Scharfe Kritik: Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg

Zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg mit Wirkung zum 1. Oktober 2012 meldet sich der Landesvorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Karl Simpfendörfer, mit scharfer Kritik:

“Maßlos enttäuscht von der Regierung Kretschmann – ja entsetzt – müssen alle Bürger Baden-Württembergs sein, die verstehen, was uns durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verloren geht: Schließlich sollte es das Landeserziehungsgeld den einkommensschwächeren BürgerInnen erleichtern, ihre kleinen Kinder eigenhändig aufzuziehen. Niemand sollte gezwungen sein, seine Kinder in fremde Hände zu geben, nur weil das Einkommen nicht reicht. Das war Teil unserer politischen Kultur und ein Teil jener Freiheit, auf der die Erfolgsgeschichte unseres Landes beruht. 20.000 MitbürgerInnen, deren Einkommen unter 1.480,- € lag (Paar), kamen jährlich in den Genuss dieser solidarischen Familienhilfe in Höhe von 205,- bis 240,- € im Monat. Wenn das auch nicht sehr viel erscheint, war es doch ein fester Bezugspunkt unseres freiheitlichen Denkens im Süd-Westen. Doch damit ist es nun vorbei.”

Die scheinheilige Art und Weise, mit der die Landesregierung ihr Gesicht wahren und Wählergunst erhalten will, nimmt Simpfendörfer in der Luft auseinander:
“Auch wenn Sozialministerin Altpeter (SPD) den Schwarzen Peter nach Berlin abschieben will, war es doch niemand anderes als die grün-rote Landesregierung selbst, die dem Erziehungsgeld den Todesstoß versetzt hat: Zuvor wurde so lange daran herumgedoktert, bis als Bezugsberechtigte fast ausschließlich “Hartz IV”-EmpfängerInnen übrig waren! Jetzt soll plötzlich Berlin daran schuld sein, dass fraglich wurde, ob das bisher steuer- und anrechnungsfreie Landeserziehungsgeld nicht doch auf die SGB-II-Grundsicherung angerechnet werden müsste! Doch ohne mit der Wimper zu zucken reicht die Ministerin der öffentlichkeit den grün-roten Apfel der Unschuld.”

Der parteilose Simpfendörfer weiter: “Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Grund für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht bloß Unfähigkeit der Grünen und der SPD ist, sondern die Entschlossenheit, unser Land umzubauen und nötigenfalls seine Bevölkerung mit der sanften Gewalt der finanziellen Aushungerung gefügig zu machen, dann wäre die Beseitigung des Landeserziehungsgeldes der beste Beweis, den uns Grün-Rot liefern konnte. Man will eine ganz andere Republik – ohne Rücksicht auf Verluste. Eine Republik nach eigener Ideologie: Staatliche Dominanz in der Erziehung, Unterdrückung der Familien, mehr “sanfte” Gewalt in Richtung “ArbeiterInnenparadies”, weniger Wahlfreiheit, mehr funktionierende BürgerInnen, weniger denkende Menschen. Und dass Grün-Rot bei den Schwächsten den Hebel ansetzen würde – das hätten wir uns denken können!

Das ganze Ausmaß der grün-roten Zerstörungswut wird sichtbar, wenn man bedenkt, dass das Landeserziehungsgeld 1986 unter Lothar Späth nicht zuletzt mit dem Argument eingeführt wurde, der materiellen Not als Motiv für Abtreibung den Boden zu entziehen.”

Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.
4. Oktober 2012

Kategorie: Pressemeldung. Lesezeichen anlegen für diese Seite.