Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 in Hessen

Das Bündnis „Rettet die Familie“ hat Wahlprüfsteine mit gezielten Fragen zur Familienpolitik an die Landesverbände von 9 Parteien, die am 28. Oktober 2018 für die Wahl zum Hessischen Landtag antreten, versandt. Die eingegangenen Antworten werden hier veröffentlicht.
Diese Zusammenstellung soll einen direkten Vergleich der Stellungnahmen ermöglichen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollten die jeweiligen Antworten vom Umfang her begrenzt werden. Bei wesentlichem Überschreiten der Vorgabe wurde eine Kürzung vorbehalten, die für diese Gegenüberstellung auch erfolgte und durch eine Klammer (…) kenntlich gemacht wurde. Dabei wurde darauf geachtet, dass die inhaltliche Aussage nach Möglichkeit erhalten bleibt. Die ungekürzten Stellungnahmen sind aber im Internet unter www.rettet-die-familie.de nachzulesen.

Es antworteten CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD, Piraten und ÖDP.
Keine Antwort kam von Freie Wähler.

Wahlprüfsteine für die Wahl zum Hessischen Landtag 2018
übersandt vom Bündnis „Rettet die Familie“

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert eine ideelle und finanzielle Anerkennung der Familienarbeit. Unter Familienarbeit verstehen wir die Sorgearbeit für eigene Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Das Bündnismitglied „Verband Familienarbeit e.V.” vertritt diese Forderung seit Jahrzehnten. Zur Begründung:

Unser familienfeindliches Rentenrecht
Unter den Bedingungen des natürlichen Generationenvertrags besteht ein Gleichgewicht von Geben und Nehmen zwischen Eltern und Kindern: Eltern versorgen ihre Kinder und werden in der Regel im Gegenzug im Alter und bei Krankheit von ihren erwachsen gewordenen Kindern wieder versorgt.
Erst unser Sozialsystem, namentlich die Rentenreform 1957, hat diese Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Der gesetzliche Rentenanspruch wurde von der Erziehung eigener Kinder abgekoppelt und an Erwerbsarbeit gebunden. Das ist sachwidrig, weil die Renten einer Generation ausschließlich von deren Kindern bezahlt werden müssen. Damit werden sie auch ausschließlich durch das Großziehen von Kindern erarbeitet. Die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen werden nicht angespart, sondern im Umlagesystem zeitgleich ausgegeben, um die Renten der Vorgeneration zu finanzieren.
Infolge der so bewirkten massiven Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit zugunsten der Erwerbsarbeit gewann letztere eine überhöhte Attraktivität. Das untergräbt auch die Zukunftsfähigkeit des gesamten Systems. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verfestigung des patriarchalen Denkmusters, das die traditionell von Frauen geleistete Arbeit als minderwertiger betrachtet. Infolge einer Fehlinterpretation von Gleichberechtigung der Geschlechter wird diese Denkweise inzwischen auch von vielen erwerbstätigen Frauen übernommen. Damit ist der Weg zu einer echten Gleichberechtigung nachhaltig verbaut.
Wir bestreiten nicht, dass der Gesetzgeber das Recht hat, im Interesse größerer sozialer Sicherheit eine gemeinschaftliche Alterssicherung zu etablieren. Wenn aber die Alterssicherung als natürlicher Lohn der elterlichen Erziehungsarbeit ganz oder teilweise vergesellschaftet wird, hat das in gleichem Umfang auch für die Kinderkosten (Sachkosten und Betreuungsaufwand) zu gelten, wenn der Art. 6 des Grundgesetzes zum Schutz der Familie nicht verletzt werden soll.
Die tatsächlich nahezu entschädigungslos erfolgte Enteignung der Eltern hat zwangsläufig zu zunehmender Verarmung der Familien in einer sonst reicher werdenden Gesellschaft geführt.
Damit musste Familie immer weniger erstrebenswert erscheinen. Durchgehende Erwerbsarbeit ohne Kinder wurde zum neuen gesellschaftlichen Leitbild. Die Folgen sind Geburtenrückgang, erschwerte Erziehungsbedingungen für die vorhandenen Kinder, ein Mangel nachwachsender Arbeitskräfte und eine zunehmende Brüchigkeit unseres Alterssicherungssystems.).

