Wahlprüfsteine für die EU-Wahl am 26. Mai 2019

Die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament findet EU-weit vom 23. bis 26. Mai 2019 – in Deutschland am 26. Mai – statt.
Die folgenden Wahlprüfsteine wurden Ende Januar den Parteien zur Beantwortung zugesandt. Außer den Piraten haben alle angefragten Parteien reagiert.

Die Familien- und Sozialpolitik ist an sich nicht Gegenstand der EU-Politik, sondern liegt überwiegend in nationaler Verantwortung. Auf EU-Ebene wird aber sehr stark das „Gender-Mainstreaming“ propagiert, das in Deutschland vor allem als „Gleichstellungspolitik“ verstanden wird. Das hat aber einen erheblichen Einfluss auf die Lebenswirklichkeit von Familien. Ein wesentlicher Bestandteil dieser „Gleichstellungspolitik“ ist die angestrebte „Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbs- und Familienleben“ mit der Formel: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Eine so verstandene „Gleichstellungspolitik“ führt, wie die „Krippenoffensive“ zeigt, zwangsläufig zur Marginalisierung oder Auslagerung der Erziehungsarbeit aus der Familie, was vor allem zulasten der Kinder geht. Damit wird den Eltern eine Anpassungsleistung abverlangt, die nur sie betrifft. So hat die „Gleichstellungspolitik“ letztlich zu einer zunehmenden Diskriminierung der Eltern innerhalb der Gesamtgesellschaft geführt.

Diese Entwicklung begann allerdings schon deutlich früher, besonders durch die Kopplung der Altersversorgung an Erwerbsarbeit im Rahmen der Rentenreform 1957, obwohl die Renten einer Generation nicht durch deren Beiträge, sondern aufgrund des Umlageverfahrens durch die Beiträge der nachfolgenden Generation finanziert und damit allein durch parallel erbrachte Kindererziehungsarbeit erarbeitet werden. So müssen heute die Kinderkosten weiterhin überwiegend von den Eltern getragen werden. Vom wirtschaftlichen Kindernutzen profitierten jedoch die am stärksten, die keine Verantwortung für Kinder hatten und deshalb durchgehend voll erwerbstätig sein konnten. Betrogen werden die Eltern, denen der wirtschaftliche Ertrag ihrer Leistung entzogen wird, was zu ihrer relativen Verarmung führte, die auch die Kinder betrifft (strukturelle Kinderarmut).

In der Folge haben sich auch alle familienbezogenen Wertvorstellungen geändert und z.B. zu einem Geburtenrückgang beigetragen, der sich inzwischen in einem Fachkräftemangel äußert und unser Rentensystem immer brüchiger werden lässt.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Gleichberechtigung der Eltern wird nur dann ermöglicht, wenn eine Gleichstellung der elterlichen Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit erfolgt. Zumindest gilt das dann, wenn die Altersversorgung weiter von der nachfolgenden Generation, also den Kindern der Rentnergeneration finanziert werden soll, wie das heute der Fall ist. Das im Patriarchat wurzelnde Denken, das Kindererziehung als „typisch weibliche Tätigkeit“ weniger achtet als Erwerbsarbeit, die für Männer als „typisch“ galt, hat sich nicht nur als diskriminierend sondern auch als schwerwiegender Irrtum im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit unseres Sozialsystems erwiesen.

Auch auf europäischer Ebene kann sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Auftrag zur Verwirklichung des „Gender-Mainstreaming“ nicht in eine nationale Politik mündet, die neue Formen der Diskriminierung erzeugt und verfestigt.

Unsere Fragen im Einzelnen:

1. FRAGE
Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um das oben beschriebene Missverhältnis zwischen Jugend- und Alterssicherung aufzulösen? Unter Jugendsicherung verstehen wir einen angemessenen Ausgleich für die elterliche Erziehungsarbeit und die Sachkosten der Kinder.

