Schwesig degradiert Kinder zur Verfügungsmasse kurzfristiger Wünsche von Erwachsenen

Laut Pressemeldung des Bundesfamilienminsteriums vom 7. Januar* tritt ab sofort eine Änderung der Bundesförderrichtlinie zur “Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion” in Kraft. Um „zeitgemäß“ zu agieren, gewährt Frau Schwesig künftig auch Paaren, die, obwohl sie ohne Trauschein zusammenleben, unter … Weiterlesen

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Beschwerde zum Elterngeldgesetz vom EGMR abgewiesen (Fh 2015/3)

von Johannes Resch Am 31. Juli 2014 wurde mit Unterstützung des Verbandes Familienarbeit e.V. eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Berechnung des Elterngeldes nach dem ab 2007 geltenden Elterngeldgesetz (BEEG) eingelegt. Sie wurde durch eine große … Weiterlesen

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Briefwechsel in Sachen Erhalt des Betreuungsgelds (Fh 2015/3)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld abgesprochen und den Bundesländern zugewiesen hatte, versicherte der bayrische Ministerpräsident Seehofer umgehend, dass er ein eigenes Landesbetreuungsgeld einführen werde. Um in Baden-Württemberg Gleiches anzustoßen, wandten wir uns an Ministerpräsident Kretschmann: … Weiterlesen

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Ist Justitia blind? (Fh 2015/3)

von Gertrud Martin Als Kinder haben wir gelernt, dass die allegorische Figur der Justitia eine Augenbinde trägt, weil sie ohne Ansehen der Person Gerechtigkeit übe. Heute gewinnen Klageführende immer öfter den Eindruck, dass die Augenbinde die Gerichtsbarkeit am Erkennen der … Weiterlesen

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Anmerkung zum Presseclub am 26.07.2015 in der ARD* (Fh 2015/2)

Anmerkung zum Presseclub am 26.07.2015, kurz nach 12 Uhr, in der ARD* von Dr. Johannes Resch In meinen Augen war diese Sendung von Anfang an darauf angelegt, eine ideologisch vorgegebene Meinung zu puschen. Von den fünf Diskussionspartnern konnte der französische … Weiterlesen

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Kritik an der Arbeit des Programmbeirats der ARD (Fh 2015/2)

Schreiben von Wiltraud Beckenbach Betreff: Arbeit des Programmbeirats Datum: 27. Juli 2015 Von: W. Beckenbach An: programmbeirat@daserste.de Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn ich Fragen oder Anmerkungen eigentlich an die Fernsehmacher senden soll, wende ich mich heute direkt an … Weiterlesen

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„Aus für Kinderbetreuungsgeld“ (Fh 2015/2)

von Christine Marcadella Initiative Wertschätzung Familienarbeit. Homepage: http://www.lauterach.at/de/lauterach/bildung-und-kultur/kinder-und-familie/familie Langsam, aber sicher zweifle ich am Verstand der zuständigen Damen. Was geht in ihren Köpfen vor?? Vor einigen Jahren hatte ich noch die Hoffnung, wenn mehr Frauen politisch tätig sind, werden sie … Weiterlesen

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Verband Familienarbeit unterstützt „Aufstand der Familien“

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) fordern alle sozialversicherten Eltern unterhaltspflichtiger Kinder zu einem „Aufstand“ auf, der auch vom Verband Familienarbeit e.V. unterstützt wird. Eltern sollen bei ihrer Gesetzlichen Krankenversicherung eine Reduzierung ihrer Beiträge beantragen, weil … Weiterlesen

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Nach dem Urteil des BVerfG: Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel müssen den Ländern überlassen werden

Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte Art der Betreuung ihrer Kinder nur ansatzweise verwirklichte. 150 € Betreuungsgeld gegenüber dem etwa 10-fachen … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Bund für U3-Betreuung nicht zuständig

Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen. Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.: „Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen … Weiterlesen

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