Einseitige staatliche Subventionierung der Fremdbetreuung bei gleichzeitiger Nullbewertung der elterlichen Betreuungsarbeit

Der Gesetzgeber reagiert auf diese Situation bisher mit möglichst weitgehender Auslagerung der Erziehungsarbeit aus der Familie durch den einseitigen Ausbau der staatlich finanzierten Ganztagsbetreuung in Krippen, Kindergärten und Schulen. Eine Gleichbehandlung der selbst betreuenden Eltern gibt es nicht. Die dadurch entstehende ökonomische Schieflage untergräbt die tatsächliche Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung. Damit folgt der finanziellen Enteignung der Eltern deren inhaltliche Bevormundung und eine Schwächung der elterlichen Kompetenz. All das ist mit Art. 6 GG unvereinbar. Die Nichtachtung des Elternrechts gefährdet auch das Kindeswohl, weil es für Eltern zunehmend schwerer wird, eine tragfähige Bindung zu ihren Kindern aufzubauen. Wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema bleibt auf politischer Ebene unbeachtet.
Ergänzend hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung der Situation in der Kranken- und Altenpflege. Dort erfährt die innerhalb der Familien erbrachte Eigenleistung immerhin ansatzweise auch finanziell eine Anerkennung. Warum sollte das nicht für die Kinderbetreuung gelten?).

Das viele Eltern diskriminierende Elterngeldgesetz

Auch das seit 2007 geltende Elterngeld honoriert nicht die Erziehungsarbeit, sondern ist als „Schadensersatz wegen Geburt eines Kindes“ konstruiert wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld: Ohnehin reichere Eltern bekommen ein Vielfaches dessen, was Geringverdiener erhalten. Das erscheint uns schon aus ethischen Gründen als unhaltbar. Im Übrigen bewirkt diese Konstruktion eine Diskriminierung von Eltern, die vor der Geburt eines weiteren Kindes bereits vorhandene ältere Kinder selbst betreuten, sowie eine Benachteiligung von studierenden Eltern.
Angesichts der bestehenden Schieflage zwischen Familien- und Erwerbsarbeit stellen wir folgende Fragen:).

1. FRAGE

  • Wird sich Ihre Partei bei der aktuell anstehenden Reform des Rentensystems dafür einsetzen, dass die Erziehungsarbeit der Eltern als Grundlage künftiger Renten bei der Rentenberechnung der Erwerbsarbeit zumindest gleichgestellt wird?

CDU:
(…) Als Versicherungsleistung bemisst sich die Rentenhöhe grundsätzlich an den geleisteten Einzahlungen in das Rentensystem. Da uns aber Familienarbeit und echte Wahlfreiheit für Familien übergeordnet wichtige Themen sind, hat die CDU seit jeher dafür gestritten, ergänzend zur Versicherungskomponente auch gesetzliche Rentenansprüche für Erziehungsarbeit aus Steuermitteln zu finanzieren, damit auch Familienarbeit mehr Anerkennung erfährt und eine gute soziale Absicherung sicherstellt. Die Ausweitung der Mütterrente und eine angemessene Berücksichtigung von Erziehungszeiten beim Erwerb von Rentenansprüchen sind dafür wesentlich. (…)

SPD:
Erziehungsarbeit von Eltern wird bereits jetzt im Rentensystem berücksichtigt. 36 Monate können pro Kind als Erziehungszeiten anerkannt werden, dafür werden Entgeltpunkte dem Rentenkonto gut geschrieben. Darüber hinaus sind bis zu 10 Jahre an Berücksichtigungszeiten. möglich, um Mindestversicherungszeiten zu erreichen.

Grüne:
Wir setzen uns in der Rentenpolitik dafür ein, dass alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht – Anspruch auf eine armutsfeste Rente haben. Unser Rentenkonzept sieht daher eine Bürgerversicherung vor, in die alle Menschen einzahlen, also auch Selbstständige, Abgeordnete, Minijobberinnen und Minijobber, sowie langzeitarbeitslose Menschen. Dadurch ließen sich sowohl der Beitragssatz als auch das Rentenniveau stabilisieren. Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Frauen wollen wir zudem durch eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit eine eigenständige soziale Absicherung ermöglichen.

