Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 in Bayern

Das Bündnis „Rettet die Familie“ hat Wahlprüfsteine mit gezielten Fragen zur Familienpolitik an die Landesverbände von 9 Parteien, die am 14. Oktober 2018 für die Wahl zum Bayerischen Landtag antreten, versandt. Die eingegangenen Antworten werden hier veröffentlicht.
Diese Zusammenstellung soll einen direkten Vergleich der Stellungnahmen ermöglichen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollten die jeweiligen Antworten vom Umfang her begrenzt werden. Bei wesentlichem Überschreiten der Vorgabe wurde eine Kürzung vorbehalten, die für diese Gegenüberstellung auch erfolgte und durch eine Klammer (…) kenntlich gemacht wurde. Dabei wurde darauf geachtet, dass die inhaltliche Aussage nach Möglichkeit erhalten bleibt. Die ungekürzten Stellungnahmen sind aber im Internet unter www.rettet-die-familie.de nachzulesen.

Es antworteten CSU, SPD, Grüne, FDP, ÖDP und AfD.
Keine Antwort kam von Freie Wähler, Linke und Piraten.

Wahlprüfsteine für die Wahl zum Bayerische Landtag 2018
übersandt vom Bündnis „Rettet die Familie“

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert eine ideelle und finanzielle Anerkennung der Familienarbeit. Unter Familienarbeit verstehen wir die Sorgearbeit für eigene Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Das Bündnismitglied „Verband Familienarbeit e.V.” vertritt diese Forderung seit Jahrzehnten. Zur Begründung:

Unser familienfeindliches Rentenrecht
Unter den Bedingungen des natürlichen Generationenvertrags besteht ein Gleichgewicht von Geben und Nehmen zwischen Eltern und Kindern: Eltern versorgen ihre Kinder und werden in der Regel im Gegenzug im Alter und bei Krankheit von ihren erwachsen gewordenen Kindern wieder versorgt.
Erst unser Sozialsystem, namentlich die Rentenreform 1957, hat diese Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Der gesetzliche Rentenanspruch wurde von der Erziehung eigener Kinder abgekoppelt und an Erwerbsarbeit gebunden. Das ist sachwidrig, weil die Renten einer Generation ausschließlich von deren Kindern bezahlt werden müssen. Damit werden sie auch ausschließlich durch das Großziehen von Kindern erarbeitet. Die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen werden nicht angespart, sondern im Umlagesystem zeitgleich ausgegeben, um die Renten der Vorgeneration zu finanzieren.
Infolge der so bewirkten massiven Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit zugunsten der Erwerbsarbeit gewann letztere eine überhöhte Attraktivität. Das untergräbt auch die Zukunftsfähigkeit des gesamten Systems. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verfestigung des patriarchalen Denkmusters, das die traditionell von Frauen geleistete Arbeit als minderwertiger betrachtet. Infolge einer Fehlinterpretation von Gleichberechtigung der Geschlechter wird diese Denkweise inzwischen auch von vielen erwerbstätigen Frauen übernommen. Damit ist der Weg zu einer echten Gleichberechtigung nachhaltig verbaut.
Wir bestreiten nicht, dass der Gesetzgeber das Recht hat, im Interesse größerer sozialer Sicherheit eine gemeinschaftliche Alterssicherung zu etablieren. Wenn aber die Alterssicherung als natürlicher Lohn der elterlichen Erziehungsarbeit ganz oder teilweise vergesellschaftet wird, hat das in gleichem Umfang auch für die Kinderkosten (Sachkosten und Betreuungsaufwand) zu gelten, wenn der Art. 6 des Grundgesetzes zum Schutz der Familie nicht verletzt werden soll.
Die tatsächlich nahezu entschädigungslos erfolgte Enteignung der Eltern hat zwangsläufig zu zunehmender Verarmung der Familien in einer sonst reicher werdenden Gesellschaft geführt.
Damit musste Familie immer weniger erstrebenswert erscheinen. Durchgehende Erwerbsarbeit ohne Kinder wurde zum neuen gesellschaftlichen Leitbild. Die Folgen sind Geburtenrückgang, erschwerte Erziehungsbedingungen für die vorhandenen Kinder, ein Mangel nachwachsender Arbeitskräfte und eine zunehmende Brüchigkeit unseres Alterssicherungssystems.).

