Streit um Riester-Rente

Stellungnahme des Kreisvorstandes der CDA-Merzig-Wadern am 11. 01.2008
zur aktuellen Berichterstattung zur Riester-Rente

Natürlich ist der sachliche Gehalt der Berichterstattung, dass die staatlich geförderte Riester-Rente für Millionen Versicherte im Rentenalter ein Flop sein wird, richtig. Nur ist das nicht neu und das betrifft nicht nur die Riester-Rente, sondern jegliche private Vorsorge fürs Alter, die ja von den „Reformern“ so sehr gelobt und als rentabler und sicherer vorgegaukelt wurde, als die gesetzliche Rente. Das hätte eine kritische Berichterstattung schon damals bei ihrer Einführung wissen und darstellen müssen.

Jegliche private Vorsorge, außer jene durch eine eigene funktionierende Familie und eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente, wird spätestens dann ein Flop, wenn im Alter die Grundsicherung in Anspruch genommen werden muss oder ein Heimaufenthalt die Inanspruchnahme des Sozialamtes erfordert. Selbst ein angespartes Sparbuch zur Finanzierung der eigenen Beerdigung wird dann vom Sozialamt kassiert, als Gegenleistung übernimmt es dann die Kosten für die nach den Regeln des Sozialamtes gestaltete Beerdigung.

So etwas hätten sich jene, die im 19. Jahrhundert die moderne Sozialbewegung mit Sterbegeldvereinen begonnen hatten nicht träumen lassen. Das wäre sogar weiter nicht schlimm, inzwischen sind wir abgehärtet genug, keinen großen Unterschied zwischen sozialamtlicher Fürsorge und Eigenvorsorge wahrzunehmen. Schlimm ist, dass heute jegliche private Vorsorge als Dummheit erscheinen muss gegenüber jenen, die angesichts der inzwischen eingetretenen Entwicklung das gelassener nehmen und voll und ganz auf diese sozialamtliche Fürsorge vertrauen. Ob das aber gut geht, ob vor allem das unser Menschen- und Gesellschaftsbild auf Dauer sein kann, wagen wir zu bezweifeln.

Es wird höchste Zeit, dass unsere Politiker endlich aufwachen und die Richtung dieser Politik ändern. Dies kann nur heißen, zurück zur lebensstandardsichernden Rente, finanziert durch jene zusätzlichen Beitragszahler, die bisher in Erziehung und Pflege unbezahlt arbeiten. Das Menschen- und Gesellschaftsbild des „solidarischen Bürgergeldes“, des Grundeinkommens ohne Arbeit und des staatlich finanzierten Einkommens statt bedarfsgerechte Entlohnung, geht in die falsche Richtung. Es zerstört auf mittlere Sicht auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Kreisverband Merzig-Wadern
Kreisvorsitzender
Hans Ludwig
Adelinenstraße 7 / 66693 Mettlach

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