10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel

Zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldes lobt das Familienministerium diese Leistung als „vollen Erfolg“, der einen „Richtungswechsel“ markiere (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.12.2016). Vom gleichen Ministerium wurde bei Einführung eine Zielvorgabe gemacht, nach der eine Erhöhung der Geburtenrate auf 1,7 bis … Weiterlesen

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Justitia, nicht nur blind, sondern auch taub und stumm? (Fh 2016/1)

von Johannes Resch Unter Bezugnahme auf den Beitrag Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen geben wir auszugsweise das Schreiben unseres Rechtsanwalts wieder, auf das dort hingewiesen wurde. Im Bescheid aus Straßburg wurde behauptet, es seien formale Voraussetzungen für ein Verfahren … Weiterlesen

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Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen (Fh 2015/3)

von Johannes Resch Am 31. Juli 2014 wurde mit Unterstützung des Verbandes Familienarbeit e.V. eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Berechnung des Elterngeldes nach dem ab 2007 geltenden Elterngeldgesetz (BEEG) eingelegt. Sie wurde durch eine große … Weiterlesen

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Ist Justitia blind? (Fh 2015/3)

von Gertrud Martin Als Kinder haben wir gelernt, dass die allegorische Figur der Justitia eine Augenbinde trägt, weil sie ohne Ansehen der Person Gerechtigkeit übe. Heute gewinnen Klageführende immer öfter den Eindruck, dass die Augenbinde die Gerichtsbarkeit am Erkennen der … Weiterlesen

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Familienersatz wird als „Kinderförderung“ verkauft

„Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300.000“ und „Die Betreuungsquote stieg damit von 17,6 auf 32,5 Prozent“. So wird in einer Pressemeldung des Familienministeriums zur „Evaluation des Kinderförderungsgesetzes“ formuliert. Zur hier verwendeten Wortwahl meldet … Weiterlesen

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Leben wir in einem Rechtsstaat? (Fh 2014/3)

von Dr. Johannes Resch In der Mitgliederzeitschrift unseres Verbandes wurde bereits mehrmals auf das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz eingegangen (Fh 1/2013; Fh 2/2014). Grund ist, dass ausgerechnet in diesem Gesetz die Geringschätzung der Erziehungsarbeit besonders deutlich zum Ausdruck kommt. So … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Wir halten es mit rechtstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht … Weiterlesen

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Hamse ma ‘nen Euro ? (Fh 2014/2)

Unser Verband bittet um Spenden zur Finanzierung einer Beschwerde zum Elterngeldgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Wie auch im Bericht zur Vorstandssitzung und der JHV am 28. Juni 2014 erwähnt, hat der Vorstand unseres Verbandes beschlossen, eine Beschwerde … Weiterlesen

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Unvollständige Vielfalt

Anlässlich des „Diversity-Tages“ am 3. Juni veröffentlichte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, ein schwungvolles Bekenntnis zu einer diskriminierungsfrei lebbaren „Vielfalt der Lebensentwürfe“, … „damit sich alle als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft fühlen“.* Die Vielfalt der … Weiterlesen

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„Gleichstellungspolitik“ verhindert Gleichberechtigung – Rechtshilfefonds soll Elternrechte schützen

Die 1997 im Amsterdamer Vertrag auf europäischer Ebene vereinbarte „Gleichstellungspolitik“ soll den Eindruck erwecken, es gehe um Gleichberechtigung der Geschlechter. Die aktuelle Politik hat aber ganz andere Absichten, nämlich die „Gleichstellung“ von Mann und Frau im Erwerbsleben. Das ist ein … Weiterlesen

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