Einseitige staatliche Subventionierung der Fremdbetreuung bei gleichzeitiger Nullbewertung der elterlichen Betreuungsarbeit

Der Gesetzgeber reagiert auf diese Situation bisher mit möglichst weitgehender Auslagerung der Erziehungsarbeit aus der Familie durch den einseitigen Ausbau der staatlich finanzierten Ganztagsbetreuung in Krippen, Kindergärten und Schulen. Eine Gleichbehandlung der selbst betreuenden Eltern gibt es nicht. Die dadurch entstehende ökonomische Schieflage untergräbt die tatsächliche Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung. Damit folgt der finanziellen Enteignung der Eltern deren inhaltliche Bevormundung und eine Schwächung der elterlichen Kompetenz. All das ist mit Art. 6 GG unvereinbar. Die Nichtachtung des Elternrechts gefährdet auch das Kindeswohl, weil es für Eltern zunehmend schwerer wird, eine tragfähige Bindung zu ihren Kindern aufzubauen. Wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema bleibt auf politischer Ebene unbeachtet.
Ergänzend hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung der Situation in der Kranken- und Altenpflege. Dort erfährt die innerhalb der Familien erbrachte Eigenleistung immerhin ansatzweise auch finanziell eine Anerkennung. Warum sollte das nicht für die Kinderbetreuung gelten?).

Das viele Eltern diskriminierende Elterngeldgesetz

Auch das seit 2007 geltende Elterngeld honoriert nicht die Erziehungsarbeit, sondern ist als „Schadensersatz wegen Geburt eines Kindes“ konstruiert wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld: Ohnehin reichere Eltern bekommen ein Vielfaches dessen, was Geringverdiener erhalten. Das erscheint uns schon aus ethischen Gründen als unhaltbar. Im Übrigen bewirkt diese Konstruktion eine Diskriminierung von Eltern, die vor der Geburt eines weiteren Kindes bereits vorhandene ältere Kinder selbst betreuten, sowie eine Benachteiligung von studierenden Eltern.
Angesichts der bestehenden Schieflage zwischen Familien- und Erwerbsarbeit stellen wir folgende Fragen:).

1. FRAGE

  • Wird sich Ihre Partei bei der aktuell anstehenden Reform des Rentensystems dafür einsetzen, dass die Erziehungsarbeit der Eltern als Grundlage künftiger Renten bei der Rentenberechnung der Erwerbsarbeit zumindest gleichgestellt wird?

CSU:
Der CSU ist die Besserstellung von Müttern und Vätern bei der Altersvorsorge ein großes Anliegen. Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Mit der Mütterrente II werden nun Mütter und Väter von drei und mehr Kindern den dritten Rentenpunkt erhalten. Die CSU war die einzige Partei, die sich für die Schließung dieser Gerechtigkeitslücke mit dem dritten Rentenpunkt eingesetzt hat. Unser Ziel ist weiterhin, die bestehende Gerechtigkeitslücke ganz zu schließen.

SPD:
Die Honorierung der Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente stellt einen ganz entscheidenden Eckpfeiler der Rentenpläne der Großen Koalition auf Bundesebene dar.
So ist im von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag unter anderem die Einführung einer Grundrente vorgesehen, welche „für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher gilt, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen“. Hieraus geht die klare Zielrichtung einer Gleichstellung von Erziehungs-, Pflege- und Erwerbsarbeit hervor. (…)

Grüne:
Die gesetzliche Rente ist besser als ihr Ruf. Ihr Niveau sollte nicht weiter sinken. Rentenniveau und Beitragssatz müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wir wollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern bezahlen und Frauen eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, garantieren wir mit der Grünen Garantierente eine echte Rente anstatt bedürftigkeitsgeprüfter Grundsicherung. Mittelfristig streben wir eine Rentenversicherung für alle an.