Linke:
Wir wollen eine grundlegende Revision der Rentenpolitik. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Zeiten niedriger Löhne sollen ausgeglichen werden. Zeiten der Familienarbeit müssen ebenfalls besser abgesichert werden. Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutschreiben. Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden. Wir wollen eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro: Wer bereits heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, hat trotzdem Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter. Kein Mensch soll im Alter von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.

FDP:
…) Da jedoch unser Rentensystem so strukturiert ist, dass die Renten an die zuvor geleistete Erwerbsarbeit und die in dieser Zeit geleisteten Beiträge zur Rentenversicherung gekoppelt sind, müssen nach unserer Auffassung versicherungsfremde Leistungen, wie die Berücksichtigung von Erziehungszeiten aus Steuermitteln des Bundes gezahlt werden. Weitere Leistungsausweitungen im Rahmen des Rentensystems führen lediglich zu größeren Defiziten in einem kürzeren Zeitraum.

AfD:
(…) Die AfD Hessen fordert die sofortige Umsetzung des sog. „Beitragskinderurteils“ des Bundesverfassungsgerichts von 2001, nach dem elterliche Erziehungsleistungen als gleichwertiger Beitrag zum Rentensystem anerkannt und Rentenbeitragszahlungen der Eltern entsprechend abgesenkt werden müssen.

Piraten:
Personen, die einen Teil ihrer Lebenszeit der Betreuung von Kindern und Bedürftigen widmen, darf kein Nachteil entstehen. Wir PIRATEN setzen uns für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Wir fordern besondere finanzielle Unterstützung für Lebens- bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.

ÖDP:
Ja. Die ÖDP Hessen tritt für ein wirklich solidarisches, gerechtes und nachhaltiges Rentensystem ein. Das bedeutet für uns natürlich auch, die Erziehungsleistung der Eltern nicht nur dem Namen nach anzuerkennen; tatsächlich muss diese Erziehungsarbeit den Rentenanspruch der Eltern erhöhen. Sowohl ein Arbeitsleben mit überwiegender/teilweiser Erwerbsarbeit als auch ein Arbeitsleben mit überwiegender familiärer Sorgearbeit muss wirtschaftliche Unabhängigkeit über den ganzen Lebenslauf hinweg (Einkommen UND Rente) ermöglichen.

2. FRAGE

  • Wird sich Ihre Partei für eine Reform des Elterngeldgesetzes einsetzen, mit dem Ziel, alle Eltern gleich zu behandeln, indem nicht der vorherige Erwerbslohn, sondern die elterliche Sorgearbeit zum Maßstab genommen wird?

CDU:
Elterliche Sorge, Liebe und Zuneigung sowie die Erziehungsleistungen von Eltern sind unbezahlbar und kann man finanziell gar nicht ausgleichen. Ziel der Einführung des Elterngeldes als „Lohnersatzleistung“ war es, jungen Menschen die Entscheidung für Kinder zu erleichtern und sicherzustellen, dass nicht finanzielle Sorgen und die Befürchtung individuell sinkender Lebensstandards der Entscheidung für ein Kind im Wege stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Orientierung an der Einkommenssituation der Familien unabdingbar. Eine pauschale Festsetzung wird den sehr unterschiedlichen individuellen Lebenssituationen, in denen sich gerade junge Familien befinden, nicht gerecht. (…) – Während wir einen völligen Systembruch beim erfolgreichen Elterngeld ablehnen, sehen wir aber weiteren Verbesserungsbedarf: Wir als CDU werden uns verstärkt um kinderreiche Familien als eigenständige Zielgruppe familienpolitischer Maßnahmen kümmern, (…)

SPD:
Wie oben bereits dargestellt, ist das Elterngeld eine Lohnersatzleistung. Wir werden an diesem Prinzip festhalten.

