finanziell unterstützen. Als CDU Brandenburg befürworten wir derartige Entwicklungen und werden uns stets für kontinuierliche Verbesserungen einsetzen, die auch Wahlfreiheit und somit Familien stärken. Hierzu zählt auch der Kampf gegen Kinderarmut. In den vergangenen Jahren konnte diese kaum reduziert werden – hier müssen wir dringend größere Anstrengungen unternehmen. Zudem wollen wir den Erwerb von Grundeigentum für junge Familien erleichtern. Hierfür wollen wir die Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern abschaffen.

Linke:
DIE LINKE sieht beim Elterngeld vor allem Verbesserungsbedarf bei Alleinerziehenden und Transferleistungsbeziehern. Gerade Alleinerziehende sind gegenüber Zwei-Eltern-Familien stark benachteiligt. (…) Es muss möglich sein, sich zwischen familiärer Erziehungsarbeit zu fairen Konditionen und Berufstätigkeit bei guter Kinderbetreuung zu entscheiden. Diese Entscheidung darf nicht auf rein fiskalische Faktoren heruntergebrochen werden.

Grüne:
Ihre Frage bezieht sich auf Regelungen, die sich nicht in Zuständigkeit des Landes, sondern in der des Bundes befinden. Weil Familien so vielfältig wie das Leben sind, möchten wir Grüne alle Familien unterstützen – ob mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert. Familien leisten viel. Viele sind mit ihrem Alltag und Leben zufrieden. Doch immer mehr Eltern machen sich finanzielle Sorgen oder ihnen droht zwischen Familie und Beruf die Puste auszugehen. Das Einkommen von Familien und die Chancen von Kindern sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Auch in unserem wohlhabenden Land haben Familien oft nicht genug Geld für ein gutes Leben. Wir wollen unter anderem mit einem Familienbudget Familien finanziell entlasten und die Kinderarmut verringern.

FDP:
Diese Fragestellung berührt im wesentlichen bundespolitische Themenbereiche. Hierzu verweisen wir auf unser Konzept „Kindergeld 2.0“ und auf das „Liberale Bürgergeld“. Auf Landesebene wollen wir sicherstellen, dass allen Eltern, die dies wünschen, eine qualitativ hochwertige, beitragsfreie und bedarfsgerechte Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung steht.

4. FRAGE:
Was wollen Sie tun, damit sich die Sozialpädagogik an den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie orientiert?

CDU:
Um in Zukunft genügend gut ausgebildete Erzieher zu haben, muss die Ausbildung grundsätzlich attraktiver werden. Darum wollen wir Formen der vergüteten, praxisintegrierten Ausbildung ausweiten. Die theoretische Ausbildung an der Fachschule soll außerdem stärker mit der praktischen Arbeit in Kindertagesstätten verbunden werden.
Ferner soll der Bereich Bildung künftig mit der Kinderbetreuung enger verknüpft werden. Auch hierauf muss das Personal vorbereitet werden. Dabei wird auch der Bereich Kinderschutz einen Schwerpunkt bilden. Aus diesem Grund werden wir uns z.B. mit einem Kinderschutzgesetz und einem zuständigen Landesbeauftragten, für den Schutz und die Rechte der Kinder einsetzen. Zudem sollen Eltern die Möglichkeit bekommen, im Sinne der Kinder die Einschulung ohne Attest um ein Jahr verschieben zu können.

Linke:
DIE LINKE tritt für die Freiheit und Unabhängigkeit von Lehre und Forschung ein, was einschließt, den Einfluss politischer und wirtschaftlicher Interessen in Wissenschaftsorganisation und -arbeit möglichst zu minimieren. (…)

Grüne:
Wir teilen die in Ihrer Frage angelegte Sorge, dass dies grundsätzlich nicht geschehen würde, so nicht. Aber wir sind gleichzeitig um die Qualitätssicherung in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen bemüht. So fordern wir einen Ausbau der Sozialarbeit und der schulpsychologischen Begleitung von Schulen. Das auf unsere Initiative hin beschlossene landesweite Kita-Qualitätsmonitoring soll künftig alle Kitas bei der Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität beraten können.

FDP:
An oberster Stelle müssen die Sicherung und der Ausbau der hohen Qualität sozialpädagogischer Angebote stehen, dies erfordert regelmäßige Evaluation der Angebote und Weiterbildung der Fachkräfte.

Kategorie: Alterssicherung, Arbeitsplatz Familie, Bezahlung der Familienarbeit, Elterngeld, Gleichberechtigung Eltern – Kinderfreie, Pressemeldung, Verbandsaktivitäten, Wahlfreiheit. Lesezeichen anlegen für diese Seite.