CDU/CSU:
Familien erbringen mit der Erziehung ihrer Kinder und der Versorgung ihrer Eltern im Alter eine große Leistung für unsere Gesellschaft. Wir als CDU und CSU schätzen Familienarbeit wert.
Mit Blick auf die gesetzliche Rente wurde bereits bei der Rentenreform 1957 und der Einführung der umlagefinanzierten Rente großer Wert auf den Aspekt von Kindern gelegt. Denn darauf basiert der Generationenvertrag. Mit den Kindererziehungszeiten in der Rente sowie den Kinderberücksichtigungszeiten wird Familienarbeit in der Rente auch schon heute stark belohnt und honoriert.
Um die Lebensleistung von Eltern noch stärker anzuerkennen, haben wir in der Mütterrente einen weiteren Rentenpunkt für Kinder eingeführt, die vor 1992 geboren wurden. In diesem Jahr wird sie ausgeweitet. Die Mütterrente II sieht vor, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen halben Rentenpunkt mehr erhalten – ab März dieses Jahres sind das insgesamt 2,5 Rentenpunkte. Dabei können nicht nur Mütter, sondern auch Väter diese Rentenpunkte erhalten. Anspruch hat derjenige Elternteil, der das Kind überwiegend erzogen hat. Eltern, deren Kinder ab 1992 geboren wurden, erhalten ohnehin schon drei Rentenpunkte pro Kind. Wir wollen nach und nach eine Angleichung aller Eltern erreichen. …

SPD:
In einer verspätet eingegangenen Stellungnahme wird lediglich auf den Koalitionsvertrag verwiesen, ohne auf die gestellten Fragen im Einzelnen einzugehen.

Grüne:
Wir GRÜNE stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientiert. Familien sind so unterschiedlich, wie die Menschen in ihnen. Wir sehen und unterstützen dies.
Familien geben Halt und Heimat. Sie leisten viel, doch oft unter schwierigen Bedingungen. In manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht; nicht wenige Eltern sind dauernd erschöpft angesichts der dreifachen Belastung durch Familie, Erwerbsarbeit und Haushalt. In jeder fünften Familie werden diese Aufgaben von nur einer Person geschultert. Nach wie vor übernehmen Frauen im Schnitt fast doppelt so viel unbezahlte häusliche Arbeit wie Männer. Immer mehr Paare wollen sich die Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, doch sollen ihre beruflichen Perspektiven nicht darunter leiden. Viele Mütter wollen mehr, manche Väter hingegen weniger arbeiten. Wir GRÜNE stehen für eine Familienpolitik, die die Lücken zwischen Wunsch und Wirklichkeit schließt.
Familien sind heute so vielfältig wie das moderne Leben: Verheiratete Paare mit und ohne Kinder, Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nicht eheliche oder Regenbogenfamilien – wir GRÜNE machen Politik für sie alle. Einkommen und Chancen sind nicht gleich verteilt. Auch in unserem wohlhabenden Land haben Familien oft nicht genug für ein gutes Leben. Es gibt kein größeres Armutsrisiko, als alleinerziehend zu sein. Jedes fünfte Kind unter 15 wächst unterhalb der Armutsgrenze auf – ein trauriges Bild für unser Land. Damit finden wir uns nicht ab.

Linke:
Wir sehen dabei zwei Punkte, an denen Verbesserungen erforderlich sind. Die Fraktion DIE LINKE befürwortet eine Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass arme Kinder nicht mehr arm sind. Außerdem streben wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik an, der u.a. auch eine deutlich bessere Absicherung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege einschließt.
Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen fordern wir eine Kindergrundsicherung in einer Höhe von zu versteuernden 573 Euro. Kinderarmut ist oft in Einkommensarmut begründet. Daher fordern wir weiterhin Verbesserungen im Mindestlohn und eine deutliche Verbesserung im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir streiten für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die jedes Kind, jeden Jugendlichen sicher vor Armut schützt. Jedes Kind ist gleich viel wert. Kostenfreie Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung, eine angemessene Wohnung und gute Ernährung sind Grundrechte, die für alle Kinder in der EU gelten. Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebene Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnen wir ab.
Über ein Fünftel der Bevölkerung in der EU ist von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen. Die EU muss dafür sorgen, dass in allen EU Staaten ein gesetzliches Rentensystem besteht, in dem die Renten den Lebensstandard erhalten und sicher gegen Armut schützen – und in dem die Menschen nicht den Unsicherheiten der Finanzmärkte ausgeliefert sind. Wir treten für eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto ein.