Grüne:
Die derzeitige Konstruktion des Elterngeldes als einkommensabhängige Lohnersatzleistung halten wir im Grundsatz für richtig. Es soll finanzielle Einbußen nach der Geburt eines Kindes abfedern, nicht aber das Kinderkriegen an sich prämieren. Die Tatsache, dass Mütter mehrerer Kinder weniger Elterngeld bekommen, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass noch immer Frauen den Großteil der Erziehungsarbeit übernehmen und ihre Arbeitszeit nach der Geburt des ersten Kindes häufig reduzieren. Hier setzt unser Konzept der KinderZeit Plus an, das wir auf Bundesebene zur Weiterentwicklung des Elterngeldes vorgelegt haben. Demnach soll jeder Elternteil nach der Geburt eines Kindes – gleichzeitig oder nacheinander – acht Monate finanzielle Unterstützung erhalten, weitere acht Monate können frei zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden. Anschließend soll die KinderZeit Plus eine Arbeitszeitreduzierung finanziell abfedern, so dass auch Menschen mit niedrigem Einkommen diese nutzen können.

Linke:
Wir wollen eine Reform des Elterngeldes. Es muss personengebunden sein. Zwölf Monate für jeden Elternteil, 24 Monate für Alleinerziehende wäre eine echte, konkrete Verbesserung. Es muss außerdem flexibler werden. Eltern müssen sich dafür entscheiden können, im ersten Lebensjahr ganz für ihr Kind da zu sein, auch gemeinsam, wenn sie es wünschen. Aber sie müssen natürlich auch die Möglichkeit haben, diese Leistung später im Leben des Kindes (bis zum siebten Lebensjahr) zu beanspruchen. Das Elterngeld darf nicht auf Transferleistungen angerechnet werden.

FDP:
Das Elterngeld ist eine zeitlich befristete Entgeltersatzleistung und soll die Lebensgrundlage der Familie sichern, solange ein Elternteil ganz oder teilweise für die Betreuung seines Kindes die Erwerbstätigkeit unterbricht.
Hintergrund des Elterngeldes war die Absicht, einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten und eine partnerschaftliche Aufgabenteilung der Erziehungsarbeit zu ermöglichen. Dies ist im Prinzip zwar ein richtiger Ansatz, in der Praxis funktioniert das bestehende System jedoch vor allem für doppelverdienende Paare mit ähnlich hohem Einkommen. Wenn Eltern aber über ein unterschiedlich hohes Einkommen verfügen, besteht für den Partner, der weniger verdient, und dies ist meist die Frau, kein Anreiz, berufstätig zu sein. Insofern verfehlt das Elterngeld überwiegend sein Ziel. Wir Freie Demokraten haben das Elterngeld in der 17. Legislaturperiode lediglich als Kompromiss mitgetragen. – Unsere familienpolitischen Ansätze gehen in eine andere Richtung. (…)

AfD:
Das Elterngeld ist dringend reformbedürftig, da Doppelverdienerpaare im größeren Umfang gefördert werden als Einverdienerfamilien und Mehrkinderfamilien. Die AfD Hessen ist für die Beibehaltung des Elterngeldes unter der Voraussetzung, dass der Bezugszeitraum deutlich erweitert wird. Zudem soll für ein Folgekind, das innerhalb von drei Jahren nach dem ersten Kind geboren wird, als Bemessungsgrundlage das Einkommen herangezogen werden, das der Antragsteller vor der Geburt des ersten Kindes erzielt hat. (…)

Piraten:
Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Das lehnen wir ab, da es unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.

ÖDP:
Ja. Eine Reform des Elterngeldgesetzes muss sicherstellen, dass ALLEIN die Erziehungsarbeit der Eltern als Grundlage gilt und nicht, wie gut oder schlecht ihre vorige Erwerbsarbeit entlohnt wurde. Wer sich der familiären Kindererziehung widmet, hat Anspruch auf eine angemessene und gerechte Unterstützung durch Staat und Gesellschaft – unter anderem auch durch ein gerechtes Elterngeld.

3. FRAGE

  • Wird sich Ihre Partei für eine der staatlichen Krippen-Förderung (U3) entsprechende Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit einsetzen, die den Eltern die freie Entscheidung überlässt, dieses Honorar entweder selbst zu behalten als Lohn für ihre persönliche Erziehungsarbeit oder aber es einzusetzen zum „Einkauf“ von Fremdbetreuung ihrer Wahl, um anderweitig erwerbstätig sein zu können?