FDP:
Es ist gut und richtig, die Erziehungsleistung von Eltern zu wertschätzen und in der Rente zu berücksichtigen. Deshalb erhalten Eltern, deren Kinder ab 1992 geboren sind, für drei Jahre so viele Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto, wie ein Durchschnittsverdiener in Deutschland erwirbt – aus Steuermitteln.
Denn um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rente zu wahren, muss das Grundprinzip der modernen Rentenversicherung nach unserer Überzeugung unberührt bleiben: dass jeder am Ende so viel erhält, wie er eingezahlt hat. Versicherungsfremde Leistungen müssen deshalb konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Die GroKo gefährdet dieses Prinzip durch Maßnahmen wie die Mütterrente, die aus Beitragsmitteln finanziert wird, obwohl sie gar nicht der Verhinderung von Altersarmut dient.
Statt das Rentensystem auf diese Weise zu unterwandern, sollten wir die Rente endlich enkelfit machen. Dafür brauchen wir ein Rentensystem nach dem Baukastenprinzip, das durch mehr Flexibilität und Transparenz eine passende Altersvorsorge in allen Lebenslagen ermöglicht.

ÖDP:
Ja. Von Bayern sollte der Anstoß kommen, ein wirklich familiengerechtes Rentensystem zu schaffen: Eltern zahlen heute – im Gegensatz zu kinderlosen Erwerbstätigen – für drei Generationen: Sie müssen für die Kosten der Kinder aufkommen, sich selbst den Lebensunterhalt verdienen und Beiträge für die Versorgung der Rentnergeneration zahlen. Da die familiäre Sorgearbeit Zeit beansprucht, haben Eltern in der Regel nicht die Chance, ohne Unterbrechung viele „Rentenpunkte“ zu sammeln. Gleichzeitig schaffen sie aber durch die Kindererziehung die Voraussetzungen für Rentenzahlung an die künftige Altengeneration. Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag honoriert werden!

AfD:
Dazu erarbeitet die AfD derzeit Konzepte, über die 2019 bei einem Parteitag entschieden wird.

2. FRAGE

  • Wird sich Ihre Partei für eine Reform des Elterngeldgesetzes einsetzen, mit dem Ziel, alle Eltern gleich zu behandeln, indem nicht der vorherige Erwerbslohn sondern die elterliche Sorgearbeit zum Maßstab genommen wird?

CSU:
Das Elterngeld auf Bundesebene – in seinen verschiedenen Varianten „Basiselterngeld“, „Elterngeld Plus“ und „Partnerschaftsbonus“ – hat sich nach aktuellen Evaluationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sehr bewährt. Es hilft Eltern bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe. Unser Ziel ist es, Eltern insgesamt mehr Zeit und Flexibilität bei der Gestaltung ihres Familienlebens zu geben. Die Praxis zeigt, dass sich Eltern – gerade auch durch die Einführung von Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus – gegenseitig besser unterstützen und die Kinderbetreuung partnerschaftlich teilen. Daher halten wir an der aktuellen Konstruktion von Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus fest.

SPD:
Die SPD setzt sich dafür ein, die Sorgearbeit (Kindererziehung und Pflege von Angehörigen) besser finanziell anzuerkennen. Darauf zielt das Modell einer „Familienarbeitszeit“ ab, die unter anderem eine monatliche Geldleistung bei Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit zum Zwecke der Sorgearbeit vorsieht (zusätzlich zum Elterngeld). (…) Vor allem aber plädieren wir für einen echten Paradigmenwechsel in dem Sinne, politische Maßnahmen vom Kind aus zu denken. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer eigenen Grundsicherung für Kinder ein, damit alle Kinder gleiche Zugangschancen zu Bildung, Gesundheit und Freizeit erhalten.

Grüne:
Wir setzen uns für eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungs- und Sorgearbeit ein. Voraussetzung hierfür sind bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Bundestagsfraktion eine Ausweitung des Elterngeldes und flexiblere Möglichkeiten der Inanspruchnahme. Grundlage für das Elterngeld bleibt aber weiterhin das Erwerbseinkommen der Eltern. Wir halten es für den falschen Weg, Erwerbsarbeit durch Sorgearbeit zu ersetzen und setzen uns stattdessen für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Insbesondere Müttern wollen wir den schnelleren Wiedereinstieg in den Job oder die Ausbildung erleichtern.

FDP:
(…) Die Bindung an den vorherigen Erwerbslohn halten wir aber für sachgerecht. Um Härtefälle zu vermeiden existiert eine Grundsicherung, bei der es ebenfalls einer Verbesserung bedarf. Die Idee, dass sich (vorherige) Leistung lohnen muss, unterstützen wir aber.