AfD:
Die AfD hat ein Konzept des Lastenausgleichs erarbeitet. Dabei sollen Eltern pro Kind in Höhe von 30.000 € von Rentenversicherungsabgaben entlastet werden. Bereits gezahlte Beiträge werden mit der Geburt des Kindes erstattet. Ansonsten erhalten die Eltern eine Freistellung der Beitragszahlung, bis dieser Betrag „aufgebraucht“ ist. Diese Auszahlung bzw. dieser Erlass von Rentenversicherungsbeiträgen soll zu keiner Rentenkürzung führen. Dadurch sollen Familien zu dem Zeitpunkt entlastet werden, zu dem sie durch die Kinder auch am stärksten belastet werden und nicht erst beim Eintritt in das Rentenalter. Dieses Konzept wird ggf. auf dem Sozialparteitag im Herbst 2019 noch an das dann verabschiedete Rentenversicherungskonzept angepasst werden.

FDP:
Wir Freie Demokraten treten für eine solide und verlässliche Alterssicherung mit einem fairen Aus-gleich zwischen den Generationen ein. Wir wollen daher gesellschaftlich gewünschte Leistungen, denen keine vorausgegangenen Beitragseinnahmen entsprechen, im Sinne einer „Schuldenbremse 2.0“ aus den Sozialversicherungen in den Steuerhaushalt überführen. Demnach sind auch Rentenleistungen für Erziehungszeiten vollständig über Zuschüsse des Bundes zu finanzieren. Zudem diskutieren wir der-zeit Vorschläge zur Aufwertung von Sorgearbeit durch eine Weiterentwicklung des Rentensplittings. Darüber hinaus wollen wir mit dem „Kinderchancengeld“ endlich wirksam gegen Kinderarmut vorgehen und sicherstellen, dass die Mittel wirklich beim Kind ankommen. Im Kinderchancengeld werden alle bisherigen kindesbezogenen Leistungen gebündelt, vernetzt und vereinfacht und es entsteht ein einheitlicher Anspruch an einer zentralen Stelle für das Kind.

Freie Wähler:
Frauen haben ein besonders hohes Armutsrisiko im Alter. Grund hierfür ist vor allem eine von Kindererziehungszeiten oder der Pflege naher Angehöriger unterbrochene Erwerbstätigkeit. Arbeit für die Familie muss daher stärker als bisher in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Mehrkosten müssen durch Steuermittel und nicht durch erneute Belastung der Rentenkassen aufgebracht werden.

Tierschutzpartei:
Zeiten für die Kindererziehung sowie für die Pflege von Angehörigen müssen weitaus stärker berücksichtigt werden als bislang. Zur Finanzierung streben wir eine solidarische Bürgerversicherung an, in die jeder entsprechend seinem Einkommen einzahlt, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige. Zur besseren Absicherung der “Sachkosten” von Kindern befürworten wir eine Kindergrundsicherung als Zuschlag zum Kindergeld für einkommensschwache Familien.

Familienpartei:
Vorweg merken wir an, dass wir ein geeintes und soziales Europa wollen. Natürlich müssen, sollen, dabei die einzelnen Länder ihre Identität nicht aufgeben. Europa muss sozial ausgestaltet werden, so dass die Menschen spüren, dass Ihnen auch Europa gut tut. Ein sozial ausgestaltetes geeintes Europa ist der Garant, dass unsere Kinder und Enkelkinder selbstbestimmt in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen. Seit Jahren fordern wir ein Erziehungsgehalt und dazu ein kostendeckendes Kindergeld in Deutschland.
Als Einstieg und Sofortmaßnahme zum kostendeckenden Kindergeld in Deutschland, wollen wir ein zusätzliches europäisches Kindergeld von 50,- € einführen. In vielen europäischen Ländern wie Griechenland, Bulgarien und Rumänien wäre damit ein kostendeckendes Kindergeld umgesetzt. Die Familien benötigen dieses Geld dringend, würden es dem Geldkreislauf zufügen und somit wäre es eine der besten Wirtschaftsförderungen im 21. Jahrhundert. Dadurch profitieren übrigens alle Bürger in Europa, nicht nur Familien.
Auch werden wir unsere ganze Kraft in der EU einsetzen um einen zusätzlichen europäischen Rentenfond für Eltern aufzuerlegen. Die Finanzierungen sollen durch eine 0,25 prozentige Transaktionssteuer erfolgen. In Deutschland selbst verlangen wir die sofortige Einführung eines Erziehungsgehalts und Angleichung auf ein kostendeckendes Kindergeld.