CDU:
(…) Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz seit 1996 und auf einen Krippenplatz sei2013 und durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zum Ausbau eines flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Angebots an Krippen, Kindertagesstätten und Tageseltern haben wir diese Wahlfreiheit hergestellt. – Wenn echte Wahlfreiheit durch ein gutes, kostenfreies Betreuungsangebot und faire Unterstützungsangebote für Familien gewährleistet ist, stehen wir unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit der Weiterentwicklung der Leistungsangebote zu einem einheitlichen „Betreuungsgeld“, über das entsprechend ihrer Darstellung frei in der Familie verfügt werden kann, positiv gegenüber.

SPD:
Um Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, sind ganztägig zur Verfügung stehende Kinderbetreuungseinrichtungen unverzichtbar. Wir werden dafür sorgen, dass diese zur Verfügung stehen, damit sich Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen wollen oder nicht. Einen „Ersatz“ für nicht in Anspruch genommene Leistung streben wir nicht an.

Grüne:
Wir GRÜNEN halten das Betreuungsgeld für ein bildungs-, sozial- und frauenpolitisch falsches Signal. Es läuft dem Elterngeld zuwider, das einen Anreiz setzt zum frühen Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit und zur partnerschaftlichen Aufteilung der Kinderbetreuung. Es konterkariert die Reform des Unterhaltsrechts, die ebenfalls durch die Einschränkung des Betreuungsunterhalts einen Anreiz zum Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit setzt. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass nur mit dem Kita-Ausbau und der Verbesserung der Kita-Qualität eine echte Wahlfreiheit für Eltern geschaffen werden kann. Das Betreuungsgeld als eine Fernhalte-Prämie aus dem öffentlichen Bildungssystem lehnen wir ab.

Linke:
DIE LINKE setzt auf eine öffentlich organisierte Kinderbetreuung mit hoher Qualität. Gerade Kinder, die von der Familie keine ausreichende Unterstützung und Zuwendung erfahren, können durch gute Kindertagesstätten vieles kompensieren. Außerdem ist für alle Kinder ein Lernen und gemeinsames Aufwachsen mit anderen Kindern von hohem Wert. Sie lernen mehr von Gleichaltrigen als von Erwachsenen, sie werden ermutigt, Dinge auszuprobieren, sich weiter zu wagen und Neues zu erleben, sie lernen sich gegenseitig zu unterstützen und solidarisch zu sein. Hier haben Kindertagesbetreuungseinrichtungen einen wesentlichen Vorteil vor einer Nur-Familien-Erziehung. Ein Betreuungsgeld lehnt DIE LINKE ab.

FDP:
Das Ziel der Freien Demokraten ist der flächendeckende Ausbau der U3-Betreuung, damit beide Elternteile einer Berufstätigkeit nachgehen können. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Familienpolitik mit dem rasanten Wandel unserer Gesellschaft Schritt halten muss. Frauen wollen heute nicht mehr nur oder überwiegend Mütter sein, sondern haben auch den Wunsch, Ihre in der Regel gute Ausbildung zu nutzen und im Beruf erfolgreich zu sein. Moderne Väter hingegen wollen sich heutzutage nicht mehr nur auf die Rolle des Ernährers der Familie reduziert sehen, sondern möchten mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und aktiv an ihrer Erziehung teilhaben. (…)

AfD:
(…) Keines der Modelle darf staatlich überproportional subventioniert oder stigmatisiert werden. (…) Für die Eltern, die sich dafür entscheiden, ihr Kleinkind selbst zu betreuen, darf daraus kein gravierender wirtschaftlicher Nachteil entstehen. Die dafür notwendigen staatlichen Geldleistungen müssen sich über die gesamten ersten drei Lebensjahre erstrecken und weitere Geburten begünstigen statt sie zu benachteiligen. (…) Dabei muss die individuelle Kinderbetreuung mindestens die gleiche staatliche Förderung erhalten wie die kollektive Krippenbetreuung. – Jeder Krippenplatz kostet den Staat monatlich 1.000-1.200 €. Krippenbetreuung ist damit die teuerste Form der staatlich geförderten frühkindlichen Betreuung. Die steigende Zahl an Burn-out-Erkrankungen und Depressionen unter jungen Müttern zeigt, dass dabei zwar die Frauenerwerbsquote, nicht aber die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben verbessert wird. Die sogenannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Illusion, die in der Praxis immer mit Kompromissen verbunden ist (…)

Piraten:
Auch dieses Problem würde durch die Umsetzung unserer Forderung zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gelöst. – Prämienzahlungen für die Nichtinanspruchnahme von Betreuungseinrichtungen lehnen wir ab.