ÖDP:
Ja. Beim Elterngeld sollen alle Eltern gleichbehandelt werden. Das Elterngeld muss als Anerkennung der Familienarbeit gezahlt werden und nicht als Lohnersatzleistung. Mit der gegenwärtigen Regelung wird die gesellschaftliche Bedeutung der Erziehungsarbeit herabgewürdigt. (…)

AfD:
Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann. Wir fordern, dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie ganztägige frühkindliche Fremdbetreuung durch Institutionen und Tagesmütter. Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben die Entwicklung ihrer Kinder unmittelbar, vermitteln ihnen Urvertrauen und Herzensbildung und erhalten damit die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder. Sie leisten insofern einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen dafür Anerkennung. Im Anschluss an die Betreuungspause muss es ihnen ohne große Hürden möglich sein, ihren Beruf wieder aufzunehmen. Alle Eltern, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder die Wahlfreiheit zu ihrer beruflichen Freistellung in Anspruch nehmen, sollen in diesem Zeitraum ein Landeserziehungsgeld erhalten, das sich an der Höhe ihres vorherigen Arbeitseinkommens orientiert. Grundsätzlich unterstützen wir das Bestreben der Bundespartei, Familien steuerlich mit einem Familiensplitting ähnlich dem französischen Modell zu entlasten.

3. FRAGE

  • Wird sich Ihre Partei für eine der staatlichen Krippen-Förderung (U3) entsprechende Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit einsetzen, die den Eltern die freie Entscheidung überlässt, dieses Honorar entweder selbst zu behalten als Lohn für ihre persönliche Erziehungsarbeit oder aber es einzusetzen zum „Einkauf“ von Fremdbetreuung ihrer Wahl, um anderweitig erwerbstätig sein zu können?

CSU:
Wir wollen Eltern maximale Wahlfreiheit ermöglichen. Darum führen wir das bayerische Familiengeld ein. Eltern von ein- und zweijährigen Kindern erhalten ganz unbürokratisch ab September 2018 monatlich 250€ pro Kind, ab dem dritten Kind sogar 300€ – unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform. Wir unterstützen damit unsere Kleinsten und ihre Familien und honorieren die großartige Leistung, die diese für unsere Gesellschaft erbringen. Das Familiengeld ist nicht an irgendeinen Zweck gebunden. Denn Eltern wissen am besten, was ihre Kinder brauchen.

SPD:
Unser Ziel ist es, den Familien in Bayern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, damit diese ihre individuelle Lebensplanung verwirklichen können. Wir schreiben hier keinen Weg vor, sondern wollen die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen schaffen, damit die Eltern selbst entscheiden können. Dabei spielen die Faktoren Geld, Infrastruktur und Zeit eine entscheidende Rolle. – Deshalb erachten wir die Einführung einer staatlich geförderten Familienarbeitszeit für sinnvoll. Diese erhöht die Wahlfreiheit der Eltern und schafft die Möglichkeit zur partnerschaftlichen Aufteilung der Erziehungsarbeit. (…) Auch halten wir es für notwendig, das derzeitige Ehegattensplitting zu einem sozial gerechten Familiensplitting weiterzuentwickeln und eine Kindergrundsicherung einzuführen. (…)

Grüne:
Wahlfreiheit für die Eltern gibt es nur mit einem ausreichenden Angebot an öffentlichen Kitaplätzen. Davon sind wir in Bayern noch weit entfernt. – Erziehungsarbeit wird durch Elterngeld, Kindergeld, Kinderfreibeträge und Kinderzuschläge honoriert. Wir wollen die bisherigen familienpolitischen Leistungen zu einer einkommensunabhängigen und armutsfesten Kindergrundsicherung bündeln und mit einer Reform des Ehegattensplittings kombinieren. Das beendet die Benachteiligung von unverheirateten Paaren und von Paaren, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen. Eltern mit kleinem und mittleren Einkommen sollen für ihre Kinder die gleiche Unterstützung erhalten wie Eltern mit hohen Einkommen.

FDP:
Wir Freie Demokraten wollen das 2016 eingeführte Bayerische Betreuungsgeld abschaffen. Die Gelder wollen wir stattdessen in die frühkindliche Bildung investieren. Das Betreuungsgeld setzt einen finanziellen Anreiz für Eltern (meist Mütter), dem Arbeitsmarkt für längere Zeit fern zu bleiben – mit negativen Folgen für die eigene Altersabsicherung. Ziel liberaler Familienpolitik ist es aber auch, kein Kind zurückzulassen, jedes Kind aus der Armut herauszuholen. Das Betreuungsgeld setzt daher gerade für bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund, deren Kinder in besonderer Weise von einer Förderung in der Kita profitieren würden, einen falschen Anreiz.