ÖDP:
Gemäß Art.6 GG ist die gesetzliche Jugendsicherung in dem Umfang auszubauen, in dem die nachfolgende Generation zur Finanzierung der gesetzlichen Rente für alle verpflichtet wird. Nur so kann eine grundgesetzlich untersagte Benachteiligung der Familie verhindert werden. Trägt die nachfolgende Generation die Hälfte der Alterskosten für alle, sind analog die Hälfte der Kinderkosten von allen zu übernehmen. Dazu schlagen wir eine Grundsicherung für Kinder und ein Erziehungsgehalt für die U3-Betreuung vor, das von den Eltern alternativ auch zur Finanzierung einer Fremdbetreuung (Kinderkrippe, Tagesmutter, Großmutter, Kindermädchen u.a) verwendet werden kann. – Wird dann die zweite Hälfte der Kinderkosten von den Eltern getragen, erwerben sie auch die zweite Hälfte ihrer Rente im Rahmen des von den Kindern finanzierten Umlageverfahrens. Bei kinderlosen Erwerbstätigen ist dann die zweite Rentenhälfte aus den eingesparten Kinderkosten über eine gesetzliche Kapitalversicherung zu finanzieren. – Im Falle einer Beibehaltung der heutigen vollständigen Finanzierung der gesetzlichen Renten durch die Nachfolgegeneration ist analog eine vollständige Übernahme der Kinderkosten durch den Staat mit wesentlich länger zu zahlendem Erziehungsgehalt zu fordern.

Bündnis C:
Kernstück der Sozialpolitik von Bündnis C ist ein bedingtes Grund- und Erziehungsgehalt. Das Erziehungsgehalt besteht aus zwei Komponenten: einem Gehalt für ein Elternteil und einem Teil für jedes Kind. Damit wird eine wirkliche Gleichstellung der Erziehungsleistung der Eltern mit anderer Erwerbsarbeit erreicht. Da das Erziehungsgehalt steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, wirkt es sich wie jedes andere Einkommen auf die spätere Höhe der Rente aus.
Europaweit soll die Zahlung eines Erziehungsgehalts als Empfehlung an die Mitgliedsstaaten formuliert werden, da Familienpolitik in deren Zuständigkeit ist. MdEP Arne Gericke (Bündnis C) hat dafür die Entlohnung der elterlichen Erziehungsarbeit auf der Grundlage des Mindestlohnes in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten errechnen lassen zuzüglich der zu veranschlagenden Sachkosten für ein Kind bis 18 Jahre. Diese Berechnungen dienen als Basis für eine europaweite Empfehlung zur Zahlung eines Erziehungsgehalts.

2. FRAGE
Die gegenwärtige einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung von Kleinkindern hat zu einer zusätzlichen Diskriminierung von Eltern geführt, die ihre Kinder selbst betreuen oder dies bei finanzieller Gleichstellung tun würden. Was wollen Sie angesichts dieses Verstoßes gegen das vom Grundgesetz geforderte primäre Erziehungsrecht der Eltern unternehmen?

CDU/CSU:
Für uns ist klar: Wir propagieren kein Lebensmodell, weil wir um die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Lebenssituationen der Menschen wissen. Unser Ziel ist es, die Familien in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Darum fördern wir Familien nicht nur finanziell, sondern bauen auch Betreuungsplätze aus, investieren in die Qualität der Kinderbetreuung und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Selbstverständlich bringen wir Eltern, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst zu betreuen, eine gleichermaßen hohe Wertschätzung entgegen. Wenn ein Elternteil zuhause bleibt, um sich ganz der Kindererziehung zu widmen, profitiert die Familie von zahlreichen steuerlichen Vorteilen, beispielsweise dem Ehegattensplitting, den Kinderfreibeträgen sowie der kostenlosen Mitversicherung. Zudem unterstützt beispielsweise Bayern alle Eltern von ein- und zweijährigen Kindern mit einem Familiengeld in Höhe von 250 Euro monatlich, unabhängig von Erwerbstätigkeit, Einkommen oder Betreuungsform. …

SPD:
In einer verspätet eingegangenen Stellungnahme wird lediglich auf den Koalitionsvertrag verwiesen, ohne auf die gestellten Fragen im Einzelnen einzugehen.