ÖDP:
Ja. Die Eltern müssen wirkliche Wahlfreiheit für die Art und Weise der Kindererziehung bekommen. Die Einführung eines monatlichen Erziehungsgehaltes in der Höhe des aktuellen Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der ÖDP Hessen. Wir wollen die bisherige staatliche Krippen-Förderung (U3) durch ein frei verfügbares Erziehungsgehalt ersetzen, das den Eltern eine echte Wahl lässt zwischen Fremd- und Eigenbetreuung. Die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes ist dann natürlich von den Eltern aus dem Erziehungsgehalt zu zahlen.

4. FRAGE

  • Ist Ihre Partei bereit, sich mit neueren neurobiologischen Erkenntnissen zur Kleinkindbetreuung auseinanderzusetzen?

CDU:
Spätestens seit dem Vorliegen der Ergebnisse der durch den Hessischen Landtag eingesetzten Enquete-Kommission „Kein Kind zurücklassen“ wissen wir: Entwicklungspsychologische und neurobiologische Forschungen bestätigen die Bedeutung früher Lern- und Bildungsprozesse als Grundlage für die weitere Entwicklung von Kindern. (…) Von besonderer Bedeutung für die kognitive Entwicklung ist der Spracherwerb, (…)

SPD:
Wir setzen uns permanent mit allen wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinander.

Grüne:
(…) Dabei ist es uns wichtig, empirisch gewonnene Ergebnisse mit qualitativer und quantitativer Methodik gleichzeitig zu berücksichtigen und auch Erkenntnisse aus sozialpädagogischen und sozialwissenschaftlichen Studien gleichrangig mit naturwissenschaftlichen Erkenntnissen zu betrachten.

Linke:
Wir setzen uns ständig mit neuen Forschungsergebnissen und Erkenntnissen auseinander, auch zu diesem Thema. Wir können gut nachvollziehen, dass eine gute Bindung zu den Eltern für Kinder wesentlich ist, dass eine angemessene Eingewöhnungszeit mit einer Begleitung durch einen Elternteil notwendig ist und die Kindertagesstätte gut personell aufgestellt sein muss. Wir wollen ein Betreuungsverhältnis von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis drei Jahren.

FDP:
Ja, unbedingt. (…) Wir setzen uns in Hessen seit Jahren für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ein. (…) Auf diese Weise können schon sehr früh sowohl die Stärken als auch der Förderbedarf jedes einzelnen Kindes erkannt und individuell nach seinen Bedürfnissen gefördert werden. (…) Für uns Freie Demokraten sollen Kinder in der Zeit, in denen ihre Eltern ihrem Beruf nachgehen, bestens betreut sein und Eltern mit dieser Gewissheit entspannt ihrer Berufstätigkeit nachgehen können.

AfD:
Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine bindungsermöglichende Betreuung im Vordergrund steht und spricht sich gegen eine einseitige staatliche Bevorzugung von Krippenbetreuung aus.
Die Anwesenheit, das Einfühlungsvermögen und die Bindungsbereitschaft der primären Bezugsperson sind von entscheidender Bedeutung für die psychisch gesunde Entwicklung eines Kindes unter drei Jahren. (…)

Piraten:
Wir setzen uns regelmäßig mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinander, bewerten sie und treffen eine Abwägung im Kontext gewünschter gesellschaftlicher Entwicklungen.

ÖDP:
Ja. Fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine der Säulen, auf denen unsere Gesellschaft ruht. Auch für die Entwicklung der Kleinkinder in den ersten drei Lebensjahren sind wir noch weit von einem umfassenden Wissen entfernt. Deshalb müssen alle neuen, seriösen Informationen aus Pädagogik, Psychologie und Neurobiologie in eine gute Konzeption zur Kleinkinderbetreuung einfließen und anschließend auch umgesetzt werden. Der „Hessische Bildungs- und Erziehungsplan“ stammt aus dem Jahr 2007 und gilt für Kinder von null bis zehn Jahren; hier ist auch im Bereich „Kleinkinder“ sicher eine Aktualisierung und Anpassung an neuere Erkenntnisse dringend notwendig.

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