ÖDP:
Die Notwendigkeit der Bezahlung familiärer Sorgearbeit (Erziehung, Betreuung, Pflege) ergibt sich aus unserem Rentenrecht und ist daher eigentlich eine Verpflichtung des Bundes. – Bis zur Einführung eines bundesweiten Erziehungsgehalts fordern wir ein bayerisches Landeserziehungsgehalt von 1.100 Euro bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Dieses ist sozialversicherungspflichtig und ersetzt andere Sozialleistungen. Damit soll allen Eltern die Wahlfreiheit ermöglicht werden: Sie können mit dem Geld entweder eine Kinderkrippe nutzen, eine Betreuungskraft anstellen oder sich selbst ohne finanziellen Nachteil der Kindererziehung widmen. – Sich Kindern zu widmen, darf nicht weiter bestraft werden. Wer sich der Aufgabe zuwendet, Kinder in eine glückliche Zukunft zu führen, muss vom Staat entsprechend unterstützt werden. Das bayerische Familiengeld erfüllt diese Anforderung nicht: Es muss zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden.

AfD:
Ja.

4. FRAGE

  • Ist Ihre Partei bereit, sich mit neueren neurobiologischen Erkenntnissen zur Kleinkindbetreuung auseinanderzusetzen?

CSU:
Die CSU ist stets bemüht, sich mit dem neuesten wissenschaftlichen Stand der Forschung auseinanderzusetzen. In der „Kommission für Familie, Kinder und Jugend“ befassen sich zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft mit aktuellen Fragestellungen und Erkenntnissen der Familienpolitik und geben so wertvolle Impulse für familienpolitische Konzepte und Weichenstellungen innerhalb der CSU.

SPD:
Selbstverständlich setzen wir uns sehr intensiv mit der einschlägigen Forschung aus den verschiedensten Fachbereichen auseinander. Die wichtigste Erkenntnis ist dabei aus unserer Sicht, dass sowohl die Familie als auch die Kita bzw. der Kontakt zu Gleichaltrigen die ersten Jahre unserer Kinder sowie deren weitere Entwicklung entscheidend prägen.
Einen gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe für alle Kinder sowie die Voraussetzungen für Bindungsaufbau und bestmögliche Bildung von Anfang an zu schaffen, ist daher von unschätzbarer Bedeutung. (…)

Grüne:
Wichtig für die frühkindliche Entwicklung sind eine gute Qualität der Betreuung in den Kitas und eine konstante und verlässliche Bezugsperson für das Kind. – Wir setzen uns für einen verbindlichen Mindestanstellungsschlüssel von 1:5 in den Krippen ein. Außerdem wollen wir den Gewichtungsfaktor zur kindbezogenen Förderung für Kinder unter drei Jahren auf 3,0 erhöhen. Die Fachkraftquote in den Kitas liegt in Bayern nur bei knapp über 50 Prozent. Hier muss nachgebessert werden.

FDP:
Die FDP setzt sich für eine exzellente frühkindliche Betreuung und Bildung ein: Kinder sollen in der frühkindlichen Bildung nicht nur betreut, sondern schon von Beginn an individuell gefördert werden. Denn eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft. Damit eine frühkindliche Bildung auf exzellentem Niveau erfolgen kann, müssen neueste neurobiologische und andere wissenschaftliche Erkenntnisse mit einbezogen werden.

ÖDP:
Ja. Vor allen in den ersten drei Lebensjahren ist es vordringlich, dem Kind eine sichere Bindung an vertrauenswürdige Erwachsene – in aller Regel sind das die Eltern – zu ermöglichen. Die sichere Bindung ist Voraussetzung für Lebensmut, Zuversicht und Bildungsfreude. Deshalb ist für den frühkindlichen Bereich die Kontinuität der Betreuung von elementarer Bedeutung. (…)

AfD:
Ergebnisoffen ja.

Kategorie: Pressemeldung, Verbandsaktivitäten. Lesezeichen anlegen für diese Seite.