Grüne:
Wir wollen Familien unterstützen: mit einer ausreichenden Zahl wirklich guter Kitas und Schulen, die allen Kindern helfen, ihre Potenziale zu entfalten; einer wirksame Familienförderung, die Kinderarmut verhindert und Familien entlastet und mit neuen Arbeitszeitmodellen, die dafür sorgen, dass die Arbeit besser ins Leben passt.
Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt alle gesellschaftlichen Bereiche gestalten können. Dafür wollen wir Gender Mainstreaming konsequent umsetzen. Das heißt, zu überprüfen, wie politische Handlungen auf Frauen und Männer sowie die Gleichstellung der Geschlechter wirken. Wir wollen dafür sorgen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden. Mit einer starken Vereinbarkeitsrichtlinie kann Europa Familien unterstützen. Für uns GRÜNE ist sie ein wichtiges Instrument der Arbeitszeitpolitik, um Familien zu entlasten und einen ausgewogenen Mix aus Erwerbs- und Familienarbeit sowie Freizeit und ehrenamtlichem Engagement zu ermöglichen.

Linke:
Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Betriebe brauchen ausreichend Personal, um z.B. den Ausfall durch Kind-krank-Tage auszugleichen. Eltern erhalten besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden.

AfD:
Wir fordern bei der Betreuung der Kinder unter 3 Jahren die Wahlfreiheit, Kinder zur Fremdbetreuung zu geben oder selbst zu betreuen. Die Kosten, die dem Staat durch die Fremdbetreuung entstehen, sollen auch die Familien erhalten, die ihre Kinder selbst großziehen. Dies gilt insbesondere für Kinder in einem Alter bis 3 Jahre, die durch eine Fremdbetreuung nachweislich einem erhöhten Stress ausgesetzt sind, der sich schädlich auf die Entwicklung des Kindes auswirken kann.

FDP:
Wir Freie Demokraten wollen durch ein ausreichendes, flexibles und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot für Eltern eine große Wahlfreiheit bei der Aufteilung von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit schaffen. Ein „Betreuungsgeld“ oder „Erziehungsgehalt“ für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren ausschließlich Zuhause betreuen, halten wir nicht für sinnvoll. Gerade in bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund, deren Kinder in besonderer Weise von einer Förderung in der Kita profitieren würden, kann dies falsche Anreize setzen.

Freie Wähler:
Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Bereiche, die sie selbst regeln kann, darf der Staat nicht antasten. Dabei sind die Erziehung und Sorge für die heranwachsende Generation das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten. Der Staat soll sie bei der Kindererziehung unterstützen. Sie müssen im Rahmen der Gesetze frei über die Gestaltung ihres Familienlebens entscheiden können.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel. Noch immer haben Frauen, bedingt durch nicht kontinuierliche Erwerbsbiographien, ein höheres Armutsrisiko im Alter. Unser gemeinsames Ziel ist es deshalb, deutschlandweit Schritt für Schritt eine kostenfreie Kinderbetreuung zu organisieren, sodass diese bei Bedarf in den Familien zur Verfügung steht.

Tierschutzpartei:
Eltern sollen bei Kleinkindern die Möglichkeit haben, zwischen qualitativ möglichst guter Krippenbetreuung in kleinen Gruppen sowie einer Erziehung ohne Krippenbetreuung wählen zu können. Krippenbetreuung erzeugt zusätzliche finanzielle Kosten, die zu fördern auch nach heutigen Erkenntnissen der Kindesentwicklungsforschung verantwortbar und richtig erscheint, wobei möglichst gute Betreuungsschlüssel von max. 1:5 gewährleistet werden sollten.

Familienpartei:
Vom Grundsatz her stellt sich uns diese Frage nicht. Hier greift unser Erziehungsgehalt, damit Eltern zukünftig eine selbstbestimmte Erziehung ermöglicht wird.
Die Errichtung von Betreuungseinheiten, wie z.B. Tagesmütter, Krippenplätze, Kita- und Kindergartenplätze würden wir freigeben und gleichermaßen fördern. So entsteht eine größtmögliche flexible Angebotsstruktur, in dem sich dann Eltern bedarfsgerecht mittels dem Erziehungsgehalt selbstbestimmt die Betreuung ihrer Kinder sichern. Dazu gehört aber noch viel mehr, wie z.B. auch verpflichtende kommunale Beratungsstrukturen mit Familienbegleiter / innen, um Eltern und Kinder zielgerichtet zu unterstützen.

ÖDP:
Die bestehende Diskriminierung von Eltern, die ihre U3-Kinder selbst betreuen, lehnen auch wir ab. Die Finanzierung der Kleinkindbetreuung ist aufgrund von deren Wertschöpfung für die Gesamtgesellschaft zwar folgerichtig, darf aber nicht an eine vom Gesetzgeber vorgegebene Betreuungsart gebunden werden. Wir schlagen ein Betreuungsgeld für U3-Kinder von 1000 €/Monat vor, entsprechend den ungefähren öffentlichen Kosten eines Krippenplatzes. Wünschen die Eltern eine Fremdbetreuung, ist diese davon zu finanzieren. Damit garantieren wir Wahlfreiheit.

Bündnis C:
Die Sozialpolitik von Bündnis C sieht die Familien- und nicht eine anonyme Gesellschaft – als das Zentrum des sozialen Gefüges. Vor allem die Familie ist für ihre natürlichen Aufgaben finanziell und gesellschaftlich stark zu machen. Mit dem bedingten Grund- und Erziehungsgehalt wird die soziale Verantwortung weitgehend wieder vom Staat auf die Bürger und die Familien zurückübertragen und das Erziehungsrecht der Eltern gestärkt.
Das bedingte Grund- und Erziehungsgehalt wird rein steuerfinanziert, das Erziehungsgehalt maßgeblich aus den jetzigen Subventionen für Kindertagesstätten. Eltern können damit frei wählen, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder eine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen und dafür den realen Preis zahlen (Tagesmutter oder sonstige private Betreuung oder Kindergarten).

3. FRAGE
Besonders deutlich werden die Strukturmängel unseres Sozialsystems beim Elterngeldgesetz, das das Elterngeld als „Lohnersatz“ definiert und damit die Betreuung von Kleinkindern nicht als anzuerkennende Leistung bewertet, sondern auf eine Stufe mit Krankheit und Arbeitslosigkeit stellt. Durch diese Konstruktion werden ausgerechnet diejenigen Eltern benachteiligt, die das Geld besonders nötig brauchen, also junge, noch in Ausbildung oder Berufseinstieg befindliche Eltern und Mehr-Kind-Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder nicht oder weniger erwerbstätig waren. Was will Ihre Partei für die grundsätzliche Anerkennung der Erziehungsarbeit in der Elternzeit tun?

CDU/CSU:
CDU und CSU nehmen bei den familienpolitischen Maßnahmen die unterschiedlichen Lebensmodelle der Familien in den Blick. Das Elterngeld als eine zeitlich befristete Entgeltersatzleistung soll Eltern bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage unterstützen. Es soll der Familie, gerade in den ersten Lebensmonaten des Kindes, einen Schutzraum in finanzieller Unabhängigkeit ermöglichen und erfreut sich bei den Eltern großer Beliebtheit. Seit der Einführung des Elterngeld Plus hat sich die Inanspruchnahme verdoppelt. Zudem nutzen Väter die Partnerschaftsbonusmonate gerne, um sich mehr Zeit für die Familien zu nehmen. Das Mindestelterngeld von 300 Euro erhalten alle, die nach der Geburt ihr Kind selbst betreuen und höchstens 30 Stunden in der Woche arbeiten, etwa auch Studierende, Hausfrauen oder Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder nicht gearbeitet haben. Zudem profitieren Mehrkindfamilien mit kleinen Kindern vom sogenannten Geschwisterbonus. …
Uns als CDU und CSU ist es wichtig, Familien größtmögliche Freiheit einzuräumen, wie sie ihr Zusammenleben gestalten und ihren Alltag organisieren. Wir wollen sie in dem von ihnen gewählten Familienmodell nach besten Kräften unterstützen.

SPD:
In einer verspätet eingegangenen Stellungnahme wird lediglich auf den Koalitionsvertrag verwiesen, ohne auf die gestellten Fragen im Einzelnen einzugehen.

Grüne:
Keine Aussage in Bezug auf das Elterngeldgesetz.

Linke:
DIE LINKE sieht beim Elterngeld vor allem Verbesserungsbedarf im Bereich der Alleinerziehenden und Transferleistungsbezieher. Alleinerziehende werden derzeit gegenüber Zwei-Eltern-Familien benachteiligt und DIE LINKE ist davon überzeugt, dass das Elterngeld nicht auf Transferleistungen angerechnet werden darf. Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Daher fordern wir einen weiteren Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten im U3-Bereich sowie qualitative Mindeststandards für die Kinderbetreuung im SGB VIII. Familien vereinen! Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens – und die effektive Umsetzung des Nachzugsrechts für Flüchtlinge. – Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannter »Mütterrente« – auf dem Rentenkonto gutschreiben. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, in Ost oder West geboren wurde. Diese Verbesserung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuern finanziert werden.

AfD:
Grundsätzlich soll die Eigenbetreuung allen Eltern ermöglicht und auch gefördert werden. Es muss aber verhindert werden, dass die Leistungen in diesem Bereich zu einem weiteren, massiven Zuzug in unsere Sozialsysteme führen. Aktuell werden noch verschiedene Konzepte diskutiert, wie dies angesichts des geltenden EU-Rechts am besten umgesetzt werden kann.

FDP:
Wir Freie Demokraten wollen passende Rahmenbedingungen schaffen, sodass alle Eltern entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen und wie sie Familie und Beruf vereinbaren. Wir sehen dabei auch die Notwendigkeit, das Elterngeld für die Familien weiterzuentwickeln. Insbesondere muss die Komplexität reduziert, der Antragsprozess digitalisiert und grundlegende Fehler müssen behoben wer-den. Zudem fordern wir, eine Evaluation der Wechselwirkung mit anderen familienpolitischen Leistungen, um Familien passgenauer unterstützen zu können.

Freie Wähler:
Nachwuchs sorgt für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems. Deswegen wollen wir Eltern bei der Rente die Kindererziehungszeiten mit dem letzten Bruttogehalt voll anrechnen. Außerdem treten wir für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Damit soll sich die Allgemeinheit an der wirtschaftlichen Bürde beteiligen, die Eltern zu schultern haben. Dieses Ziel wollen wir durch eine neue Steuerklasse „Familie“ und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreichen.

Tierschutzpartei:
Das Elterngeld ermöglicht das zeitweilige Ausscheiden aus dem Berufsleben für ein Kind und ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Die Berechnung als “Lohnersatz” ist ein Angebot an vergleichsweise gutverdienende Eltern, dies zu tun. Natürlich ist zu gewährleisten, dass einkommensschwache Familien etwa über eine Kindergrundsicherung als Zuschlag zum Kindergeld finanziell abgesichert werden. Kindererziehungszeiten müssen bei der Rente weitaus stärker berücksichtigt werden wie bislang.

Familienpartei:
Wie zu 1 bereits geschildert werden wir als Sofortmaßnahme einen zusätzlichen europäischen Rentenfond für Eltern auflegen. Dazu würde in Deutschland das sozialversicherungspflichtige Erziehungsgehalt auch das Elterngeld ablösen, den gegenwärtigen Sozialbetrug an Eltern stoppen und der Altersarmut vorbeugen.

ÖDP:
Die Ausgestaltung des Elterngeldes als „Lohnersatz“ lehnen wir aus den genannten Gründen ebenfalls ab. Erziehungsarbeit dient heute der Gesamtgesellschaft und ist deshalb zu entlohnen. Ihre Qualität hängt nicht vom zuvor bezogenen Lohn ab, sondern ergibt sich aufgrund der natürlichen Beziehung zwischen Eltern und Kind. Diese erleichtert eine Bindung des Kindes, die Voraussetzung für die Entwicklung von Selbstvertrauen und späterer Bildungsbereitschaft ist.

Bündnis C:
Das Erziehungsgehalt erhalten ein Elternteil und jedes Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes unabhängig von einer vorhergehenden Beschäftigung. Es ist so zu bemessen, dass es die vollzeitliche Erziehung der Kinder bis zum Schulalter durch ein Elternteil ermöglicht und darüber hinaus damit alle weiteren Leistungen wie z. B. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen von der Familie finanziert werden können.

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